Wer haftet, wenn die Google-KI lügt?
KI-Zusammenfassungen in Google können rufschädigend sein – und Google haftet dafür. Das LG München I hat das jetzt klargestellt.
Archiv
Künstliche Intelligenz
-
-
Keine Pause bei der Kündigung
Ein Fitnessstudio, ein Kündigungsbutton und eine Pause Ein Verbraucherverband klagte gegen einen Betreiber von Fitnessstudios, der seinen Mitgliedern im Internet…
-
Heute bleibt die Küche kalt für Wienerwald
Fall von Wienerwald zeigt: Wer sein Markenzeichen nur im Restaurant zeigt, schützt damit noch nicht automatisch die servierten Speisen.
-
Haftungsprivileg entfällt für YouTube
EuGH: Wer Creator-Content vor einer Umsatzbeteiligung prüft, verliert das Hosting-Privileg. Google haftet für Gewinnspielwerbung auf YouTube.
-
Keine Marke für OPENAI
Das EuG bestätigt die Zurückweisung der Marke OPENAI in der EU als beschreibend für Software- und KI-Dienstleistungen.
-
Digitale Grenzen im Urheberrecht
EuGH: Wirksames Geoblocking verhindert Urheberrechtsverletzung im EU-Ausland, VPN-Umgehung bleibt folgenlos.
-
Kein Whisky ohne Holzfass
Whisky-Kennzeichnung bei Holzspänen-Reifung verstößt laut LG Hamburg gegen EU-Spirituosenrecht und ist wettbewerbswidrig.
-
Fotos kopieren mit generativer KI
LG Frankfurt a.M. weist Klage wegen KI-bearbeiteter Produktfotos ab. Der Beweis, dass die Konkurrenz das eigene Bild nutzte, blieb aus.
-
Gleiche ASIN, anderes Produkt
OLG Köln: Wer Kundenbewertungen nach Produktänderung unter gleicher Amazon-ASIN weiterverwendet, handelt irreführend und wettbewerbswidrig.
-
Puma vs. Tiger Woods
Puma stoppt Tiger Woods‘ Sunday Red in der EU: Das EUIPO sieht in der Tigerfigur eine unfaire Anlehnung an die…
-
Armband ohne Aufdruck ist kein Medizinprodukt
Unbedruckte Patientenarmbänder sind laut EuGH keine Medizinprodukte und unterfallen somit nicht den strengen Anforderungen für Medizinprodukte.
-
Neue EUIPO Richtlinien
EUIPO aktualisiert zum 01.07.2026 seine Richtlinien z.B. mit Änderungen im Hinblick auf geografischer Angaben – die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
-
Zoom vs. Zoom
EUIPO weist Nichtigkeitsantrag gegen die Marke ZOOM zurück. Eine wiederholte Markenanmeldung allein begründet laut Beschwerdekammer keine Bösgläubigkeit.
-
Negativeintrag mit Folgen
BGH zu einer Negativmeldung gegenüber der SCHUFA: Eine bestrittene, nicht plausibel dargelegte Forderung darf nicht gemeldet werden.
-
Kennzeichnung von KI-Inhalten
EU-Kennzeichnung von KI-Inhalten: Was Unternehmen ab August 2026 wann und wie kennzeichnen müssen und welche neuen EU-Icons dafür bereitstehen.
-
IP Stars Ranking für Clemens Pfitzer
IP STARS 2026 listet Clemens Pfitzer von KPW als Trade Mark Star. Eine unabhängige Anerkennung führender Markenrechtsexpertise in Deutschland.
-
Photovoltaik ohne Handwerksrolle
Wer Planung, Installation und Wartung von Solaranlagen bewirbt, betreibt zulassungspflichtiges Handwerk. Ohne Handwerksrolle wettbewerbswidrig.
-
Hinweis zu gelöschten Bewertungen
Darf ein Bewertungsportal öffentlich anzeigen, wie viele Rezensionen eines Unternehmens wegen Beschwerden gelöscht wurden?
-
Wordle ohne Werktitelschutz
Wordle-Erfinder nutzte sein Spiel privat, nicht geschäftlich. Deshalb entstand kein Werktitelschutz, den die New York Times später erwerben konnte.
-
Handelsblatt und Best Lawyers zeichnen KPW aus
Clemens Pfitzer und Dr. Markus Wekwerth gehören auch 2026 laut Best Lawyers und Handelsblatt zu Deutschlands Besten Anwälten.
-
Markenmäßige Benutzung durch KI
Das LG Berlin II weist den Eilantrag eines Parfumherstellers gegen KI-Suchergebnisse mit Duft-Dupes mangels markenmäßiger Benutzung durch die KI zurück.
-
Google haftet für KI-Ergebnisse
LG München I: Google haftet für falsche KI-Übersichten – als unmittelbarer Störer, nicht nur nach Hinweis. Was das für betroffene…
-
Rückkehrpflicht für Uber
Uber-Fahrer müssen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück – das hat der BGH bestätigt. Was das für Mietwagenunternehmer und Fahrgastdienste…
-
Instagram haftet für Post aus dem Ausland
Ein Foto auf einem arabischen Instagram-Account kann deutsches Urheberrecht verletzen und Instagram direkt haftbar machen.
-
Kerzenfresser teilweise schutzfähig
Ist die Marke „KERZENFRESSER“ schutzfähig oder eine reine Produktbeschreibung? Das Bundespatentgericht sagt: ja – und nein.
