Illustratorin scheitert gegen Filmproduzenten
Klage einer Illustratorin gegen die Filmadaption der Schule der magischen Tiere abgewiesen. Einzelne Gestaltungsmerkmale sind nicht schutzfähig.
Archiv
Künstliche Intelligenz
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Urheberrechte an Symbolen in Bauplänen
Das LG Köln verneint den Urheberrechtsschutz für genormte CAD-Symbole in Krankenhausplänen, mangels Schöpfungshöhe.
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Fiktive Gründungsjahre in Luxusmarken
Fiktive Gründungsjahre als Teil von Luxusmarken können irreführend sein, wenn das suggerierte langjährige Know-how gar nicht existiert.
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Schwärzen, aber richtig
Schwärzen, aber richtig. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erklärt, wie Dokumente wirklich datenschutzkonform geschwärzt werden.
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Teilen von Zugangsdaten im Konzern
Interne Weitergabe von Datenbank-Zugangsdaten im Konzern ist keine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung oder ein Verstoß gegen das GeschGehG.
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Cannabis per Klick
Online-Vermittlung von Produkten und Behandlungen mit Cannabis mit Beschwerdelisten ist laut dem Bundesgerichtshof verbotene Publikumswerbung.
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Designermarke ohne Designer täuschend
EuGH: Designermarke kann bei Täuschung verloren gehen. Wer zu Unrecht suggeriert, der Designer gestalte noch mit, riskiert seine Markenrechte.
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Spezial als Marke für Bier
BPatG: Wortmarke „Spezial“ für Bier und Gastronomie nicht eintragungsfähig. Was Brauereien und Gastronomen bei ihrer Markenstrategie beachten sollten.
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Wühltisch statt Luxus
OLG Düsseldorf untersagt TK Maxx den Vertrieb von L’Oréal-Luxuskosmetik. Das Gericht bestätigt, das Wühltische die „Aura des Luxuriösen“ zerstören.
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Cyberangriff und DSGVO-Haftung
DSGVO-Schadensersatz bei Cyberangriffen. LG Krefeld verneint Haftung bei Zero-Day-Exploits und State-of-the-Art-Software.
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Nachhaltig und CO₂-neutral irreführend
CO₂-neutral ist nicht gleich CO₂-reduziert: LG Bochum verurteilt Händler wegen irreführender Nachhaltigkeitswerbung. Was Unternehmen jetzt beachten müssen.
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Lebensmittelaroma oder E-Zigaretten-Zubehör?
BGH: Auch einzelne Mischkomponenten für E-Zigaretten können als Nachfüllbehälter gelten. Frühere Werbung kann weiter rechtliche Wirkung entfalten.
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Haftung für Fehler in Google-Ads
BGH: Händler haften für fehlerhafte Google-Anzeigen, auch wenn Google die Werbung automatisch und eigenständig erstellt. Was Unternehmen jetzt ändern müssen.
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Gratis Testfahrt als Gegenleistung
OLG Karlsruhe: Influencerin muss Audi- und BMW-Posts als Werbung kennzeichnen – auch wenn sie nur Reisekosten erstattet bekam und keine…
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Grenze für missbräuchliche DSGVO-Anfragen
EuGH: Auch ein erster DSGVO-Auskunftsantrag kann missbräuchlich sein. Auskunftsverweigerung löst Schadensersatz aus – selbst ohne Datenverarbeitung.
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FernUSG greift nicht für Coaching
Müssen Coaching-Anbieter erhaltene Vergütungen zurückzahlen, weil ihr Vertrag gegen das FernUSG verstößt? Das LG Darmstadt hat das verneint.
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Urheberrecht für Fender Stratocaster
Fender gewinnt vor dem LG Düsseldorf gegen chinesischen Händler. Die Fender Stratocaster-Korpusform ist urheberrechtlich geschützt.
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Red Bull siegt gegen Cowboy
Red Bull siegt vor dem EUIPO. Das RIDER-Zeichen verletzt den Bekanntheitsschutz der bekannten Red-Bull-Marken und nutzt deren Ruf auf.
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Kein Markenschutz für Pico-Balla
HARIBO Pico-Balla als 3D-Marke gescheitert. Das EUIPO verweigert die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft.
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Urheberrecht sticht Tatoo
Urheberrecht gilt auch im Tattoostudio: Wer fremde Motive als Tattoo nachsticht, riskiert Abmahnung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung.
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Extra Virgin nur für reines Olivenöl
Olivenöl mit Aroma darf nicht „extra nativ“ heißen. Das OLG Stuttgart bestätigt ein striktes Kennzeichnungsverbot – unabhängig von einer Irreführungsgefahr.
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Jugenschutz auch bei leeren Tanks
BGH: Leere E-Zigaretten-Tanks dürfen nicht ohne Alterskontrolle verkauft werden. Jugendschutz gilt auch für unbefülltes Zubehör.
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Frida Kahlo und US-Copyright
Streit um Frida-Kahlo-Marke: EUIPO-Beschwerdekammer hebt Nichtigkeitsentscheidung auf – ein US-Copyright-Zertifikat allein reicht nicht.
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Urheberrecht an KI-Songs
LG Frankfurt a. M.: Von Menschen geschriebener Liedtext bleibt urheberrechtlich geschützt, auch wenn die Musik von einer KI stammt.
