FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie
Die FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie klären wichtige Fragen zur Umsetzung und zu den Auswirkungen auf Unternehmen.
Archiv
Künstliche Intelligenz
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Urheberrecht am Möbelstück
Urheberrecht am Möbelstück: Der EuGH stärkt den Schutz von Designmöbeln und klärt, wann kreative Gestaltung vor Nachahmung geschützt ist.
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Amazon Smile setzt sich durch
Markenanmeldung wegen Ähnlichkeit zum Amazon-Smile abgelehnt. EUIPO zur Reichweite des Schutzes bei bekannten Marken.
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Plattformen haften für sensible Daten in Nutzeranzeigen
Wenn eine Anzeige zum Kontrollverlust führt Was als harmlose Kleinanzeigenplattform beginnt, kann sich – wie der Fall Russmedia zeigt –…
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Rudolph saves Christmas (Don’t buy fakes)
Wir wünschen eine schöne Weihnachtszeit Mit dem ersten Advent beginnt in Deutschland traditionell die heiße Phase der Weihnachtszeit. Die Tage…
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Amazon ist ein VLOP
Nun gerichtlich bestätigt: Amazon ist ein VLOP (Very Large Online Platform). Was folgt aus dieser Einstufung nach dem Digital Services…
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Garantiewahnsinn der EU
Garantiewahnsinn in der EU: Neue Regelungen der EU zu Informationspflichten über Gewährleistungsrechte im Onlinehandel ab 27.09.2026.
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Maklervertrag per Klick unwirksam
Kann ein Maklervertrag per Klick unwirksam sein, wenn die Beschriftung des Buttons zum Vertragsschluss falsch ist? Der BGH sagt ja.
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FernUSG bald Geschichte?
Normenkontrollrat fordert Abschaffung des FernUSG, weil es als bürokratische Last für niemanden mehr praktikabel sei.
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Streit der Vegan-Siegel
Streit der Vegan-Siegel mit grünem V auf gelbem Grund wegen markenrechtlicher Verwechslungsgefahr vom EuG entschieden.
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Betrügerische Rechnungen bei Anmeldungen
Erfahren Sie, wie Sie betrügerische Rechnungen bei Design-, Patent- und Markenanmeldungen erkennen und sich davor schützen können.
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Direktwerbung durch Registrierung
Direktwerbung durch Registrierung: Ist die Anmeldung datenschutzrechtlich ausreichend für die Nutzung von E-Mails zu Marketingzwecken?
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Kein alkoholfreier Gin
Ist alkoholfreier Gin rechtlich zulässig? Erfahren Sie mehr über die Debatte um Spirituosenbezeichnungen und die Entscheidung des EuGH.
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Gutscheinwerbung bei Rezepten
Gutscheinwerbung bei Rezepten ist umstritten. Eine Entscheidung des BGH zeigt die rechtlichen Bedingungen für Arzneimittelwerbung.
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Patentsuche leicht gemacht
Perplexity Patents und Google Patents: Erfahren Sie, wie Sie bequem nach dem Stand der Technik im Patentrecht suchen können.
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Geheimnisschutz vor Gericht
Geheimnisschutz vor Gericht: Welche Prozesstaktik müssen Unternehmen anwenden, um sensible Informationen zu schützen?
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Fremde Marken als Suchbegriff
OLG Düsseldorf entscheidet über die Verletzung einer geschützten Marke durch Keyword Advertising im E-Commerce.
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GEMA siegt gegen OpenAI
Die GEMA siegt gegen OpenAI: Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die KI-Branche und Urheberrechtsschutz haben.
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Deutsche Champignons aus Holland und Polen
Darf ein Supermarkt mit deutschen Champignons werben, wenn die Ware tatsächlich aus Holland stammt? Hier erfahren Sie mehr.
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Neuer Widerrufsbutton 2026
Einleitung: Einfacher Widerruf per Klick Ab dem 19. Juni 2026 wird für Onlinehändler in der EU eine neue Pflicht Realität:…
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Veganer Likör ohne Ei zulässig?
Ist Likör ohne Ei zulässig? Entdecken Sie die rechtlichen Feinheiten und das Urteil zum veganen Eierlikör.
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Zu Risiken und Nebenwirkungen für Influencer
Erfahren Sie alles zu Risiken und Nebenwirkungen von Influencern, die rezeptfreie Medikamente bewerben ohne Pflichttexte.
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Getty Images vs. Stability AI
Der Streit zwischen Getty Images und Stability AI wirft wichtige Fragen über Marken- und Urheberrechte und künstliche Intelligenz auf.
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Versandkosten in Werbeanzeigen
Welche Pflichten haben Händler bezüglich Versandkosten in ihren Werbeanzeigen? Das Landgericht Bochum hat hierzu eine klare Auffassung.
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Rechnungskauf als Verkaufsförderung
Erfahren Sie, wann Rechnungskauf als Verkaufsförderung eingestuft wird und welche Informationspflichten Onlinehändler beachten müssen.
