Änderungen im Wettbewerbsrecht
Am 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Hier erfahren Sie alles über die wesentlichen Änderungen im UWG.
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Kosten des Patentanwalts in Markensachen
Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor.…
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Online Corona Testzertifikate ohne Arztkontakt irreführend?
Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ begehrt. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren Aussteller…
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Ach Du Dickes Ei (von salmonellenfreien Hühnern)
Darf man mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ werben oder ist eine solche werbliche Aussage wettbewerbswidrig?
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Werbung mit Kunden als Referenz zulässig?
Viele Unternehmen betreiben Werbung mit Kunden als Referenz. Sie soll beim angesprochenen Verkehr Vertrauen schaffen und Kompetenz vermitteln. Aber wie…
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Geschäftsgeheimnis erfordert ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschäftigt.
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Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend
Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert.…
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Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers
Seit dem 27.09.2021 dürfen für international Datentransfers nur noch die neuen Standardvertragsklauseln verwendet werden. Für bereits bestehende Verträge gilt eine…
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Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung durch Framing vorliegt, wenn der Rechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen…
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Wettbewerbszentrale: Werbung mit „klimaneutral“
Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert…
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Fremdes Geschäftsgeheimnis per E-Mail
Kann man fremde Geschäftsgeheimnisse verletzen, wenn man ein Geschäftsgeheimnis per E-Mail erhalten hat ohne sonst etwas beigetragen zu haben? Wie…
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Kein Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke
Fehlt der Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke, wenn die Marke wegen bösgläubiger Anmeldung löschungsreif ist, aber noch nicht gelöscht ist.…
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Gewinnspielwerbung mit Promifotos
Ist eine Gewinnspielwerbung mit Promifotos, ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hatte diese…
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Firmeneigenes Gütesiegel ist irreführend
Ein firmeneigenes Gütesiegel kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begründen, wie das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung aufzeigte.
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Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung
Stehen einem Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung zu? Wir konnten für unsere Mandantin einen weitreichenden Anspruch…
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Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen…
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Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Testergebnis
Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache,…
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Berliner Beauftragte für den Datenschutz scheitert vor Gericht
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 14,5…
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Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Bestimmte Lebensmittel können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Worauf bezieht sich der Schutz?
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Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut ausgezeichnet
In der Ausgabe 2021 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB erneut…
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KMU Förderung bei Marken- und Designanmeldungen
Ideas Powered for Business SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen…
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Sind Cookies ohne Einwilligung wettbewerbswidrig?
Darf man auf Webseiten Cookies ohne Einwilligung verwenden? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen und welche Cookies sind betroffen? Das…
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Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu – außer bei individuell angefertigten Waren.…
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Markeninhaber müssen Amazon Keyword-Advertising hinnehmen
Verstößt das Amazon Keyword-Advertising mit fremden Kennzeichen gegen das Markenrecht, wenn der Markeninhaber seine Produkte tatsächlich nicht selbst auf Amazon…
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DSGVO Bußgeld gegen 1&1 auf 10% reduziert
Die Landesdatenschutzbeauftragten und Datenschutzbehörden anderer Länder sind mittlerweile übergegangen durchaus beachtliche Bußgelder zu verhängen. Aber ist so ein DSGVO Bußgeld…
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Privacy Shield ungültig! Standardvertragsklauseln keine Alternative?
EUGH: Privacy Shield für ungültig. Datenübermittlung in die USA nicht mehr auf dieser Grundlage. Sind Standardvertragsklauseln Alternative?
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Abmahnrisiko Mehrwertsteuersenkung
Die 6-monatige Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurde am 29.06.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Viel Vorbereitungszeit blieb den Unternehmen…
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1,24 Mio Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg
Die Datenschutzbehörden verhängen zunehmend empfindliche Bußgelder bei Datenschutzverstößen. Nun verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein empfindliches Bußgeld…
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Herstellergarantie: Wer nicht wirbt, muss auch nicht informieren!
Müssen Online-Händler über eine Herstellergarantie informieren, auch wenn sie nicht mit einer solchen Garantie in ihren Angeboten werben? Nein, urteilte…
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Fehlende ElektroG-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig
Ist die Norm, die eine ElektroG-Kennzeichnung mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ vorschreibt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts und…
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Jameda darf positive Bewertungen löschen!
