Meinungsfreiheit im Markenrecht
Der EuGH hat entschieden, wie Meinungsfreiheit und Markenrecht bei Nutzung bekannter Marken in politischen Kampagnen abzuwägen sind.
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Künstliche Intelligenz
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Star Trek: Lebe Lang und in Frieden
Zum 60. Jubiläum am 08.09.2026 zeigt Star Trek, wie eine konsequente Markenstrategie ein Science-Fiction-Universum wirtschaftlich absichert.
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ChatGPT wird VLOSE
Die EU-Kommission stuft ChatGPT als Suchmaschine (VLOSE), Reddit und Roblox als VLOP ein. Was das für Unternehmen und Werbetreibende bedeutet.
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Wird FernUSG nun abgeschafft?
Referentenentwurf des BMBFSFJ: Zulassungspflicht nach dem FernUSG soll zum 01.07.2027 entfallen, das Gesetz zum 30.06.2028 endgültig auslaufen.
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EUIPO kippt die Marke MYKONOS
Das EUIPO hat die Marke MYKONOS für Parfums für nichtig erklärt. Was die Entscheidung für Unternehmen mit geografischen Markennamen bedeutet.
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Markenwiderspruch scheitert an fehlender Unterschrift
Das Bundespatentgericht bestätigt: Ein Markenwiderspruch ohne eigenhändige Unterschrift ist unzulässig, selbst bei fristgerecht gezahlter Gebühr.
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Wiederholungsgefahr nach Verschmelzung
Nach einer Verschmelzung haftet die übernehmende Gesellschaft laut BGH nicht automatisch für die Wiederholungsgefahr der untergegangenen Vorgängerin.
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Gilt EmpCo-Richtlinie auch für B2B-Bereich?
Gelten die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie auch für Unternehmen, die überhaupt nicht an Verbraucher verkaufen, sondern nur im B2B-Bereich tätig sind?
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Benutzungsnachweise einer Marke
Die EUIPO-Beschwerdekammer korrigiert eine Absage: Der Benutzungsnachweis der Marke VERVE gelingt teilweise, auch mit nachträglich vorgelegten Beweisen.
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Einfuhr aus Drittstaaten als Markenverletzung
Das LG Frankenthal urteilte: Einfuhr aus Drittstaaten kann trotz privater Bestellung Markenrechte verletzen, wenn Menge und Zweck dagegensprechen.
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Keine Marke für Animal Farm und 1984
Die Große Beschwerdekammer des EUIPO entschied: Ein Buchtitel als Marke scheitert, wenn er nur den Inhalt beschreibt – so bei…
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Abtretung des DSGVO-Auskunftsanspruch
Der BGH entschied, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nicht automatisch mit abgetretenen Forderungen übergeht.
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Apple ATTF: Datenschutz zum eigenen Vorteil
Das Bundeskartellamt erklärt Apples Zusagen zum App Tracking Transparency Framework für bindend. Was das für Wettbewerb und App-Anbieter bedeutet.
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Reichweite der Kollektivmarke Swiss
Das EUIPO entscheidet, wie weit der Schutz der Kollektivmarke Swiss trotz vollständiger Übernahme in NIVADA swiss reicht, und zeigt seine…
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Saudi-Arabien tritt dem Madrid-System bei
Saudi-Arabien tritt dem Madrid-System bei. Ab 08.10.2026 ist es in internationalen Markenanmeldungen bei der WIPO benennbar.
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Kein Schutz für Team Beverage Marke
Das Bundespatentgericht verweigert TEAM BEVERAGE fast durchgehend die Unterscheidungskraft, obwohl eine identische Wortmarke bereits eingetragen ist.
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Marken neu geregelt in Jersey
Ab dem 01.08.2026 ist Jersey eine eigenständige Benennung im Madrider System der WIPO, mit eigener Gebühr. Was Unternehmen jetzt beachten…
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Empfehlungssysteme und Meldeverfahren intransparent
Das OLG Bamberg verurteilt einen Online-Marktplatz: Meldeverfahren und Empfehlungssysteme müssen nach dem Digital Services Act transparenter sein.
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Streifenmuster sind keine Marke
Das Bundespatentgericht verneint für zwei Streifenmuster in Gelb und Silbergrau die Unterscheidungskraft als Marke für Schutzausrüstung und Textilien.
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Unternehmen haften für Kundenbewertungen
Das OLG Hamburg untersagt Werbung mit unkommentierten Tierarzt-Zitaten für ein Tierarzneimittel. Was das für Kundenbewertungen in der Werbung bedeutet.
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GEMA siegt auch gegen Suno
LG München I verurteilt den KI-Musikgenerator Suno wegen Urheberrechtsverletzung. Zweiter GEMA-Erfolg gegen einen KI-Anbieter binnen weniger Monate.
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Verschärfte Anforderungen an Ärztesiegel
Der BGH hat das Urteil zu den FOCUS-Ärztesiegeln aufgehoben und verlangt strenge Anforderungen an Testlogos. Was daraus für Siegel anderer…
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Miele nimmt Händler in die Mangel
Miele mahnt Amazon-Händler wegen Produktbildern und Markenrechtsverletzungen ab. Warum das Vorgehen fragwürdig ist und was Händler wissen sollten.
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Streichpreis wird zur Stolperfalle
Landgericht Düsseldorf erklärt UVP-Streichpreise ohne 30-Tage-Referenzpreis für irreführend und unzulässig.
