Urheberrecht an KI-Songs
LG Frankfurt a. M.: Von Menschen geschriebener Liedtext bleibt urheberrechtlich geschützt, auch wenn die Musik von einer KI stammt.
Archiv
Künstliche Intelligenz
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Käuferschutz als Kostenfalle
Vinted darf Käuferschutz nicht voreingestellt im Checkout anbieten – KG Berlin bestätigt Verstoß gegen Verbraucherrecht.
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Markenverletzung durch Wettbewerber
Ein Wettbewerber kann nicht aus dem Wettbewerbsrecht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der fremde Marken Dritter verletzt.
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Online-Coaching und Fernunterricht
BGH konkretisiert die Abgrenzung von Fernunterricht und Online-Coaching. Synchrone Online-Formate sind kein Fernunterricht.
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Kein Bio-Code im Prospekt
Bio-Werbung ohne Kontrollnummer? Kein Problem – der EuGH stellt klar: Keine Pflicht zur Angabe des Bio-Code für Werbeprospekte.
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Grenzen für Cannabis Werbung und Telemedizin
Das LG Hamburg verbietet Cannabis Werbung auf Telemedizin-Plattformen. Telemedizinangebote sollten nicht wie ein Onlineshop aussehen.
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MenoGlück unzulässiger Health Claim
OLG Köln untersagt „MenoGlück“ und klärt Dringlichkeitsverlust bei verspäteter Abmahnung. Was Unternehmen bei Health Claims jetzt beachten müssen.
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Kein Markenschutz für Griffmuster
Was sind die Anforderungen an eine Positionsmarke auf einem Produkt? Kann ein Muster auf dem Rasierergriff als Marke geschützt werden?
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Immunkraft unlauter für Fruchtsaft
„Immunkraft“ für vitaminreichen Fruchtsaft klingt gut – ist aber verboten. Was Lebensmittelhersteller jetzt wissen müssen.
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Messe ohne CE -Kennzeichnung unlauter
Wer Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung auf einer Fachmesse ausstellt, braucht ein Hinweisschild, andernfalls drohen Abmahnungen der Konkurrenz.
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Der Teufel steckt in der Priorität
Es ist fahrlässig, einen Widerspruch gegen eine vermeintlich jüngere Marke einzulegen und dabei deren Priorität zu missachten.
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FRAND: Lizenzwille zählt dauerhaft
Wer standardessenzielle Patente nutzt, muss dauerhaft Lizenzbereitschaft zeigen um sich auf den FRAND Einwand berufen zu können.
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Vape-Werbung von Netto verboten
OLG Bamberg untersagt Netto werbliche Produktbeschreibungen für E-Zigaretten im Online-Shop – „Pull-Werbung“ schützt nicht vor dem Verbot.
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Countdown im E-Commerce
LG Hanau untersagt Mobilfunkanbieter Countdown-Werbung bei wiederholter Verlängerung desselben Angebotes unter anderem Namen.
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KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz
AG München verneint Urheberrechtsschutz für KI-generierte Logos. Entscheidend ist der menschliche schöpferische Einfluss auf das Ergebnis.
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Lux ist nicht Luv
LUX vs. LUV Die Wortmarke „Lux“ wurde am 1. Oktober 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am…
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Medfluencer? Arzt wirbt auf Instagram
Medfluencer? Gericht untersagt Arzt Werbung auf Instagram für Sonnencreme und Batterien wegen Verstoßes gegen die ärztliche Berufsordnung.
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Klagerecht gegen den EDSA
EuGH: Unternehmen können verbindliche Beschlüsse des EDSA direkt vor dem EuG anfechten, auch wenn der Beschluss an Aufsichtsbehörden gerichtet ist.
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Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt
Unternehmer müssen Verbraucher nicht konkret belehren. Die Benennung der gesetzlichen Widerrufsvoraussetzungen reicht aus.
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UK-Marken verlieren Wirkung im EU-Widerspruchsverfahren
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Vereinigten Königreich geschützte ältere Marken nach dem Brexit nicht mehr als Grundlage für…
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Paris Bar – Kippenbergers Miturheber
OLG München bestätigt den Anspruch auf Anerkennung der Miturhebrschaft des Auftragsmalers an Paris-Bar-Gemälden von Kippenberger.
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Abmahnung wegen Musik auf Instagram & TikTok
Die Nutzung von Musik auf TikTok und Instagram kann für Unternehmen schnell teuer werden: Urheberrechtliche Abmahnungen und Berechtigungsanfragen wegen der…
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Bewegungsmarke gegen Wortbildmarke
EUIPO weist Bewegungsmarke „Lamborghini“ wegen Verwechslungsgefahr mit älteren Tonino-Lamborghini-Marken zurück.
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Haftung für Fake-Profile auf Social Media
Worum geht’s? Jemand erstellt auf einem großen Social-Media-Dienst mehrere Fake-Profile einer realen Person – komplett mit echtem Namen, echten Fotos…
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E-Mail-Adressen im Verein
Der BGH entscheidet: Vereinsmitglieder können E-Mail-Adressen anderer Mitglieder verlangen – auch gegen den Willen des Vorstand und trotz DSGVO.
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Wohnungsfotos und Datenschutz
OLG Zweibrücken zu Datenschutz, Auskunft & Immobilienfotos. Reicht eine konkludente Einwilligung? Worauf Vermieter und Makler achten müssen.
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Passwort Weitergabe im Konzern kann teuer werden
Vertrauen ist gut, Lizenz ist besser In der modernen Unternehmenswelt sind spezialisierte Informationssysteme unverzichtbar. Doch während die IT-Abteilungen weltweit versuchen,…
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WTR 1000, 2026: 1 x Silber und 2 x Bronze für KPW
KPW und die Partner Clemens Pfitzer und Dr. Markus Wekwerth werden auch 2026 im Ranking WTR 1000 für Markenrechtsexperten ausgezeichnet.
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Keine Grenzen des Tabakwerbeverbots?
Wo beginnt das Tabak-Werbeverbot? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Heidelberg kürzlich auseinanderzusetzen. Es kam dabei zu einer weiten…
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KI merkt sich ganze Bücher
Wenn die KI Harry Potter auswendig kennt Forscher der Stanford University haben nachgewiesen, was viele Rechteinhaber befürchteten: Große Sprachmodelle wie…
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LEGO verliert Designschutz
Das EuG bestätigt: Ein rechteckiger Lego-Baustein hat keine Eigenart gegenüber einem quadratischen Vorgängerdesign. Verdopplung allein reicht nicht.
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Haftung für KI-Suchergebnisse
Das LG Frankfurt a. Main hat erstmals zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern für KI-generierte Suchergebnisse (AI Overviews) entschieden.
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Gegenanspruch trotz „kostenloser“ Abmahnung
OLG Jena: Gegenanspruch bei unberechtigter Abmahnung wird nicht auf Null gedeckelt, weil in der Abmahnung die Abmahnkosten nicht gefordert wurden.
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Berechnung des Schadensersatz im Markenrecht
OLG Nürnberg zur Berechnung des Schadensersatz im Markenrecht: Wann gilt die Lizenzanalogie? Haftung für Geschäftsführer und ex-post Bewertung erklärt.
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Zweitmarke braucht Herkunftshinweis
BGH-Urteil zur rechtserhaltenden Benutzung bei Zweitmarken: Was Unternehmen bei der Kombination von Hausmarke und Produktkennzeichen beachten müssen.
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Ritter Sport vs. MONNEMer QUADRAT
Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter Sport. Schokoladenhersteller unterliegt im Markenrechtsstreit gegen das „MONNEMer QUADRAT“
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Mogelpackung: zu viel Luft im Karton
Gericht verurteilt Händler wegen Mogelpackung bei Bio-Tofu. Alles zur 30%-Grenze beim Packungsvolumen, der Beweislast und Risiken für die Produktaufmachung.
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Versandapotheken: E-Rezept-Gutscheine unzulässig
OLG Karlsruhe untersagt Versandapotheke 25-€-Gutschein für E-Rezept-Einlösung. Auch bei Verrechnung im selben Bestellvorgang keine zulässige Rabattierung.
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Klagen am Zielort der Werbung
BGH ändert Rechtsprechung: Bei Online-Markenverletzungen aus dem EU-Ausland können Markeninhaber jetzt am Zielort der Werbung klagen.
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Swissness-Urteil stoppt Etikettenschwindel
IGE setzt Swissness erfolgreich durch Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat am 08.01.2026 einen bemerkenswerten Erfolg gegen einen…
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Cookie-Drittanbieter haften jetzt direkt
OLG Frankfurt: Cookie-Drittanbieter haften direkt bei fehlender Einwilligung. Vertragliche Vereinbarungen mit Seitenbetreibern schützen nicht vor Haftung.
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Kein Geld für KI Gutachten
Gericht kürzt Vergütung auf null: Sachverständiger nutzte heimlich KI für Gutachten. LG Darmstadt zeigt klare Grenzen beim KI-Einsatz auf.
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Teilverpixelte Fotos sind Bildnisse
LG Berlin stärkt Opferrechte im Netz und untersagt teilverpixelte Fotos über brutale Hammer-Folter im Rahmen des Bildnisschutzes.
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Rechtliche Änderungen 2026: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Rechtliche Änderungen 2026: EmpCo-Richtlinie verschärft Greenwashing-Regeln ab September, AI Act gilt ab August. Neue E-Commerce-Pflichten für Händler.
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Danger für Marke ohne Zustimmung
EUG: Schweigen ist keine Zustimmung. Warum die Unionsmarke Danger trotz Mitwirkung gelöscht wurde und was Unternehmen daraus lernen können.
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Puma siegt mit Formstreifen
OLG Düsseldorf stärkt Puma: Wann Streifen auf Sneakern Markenrechte verletzen – und wo Gestaltung noch erlaubt ist.
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Klimaneutral Werbung unlauter
LG Marburg kippt Klimaneutral-Label und Natürlichkeitswerbung. Warum Greenwashing riskant ist und was sich für Unternehmen künftig ändert.
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KI-Training trotz Nutzungsvorbehalt
OLG Hamburg klärt: Wann AGB keinen wirksamen Opt-out gegen KI-Training darstellen und warum Nutzungsvorbehalte maschinenlesbar sein müssen.
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Kein Werktitelschutz für Miss Moneypenny
BGH: Keine Titelschutzrechte an „Moneypenny“. Warum die Bond-Figur kein eigenes Werk ist und was das für Marken und Unternehmen bedeutet.
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EmpCo-Richtlinie: Risiken für Marken
Die EmpCo-Richtlinie führt zu erheblichen Risiken für Marken und Markeninhaber, wenn Marken als Umweltaussage verstanden werden können.