Auskunft zum SCHUFA-Score
Auskunft zum SCHUFA-Score: Der BGH lässt zeitliche Nähe zwischen Scoreübermittlung und Ablehnung genügen und verlangt verständliche Erklärungen.
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FIND MY CAR scheitert am Fristversäumnis
Ein Fristversäumnis beim EUIPO lässt sich nicht durch Übertragung der Marke auf eine Gesellschaft in der Ukraine heilen, so das…
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Fahrschulwerbung mit Gratis-Führerschein
Das LG Aschaffenburg untersagt Fahrschulwerbung mit einem Gratis-Führerschein, der doch Kosten verursacht, und mit Gesamtpreisen ab 2.200 Euro.
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Streichpreis mit Rückkehrdatum
Das OLG Köln hält einen Streichpreis mit dem Hinweis „wieder gültig ab“ für irreführend und lässt nachgeschobene Rechtsgründe im Eilverfahren…
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Pinterest-Pin verletzt Urheberrecht
Das LG Hamburg hält einen Pin auf Pinterest für eine öffentliche Wiedergabe. Was Pinterest und Urheberrecht für Unternehmen und Fotografen…
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Nachweis der Urheberschaft bei Abmahnung
Muss eine Abmahnung den Nachweis der Urheberschaft enthalten? Das OLG Frankfurt am Main verneint das und legt die Kosten der…
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Supreme gegen Super me
Das Bundespatentgericht bejaht Verwechslungsgefahr zwischen Supreme und Super me für Bekleidung und Schuhe, nicht aber für Sexspielzeug.
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Super Bowl und Eventnamen als Marke
Das Bundespatentgericht verweigert der Wortmarke Super Bowl für Süßwaren den Schutz. Warum Eventnamen als Marke für Aktionsprodukte meist scheitern.
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Google haftet für den KI-Modus
Das LG Aachen hält Google für falsche Antworten im KI-Modus als Störer verantwortlich und untersagt sie im Eilverfahren. Was Betroffene…
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Roter Kreis bleibt Marke
Der BGH hält eine farbige Bildmarke ohne Farbcode für wirksam, wenn das Register den Farbton eindeutig festhält. Was das für…
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Hüttenfenster scheitert als Bildmarke
Das Bundespatentgericht hält das Foto eines Hüttenfensters als Bildmarke für Baustoffe nicht für unterscheidungskräftig. Was Anmelder daraus lernen können.
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KPW unter Deutschlands besten Kanzleien
KPW steht im Ranking Deutschlands beste Kanzleien 2026 von Handelsblatt und Best Lawyers in vier Rechtsgebieten. Wie das Ranking entsteht…
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Amazon-Screenshot beweist keine Offenbarung
Ein Amazon-Screenshot mit Angebotsdatum belegt nicht, wie ein Produkt damals aussah. So entschied die Beschwerdekammer des EUIPO zu einem Unionsdesign.
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Sensible Daten im KI-Chatbot
Sensible Daten im KI-Chatbot: Das LG Köln untersagt Snapchat, Eingaben in My AI ohne Rechtsgrundlage für Werbung zu nutzen. Die…
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Stiftung Warentest gewinnt gegen chip.de
Das LG Frankfurt a. M. untersagt chip.de, Testsieger der Stiftung Warentest mit Affiliate-Links zu vermarkten. Was das für Händler und…
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Datenübertragbarkeit verlangt mehr als ein PDF
Das OLG Stuttgart verlangt für die Datenübertragbarkeit ein maschinenlesbares Format. Eine eingescannte PDF reicht nicht, auch nicht mit Texterkennung.
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Straight outta Kampen
Das BPatG hat die Marke Straight outta Kampen für Kleidung und Taschen abgelehnt. Warum Sprüche auch auf dem Etikett oft…
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Kein Schadensersatz für TikTok-Musik ohne Lizenzpraxis
Das LG Frankfurt a. Main hat eine Klage auf 95.750 Euro Schadensersatz für TikTok-Musik abgewiesen. Warum die Lizenzanalogie ohne Lizenzpraxis…
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Meta haftet für Fake-Profile
Fake-Profile mit fremdem Gesicht: Das LG Frankfurt a. Main hält Meta für Scam-Anzeigen selbst verantwortlich, weil Algorithmen die Ausspielung steuern.
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Copyright 1000 zeichnet KPW aus
KPW erhält im Copyright 1000 für Deutschland Bronze. Clemens Pfitzer und Dr. Markus Wekwerth werden zudem als Experten im Urheberrecht…
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EUIPO hält Toilettendesign
Eine Toilettenbank aus dem Jahr 2003 Die US-amerikanische Thetford LLC ist Inhaberin eines eingetragenen EU-Designs für eine sogenannte Toilettenbank. Gemeint…
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EMPCO-Altbestände: Rettung in letzter Minute?
Warum gibt es für EmpCo-Altbestände bisher keine Schonfrist? Für Ware, die vor dem Stichtag produziert oder ausgeliefert wurde, gibt es…
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Plattform Wish haftet für Markenfälschungen
Plattformhaftung verschärft: Das OLG Hamburg hält Wish für gefälschte GHD-Glätteisen als Täter verantwortlich. Was das für Markeninhaber bedeutet.
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Preiserhöhung per Drehkreuz
Das OLG München wertet die Preiserhöhung per Drehkreuz im Fitnessstudio als aggressive Geschäftspraxis. Auch der Franchisegeber haftet für seine Studios.