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Käuferschutz als Kostenfalle
Vinted darf Käuferschutz nicht voreingestellt im Checkout anbieten – KG Berlin bestätigt Verstoß gegen Verbraucherrecht.
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Markenverletzung durch Wettbewerber
Ein Wettbewerber kann nicht aus dem Wettbewerbsrecht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der fremde Marken Dritter verletzt.
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Online-Coaching und Fernunterricht
BGH konkretisiert die Abgrenzung von Fernunterricht und Online-Coaching. Synchrone Online-Formate sind kein Fernunterricht.
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Kein Bio-Code im Prospekt
Bio-Werbung ohne Kontrollnummer? Kein Problem – der EuGH stellt klar: Keine Pflicht zur Angabe des Bio-Code für Werbeprospekte.
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Grenzen für Cannabis Werbung und Telemedizin
Das LG Hamburg verbietet Cannabis Werbung auf Telemedizin-Plattformen. Telemedizinangebote sollten nicht wie ein Onlineshop aussehen.
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MenoGlück unzulässiger Health Claim
OLG Köln untersagt „MenoGlück“ und klärt Dringlichkeitsverlust bei verspäteter Abmahnung. Was Unternehmen bei Health Claims jetzt beachten müssen.
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Kein Markenschutz für Griffmuster
Was sind die Anforderungen an eine Positionsmarke auf einem Produkt? Kann ein Muster auf dem Rasierergriff als Marke geschützt werden?
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Immunkraft unlauter für Fruchtsaft
„Immunkraft“ für vitaminreichen Fruchtsaft klingt gut – ist aber verboten. Was Lebensmittelhersteller jetzt wissen müssen.
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Messe ohne CE -Kennzeichnung unlauter
Wer Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung auf einer Fachmesse ausstellt, braucht ein Hinweisschild, andernfalls drohen Abmahnungen der Konkurrenz.
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Der Teufel steckt in der Priorität
Es ist fahrlässig, einen Widerspruch gegen eine vermeintlich jüngere Marke einzulegen und dabei deren Priorität zu missachten.
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FRAND: Lizenzwille zählt dauerhaft
Wer standardessenzielle Patente nutzt, muss dauerhaft Lizenzbereitschaft zeigen um sich auf den FRAND Einwand berufen zu können.
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Vape-Werbung von Netto verboten
OLG Bamberg untersagt Netto werbliche Produktbeschreibungen für E-Zigaretten im Online-Shop – „Pull-Werbung“ schützt nicht vor dem Verbot.
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Countdown im E-Commerce
LG Hanau untersagt Mobilfunkanbieter Countdown-Werbung bei wiederholter Verlängerung desselben Angebotes unter anderem Namen.
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KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz
AG München verneint Urheberrechtsschutz für KI-generierte Logos. Entscheidend ist der menschliche schöpferische Einfluss auf das Ergebnis.
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Lux ist nicht Luv
LUX vs. LUV Die Wortmarke „Lux“ wurde am 1. Oktober 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am…
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Medfluencer? Arzt wirbt auf Instagram
Medfluencer? Gericht untersagt Arzt Werbung auf Instagram für Sonnencreme und Batterien wegen Verstoßes gegen die ärztliche Berufsordnung.
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Klagerecht gegen den EDSA
EuGH: Unternehmen können verbindliche Beschlüsse des EDSA direkt vor dem EuG anfechten, auch wenn der Beschluss an Aufsichtsbehörden gerichtet ist.
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Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt
Unternehmer müssen Verbraucher nicht konkret belehren. Die Benennung der gesetzlichen Widerrufsvoraussetzungen reicht aus.
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UK-Marken verlieren Wirkung im EU-Widerspruchsverfahren
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Vereinigten Königreich geschützte ältere Marken nach dem Brexit nicht mehr als Grundlage für…
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Paris Bar – Kippenbergers Miturheber
OLG München bestätigt den Anspruch auf Anerkennung der Miturhebrschaft des Auftragsmalers an Paris-Bar-Gemälden von Kippenberger.
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Abmahnung wegen Musik auf Instagram & TikTok
Die Nutzung von Musik auf TikTok und Instagram kann für Unternehmen schnell teuer werden: Urheberrechtliche Abmahnungen und Berechtigungsanfragen wegen der…
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Bewegungsmarke gegen Wortbildmarke
EUIPO weist Bewegungsmarke „Lamborghini“ wegen Verwechslungsgefahr mit älteren Tonino-Lamborghini-Marken zurück.
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Haftung für Fake-Profile auf Social Media
Worum geht’s? Jemand erstellt auf einem großen Social-Media-Dienst mehrere Fake-Profile einer realen Person – komplett mit echtem Namen, echten Fotos…
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E-Mail-Adressen im Verein
Der BGH entscheidet: Vereinsmitglieder können E-Mail-Adressen anderer Mitglieder verlangen – auch gegen den Willen des Vorstand und trotz DSGVO.
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Wohnungsfotos und Datenschutz
OLG Zweibrücken zu Datenschutz, Auskunft & Immobilienfotos. Reicht eine konkludente Einwilligung? Worauf Vermieter und Makler achten müssen.
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Passwort Weitergabe im Konzern kann teuer werden
Vertrauen ist gut, Lizenz ist besser In der modernen Unternehmenswelt sind spezialisierte Informationssysteme unverzichtbar. Doch während die IT-Abteilungen weltweit versuchen,…