Keine Benutzung der Marke für Einwegpfand
In Deutschland prangt die Marke für Einwegpfand auf allen Einwegflaschen und Getränkedosen. Warum diese Marke trotzdem nicht rechtserhaltend benutzt wird…
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Künstliche Intelligenz
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Zufriedenheitsgarantie ist echte Garantie
Eine Garantie ist eine Verpflichtung des Unternehmers, die über die reine Gewährleistung hinausgeht. Aber wann liegt eine Garantie im Rechtssinne…
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Bekannt aus… was eigentlich?
Bekanntheitswerbung ist ein mächtiges Werkzeug im Marketingmix eines Unternehmens. Auf vielen Webseiten finden sich daher Hinweise wie „Bekannt aus“ und…
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Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung
Mit der Reform des Wettbewerbsrechts Ende 2020 wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von manchen Wettbewerbsverstößen erschweren. Mit der misslungenen Reform…
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Putin und die öffentliche Moral im Markenrecht
Verstößt eine Markenmeldung mit dem Namen des russischen Präsidenten Putin gegen die öffentliche Moral und ist damit zurückzuweisen?
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Geruchsmarke für Golfbälle
Anmeldung einer Geruchsmarke Ein spezieller Geruch für Golfbälle wurde als Marke angemeldet. Die angemeldete Geruchsmarke lautete: Die Marke besteht aus…
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EU-US Data Privacy Framework in Kraft
Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren…
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Kein Verbot des Namens Königsalm vor dem Stuttgarter Frühlingsfest
Königsalm auf dem Stuttgarter Frühlingsfest Die von uns vertretene Familie Renoldi betreibt die Königsalm auf dem Wasen in Stuttgart. Die…
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Es bleibt bei 5% Schadensersatz für Layher
Ist die rein werbliche Nutzung einer Marke beim Schadensersatz mindernd zu berücksichtigen? Das OLG Stuttgart meint ja und bleibt bei…
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Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit
Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister unterliegt Selva Negra, die von KPW vertreten wurden, in einem Markenstreit vor dem LG Hamburg.
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Focus Top Mediziner Siegel irreführend?
Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Aber ist die Werbung mit dem Focus…
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WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW
KPW erhält bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking der World Trademark Review, erneut Bronze. Auch alle Partner wurden ausgezeichnet.
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Verletzung einer Gewährleistungsmarke
Wann wird eine Gewährleistungsmarke verletzt? Wie weit gehen die Ansprüche des Markeninhabers und welche Rolle spielt die Markensatzung?
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Woher darf Himalaya-Salz kommen?
Zu den Anforderungen an Herkunftsbezeichnungen, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmt Ort mit der Bezeichnung (Himalaya-Salz) verbindet?
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Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen
Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei…
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Informationspflicht über Herstellergarantien
Unter welchen Voraussetzungen besteht für Online-Händler eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Was müssen Händler beachten.
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Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam
Ist eine AGB-Klausel „Vertragsschluss durch Versand der Ware“ zulässig? Wann muss im Onlineshop eine Bestellbestätigung versandt werden?
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Bewegte Medizin
Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das OLG Nürnberg hat dies in einem Fall mit…
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Künstliche Intelligenz als Erfinder?
Innovationen werden vielfach mit Hilfe von KI geschaffen. Aber kann eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen…
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Neue Vorschriften zu Preisangaben
Zum 28.05.2022 haben sich die Vorschriften zu Preisangaben geändert. Die wesentlichen Änderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) stellen wir Ihnen vor.
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Änderungen im Wettbewerbsrecht
Am 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Hier erfahren Sie alles über die wesentlichen Änderungen im UWG.
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Kosten des Patentanwalts in Markensachen
Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor.…
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Online Corona Testzertifikate ohne Arztkontakt irreführend?
Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ begehrt. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren Aussteller…
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Ach Du Dickes Ei (von salmonellenfreien Hühnern)
Darf man mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ werben oder ist eine solche werbliche Aussage wettbewerbswidrig?
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Werbung mit Kunden als Referenz zulässig?
Viele Unternehmen betreiben Werbung mit Kunden als Referenz. Sie soll beim angesprochenen Verkehr Vertrauen schaffen und Kompetenz vermitteln. Aber wie…
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Geschäftsgeheimnis erfordert ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschäftigt.
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Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend
Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert.…
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Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers
Seit dem 27.09.2021 dürfen für international Datentransfers nur noch die neuen Standardvertragsklauseln verwendet werden. Für bereits bestehende Verträge gilt eine…
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Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung durch Framing vorliegt, wenn der Rechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen…
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Wettbewerbszentrale: Werbung mit „klimaneutral“
Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert…
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Fremdes Geschäftsgeheimnis per E-Mail
Kann man fremde Geschäftsgeheimnisse verletzen, wenn man ein Geschäftsgeheimnis per E-Mail erhalten hat ohne sonst etwas beigetragen zu haben? Wie…
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Kein Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke
Fehlt der Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke, wenn die Marke wegen bösgläubiger Anmeldung löschungsreif ist, aber noch nicht gelöscht ist.…
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Gewinnspielwerbung mit Promifotos
Ist eine Gewinnspielwerbung mit Promifotos, ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hatte diese…
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Firmeneigenes Gütesiegel ist irreführend
Ein firmeneigenes Gütesiegel kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begründen, wie das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung aufzeigte.
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Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung
Stehen einem Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung zu? Wir konnten für unsere Mandantin einen weitreichenden Anspruch…
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Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen…
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Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Testergebnis
Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache,…
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Berliner Beauftragte für den Datenschutz scheitert vor Gericht
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 14,5…
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Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Bestimmte Lebensmittel können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Worauf bezieht sich der Schutz?
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Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut ausgezeichnet
In der Ausgabe 2021 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB erneut…
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KMU Förderung bei Marken- und Designanmeldungen
Ideas Powered for Business SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen…
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Sind Cookies ohne Einwilligung wettbewerbswidrig?
Darf man auf Webseiten Cookies ohne Einwilligung verwenden? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen und welche Cookies sind betroffen? Das…
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Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu – außer bei individuell angefertigten Waren.…
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Markeninhaber müssen Amazon Keyword-Advertising hinnehmen
Verstößt das Amazon Keyword-Advertising mit fremden Kennzeichen gegen das Markenrecht, wenn der Markeninhaber seine Produkte tatsächlich nicht selbst auf Amazon…
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DSGVO Bußgeld gegen 1&1 auf 10% reduziert
Die Landesdatenschutzbeauftragten und Datenschutzbehörden anderer Länder sind mittlerweile übergegangen durchaus beachtliche Bußgelder zu verhängen. Aber ist so ein DSGVO Bußgeld…
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Privacy Shield ungültig! Standardvertragsklauseln keine Alternative?
EUGH: Privacy Shield für ungültig. Datenübermittlung in die USA nicht mehr auf dieser Grundlage. Sind Standardvertragsklauseln Alternative?
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Abmahnrisiko Mehrwertsteuersenkung
Die 6-monatige Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurde am 29.06.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Viel Vorbereitungszeit blieb den Unternehmen…
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1,24 Mio Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg
Die Datenschutzbehörden verhängen zunehmend empfindliche Bußgelder bei Datenschutzverstößen. Nun verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein empfindliches Bußgeld…
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Herstellergarantie: Wer nicht wirbt, muss auch nicht informieren!
Müssen Online-Händler über eine Herstellergarantie informieren, auch wenn sie nicht mit einer solchen Garantie in ihren Angeboten werben? Nein, urteilte…
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Fehlende ElektroG-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig
Ist die Norm, die eine ElektroG-Kennzeichnung mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ vorschreibt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts und…