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Payback gedeckelt bei Medizinprodukten

BGH-Entscheidung legt fest, pro verkauftem Medizinprodukt nur PAYBACK-Punkte im Wert von maximal einem Euro erlaubt.
IDO-Verband verliert Sachbefugnis

Keine Vollstreckung ohne Listeneintragung. Der IDO-Verband verliert seine Sachbefugnis und darf Alttitel nicht vollstrecken.
Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Welche harten Konsequenzen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im E-Commerce haben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart.
Verbraucherzentrale vs. Facebook

Verbraucherschutzverband darf erfolgreich Datenschutzverstöße durch Facebook (Meta) untersagen lassen.
Türkei-Importe ohne Markenerschöpfung

Parallelimporte außerhalb des EWR, insbesondere der Türkei können keine Erschöpfung geltend machen, um markenrechtliche Ansprüche abzuwehren
Hatefluencer sind keine Wettbewerber

Kann man sich als Influencer gegen den Vorwurf ein Hatefluencer zu sein mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren oder nicht.
Werbung mit Vorher-Nachher Bildern bei Hyaluron

Ist Werbung mit Vorher-Nachher Bildern für die Unterspritzung von Falten und Lippen erlaubt? Der BGH hat die Frage klar entschieden.
EUR 30 Mio Vertragsstrafe vollstreckbar

Hintergrund des Falles Im Kern des Verfahrens standen langjährige Markenrechtsstreitigkeiten zwischen zwei Unternehmen, die sich um die Gestaltung von Jeanshosen drehten. Bereits seit 2006 führte…
„Katze NÖ“ genießt Urheberrechtsschutz

„Katze-Nö“- Zeichnung mit erhobenem Mittelfinger ist urhebrrechtlich geschützt.
Amazon Rabattwerbung wettbewerbswidrig

Online-Händler auf Amazon riskieren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn Sie mit Streichpreisen und Rabatten auf Amazon werben.
Veganes Apfelleder irreführend

Erfahren Sie, warum Apfelleder als irreführend angesehen wird. Ein Fall zeigt die Problematik hinter veganen Alternativen auf.
Ist Coaching Fernunterricht?

Ist Coaching Fernunterricht? Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden. Für Coachinganbieter besteht nun Handlungsbedarf.
Grenzen der Auskunft im Markenrecht

Welche Grenzen der Auskunft gibt es im Markenrecht? Was gilt, wenn man Abnehmer und Lieferanten rechtsverletzender Waren nicht mehr kennt?
R.I.P. OS-Plattform

Erfahren Sie alles über die OS-Plattform und ihre Einstellung zum 20.07.2025. Welche Schritte sollten Unternehmen jetzt unternehmen?
Ein Blatt wie jedes andere

Einem stilisiertem Hanfblatt fehlt die notwendige Unterscheidungskraft um als Marke eingetragen zu werden.
Neue Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeit

Die Bundesregierung plant die Umsetzung der neuen Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeit und Umweltaussagen und gegen Greenwashing.
KI-Training mit Facebook und Instagram

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, ob Meta öffentlich zugängliche Daten für KI-Training mit Facebook nutzen darf.
Löschung der OBI Farbmarke

Erfahren Sie mehr über die Löschung der orangenen OBI Farbmarke und die Herausforderungen, die mit Farbmarken einhergehen.