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Werbung mit kostenlos irreführend
Das OLG Köln entschied: Werbung mit „kostenlos“ ist nicht irreführend, wenn der Gesamteindruck der Werbung den Umfang des Angebots klar…
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Video und 3D bei Anmeldung von Designs
Seit 01.07.2026 ist die Designanmeldung per Video und 3D beim EUIPO möglich. Wir erklären die Voraussetzungen und Grenzen bei internationalen…
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Screenshots beweisen keine Offenlegung
Das EUIPO hat eine Designnichtigkeit abgelehnt, weil Katalog, Rechnungen und Social-Media-Screenshots die Offenlegung eines Designs nicht bewiesen.
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SAF-Werbung von Lufthansa unlauter
Das OLG Köln hat Lufthansa die Werbung mit sofortiger CO2-Reduktion durch SAF untersagt. Warum der Zeitpunkt der Information entscheidend war.
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Social-Media-Post als urheberrechtliches Werk
Der EuGH hat entschieden, dass ein Social-Media-Text als Werk urheberrechtlich geschützt sein kann. Was das für Unternehmen mit eigenen Kanälen…
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Metall auf Metall: Sampling gewinnt vor dem BGH
Moses Pelham gewinnt vor dem BGH: Nach 27 Jahren Rechtsstreit erklärt der Bundesgerichtshof das Kraftwerk-Sample für zulässig.
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Meinungsfreiheit im Markenrecht
Der EuGH hat entschieden, wie Meinungsfreiheit und Markenrecht bei Nutzung bekannter Marken in politischen Kampagnen abzuwägen sind.
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Star Trek: Lebe Lang und in Frieden
Zum 60. Jubiläum am 08.09.2026 zeigt Star Trek, wie eine konsequente Markenstrategie ein Science-Fiction-Universum wirtschaftlich absichert.
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ChatGPT wird VLOSE
Die EU-Kommission stuft ChatGPT als Suchmaschine (VLOSE), Reddit und Roblox als VLOP ein. Was das für Unternehmen und Werbetreibende bedeutet.
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Wird FernUSG nun abgeschafft?
Referentenentwurf des BMBFSFJ: Zulassungspflicht nach dem FernUSG soll zum 01.07.2027 entfallen, das Gesetz zum 30.06.2028 endgültig auslaufen.
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EUIPO kippt die Marke MYKONOS
Das EUIPO hat die Marke MYKONOS für Parfums für nichtig erklärt. Was die Entscheidung für Unternehmen mit geografischen Markennamen bedeutet.
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Markenwiderspruch scheitert an fehlender Unterschrift
Das Bundespatentgericht bestätigt: Ein Markenwiderspruch ohne eigenhändige Unterschrift ist unzulässig, selbst bei fristgerecht gezahlter Gebühr.
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Wiederholungsgefahr nach Verschmelzung
Nach einer Verschmelzung haftet die übernehmende Gesellschaft laut BGH nicht automatisch für die Wiederholungsgefahr der untergegangenen Vorgängerin.
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Gilt EmpCo-Richtlinie auch für B2B-Bereich?
Gelten die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie auch für Unternehmen, die überhaupt nicht an Verbraucher verkaufen, sondern nur im B2B-Bereich tätig sind?
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Benutzungsnachweise einer Marke
Die EUIPO-Beschwerdekammer korrigiert eine Absage: Der Benutzungsnachweis der Marke VERVE gelingt teilweise, auch mit nachträglich vorgelegten Beweisen.
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Einfuhr aus Drittstaaten als Markenverletzung
Das LG Frankenthal urteilte: Einfuhr aus Drittstaaten kann trotz privater Bestellung Markenrechte verletzen, wenn Menge und Zweck dagegensprechen.
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Keine Marke für Animal Farm und 1984
Die Große Beschwerdekammer des EUIPO entschied: Ein Buchtitel als Marke scheitert, wenn er nur den Inhalt beschreibt – so bei…
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Abtretung des DSGVO-Auskunftsanspruch
Der BGH entschied, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht automatisch mit abgetretenen Forderungen übergeht.
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Apple ATTF: Datenschutz zum eigenen Vorteil
Das Bundeskartellamt erklärt Apples Zusagen zum App Tracking Transparency Framework für bindend. Was das für Wettbewerb und App-Anbieter bedeutet.
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Reichweite der Kollektivmarke Swiss
Das EUIPO entscheidet, wie weit der Schutz der Kollektivmarke Swiss trotz vollständiger Übernahme in NIVADA swiss reicht, und zeigt seine…
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Saudi-Arabien tritt dem Madrid-System bei
Saudi-Arabien tritt dem Madrid-System bei. Ab 08.10.2026 ist es in internationalen Markenanmeldungen bei der WIPO benennbar.
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Kein Schutz für Team Beverage Marke
Das Bundespatentgericht verweigert TEAM BEVERAGE fast durchgehend die Unterscheidungskraft, obwohl eine identische Wortmarke bereits eingetragen ist.
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Marken neu geregelt in Jersey
Ab dem 01.08.2026 ist Jersey eine eigenständige Benennung im Madrider System der WIPO, mit eigener Gebühr. Was Unternehmen jetzt beachten…
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Empfehlungssysteme und Meldeverfahren intransparent
Das OLG Bamberg verurteilt einen Online-Marktplatz: Meldeverfahren und Empfehlungssysteme müssen nach dem Digital Services Act transparenter sein.
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Streifenmuster sind keine Marke
Das Bundespatentgericht verneint für zwei Streifenmuster in Gelb und Silbergrau die Unterscheidungskraft als Marke für Schutzausrüstung und Textilien.
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Unternehmen haften für Kundenbewertungen
Das OLG Hamburg untersagt Werbung mit unkommentierten Tierarzt-Zitaten für ein Tierarzneimittel. Was das für Kundenbewertungen in der Werbung bedeutet.