Veganer Likör ohne Ei zulässig?
Ist Likör ohne Ei zulässig? Entdecken Sie die rechtlichen Feinheiten und das Urteil zum veganen Eierlikör.
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Künstliche Intelligenz
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Zu Risiken und Nebenwirkungen für Influencer
Erfahren Sie alles zu Risiken und Nebenwirkungen von Influencern, die rezeptfreie Medikamente bewerben ohne Pflichttexte.
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Getty Images vs. Stability AI
Der Streit zwischen Getty Images und Stability AI wirft wichtige Fragen über Marken- und Urheberrechte und künstliche Intelligenz auf.
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Versandkosten in Werbeanzeigen
Welche Pflichten haben Händler bezüglich Versandkosten in ihren Werbeanzeigen? Das Landgericht Bochum hat hierzu eine klare Auffassung.
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Rechnungskauf als Verkaufsförderung
Erfahren Sie, wann Rechnungskauf als Verkaufsförderung eingestuft wird und welche Informationspflichten Onlinehändler beachten müssen.
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Beauty-Claim oder Health-Claim
Beauty-Claim oder Health-Claim? Erfahren Sie, wie rechtliche Entscheidungen die Werbung für Kollagen-Drinks beeinflussen.
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Schlüsselgehäuse und Reparaturklausel
Ein Streit um ein Ersatzteil mit Signalwirkung Der Fall begann mit einem unscheinbaren Autoteil: einem schwarzen Kunststoffgehäuse für einen Fahrzeugschlüssel.…
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E-Commerce Coaching ist Fernunterricht
BGH bestätigt erneut: E-Commerce Coaching unterliegt dem Fernunterrichtsschutzgesetz und bedarf einer Zulassung.
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Rabatt-Tricks im Visier
Auf welchen Preis dürfen sich Unternehmen beziehen, wenn sie mit Preisermäßigungen werben wollen ohne Abmahnungen zu risikieren?
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Nero Champagne vs. Champagne
Nero Champagne: Ist der Zusatz ‚Nero‘ rechtlich zulässig oder gefährdet er den Ruf des geschützten Champagnes?
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Mercedes Kühlergrill als Marke
Die Entscheidung des EUIPO zum Mercedes Kühlergrill: Was Unternehmen aus der Beurteilung über Design und Marken lernen können.
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Datenschutz im KI-Länd
Erfahren Sie, wie Sie KI datenschutzkonform einsetzen. Das Papier des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg bietet Tipps.
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X haftet für unwahre Aussagen von Grok
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Plattform X für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch falsche Aussagen des KI-Bots Grok haftet.
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This is not Whiskey, Gin or Rum.
Alkoholfreie Alternativen zu Whiskey und Gin: Sind Bezeichnungen wie „This is not Whiskey, Gin oder Rum“ rechtlich zulässig?
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Apple Watch nicht CO2-Neutral
Das LG Frankfurt am Main hat dem Unternehmen die Bewerbung seiner Smartwatches mit dem Begriff „CO2-neutral“ mit Urteil vom 26.08.2025,…
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2 Sekunden Jingle als Hörmarke
EUIPO, BVG und der zwei Sekunden Jingle: Ein faszinierender Fall über Hörmarken, Markenrecht und Wiedererkennung.
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Game of Döner
Game of Döner oder Trittbrettfahrerei? Der Markenstreit eines Dönerunternehmens mit HBO im Zusammenhang mit Game of Thrones.
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Kein Schaden bei Datenübertragung in die USA
Welche Hürden bestehen bei Schadensersatzforderungen aufgrund von Datenübertragungen in die USA? LG München I legt die Latte hoch.
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Markenschutz für SEX ADDICT
„SEX ADDICT” als Marke für erotische Artikel? Eine EUIPO-Entscheidung zeigt, warum es hier an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt.
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Aus für Veggie-Burger
Das EU-Parlament hat entschieden, dass Begriffe wie Burger, Schnitzel, Steak und Wurst künftig nur für Fleischprodukte genutzt werden dürfen.
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Beweislast bei Bösgläubigkeit
Wann wird eine Markenanmeldung als bösgläubig angesehen? Der Bundesgerichtshof hat nun klare Regeln zu Beweislastverteilung aufgestellt.
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Neue Verwertungsgesellschaft für Games
Erfahren Sie mehr über die neue Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games und deren Bedeutung für die Branche.
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Technischer Leitfaden gegen Produkt- und Markenpiraterie
Erfahren Sie im technischen Leitfaden gegen Produkt- und Markenpiraterie, wie Unternehmen sich vor Fälschungen schützen können.
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Coaching ist kein Fernunterricht
Coaching Teilnehmer muss bezahlen. Das LG Hamburg stellt klar, wann Coaching-Programme nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz unterliegen.
