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Magazin.
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Verletzung einer Gewährleistungsmarke
Welche Maßstäbe gelten bei der Beurteilung ob eine Verletzung einer Gewährleistungsmarke vorliegt? Inwiefern unterscheiden sich diese von den Maßstäben anderer Markenformen? Rechtsprechung gibt es zur…
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Woher darf Himalaya-Salz kommen?
Welche Anforderungen werden an geographische Herkunftsbezeichnungen gestellt, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmten Ort mit der Bezeichnung assoziiert? Reicht die geologische Lage im Himalaya Gebirge…
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Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen
Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten…
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Informationspflicht über Herstellergarantien
Wann besteht eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Müssen Online-Händler über jede Herstellergarantie auf Online-Marktplätzen wie Amazon informieren? Laut dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxenburg besteht unter…
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Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam
Viele Onlinehändler verwenden AGB-Klauseln, die einen Vertragsschluss durch Versand der Ware vorsehen. Aber ist eine solche Klausel überhaupt wirksam? Und wie schnell muss eine Bestellbestätigung…
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Bewegte Medizin
Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dies im Zusammenhang mit der Marke „Bewegte Medizin“ nochmals ausgeführt.
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Künstliche Intelligenz als Erfinder?
Mittlerweile werden viele Innovationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Aber kann auch eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen sein?…
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Neue Vorschriften zu Preisangaben
Zum 28.05.2022 haben sich auch einige Vorschriften zu Preisangaben geändert. So wurde die Preisangabenverordnung grundlegend überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen vor.
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Änderungen im Wettbewerbsrecht
Zum 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde an zahlreichen Stellen erneut reformiert. Die wesentlichen Änderungen…
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Kosten des Patentanwalts in Markensachen
Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor. Aber ist diese Vorschrift mit…
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Online Corona Testzertifikate ohne Arztkontakt irreführend?
Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ für die Teilnahme an vielen Dingen Voraussetzung. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren…
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Ach Du Dickes Ei (von salmonellenfreien Hühnern)
Immer wieder finden sich in der Werbung Aussagen mit denen Unternehmen ihre Produkte gegenüber der Konkurrenz besonders hervorheben wollen. Ein Anbieter von Bio-Eiern warb mit…
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Werbung mit Kunden als Referenz zulässig?
Viele Unternehmen betreiben Werbung mit Kunden als Referenz. Sie soll beim angesprochenen Verkehr Vertrauen schaffen und Kompetenz vermitteln. Aber wie ist es, wenn Kunden eine…
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Geschäftsgeheimnis erfordert ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen
Welche Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz erforderlich. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich hierzu geäußert.
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Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend
Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert. Dies entschied das Landgericht Kiel.
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Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers
Seit dem 27.09.2021 dürfen für international Datentransfers nur noch die neuen Standardvertragsklauseln verwendet werden. Für bereits bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist.
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Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung durch Framing vorliegt, wenn der Rechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen bzw. veranlasst hat.
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Wettbewerbszentrale: Werbung mit „klimaneutral“
Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert es nicht, dass Unternehmen heutzutage…