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Beauty-Claim oder Health-Claim
Beauty-Claim oder Health-Claim? Erfahren Sie, wie rechtliche Entscheidungen die Werbung für Kollagen-Drinks beeinflussen.
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Schlüsselgehäuse und Reparaturklausel
Ein Streit um ein Ersatzteil mit Signalwirkung Der Fall begann mit einem unscheinbaren Autoteil: einem schwarzen Kunststoffgehäuse für einen Fahrzeugschlüssel.…
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E-Commerce Coaching ist Fernunterricht
BGH bestätigt erneut: E-Commerce Coaching unterliegt dem Fernunterrichtsschutzgesetz und bedarf einer Zulassung.
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Rabatt-Tricks im Visier
Auf welchen Preis dürfen sich Unternehmen beziehen, wenn sie mit Preisermäßigungen werben wollen ohne Abmahnungen zu risikieren?
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Nero Champagne vs. Champagne
Nero Champagne: Ist der Zusatz ‚Nero‘ rechtlich zulässig oder gefährdet er den Ruf des geschützten Champagnes?
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Mercedes Kühlergrill als Marke
Die Entscheidung des EUIPO zum Mercedes Kühlergrill: Was Unternehmen aus der Beurteilung über Design und Marken lernen können.
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Datenschutz im KI-Länd
Erfahren Sie, wie Sie KI datenschutzkonform einsetzen. Das Papier des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg bietet Tipps.
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X haftet für unwahre Aussagen von Grok
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Plattform X für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch falsche Aussagen des KI-Bots Grok haftet.
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This is not Whiskey, Gin or Rum.
Alkoholfreie Alternativen zu Whiskey und Gin: Sind Bezeichnungen wie „This is not Whiskey, Gin oder Rum“ rechtlich zulässig?
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Apple Watch nicht CO2-Neutral
Das LG Frankfurt am Main hat dem Unternehmen die Bewerbung seiner Smartwatches mit dem Begriff „CO2-neutral“ mit Urteil vom 26.08.2025,…
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2 Sekunden Jingle als Hörmarke
EUIPO, BVG und der zwei Sekunden Jingle: Ein faszinierender Fall über Hörmarken, Markenrecht und Wiedererkennung.
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Game of Döner
Game of Döner oder Trittbrettfahrerei? Der Markenstreit eines Dönerunternehmens mit HBO im Zusammenhang mit Game of Thrones.
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Kein Schaden bei Datenübertragung in die USA
Welche Hürden bestehen bei Schadensersatzforderungen aufgrund von Datenübertragungen in die USA? LG München I legt die Latte hoch.
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Markenschutz für SEX ADDICT
„SEX ADDICT” als Marke für erotische Artikel? Eine EUIPO-Entscheidung zeigt, warum es hier an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt.
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Aus für Veggie-Burger
Das EU-Parlament hat entschieden, dass Begriffe wie Burger, Schnitzel, Steak und Wurst künftig nur für Fleischprodukte genutzt werden dürfen.
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Beweislast bei Bösgläubigkeit
Wann wird eine Markenanmeldung als bösgläubig angesehen? Der Bundesgerichtshof hat nun klare Regeln zu Beweislastverteilung aufgestellt.
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Neue Verwertungsgesellschaft für Games
Erfahren Sie mehr über die neue Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games und deren Bedeutung für die Branche.
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Technischer Leitfaden gegen Produkt- und Markenpiraterie
Erfahren Sie im technischen Leitfaden gegen Produkt- und Markenpiraterie, wie Unternehmen sich vor Fälschungen schützen können.
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Coaching ist kein Fernunterricht
Coaching Teilnehmer muss bezahlen. Das LG Hamburg stellt klar, wann Coaching-Programme nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz unterliegen.
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Irreführende Werbung mit EU-Öko-Siegel
Erfahren Sie, warum das Landgericht Stuttgart die Nutzung des EU-Öko-Siegels für Bioprodukte im Footer als wettbewerbswidrig einstuft.
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Ist Biobasiert eine Mogelpackung?
Biobasiert: Erfahren Sie, welche wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an die Werbung mit Nachhaltigkeit für Verpackungen gestellt werden.
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AGB nur Online?
Reicht es aus, nur online auf die AGB zu verweisen? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Zusammenhang mit Verweisen auf…
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Nationale Marke wirkt auch über Grenzen
Eine Entscheidung des EUGH zum Besitz im EU-Ausland stärkt die Rechte nationaler Markeninhaber im grenzüberschreitenden Online-Handel.
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EU DATA ACT gilt ab Heute
Der Data Act tritt am 12.09.2025 in Kraft. Entdecken Sie die Chancen und Pflichten, die er für Unternehmen mit sich…
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KI-Nachahmung von Synchronstimme verletzt Persönlichkeitsrecht
Die Imitation einer Synchronstimme durch KI wirft rechtliche Fragen auf. Werden dadurch Persönlichkeitsrechte des Synchronsprechers verletzt?