-
LABUBU unterliegt BUBU
Das EUIPO gab einem Widerspruch gegen die Marke LABUBU aufgrund der Marke BUBU recht, trotz konzeptionell und visuell völlig unterschiedlicher…
-
Data Act Umsetzung in Deutschland
Das DADG setzt den EU Data Act in deutsches Recht um: Die Bundesnetzagentur wird zur zuständigen Aufsichtsbehörde, Bußgelder drohen bei…
-
EU geht endlich gegen Temu vor
EU-Kommission verhängt 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Temu, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA).
-
Haftung für fehlerhafte KI-Ergebnisse
KI-generierte Falschmeldung im Firmenportal: Wer KI-Ergebnisse zur Verbreitung von Unternehmensdaten einsetzt, haftet bei Fehlern.
-
Die Maus besiegt den Elefantenexpress
Das LG Köln untersagt einem Modellbauer den Verkauf einer Nachbildung des „Elefantenexpress“ – einer Sonderlok mit der Maus und dem…
-
NIVEA vs. LIVIA
Im Englischen klingt „LIVIA“ fast identisch wie „NIVEA“, weshalb eine entsprechende Markenanmeldung vor dem EUIPO scheitert.
-
Haftung für eigenen KI-Chatbot
Wer einen KI-Chatbot auf seiner Website einsetzt, haftet für dessen Aussagen – auch wenn der Bot ungefragte Fehlinformationen generiert.
-
Obelix als Waffe
Verletzt die Marke Obelix für Waffen die Markenrechte an der berühmten Comicfigur Obelix? Wann gilt eine Marke als bekannt und…
-
Farbexplosionen sind verbotene Tabakwerbung
Das OLG Karlsruhe bestätigt eine strenge Auslegung des Tabakwerbeverbots, die Konsequenzen für die gesamte Branche hat. Bunte Farbexplosionen, die Produkte…
-
Hörgeräte und Gutscheine
Wer als Hörakustiker Gutscheine für Empfehlungen verspricht, verstößt gegen das Werbeverbot im Heilmittelrecht – auch ohne konkreten Kauf.
-
EU vereinfacht die KI Verordnung
EU vereinfacht die KI Verordnung. Es werden Fristen für Hochrisiko-KI und Kennzeichnungspflichten geändert und KI-Entblößungs-Apps verboten.
-
Spitzenstellung durch Zentrum
Wer mit „Marktführer“ oder „Referenzzentrum“ wirbt, muss das belegen können. Das gilt ebenso für die medizinische Indikation bei Vorher-Nachher-Bildern.
-
Preiserhöhung als Rabatt verkauft
Preiserhöhung als Rabatt verkauft. Das OLG Köln stellt klar, dass Fake-Rabatte unlauter sind und Kleingedrucktes dem Werbenden nicht hilft.
-
Umsatzsteuer auf Schwarzhören
Wer urheberrechtlich geschützte Musik ohne Lizenz abspielt, schuldet Mehrwertsteuer auf die gesamte Strafvergütung – einschließlich des Aufschlags.
-
Vernichten statt nur entfernen
Ein Gericht hat den Anspruch auf Vernichtung der Fahrzeuge wegen der Verletzung von Porsche-Marken bejaht. Das bloße Entfernen der Marken…
-
Privatadresse raus aus dem Register
Privatanschriften und Unterschriften im Handelsregister können auf Antrag gelöscht werden, wenn keine Eintragungspflicht besteht.
-
Farbe im Namen wird zum Schutzhindernis
Die Markenanmeldung „ROSE” scheitert, da „Rosa” auf Deutsch ein Merkmal von Babykleidung ist und die Anmeldung diese mit umfasste.
-
Ready, Set, Innovate
Der World IP Day 2026 und die Kraft der Schutzrechte im Sport Der diesjährige World Intellectual Property Day steht unter…
-
Keine Spritze wie jede andere?
Kann eine Standard-Einmalspritze als 3D-Marke eingetragen werden? Der Beschwerdekammer des EUIPO fehlt die Unterscheidungskraft.
-
Weiterverkauf Oktoberfest Reservierung
Wer Oktoberfest-Tischreservierungen gewerblich weiterverkauft, handelt irreführend – so das LG München I. Was das für gewerbliche Verkäufer bedeutet.
-
Streichpreis als Stolperfalle
Roter Prozentsticker, durchgestrichener Preis, kleines „UVP“. Ist eine solche Gestaltung einer Werbung eines Discounters wettbewerbswidrig?
-
Wettbewerbsverstoß durch schlechte Organisation
Wettbewerbsverbot verletzt trotz unbekannter einstweiliger Verfügung? Das OLG Köln bejaht Organisationsverschulden – und setzt Grenzen beim Kernbereich.
-
Haftung für KI-generierte Bilder
Ist die Erstellung eines KI-Bildes mithilfe eines Originals eine Urheberrechtsverletzung? Wie nah muss das Ergebnis am Original hierfür sein?
-
Offline, aber nicht frei
Wer Musik oder Filme bei Spotify oder Netflix offline speichert, macht keine Privatkopie. Der EuGH hat entschieden, das hier keine…
-
KI Diagnose Software patentierbar
KI-Diagnosetools sind grundsätzlich patentierbar. BGH klärt, wann Software am menschlichen Körper abläuft – und wann nicht.