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Kein Schadensersatz nach Datenleck
LG Traunstein weist DSGVO-Klage nach Datenleck ab, da der Kläger seine Betroffenheit und einen Schaden nicht beweisen konnte.
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Kein Schutz für zusammengesetzten VARIOPILOT
Worum geht’s? Eine Anmelderin wollte das Wortzeichen „VARIOPILOT” beim Deutschen Patent- und Markenamt für Steuerungen von Backöfen sowie für Backöfen…
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Four 20 Pharma als Marke zu nah an Code für Cannabis
BPatG weist Markenanmeldung „Four 20 Pharma“ zurück, weil Fachkreise „420″ als Cannabis-Code verstehen und der Marke die Unterscheidungskraft fehlt.
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Wer haftet, wenn die Google-KI lügt?
KI-Zusammenfassungen in Google können rufschädigend sein – und Google haftet dafür. Das LG München I hat das jetzt klargestellt.
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Keine Pause bei der Kündigung
Der BGH verbietet Pausier-Angebote auf der Kündigungsbestätigungsseite. Was Unternehmen jetzt ändern müssen.
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Heute bleibt die Küche kalt für Wienerwald
Fall von Wienerwald zeigt: Wer sein Markenzeichen nur im Restaurant zeigt, schützt damit noch nicht automatisch die servierten Speisen.
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Haftungsprivileg entfällt für YouTube
EuGH: Wer Creator-Content vor einer Umsatzbeteiligung prüft, verliert das Hosting-Privileg. Google haftet für Gewinnspielwerbung auf YouTube.
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Keine Marke für OPENAI
Das EuG bestätigt die Zurückweisung der Marke OPENAI in der EU als beschreibend für Software- und KI-Dienstleistungen.
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Digitale Grenzen im Urheberrecht
EuGH: Wirksames Geoblocking verhindert Urheberrechtsverletzung im EU-Ausland, VPN-Umgehung bleibt folgenlos.
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Kein Whisky ohne Holzfass
Whisky-Kennzeichnung bei Holzspänen-Reifung verstößt laut LG Hamburg gegen EU-Spirituosenrecht und ist wettbewerbswidrig.
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Fotos kopieren mit generativer KI
LG Frankfurt a.M. weist Klage wegen KI-bearbeiteter Produktfotos ab. Der Beweis, dass die Konkurrenz das eigene Bild nutzte, blieb aus.
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Gleiche ASIN, anderes Produkt
OLG Köln: Wer Kundenbewertungen nach Produktänderung unter gleicher Amazon-ASIN weiterverwendet, handelt irreführend und wettbewerbswidrig.
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Puma vs. Tiger Woods
Puma stoppt Tiger Woods‘ Sunday Red in der EU: Das EUIPO sieht in der Tigerfigur eine unfaire Anlehnung an die…
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Armband ohne Aufdruck ist kein Medizinprodukt
Unbedruckte Patientenarmbänder sind laut EuGH keine Medizinprodukte und unterfallen somit nicht den strengen Anforderungen für Medizinprodukte.
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Neue EUIPO Richtlinien
EUIPO aktualisiert zum 01.07.2026 seine Richtlinien z.B. mit Änderungen im Hinblick auf geografischer Angaben – die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
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Zoom vs. Zoom
EUIPO weist Nichtigkeitsantrag gegen die Marke ZOOM zurück. Eine wiederholte Markenanmeldung allein begründet laut Beschwerdekammer keine Bösgläubigkeit.
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Negativeintrag mit Folgen
BGH zu einer Negativmeldung gegenüber der SCHUFA: Eine bestrittene, nicht plausibel dargelegte Forderung darf nicht gemeldet werden.
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Kennzeichnung von KI-Inhalten
EU-Kennzeichnung von KI-Inhalten: Was Unternehmen ab August 2026 wann und wie kennzeichnen müssen und welche neuen EU-Icons dafür bereitstehen.
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IP Stars Ranking für Clemens Pfitzer
IP STARS 2026 listet Clemens Pfitzer von KPW als Trade Mark Star. Eine unabhängige Anerkennung führender Markenrechtsexpertise in Deutschland.
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Photovoltaik ohne Handwerksrolle
Wer Planung, Installation und Wartung von Solaranlagen bewirbt, betreibt zulassungspflichtiges Handwerk. Ohne Handwerksrolle wettbewerbswidrig.
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Hinweis zu gelöschten Bewertungen
Darf ein Bewertungsportal öffentlich anzeigen, wie viele Rezensionen eines Unternehmens wegen Beschwerden gelöscht wurden?
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Wordle ohne Werktitelschutz
Wordle-Erfinder nutzte sein Spiel privat, nicht geschäftlich. Deshalb entstand kein Werktitelschutz, den die New York Times später erwerben konnte.
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Handelsblatt und Best Lawyers zeichnen KPW aus
Clemens Pfitzer und Dr. Markus Wekwerth gehören auch 2026 laut Best Lawyers und Handelsblatt zu Deutschlands Besten Anwälten.
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Markenmäßige Benutzung durch KI
Das LG Berlin II weist den Eilantrag eines Parfumherstellers gegen KI-Suchergebnisse mit Duft-Dupes mangels markenmäßiger Benutzung durch die KI zurück.
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Google haftet für KI-Ergebnisse
LG München I: Google haftet für falsche KI-Übersichten – als unmittelbarer Störer, nicht nur nach Hinweis. Was das für betroffene…
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Rückkehrpflicht für Uber
Uber-Fahrer müssen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück – das hat der BGH bestätigt. Was das für Mietwagenunternehmer und Fahrgastdienste…