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Magazin.
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Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung
Mit der Reform des Wettbewerbsrechts Ende 2020 wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von manchen Wettbewerbsverstößen erschweren. Mit der misslungenen Reform hat der Gesetzgeber die Situation…
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Putin und die öffentliche Moral im Markenrecht
Bestehen gegen eine Markenmeldung mit dem Namen des russischen Präsidenten Putin absolute Schutzhindernisse, da diese gegen die öffentliche Moral verstößt? Das Amt der Europäischen Union…
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Geruchsmarke für Golfbälle
Anmeldung einer Geruchsmarke Ein spezieller Geruch für Golfbälle wurde als Marke angemeldet. Die angemeldete Geruchsmarke lautete: Die Marke besteht aus dem Geruch von Honig aus…
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EU-US Data Privacy Framework in Kraft
Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren kassiert wurden, gibt es nun…
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Kein Verbot des Namens Königsalm vor dem Stuttgarter Frühlingsfest
Königsalm auf dem Stuttgarter Frühlingsfest Die von uns vertretene Familie Renoldi betreibt die Königsalm auf dem Wasen in Stuttgart. Die Königsalm ist eine mobile Festhütte…
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Es bleibt bei 5% Schadensersatz für Layher
In Streit zwischen zwei Baugerüstherstellen über die Nutzung der Marke „Layher“ bleibt es bei 5% Schadensersatz für die Firma Layher. Nach einem Verfahren bis zum…
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Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit
Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister unterliegt Selva Negra, die von KPW vertreten wurden, in einem Markenstreit vor dem LG Hamburg.
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Focus Top Mediziner Siegel irreführend?
Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Viele Ärzte wollen dies für sich werblich nutzen und werben mit einem…
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WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW
Kurz Pfitzer Wolf wird auch 2023 zum wiederholten Mal bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking für Markenrechtsexperten der World Trademark Review mit Bronze ausgezeichnet. Als…
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Verletzung einer Gewährleistungsmarke
Welche Maßstäbe gelten bei der Beurteilung ob eine Verletzung einer Gewährleistungsmarke vorliegt? Inwiefern unterscheiden sich diese von den Maßstäben anderer Markenformen? Rechtsprechung gibt es zur…
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Woher darf Himalaya-Salz kommen?
Welche Anforderungen werden an geographische Herkunftsbezeichnungen gestellt, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmten Ort mit der Bezeichnung assoziiert? Reicht die geologische Lage im Himalaya Gebirge…
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Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen
Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten…
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Informationspflicht über Herstellergarantien
Wann besteht eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Müssen Online-Händler über jede Herstellergarantie auf Online-Marktplätzen wie Amazon informieren? Laut dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxenburg besteht unter…
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Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam
Viele Onlinehändler verwenden AGB-Klauseln, die einen Vertragsschluss durch Versand der Ware vorsehen. Aber ist eine solche Klausel überhaupt wirksam? Und wie schnell muss eine Bestellbestätigung…
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Bewegte Medizin
Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dies im Zusammenhang mit der Marke „Bewegte Medizin“ nochmals ausgeführt.
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Künstliche Intelligenz als Erfinder?
Mittlerweile werden viele Innovationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Aber kann auch eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen sein?…
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Neue Vorschriften zu Preisangaben
Zum 28.05.2022 haben sich auch einige Vorschriften zu Preisangaben geändert. So wurde die Preisangabenverordnung grundlegend überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen vor.
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Änderungen im Wettbewerbsrecht
Zum 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde an zahlreichen Stellen erneut reformiert. Die wesentlichen Änderungen…