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Irreführende Werbung mit EU-Öko-Siegel
Erfahren Sie, warum das Landgericht Stuttgart die Nutzung des EU-Öko-Siegels für Bioprodukte im Footer als wettbewerbswidrig einstuft.
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Ist Biobasiert eine Mogelpackung?
Biobasiert: Erfahren Sie, welche wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an die Werbung mit Nachhaltigkeit für Verpackungen gestellt werden.
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AGB nur Online?
Reicht es aus, nur online auf die AGB zu verweisen? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Zusammenhang mit Verweisen auf…
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Nationale Marke wirkt auch über Grenzen
Eine Entscheidung des EUGH zum Besitz im EU-Ausland stärkt die Rechte nationaler Markeninhaber im grenzüberschreitenden Online-Handel.
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EU DATA ACT gilt ab Heute
Der Data Act tritt am 12.09.2025 in Kraft. Entdecken Sie die Chancen und Pflichten, die er für Unternehmen mit sich…
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KI-Nachahmung von Synchronstimme verletzt Persönlichkeitsrecht
Die Imitation einer Synchronstimme durch KI wirft rechtliche Fragen auf. Werden dadurch Persönlichkeitsrechte des Synchronsprechers verletzt?
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Teurer Formfehler in Abmahnung
Formfehler in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen können teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. Main zeigt.
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Online-Coaching ist kein Fernunterricht
LG München stellt klar, dass Online-Coaching kein Fernunterricht ist, wenn die Betreuung mit Präsenzveranstaltungen vergleichbar ist.
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Payback gedeckelt bei Medizinprodukten
BGH-Entscheidung legt fest, pro verkauftem Medizinprodukt nur PAYBACK-Punkte im Wert von maximal einem Euro erlaubt.
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IDO-Verband verliert Sachbefugnis
Keine Vollstreckung ohne Listeneintragung. Der IDO-Verband verliert seine Sachbefugnis und darf Alttitel nicht vollstrecken.
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Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Welche harten Konsequenzen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im E-Commerce haben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart.
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Verbraucherzentrale vs. Facebook
Verbraucherschutzverband darf erfolgreich Datenschutzverstöße durch Facebook (Meta) untersagen lassen.
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Türkei-Importe ohne Markenerschöpfung
Parallelimporte außerhalb des EWR, insbesondere der Türkei können keine Erschöpfung geltend machen, um markenrechtliche Ansprüche abzuwehren
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Hatefluencer sind keine Wettbewerber
Kann man sich als Influencer gegen den Vorwurf ein Hatefluencer zu sein mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren oder nicht.
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Werbung mit Vorher-Nachher Bildern bei Hyaluron
Ist Werbung mit Vorher-Nachher Bildern für die Unterspritzung von Falten und Lippen erlaubt? Der BGH hat die Frage klar entschieden.
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EUR 30 Mio Vertragsstrafe vollstreckbar
Hintergrund des Falles Im Kern des Verfahrens standen langjährige Markenrechtsstreitigkeiten zwischen zwei Unternehmen, die sich um die Gestaltung von Jeanshosen…
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„Katze NÖ“ genießt Urheberrechtsschutz
„Katze-Nö“- Zeichnung mit erhobenem Mittelfinger ist urhebrrechtlich geschützt.
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Amazon Rabattwerbung wettbewerbswidrig
Online-Händler auf Amazon riskieren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn Sie mit Streichpreisen und Rabatten auf Amazon werben.
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Veganes Apfelleder irreführend
Erfahren Sie, warum Apfelleder als irreführend angesehen wird. Ein Fall zeigt die Problematik hinter veganen Alternativen auf.
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Ist Coaching Fernunterricht?
Ist Coaching Fernunterricht? Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden. Für Coachinganbieter besteht nun Handlungsbedarf.
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Grenzen der Auskunft im Markenrecht
Welche Grenzen der Auskunft gibt es im Markenrecht? Was gilt, wenn man Abnehmer und Lieferanten rechtsverletzender Waren nicht mehr kennt?
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R.I.P. OS-Plattform
Erfahren Sie alles über die OS-Plattform und ihre Einstellung zum 20.07.2025. Welche Schritte sollten Unternehmen jetzt unternehmen?
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Ein Blatt wie jedes andere
Einem stilisiertem Hanfblatt fehlt die notwendige Unterscheidungskraft um als Marke eingetragen zu werden.
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Neue Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeit
Die Bundesregierung plant die Umsetzung der neuen Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeit und Umweltaussagen und gegen Greenwashing.
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KI-Training mit Facebook und Instagram
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, ob Meta öffentlich zugängliche Daten für KI-Training mit Facebook nutzen darf.
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Löschung der OBI Farbmarke
Erfahren Sie mehr über die Löschung der orangenen OBI Farbmarke und die Herausforderungen, die mit Farbmarken einhergehen.