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Archiv

  • Heute bleibt die Küche kalt für Wienerwald

    Fall von Wienerwald zeigt: Wer sein Markenzeichen nur im Restaurant zeigt, schützt damit noch nicht automatisch die servierten Speisen.

  • Haftungsprivileg entfällt für YouTube

    EuGH: Wer Creator-Content vor einer Umsatzbeteiligung prüft, verliert das Hosting-Privileg. Google haftet für Gewinnspielwerbung auf YouTube.

  • Keine Marke für OPENAI

    Das EuG bestätigt die Zurückweisung der Marke OPENAI in der EU als beschreibend für Software- und KI-Dienstleistungen.

  • Digitale Grenzen im Urheberrecht

    EuGH: Wirksames Geoblocking verhindert Urheberrechtsverletzung im EU-Ausland, VPN-Umgehung bleibt folgenlos.

  • Kein Whisky ohne Holzfass

    Whisky-Kennzeichnung bei Holzspänen-Reifung verstößt laut LG Hamburg gegen EU-Spirituosenrecht und ist wettbewerbswidrig.

  • Fotos kopieren mit generativer KI

    LG Frankfurt a.M. weist Klage wegen KI-bearbeiteter Produktfotos ab. Der Beweis, dass die Konkurrenz das eigene Bild nutzte, blieb aus.

  • Gleiche ASIN, anderes Produkt

    OLG Köln: Wer Kundenbewertungen nach Produktänderung unter gleicher Amazon-ASIN weiterverwendet, handelt irreführend und wettbewerbswidrig.

  • Puma vs. Tiger Woods

    Puma stoppt Tiger Woods‘ Sunday Red in der EU: Das EUIPO sieht in der Tigerfigur eine unfaire Anlehnung an die bekannte springende Raubkatze.

  • Armband ohne Aufdruck ist kein Medizinprodukt

    Unbedruckte Patientenarmbänder sind laut EuGH keine Medizinprodukte und unterfallen somit nicht den strengen Anforderungen für Medizinprodukte.

  • Neue EUIPO Richtlinien

    EUIPO aktualisiert zum 01.07.2026 seine Richtlinien z.B. mit Änderungen im Hinblick auf geografischer Angaben – die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

  • Zoom vs. Zoom

    EUIPO weist Nichtigkeitsantrag gegen die Marke ZOOM zurück. Eine wiederholte Markenanmeldung allein begründet laut Beschwerdekammer keine Bösgläubigkeit.

  • Negativeintrag mit Folgen

    BGH zu einer Negativmeldung gegenüber der SCHUFA: Eine bestrittene, nicht plausibel dargelegte Forderung darf nicht gemeldet werden.

  • Kennzeichnung von KI-Inhalten

    EU-Kennzeichnung von KI-Inhalten: Was Unternehmen ab August 2026 wann und wie kennzeichnen müssen und welche neuen EU-Icons dafür bereitstehen.

  • IP Stars Ranking für Clemens Pfitzer

    IP STARS 2026 listet Clemens Pfitzer von KPW als Trade Mark Star. Eine unabhängige Anerkennung führender Markenrechtsexpertise in Deutschland.

  • Photovoltaik ohne Handwerksrolle

    Wer Planung, Installation und Wartung von Solaranlagen bewirbt, betreibt zulassungspflichtiges Handwerk. Ohne Handwerksrolle wettbewerbswidrig.

  • Hinweis zu gelöschten Bewertungen

    Darf ein Bewertungsportal öffentlich anzeigen, wie viele Rezensionen eines Unternehmens wegen Beschwerden gelöscht wurden?

  • Wordle ohne Werktitelschutz

    Wordle-Erfinder nutzte sein Spiel privat, nicht geschäftlich. Deshalb entstand kein Werktitelschutz, den die New York Times später erwerben konnte.

  • Handelsblatt und Best Lawyers zeichnen KPW aus

    Clemens Pfitzer und Dr. Markus Wekwerth gehören auch 2026 laut Best Lawyers und Handelsblatt zu Deutschlands Besten Anwälten.

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