„Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ – Irreführende Werbung
Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat…
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Künstliche Intelligenz
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Zur Werbung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“
Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs.…
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Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Unternehmen jetzt tun müssen
Mit dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ändern sich die Voraussetzungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland.
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Brextra: Auswirkungen des Brexit auf Marken und Designs
Der Brexit erhält Brextra Zeit, mindestens bis zum 12.04.2019. Ob es dann einen Deal gibt oder nicht weiß derzeit allerdings…
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Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar
Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen,…
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WTR 1000: Kurz Pfitzer Wolf & Partner und Clemens Pfitzer empfohlen
Kurz Pfitzer Wolf & Partner wird in der Ausgabe 2019 der WTR 1000, welche von der Zeitschrift World Trademark Review…
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Fotografien von gemeinfreien Werken
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind.
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Streit um Otto – Otto’s Burger
Die Hamburger Restaurantkette „Otto’s Burger“ darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens…
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Jameda geht gegen Fake-Bewertungen vor
Jameda mahnt aktuell Ärzte wegen angeblicher gefälschter Bewertungen ab. In dem Zusammenhang löscht Jameda nicht nur die angeblichen Fake-Bewertungen sondern…
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Streit um ein „Extra-Heft“
Ist die Werbung mit der Angabe „Extra-Heft“ für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er…
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MESSI VS. MASSI
Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr…
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Irritationen um Cookies nach der DSGVO
Viele Webseitenbetreiber setzen Cookies auf Ihren Webseiten ein, was bislang aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch möglich ist. Doch…
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Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?
Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer…
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Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“
Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke…
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Clemens Pfitzer als Markenexperte in WTR 1000 empfohlen
Die führenden nationalen und internationalen Markenanwälte aus der ganzen Welt wurden erneut exklusiv von der Zeitschrift World Trademark Review mit…
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Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel
Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies…
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„Hält bis zu 12 Monate“
Ist die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine…
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Zur Werbung mit dem Symbol ® („R im Kreis“)
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl…
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Instagram: Einstweilige Verfügung gegen Influencer wegen Schleichwerbung
Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit Influencern, ohne dass Kennzeichnungspflichten beachtet werden.
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Bildersuche durch Suchmaschinen – Urheberrechtsverletzung?
Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt…
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Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses
Bei Werbung mit Testergebnissen bestehen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall…
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Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay – Wettbewerbsverstoß?
Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle…
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Zum Schutz von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke
Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde.
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Bezeichnung „Frischkäse“ für veganen Brotaufstrich?
Darf man mit der Aussage „wie Frischkäse“ für einen veganen Brotaufstrich werben? Oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig?
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Markenverletzung durch Abbildung auf Messe-Lageplan?
Ist die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes eine markenmäßige Benutzung? Dies hatte das Landgericht…
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Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite
Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch…
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Gillette vs. Wilkinson
Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson streiten sich um den Vertrieb von bestimmten Rasierklingeneinheiten. Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf…
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Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage
Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen.…
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Aus für Sojamilch, veganen Käse und Tofubutter
Dürfen vegane bzw. rein pflanzliche Produkte mit Begriffe wie Käse, Milch, Butter, Rahm oder Joghurt bezeichnet werden? Oder sind Begriff…
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Dextro Energy unterliegt vor EuGH
Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine…
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Keine Schließung – Keine „Neueröffnung“
Ist für die Werbung mit dem Begriff „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um…
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Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen
In welchem Umfang und zu welchem Zweck dürfen Webseitenbetreiber IP-Adressen von Nutzern speichern? Der Bundesgerichtshof hat sich zur Speicherung von…
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Online-Buchhandel: Haftung für persönlichkeitsrechtsverletzende Fotokalender
Haften Online-Buchhändler für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den Kalendern, die sie verkaufen? Eine Entscheidung traf das Oberlandesgericht Hamburg.
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Zur Grundpreisangabe bei kosmetischen Mitteln
Die Preisangabenverordnung (PAngVO) sieht in bestimmten Fällen vor, dass der Händler neben der Angabe des Endpreises auch zur Angabe des…
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Panoramafreiheit bei in Architekturmodell integrierter Fotografie?
Durch die sog. Panoramafreiheit ist es in Deutschland jedem möglich, urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen…
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Zur Haftung eines Webdesigners bei Erstellung einer Homepage
Bei der Gestaltung einer Homepage ist die Verwendung von Fotos üblich. Den Webdesigner treffen diesbezüglich Prüf- und Hinweispflichten. Dies entschied…
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Keine fremde Marke in Subdomain!
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Onlinehändler in einer Werbeanzeige eine Subdomain aufführt, die eine Marke enthält und der…
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Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der…
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Haftung eines Bewertungsportals im Internet
Wann und in welchem Umfang haften Bewertungsportale im Internet für Bewertungen ihrer Nutzer? Wann macht sich ein Bewertungsportal die Aussage…
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Von Herzen alles Gute!
Unser Partner Hanns-Martin Kurz verlässt Kurz Pfitzer Wolf & Partner mit Wirkung zum 31.10.2016 auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen.…
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„frische Weide-Milch“ – irreführende Bezeichnung?
Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt die Anforderungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Informationen über Lebensmittel dürfen insbesondere nicht irreführend sein.
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Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität
Werbung für Medizinprodukte ist besonders strengen Anforderungen unterworfen. Dies stellte ein Onlinehändler für Brillen nun nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs…
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Zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“
Ist die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ irreführend, wenn tatsächlich die Erlaubnis erteilt wurde die Bezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ zu führen? Mit…
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„Exklusiv in Ihrer Apotheke“ – irreführende Werbung?
Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst…
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Kein „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg
Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen…
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eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?
Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen…
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Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs
Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem…
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Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?
Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf…
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Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV
Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden –…
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Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen!
Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen…