Teurer Formfehler in Abmahnung
Formfehler in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen können teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. Main zeigt.
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Künstliche Intelligenz
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Online-Coaching ist kein Fernunterricht
LG München stellt klar, dass Online-Coaching kein Fernunterricht ist, wenn die Betreuung mit Präsenzveranstaltungen vergleichbar ist.
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Payback gedeckelt bei Medizinprodukten
BGH-Entscheidung legt fest, pro verkauftem Medizinprodukt nur PAYBACK-Punkte im Wert von maximal einem Euro erlaubt.
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IDO-Verband verliert Sachbefugnis
Keine Vollstreckung ohne Listeneintragung. Der IDO-Verband verliert seine Sachbefugnis und darf Alttitel nicht vollstrecken.
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Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Welche harten Konsequenzen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im E-Commerce haben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart.
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Verbraucherzentrale vs. Facebook
Verbraucherschutzverband darf erfolgreich Datenschutzverstöße durch Facebook (Meta) untersagen lassen.
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Türkei-Importe ohne Markenerschöpfung
Parallelimporte außerhalb des EWR, insbesondere der Türkei können keine Erschöpfung geltend machen, um markenrechtliche Ansprüche abzuwehren
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Hatefluencer sind keine Wettbewerber
Kann man sich als Influencer gegen den Vorwurf ein Hatefluencer zu sein mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren oder nicht.
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Werbung mit Vorher-Nachher Bildern bei Hyaluron
Ist Werbung mit Vorher-Nachher Bildern für die Unterspritzung von Falten und Lippen erlaubt? Der BGH hat die Frage klar entschieden.
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EUR 30 Mio Vertragsstrafe vollstreckbar
Hintergrund des Falles Im Kern des Verfahrens standen langjährige Markenrechtsstreitigkeiten zwischen zwei Unternehmen, die sich um die Gestaltung von Jeanshosen…
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„Katze NÖ“ genießt Urheberrechtsschutz
„Katze-Nö“- Zeichnung mit erhobenem Mittelfinger ist urhebrrechtlich geschützt.
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Amazon Rabattwerbung wettbewerbswidrig
Online-Händler auf Amazon riskieren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn Sie mit Streichpreisen und Rabatten auf Amazon werben.
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Veganes Apfelleder irreführend
Erfahren Sie, warum Apfelleder als irreführend angesehen wird. Ein Fall zeigt die Problematik hinter veganen Alternativen auf.
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Ist Coaching Fernunterricht?
Ist Coaching Fernunterricht? Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden. Für Coachinganbieter besteht nun Handlungsbedarf.
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Grenzen der Auskunft im Markenrecht
Welche Grenzen der Auskunft gibt es im Markenrecht? Was gilt, wenn man Abnehmer und Lieferanten rechtsverletzender Waren nicht mehr kennt?
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R.I.P. OS-Plattform
Erfahren Sie alles über die OS-Plattform und ihre Einstellung zum 20.07.2025. Welche Schritte sollten Unternehmen jetzt unternehmen?
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Ein Blatt wie jedes andere
Einem stilisiertem Hanfblatt fehlt die notwendige Unterscheidungskraft um als Marke eingetragen zu werden.
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Neue Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeit
Die Bundesregierung plant die Umsetzung der neuen Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeit und Umweltaussagen und gegen Greenwashing.
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KI-Training mit Facebook und Instagram
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, ob Meta öffentlich zugängliche Daten für KI-Training mit Facebook nutzen darf.
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Löschung der OBI Farbmarke
Erfahren Sie mehr über die Löschung der orangenen OBI Farbmarke und die Herausforderungen, die mit Farbmarken einhergehen.
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Auszeichnungen für KPW
Clemens Pfitzer und Markus Wekwerth gehören laut Best Lawyers und Handelsblatt zu Deutschlands Besten Anwälten 2025.
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Arztwerbung für Nahrungsergänzungsmittel
Arztwerbung ist unzulässig, wenn sie gesundheitsbezogene Angaben enhält, die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht entsprechen.
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E-Zigaretten Pods ohne Altersverfikation
Der Verkauf von sogenannten Pods ohne Altersprüfung ist wettbewerbswidrig. Unternehmen müssen für Jugendschutz sorgen – sonst drohen Abmahnungen
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Domain Ja, Firma Nein
Allein die Kombination mit einer Top-Level-Domain reicht bei Gattungsbegriffen nicht aus, um eine rechtlich eintragungsfähige Firma zu schaffen.
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GenAI und Urheberrecht
EUIPO Studie: Erfahren Sie mehr über GenAI und Urheberrecht. Welche Auswirkungen hat generative künstliche Intelligenz auf das Urheberrecht?
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Daten von Facebook und Instagram für KI-Training
Das OLG Köln hat entschieden, dass Meta öffentliche Nutzerdaten von Facebook und Instagram für KI-Training verwenden darf.
