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Magazin.
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Archiv
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Zweitmarke braucht Herkunftshinweis
BGH-Urteil zur rechtserhaltenden Benutzung bei Zweitmarken: Was Unternehmen bei der Kombination von Hausmarke und Produktkennzeichen beachten müssen.
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Ritter Sport vs. MONNEMer QUADRAT
Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter Sport. Schokoladenhersteller unterliegt im Markenrechtsstreit gegen das „MONNEMer QUADRAT“
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Mogelpackung: zu viel Luft im Karton
Gericht verurteilt Händler wegen Mogelpackung bei Bio-Tofu. Alles zur 30%-Grenze beim Packungsvolumen, der Beweislast und Risiken für die Produktaufmachung.
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Versandapotheken: E-Rezept-Gutscheine unzulässig
OLG Karlsruhe untersagt Versandapotheke 25-€-Gutschein für E-Rezept-Einlösung. Auch bei Verrechnung im selben Bestellvorgang keine zulässige Rabattierung.
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Klagen am Zielort der Werbung
BGH ändert Rechtsprechung: Bei Online-Markenverletzungen aus dem EU-Ausland können Markeninhaber jetzt am Zielort der Werbung klagen.
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Swissness-Urteil stoppt Etikettenschwindel
IGE setzt Swissness erfolgreich durch Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat am 08.01.2026 einen bemerkenswerten Erfolg gegen einen Finanzdienstleister BDSwiss AG verkündet. Die…
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Cookie-Drittanbieter haften jetzt direkt
OLG Frankfurt: Cookie-Drittanbieter haften direkt bei fehlender Einwilligung. Vertragliche Vereinbarungen mit Seitenbetreibern schützen nicht vor Haftung.
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Kein Geld für KI Gutachten
Gericht kürzt Vergütung auf null: Sachverständiger nutzte heimlich KI für Gutachten. LG Darmstadt zeigt klare Grenzen beim KI-Einsatz auf.
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Teilverpixelte Fotos sind Bildnisse
LG Berlin stärkt Opferrechte im Netz und untersagt teilverpixelte Fotos über brutale Hammer-Folter im Rahmen des Bildnisschutzes.
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Rechtliche Änderungen 2026: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Rechtliche Änderungen 2026: EmpCo-Richtlinie verschärft Greenwashing-Regeln ab September, AI Act gilt ab August. Neue E-Commerce-Pflichten für Händler.
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Danger für Marke ohne Zustimmung
EUG: Schweigen ist keine Zustimmung. Warum die Unionsmarke Danger trotz Mitwirkung gelöscht wurde und was Unternehmen daraus lernen können.
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Puma siegt mit Formstreifen
OLG Düsseldorf stärkt Puma: Wann Streifen auf Sneakern Markenrechte verletzen – und wo Gestaltung noch erlaubt ist.
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Klimaneutral Werbung unlauter
LG Marburg kippt Klimaneutral-Label und Natürlichkeitswerbung. Warum Greenwashing riskant ist und was sich für Unternehmen künftig ändert.
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KI-Training trotz Nutzungsvorbehalt
OLG Hamburg klärt: Wann AGB keinen wirksamen Opt-out gegen KI-Training darstellen und warum Nutzungsvorbehalte maschinenlesbar sein müssen.
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Kein Werktitelschutz für Miss Moneypenny
BGH: Keine Titelschutzrechte an „Moneypenny“. Warum die Bond-Figur kein eigenes Werk ist und was das für Marken und Unternehmen bedeutet.
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EmpCo-Richtlinie: Risiken für Marken
Die EmpCo-Richtlinie führt zu erheblichen Risiken für Marken und Markeninhaber, wenn Marken als Umweltaussage verstanden werden können.
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FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie
Die FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie klären wichtige Fragen zur Umsetzung und zu den Auswirkungen auf Unternehmen.
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Urheberrecht am Möbelstück
Urheberrecht am Möbelstück: Der EuGH stärkt den Schutz von Designmöbeln und klärt, wann kreative Gestaltung vor Nachahmung geschützt ist.