Instagram haftet für Post aus dem Ausland
Ein Foto auf einem arabischen Instagram-Account kann deutsches Urheberrecht verletzen und Instagram direkt haftbar machen.
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Künstliche Intelligenz
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Kerzenfresser teilweise schutzfähig
Ist die Marke „KERZENFRESSER“ schutzfähig oder eine reine Produktbeschreibung? Das Bundespatentgericht sagt: ja – und nein.
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LABUBU unterliegt BUBU
Das EUIPO gab einem Widerspruch gegen die Marke LABUBU aufgrund der Marke BUBU recht, trotz konzeptionell und visuell völlig unterschiedlicher…
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Data Act Umsetzung in Deutschland
Das DADG setzt den EU Data Act in deutsches Recht um: Die Bundesnetzagentur wird zur zuständigen Aufsichtsbehörde, Bußgelder drohen bei…
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EU geht endlich gegen Temu vor
EU-Kommission verhängt 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Temu, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA).
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Haftung für fehlerhafte KI-Ergebnisse
KI-generierte Falschmeldung im Firmenportal: Wer KI-Ergebnisse zur Verbreitung von Unternehmensdaten einsetzt, haftet bei Fehlern.
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Die Maus besiegt den Elefantenexpress
Das LG Köln untersagt einem Modellbauer den Verkauf einer Nachbildung des „Elefantenexpress“ – einer Sonderlok mit der Maus und dem…
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NIVEA vs. LIVIA
Im Englischen klingt „LIVIA“ fast identisch wie „NIVEA“, weshalb eine entsprechende Markenanmeldung vor dem EUIPO scheitert.
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Haftung für eigenen KI-Chatbot
Wer einen KI-Chatbot auf seiner Website einsetzt, haftet für dessen Aussagen – auch wenn der Bot ungefragte Fehlinformationen generiert.
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Obelix als Waffe
Verletzt die Marke Obelix für Waffen die Markenrechte an der berühmten Comicfigur Obelix? Wann gilt eine Marke als bekannt und…
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Farbexplosionen sind verbotene Tabakwerbung
Das OLG Karlsruhe bestätigt eine strenge Auslegung des Tabakwerbeverbots, die Konsequenzen für die gesamte Branche hat. Bunte Farbexplosionen, die Produkte…
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Hörgeräte und Gutscheine
Wer als Hörakustiker Gutscheine für Empfehlungen verspricht, verstößt gegen das Werbeverbot im Heilmittelrecht – auch ohne konkreten Kauf.
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EU vereinfacht die KI Verordnung
EU vereinfacht die KI Verordnung. Es werden Fristen für Hochrisiko-KI und Kennzeichnungspflichten geändert und KI-Entblößungs-Apps verboten.
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Spitzenstellung durch Zentrum
Wer mit „Marktführer“ oder „Referenzzentrum“ wirbt, muss das belegen können. Das gilt ebenso für die medizinische Indikation bei Vorher-Nachher-Bildern.
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Preiserhöhung als Rabatt verkauft
Preiserhöhung als Rabatt verkauft. Das OLG Köln stellt klar, dass Fake-Rabatte unlauter sind und Kleingedrucktes dem Werbenden nicht hilft.
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Umsatzsteuer auf Schwarzhören
Wer urheberrechtlich geschützte Musik ohne Lizenz abspielt, schuldet Mehrwertsteuer auf die gesamte Strafvergütung – einschließlich des Aufschlags.
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Vernichten statt nur entfernen
Ein Gericht hat den Anspruch auf Vernichtung der Fahrzeuge wegen der Verletzung von Porsche-Marken bejaht. Das bloße Entfernen der Marken…
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Privatadresse raus aus dem Register
Privatanschriften und Unterschriften im Handelsregister können auf Antrag gelöscht werden, wenn keine Eintragungspflicht besteht.
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Farbe im Namen wird zum Schutzhindernis
Die Markenanmeldung „ROSE” scheitert, da „Rosa” auf Deutsch ein Merkmal von Babykleidung ist und die Anmeldung diese mit umfasste.
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Ready, Set, Innovate
Der World IP Day 2026 und die Kraft der Schutzrechte im Sport Der diesjährige World Intellectual Property Day steht unter…
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Keine Spritze wie jede andere?
Kann eine Standard-Einmalspritze als 3D-Marke eingetragen werden? Der Beschwerdekammer des EUIPO fehlt die Unterscheidungskraft.
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Weiterverkauf Oktoberfest Reservierung
Wer Oktoberfest-Tischreservierungen gewerblich weiterverkauft, handelt irreführend – so das LG München I. Was das für gewerbliche Verkäufer bedeutet.
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Streichpreis als Stolperfalle
Roter Prozentsticker, durchgestrichener Preis, kleines „UVP“. Ist eine solche Gestaltung einer Werbung eines Discounters wettbewerbswidrig?
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Wettbewerbsverstoß durch schlechte Organisation
Wettbewerbsverbot verletzt trotz unbekannter einstweiliger Verfügung? Das OLG Köln bejaht Organisationsverschulden – und setzt Grenzen beim Kernbereich.
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Haftung für KI-generierte Bilder
Ist die Erstellung eines KI-Bildes mithilfe eines Originals eine Urheberrechtsverletzung? Wie nah muss das Ergebnis am Original hierfür sein?
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Offline, aber nicht frei
Wer Musik oder Filme bei Spotify oder Netflix offline speichert, macht keine Privatkopie. Der EuGH hat entschieden, das hier keine…
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KI Diagnose Software patentierbar
KI-Diagnosetools sind grundsätzlich patentierbar. BGH klärt, wann Software am menschlichen Körper abläuft – und wann nicht.
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Illustratorin scheitert gegen Filmproduzenten
Klage einer Illustratorin gegen die Filmadaption der Schule der magischen Tiere abgewiesen. Einzelne Gestaltungsmerkmale sind nicht schutzfähig.
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Urheberrechte an Symbolen in Bauplänen
Das LG Köln verneint den Urheberrechtsschutz für genormte CAD-Symbole in Krankenhausplänen, mangels Schöpfungshöhe.
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Fiktive Gründungsjahre in Luxusmarken
Fiktive Gründungsjahre als Teil von Luxusmarken können irreführend sein, wenn das suggerierte langjährige Know-how gar nicht existiert.
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Schwärzen, aber richtig
Schwärzen, aber richtig. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz erklärt, wie Dokumente wirklich datenschutzkonform geschwärzt werden.
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Teilen von Zugangsdaten im Konzern
Interne Weitergabe von Datenbank-Zugangsdaten im Konzern ist keine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung oder ein Verstoß gegen das GeschGehG.
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Cannabis per Klick
Online-Vermittlung von Produkten und Behandlungen mit Cannabis mit Beschwerdelisten ist laut dem Bundesgerichtshof verbotene Publikumswerbung.
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Designermarke ohne Designer täuschend
EuGH: Designermarke kann bei Täuschung verloren gehen. Wer zu Unrecht suggeriert, der Designer gestalte noch mit, riskiert seine Markenrechte.
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Spezial als Marke für Bier
BPatG: Wortmarke „Spezial“ für Bier und Gastronomie nicht eintragungsfähig. Was Brauereien und Gastronomen bei ihrer Markenstrategie beachten sollten.
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Wühltisch statt Luxus
OLG Düsseldorf untersagt TK Maxx den Vertrieb von L’Oréal-Luxuskosmetik. Das Gericht bestätigt, das Wühltische die „Aura des Luxuriösen“ zerstören.
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Cyberangriff und DSGVO-Haftung
DSGVO-Schadensersatz bei Cyberangriffen. LG Krefeld verneint Haftung bei Zero-Day-Exploits und State-of-the-Art-Software.
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Nachhaltig und CO₂-neutral irreführend
CO₂-neutral ist nicht gleich CO₂-reduziert: LG Bochum verurteilt Händler wegen irreführender Nachhaltigkeitswerbung. Was Unternehmen jetzt beachten müssen.
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Lebensmittelaroma oder E-Zigaretten-Zubehör?
BGH: Auch einzelne Mischkomponenten für E-Zigaretten können als Nachfüllbehälter gelten. Frühere Werbung kann weiter rechtliche Wirkung entfalten.
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Haftung für Fehler in Google-Ads
BGH: Händler haften für fehlerhafte Google-Anzeigen, auch wenn Google die Werbung automatisch und eigenständig erstellt. Was Unternehmen jetzt ändern müssen.
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Gratis Testfahrt als Gegenleistung
OLG Karlsruhe: Influencerin muss Audi- und BMW-Posts als Werbung kennzeichnen – auch wenn sie nur Reisekosten erstattet bekam und keine…
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Grenze für missbräuchliche DSGVO-Anfragen
EuGH: Auch ein erster DSGVO-Auskunftsantrag kann missbräuchlich sein. Auskunftsverweigerung löst Schadensersatz aus – selbst ohne Datenverarbeitung.
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FernUSG greift nicht für Coaching
Müssen Coaching-Anbieter erhaltene Vergütungen zurückzahlen, weil ihr Vertrag gegen das FernUSG verstößt? Das LG Darmstadt hat das verneint.
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Urheberrecht für Fender Stratocaster
Fender gewinnt vor dem LG Düsseldorf gegen chinesischen Händler. Die Fender Stratocaster-Korpusform ist urheberrechtlich geschützt.
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Red Bull siegt gegen Cowboy
Red Bull siegt vor dem EUIPO. Das RIDER-Zeichen verletzt den Bekanntheitsschutz der bekannten Red-Bull-Marken und nutzt deren Ruf auf.
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Kein Markenschutz für Pico-Balla
HARIBO Pico-Balla als 3D-Marke gescheitert. Das EUIPO verweigert die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft.
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Urheberrecht sticht Tatoo
Urheberrecht gilt auch im Tattoostudio: Wer fremde Motive als Tattoo nachsticht, riskiert Abmahnung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung.
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Extra Virgin nur für reines Olivenöl
Olivenöl mit Aroma darf nicht „extra nativ“ heißen. Das OLG Stuttgart bestätigt ein striktes Kennzeichnungsverbot – unabhängig von einer Irreführungsgefahr.
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Jugenschutz auch bei leeren Tanks
BGH: Leere E-Zigaretten-Tanks dürfen nicht ohne Alterskontrolle verkauft werden. Jugendschutz gilt auch für unbefülltes Zubehör.
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Frida Kahlo und US-Copyright
Streit um Frida-Kahlo-Marke: EUIPO-Beschwerdekammer hebt Nichtigkeitsentscheidung auf – ein US-Copyright-Zertifikat allein reicht nicht.