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Fremdes Geschäftsgeheimnis per E-Mail

Kann man fremde Geschäftsgeheimnisse verletzen, wenn man ein Geschäftsgeheimnis per E-Mail erhalten hat ohne sonst etwas beigetragen zu haben? Wie sind Anträge in Geheimnisschutzverfahren zu…
Kein Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke

Fehlt der Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke, wenn die Marke wegen bösgläubiger Anmeldung löschungsreif ist, aber noch nicht gelöscht ist. Das Oberlandesgericht hat dies im…
Gewinnspielwerbung mit Promifotos

Ist eine Gewinnspielwerbung mit Promifotos, ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu beantworten.
Firmeneigenes Gütesiegel ist irreführend

Ein firmeneigenes Gütesiegel kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begründen, wie das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung aufzeigte.
Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung

Stehen einem Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung zu? Wir konnten für unsere Mandantin einen weitreichenden Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz beim…
Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die…
Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Testergebnis

Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache, dass diese Alleinstellungswerbung wegen des…
Berliner Beauftragte für den Datenschutz scheitert vor Gericht

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Auf den…
Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung

Bestimmte Lebensmittel wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Käse können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung EU-weit geschützt werden. Das Produkt ist dadurch gekennzeichnet,…
Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut ausgezeichnet

In der Ausgabe 2021 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien…
KMU Förderung bei Marken- und Designanmeldungen

Ideas Powered for Business SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang…
Sind Cookies ohne Einwilligung wettbewerbswidrig?

Darf man auf Webseiten Cookies ohne Einwilligung verwenden? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen und welche Cookies sind betroffen? Das Landgericht Köln gibt einige Antworten.
Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu – außer bei individuell angefertigten Waren. Besteht daher kein Widerrufsrecht bei…
Markeninhaber müssen Amazon Keyword-Advertising hinnehmen

Verstößt das Amazon Keyword-Advertising mit fremden Kennzeichen gegen das Markenrecht, wenn der Markeninhaber seine Produkte tatsächlich nicht selbst auf Amazon anbietet? Nein, entschied der Bundesgerichtshof.
DSGVO Bußgeld gegen 1&1 auf 10% reduziert

Die Landesdatenschutzbeauftragten und Datenschutzbehörden anderer Länder sind mittlerweile übergegangen durchaus beachtliche Bußgelder zu verhängen. Aber ist so ein DSGVO Bußgeld wie es die Behörden verhängen…
Privacy Shield ungültig! Standardvertragsklauseln keine Alternative?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA erfolgt regelmäßig auf Grundlage des EU-US Privacy Shield oder der sogenannten Standardvertragsklauseln. Beide Rechtsgrundlagen wurden vom Europäischen Gerichtshof…
Abmahnrisiko Mehrwertsteuersenkung

Die 6-monatige Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurde am 29.06.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Viel Vorbereitungszeit blieb den Unternehmen also nicht sich hierauf einzustellen….
1,24 Mio Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg

Die Datenschutzbehörden verhängen zunehmend empfindliche Bußgelder bei Datenschutzverstößen. Nun verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein empfindliches Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg.