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  • Fatburner, Fett verbrennen, UWG, Wettbewerbsrecht

    Fett weg, aber nicht in der Werbung

    Die Bezeichnung eines Nahrungsergeänzungsmittels als „Fatburner“ enthält eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe, die wettbewerbswidrig ist.

  • Haftung für wettbewerbswidrige Kundenbewertungen

    Unternehmen müssen sich wettbewerbswidrige Aussagen innerhalb von veröffentlichten Kundenbewertungen als eigene Aussagen zurechnen lassen.

  • Gesundheitsdaten bei Amazon – Nicht ohne Einwilligung

    Ein Apotheker muss beim Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten sicherstellen, dass der Kunde in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten eigewilligt hat.

  • Unzulässige Werbung mit UVP

    Die Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist unzulässig, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation ermittelt wurde.

  • Jägermeister unterliegt endgültig SELVA NEGRA

    Wir haben für unseren Mandanten Selva Negra endgültig die Ansprüche von Jägermeister wegen Markenrechtsverletzung erfolgreich abgewehrt.

  • Coach, Fernunterricht, FernUSG, Coaching, Rechtsanwalt

    Coaching ist kein Fernunterricht

    Coaching ist kein Fernunterricht: Allein die Möglichkeit, Fragen zu stellen, stellt keine Lernerfolgskontrolle dar.

  • BPATG: Layher Patente nichtig

    Bundespatentgericht erklärt deutsches und europäisches Patent der Wilhelm Layher Verwaltungs-GmbH für Gerüstrahmen für nichtig.

  • Zustellung nach China

    Das Landgericht Frankfurt a. Main eröffnet den Weg der öffentlichen Zustellung nach China für Klagen um effektiven Rechtsschutz zu gewähren.

  • Generative KI-Modelle Chancen und Risiken laut BSI

    Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Papier zu „Generative KI-Modelle – Chancen und Risiken für Industrie und Behörden“ veröffentlicht.

  • NPD: als Marke Sittenwidrig

    Die NPD scheitert vor dem Bundespatentgericht mit dem Versuch der Anmeldung der deutschen Marke NPD wegen Sittenwidrigkeit.

  • Verbot von Markennutzung für Ersatzteile

    Der Inhaber einer Unionsmarke kann Dritten die Markennutzung für Ersatzteile, verbieten – unabhängig davon, ob das Emblem technisch auch ohne dieses Element befestigt werden könnte.

  • Missbrauch personenbezogener Daten begründet Schadensersatz

    Der Missbrauch personenbezogener Daten kann Schadensersatzansprüche der Betroffenen nach sich ziehen. Doch unter welchen Voraussetzungen können Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen immaterieller Schäden, geltend gemacht werden. Dies…

  • Sind Gesichter als Marke schutzfähig, Rechtsanwalt, Markenrecht

    Gesichter als Marke schutzfähig?

    Anmeldungen von MOdelbildern Im Oktober 2017 meldeten niederländische Unternehmen jeweils ein Foto einer Frau für an. Der Prüfer beim EUIPO wies die Anmeldungen wegen mangelnder…

  • Dürfen nur Rechtsanwälte negative Bewertungen beanstanden?

    Dürfen nur Rechtsanwälte negative Bewertungen beanstanden? Oder dürfen dies auch Onlineanbieter ohne Anwaltszulassung?

  • Verstößt SCHUFA-Score gegen DSGVO?

    Der SCHUFA-Score von manchen Verbrauchern gefürchtet und für Unternehmen Grundlage zur Beurteilung der Bonität. Aber verstößt der SCHUFA-Score möglicherweise gegen Datenschutzrecht. Der Europäische Gerichtshof  hat…

  • Masterclass für Coach im Fernunterricht

    Coaching Ein Coaching Unternehmen bot online verschieden Coachings und Lehrgänge an, durch die für die Teilnehmenden horrende Gewinne im Bereich „print on demand“ zu erzielen…

  • Preis mit oder ohne Pfand Rechtsanwalt E-Commerce Wettbewerbsrecht PAngV

    Preis mit oder ohne Pfand

    Händler müssen beim Verkauf von Waren den Gesamtpreis angeben. Aber was ist bei Produkten mir Pfand. Ist der Preis mit oder ohne Pfand anzugeben? Der…

  • Keine Kostenerstattung für einen Patentanwalt in Markensachen

    Patentanwalt in Markenstreitigkeiten Patentanwaltskoten waren in der Vergangenheit in Markenstreitigkeiten stets erstattungsfähig. Diese Rechtslage hat sich nicht zuletzt seit einem Urteil des EuGH geändert.  Der…

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