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Werbung für Botanicals verboten
EuGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Botanicals nach der Health-Claims-Verordnung derzeit unzulässig.
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Google haftet nach DSA
Ab Kenntnis haftet Google für markenrechtswirdige Anzeige eines Dritten als Störer.
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Schulbuchverlag verletzt Urheberrecht
Schulbuchverlag verletzt das Urheberrecht am Jugendroman durch Wiedergabe der Handlung in einer Lehrerhandreichung.
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Keine Pillen am Ruhetag
Apotheken ohne Notdienst dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Medikament liefern lassen. Andernfalls handeln sie wettbewerbswidrig.
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Feel the beat of IP
Der diesjährige World IP Day steht unter dem Motto „Feel the beat of IP“ und rückt insbesondere die Musikbranche in…
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EU Reform im Designrecht
Reform des EU Designrechts Die Verordnung (EU) 2024/2822 vom 23. Oktober 2024 modernisiert die bisherige Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und entwickelt das europäische…
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Fett weg, aber nicht in der Werbung
Die Bezeichnung eines Nahrungsergeänzungsmittels als „Fatburner“ enthält eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe, die wettbewerbswidrig ist.
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Haftung für wettbewerbswidrige Kundenbewertungen
Unternehmen müssen sich wettbewerbswidrige Aussagen innerhalb von veröffentlichten Kundenbewertungen als eigene Aussagen zurechnen lassen.
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Gesundheitsdaten bei Amazon – Nicht ohne Einwilligung
Ein Apotheker muss beim Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten sicherstellen, dass der Kunde in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten eigewilligt hat.
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Unzulässige Werbung mit UVP
Die Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist unzulässig, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation ermittelt wurde.
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Jägermeister unterliegt endgültig SELVA NEGRA
Wir haben für unseren Mandanten Selva Negra endgültig die Ansprüche von Jägermeister wegen Markenrechtsverletzung erfolgreich abgewehrt.
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Coaching ist kein Fernunterricht
Coaching ist kein Fernunterricht: Allein die Möglichkeit, Fragen zu stellen, stellt keine Lernerfolgskontrolle dar.
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BPATG: Layher Patente nichtig
Bundespatentgericht erklärt deutsches und europäisches Patent der Wilhelm Layher Verwaltungs-GmbH für Gerüstrahmen für nichtig.
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Zustellung nach China
Das Landgericht Frankfurt a. Main eröffnet den Weg der öffentlichen Zustellung nach China für Klagen um effektiven Rechtsschutz zu gewähren.
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Generative KI-Modelle Chancen und Risiken laut BSI
Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Papier zu „Generative KI-Modelle – Chancen und Risiken für Industrie…
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NPD: als Marke Sittenwidrig
Die NPD scheitert vor dem Bundespatentgericht mit dem Versuch der Anmeldung der deutschen Marke NPD wegen Sittenwidrigkeit.
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Verbot von Markennutzung für Ersatzteile
Der Inhaber einer Unionsmarke kann Dritten die Markennutzung für Ersatzteile, verbieten – unabhängig davon, ob das Emblem technisch auch ohne…
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Missbrauch personenbezogener Daten begründet Schadensersatz
Missbrauch personenbezogener Daten kann auch allein bei Kontrollverlust zu immateriellen Schadensersatzansprüche der Betroffenen führen.
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Gesichter als Marke schutzfähig?
Anmeldungen von MOdelbildern Im Oktober 2017 meldeten niederländische Unternehmen jeweils ein Foto einer Frau für an. Der Prüfer beim EUIPO…
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Dürfen nur Rechtsanwälte negative Bewertungen beanstanden?
Dürfen nur Rechtsanwälte negative Bewertungen beanstanden? Oder dürfen dies auch Onlineanbieter ohne Anwaltszulassung?
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Verstößt SCHUFA-Score gegen DSGVO?
Der SCHUFA-Score entscheidet oft über Kreditwürdigkeit. Aber verstößt der SCHUFA-Score möglicherweise gegen Datenschutzrecht?
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Masterclass für Coach im Fernunterricht
Coaching Ein Coaching Unternehmen bot online verschieden Coachings und Lehrgänge an, durch die für die Teilnehmenden horrende Gewinne im Bereich…
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Preis mit oder ohne Pfand
Klarheit über den Preis mit oder ohne Pfand: So müssen Händler die Preisangaben unter Berücksichtigung der PAngV machen.
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Keine Kostenerstattung für einen Patentanwalt in Markensachen
Patentanwalt in Markenstreitigkeiten Patentanwaltskoten waren in der Vergangenheit in Markenstreitigkeiten stets erstattungsfähig. Diese Rechtslage hat sich nicht zuletzt seit einem…