Unmittelbar nach Kündigung eines Premiumpakets löschte Jameda zehn positive Bewertungen. Der betroffene Arzt witterte eine Retourkutsche und ging gegen Jameda…
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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Capri-Sonne Standbeutel
Ist der Capri-Sonne Standbeutel durch wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geschützt, obwohl keine Markenrechte oder anderen Schutzrechte (mehr) bestehen?
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May the 4th be with you
Star Wars Tag Auch das DPMA erinnert heute an den Star Wars Tag und die Schutzrechtsstrategie rund um die von…
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Haftung von Amazon für Markenverletzung Dritter
Haftet Amazon für Markenverletzung Dritter, insbesondere seiner Marketplace-Händler? Diese Frage beschäftigte schon einige deutsche Gerichte. Nun wurde dies durch die…
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„Der Spezialist“ als unzulässige Alleinstellungswerbung
Ist eine Werbung mit „der Spezialist“ eine unzulässige Allein-/Spitzenstellungswerbung oder nicht? Das Landgericht Ellwangen hat in einem konkreten Fall die…
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Goldhasen: Es kann nur einen geben!
Ein großer Hersteller sog. Goldhasen (in Goldpapier eingewickelte Schokoladenhasen) ging gegen einen Mitbewerber vor, der seine Schokohasen in ähnlicher Weise…
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Bye Bye Jameda?
Bislang hatten Ärzte die nicht auf der Ärztebewertungsplattform Jameda gelistet werden wollen, schlechte Karten. Der Bundesgerichtshof hatte dem Ansinnen von…
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COVID und CORONA Marken
In der aktuellen Corona-Virus Krise versuchen mal wieder einige sich Begriffe wie COVID 19 und CORONA als Marke zu sichern.…
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Auswirkungen Corona-Virus/COVID 19 auf Gerichte und Markenämter
Der Corona-Virus/COVID 19 legen derzeit das öffentliche Leben, die Wirtschaft und auch die Gerichtsbarkeit und Behörden in weiten Teilen lahm.…
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DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden
Ist ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig und drohen Abmahnungen bei Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben? Bei dieser zwischen Juristen umstrittenen Frage hat das…
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Abmahngefahr bei fehlender Anzeige von Batterien nach BattG
Nach dem BattG (Batteriegesetz) müssen Batterien/Akkus vor Inverkehrbringen beim Umweltbundesamt angezeigt werden. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, stellt dies nach…
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Erneute Empfehlung durch WTR 1000 in 2020
In der Ausgabe 2020 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut als eine…
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Amazon Check-Out: Abmahngefahr für Händler
Der BGH hat bestätigt, dass der Amazon Check-Out nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt und in der derzeitigen Form rechtswidrig ist.…
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Bäume statt Karten zu Weihnachten
Das ganze Team von Kurz Pfitzer Wolf & Partner wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein erfolgreiches, gesundes…
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Cookies nur noch mit aktiver Einwilligung?
Wie muss der Internetnutzer informiert werden, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen und bedarf es einer Einwilligung des Nutzers? Der Europäische Gerichtshof…
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Beeinflussung der Suchfunktion als Markenverletzung?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. positionierte sich zu Frage, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn bei Eingabe einer fremden Marke in…
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Werbung mit Testergebnis – nicht für Produktvarianten!
Die Richter des Oberlandesgerichts Köln mussten entscheiden, ob ein Verkäufer von Matratzen mit einem Testergebnis werben durfte, obwohl es sich…
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Anwälte von KPW von Best Lawyers und Handelsblatt ausgezeichnet
Best Lawyers und das Handelsblatt ermitteln jedes Jahr die besten Anwälte. In der aktuellen Ausgabe von Best Lawyers und dem…
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IDO Verband unterliegt wegen datenschutzrechtlicher Abmahnung
IDO Verband scheitert mit Unterlassungsklage gegen KFZ-Zubehörhändler wegen fehlender Datenschutzerklärung auf der Plattform eBay vor dem LG Stuttgart.
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Haftung einer internationalen E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland…