Jameda darf positive Bewertungen löschen!
Unmittelbar nach Kündigung eines Premiumpakets löschte Jameda zehn positive Bewertungen. Der betroffene Arzt witterte eine Retourkutsche und ging gegen Jameda…
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Künstliche Intelligenz
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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Capri-Sonne Standbeutel
Ist der Capri-Sonne Standbeutel durch wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geschützt, obwohl keine Markenrechte oder anderen Schutzrechte (mehr) bestehen?
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May the 4th be with you
Star Wars Tag Auch das DPMA erinnert heute an den Star Wars Tag und die Schutzrechtsstrategie rund um die von…
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Haftung von Amazon für Markenverletzung Dritter
Haftet Amazon für Markenverletzung Dritter, insbesondere seiner Marketplace-Händler? Diese Frage beschäftigte schon einige deutsche Gerichte. Nun wurde dies durch die…
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„Der Spezialist“ als unzulässige Alleinstellungswerbung
Ist eine Werbung mit „der Spezialist“ eine unzulässige Allein-/Spitzenstellungswerbung oder nicht? Das Landgericht Ellwangen hat in einem konkreten Fall die…
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Goldhasen: Es kann nur einen geben!
Ein großer Hersteller sog. Goldhasen (in Goldpapier eingewickelte Schokoladenhasen) ging gegen einen Mitbewerber vor, der seine Schokohasen in ähnlicher Weise…
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Bye Bye Jameda?
Bislang hatten Ärzte die nicht auf der Ärztebewertungsplattform Jameda gelistet werden wollen, schlechte Karten. Der Bundesgerichtshof hatte dem Ansinnen von…
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COVID und CORONA Marken
In der aktuellen Corona-Virus Krise versuchen mal wieder einige sich Begriffe wie COVID 19 und CORONA als Marke zu sichern.…
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Auswirkungen Corona-Virus/COVID 19 auf Gerichte und Markenämter
Der Corona-Virus/COVID 19 legen derzeit das öffentliche Leben, die Wirtschaft und auch die Gerichtsbarkeit und Behörden in weiten Teilen lahm.…
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DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden
Ist ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig und drohen Abmahnungen bei Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben? Bei dieser zwischen Juristen umstrittenen Frage hat das…
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Abmahngefahr bei fehlender Anzeige von Batterien nach BattG
Nach dem BattG (Batteriegesetz) müssen Batterien/Akkus vor Inverkehrbringen beim Umweltbundesamt angezeigt werden. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, stellt dies nach…
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Erneute Empfehlung durch WTR 1000 in 2020
In der Ausgabe 2020 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut als eine…
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Amazon Check-Out: Abmahngefahr für Händler
Der BGH hat bestätigt, dass der Amazon Check-Out nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt und in der derzeitigen Form rechtswidrig ist.…
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Bäume statt Karten zu Weihnachten
Das ganze Team von Kurz Pfitzer Wolf & Partner wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein erfolgreiches, gesundes…
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Cookies nur noch mit aktiver Einwilligung?
Wie muss der Internetnutzer informiert werden, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen und bedarf es einer Einwilligung des Nutzers? Der Europäische Gerichtshof…
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Beeinflussung der Suchfunktion als Markenverletzung?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. positionierte sich zu Frage, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn bei Eingabe einer fremden Marke in…
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Werbung mit Testergebnis – nicht für Produktvarianten!
Die Richter des Oberlandesgerichts Köln mussten entscheiden, ob ein Verkäufer von Matratzen mit einem Testergebnis werben durfte, obwohl es sich…
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Anwälte von KPW von Best Lawyers und Handelsblatt ausgezeichnet
Best Lawyers und das Handelsblatt ermitteln jedes Jahr die besten Anwälte. In der aktuellen Ausgabe von Best Lawyers und dem…
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IDO Verband unterliegt wegen datenschutzrechtlicher Abmahnung
IDO Verband scheitert mit Unterlassungsklage gegen KFZ-Zubehörhändler wegen fehlender Datenschutzerklärung auf der Plattform eBay vor dem LG Stuttgart.
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Haftung einer internationalen E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland…
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„Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ – Irreführende Werbung
Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat…
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Zur Werbung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“
Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs.…
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Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Unternehmen jetzt tun müssen
Mit dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ändern sich die Voraussetzungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland.
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Brextra: Auswirkungen des Brexit auf Marken und Designs
Der Brexit erhält Brextra Zeit, mindestens bis zum 12.04.2019. Ob es dann einen Deal gibt oder nicht weiß derzeit allerdings…
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Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar
Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen,…
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WTR 1000: Kurz Pfitzer Wolf & Partner und Clemens Pfitzer empfohlen
Kurz Pfitzer Wolf & Partner wird in der Ausgabe 2019 der WTR 1000, welche von der Zeitschrift World Trademark Review…
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Fotografien von gemeinfreien Werken
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind.
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Streit um Otto – Otto’s Burger
Die Hamburger Restaurantkette „Otto’s Burger“ darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens…
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Jameda geht gegen Fake-Bewertungen vor
Jameda mahnt aktuell Ärzte wegen angeblicher gefälschter Bewertungen ab. In dem Zusammenhang löscht Jameda nicht nur die angeblichen Fake-Bewertungen sondern…
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Streit um ein „Extra-Heft“
Ist die Werbung mit der Angabe „Extra-Heft“ für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er…
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MESSI VS. MASSI
Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr…
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Irritationen um Cookies nach der DSGVO
Viele Webseitenbetreiber setzen Cookies auf Ihren Webseiten ein, was bislang aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch möglich ist. Doch…
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Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?
Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer…
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Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“
Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke…
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Clemens Pfitzer als Markenexperte in WTR 1000 empfohlen
Die führenden nationalen und internationalen Markenanwälte aus der ganzen Welt wurden erneut exklusiv von der Zeitschrift World Trademark Review mit…
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Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel
Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies…
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„Hält bis zu 12 Monate“
Ist die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine…
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Zur Werbung mit dem Symbol ® („R im Kreis“)
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl…
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Instagram: Einstweilige Verfügung gegen Influencer wegen Schleichwerbung
Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit Influencern, ohne dass Kennzeichnungspflichten beachtet werden.
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Bildersuche durch Suchmaschinen – Urheberrechtsverletzung?
Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt…
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Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses
Bei Werbung mit Testergebnissen bestehen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall…
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Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay – Wettbewerbsverstoß?
Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle…
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Zum Schutz von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke
Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde.
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Bezeichnung „Frischkäse“ für veganen Brotaufstrich?
Darf man mit der Aussage „wie Frischkäse“ für einen veganen Brotaufstrich werben? Oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig?
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Markenverletzung durch Abbildung auf Messe-Lageplan?
Ist die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes eine markenmäßige Benutzung? Dies hatte das Landgericht…
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Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite
Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch…
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Gillette vs. Wilkinson
Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson streiten sich um den Vertrieb von bestimmten Rasierklingeneinheiten. Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf…
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Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage
Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen.…
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Aus für Sojamilch, veganen Käse und Tofubutter
Dürfen vegane bzw. rein pflanzliche Produkte mit Begriffe wie Käse, Milch, Butter, Rahm oder Joghurt bezeichnet werden? Oder sind Begriff…
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Dextro Energy unterliegt vor EuGH
Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine…