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Privacy Shield ungültig! Standardvertragsklauseln keine Alternative?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA erfolgt regelmäßig auf Grundlage des EU-US Privacy Shield oder der sogenannten Standardvertragsklauseln. Beide Rechtsgrundlagen wurden vom Europäischen Gerichtshof…
Abmahnrisiko Mehrwertsteuersenkung

Die 6-monatige Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurde am 29.06.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Viel Vorbereitungszeit blieb den Unternehmen also nicht sich hierauf einzustellen….
1,24 Mio Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg

Die Datenschutzbehörden verhängen zunehmend empfindliche Bußgelder bei Datenschutzverstößen. Nun verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein empfindliches Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg.
Herstellergarantie: Wer nicht wirbt, muss auch nicht informieren!

Müssen Online-Händler über eine Herstellergarantie informieren, auch wenn sie nicht mit einer solchen Garantie in ihren Angeboten werben? Nein, urteilte das Oberlandesgericht Celle diese aktuell…
Fehlende ElektroG-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig

Ist die Norm, die eine ElektroG-Kennzeichnung mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ vorschreibt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts und Verstöße damit wettbewerbswidrig? Ja, urteilte…
Jameda darf positive Bewertungen löschen!

Unmittelbar nach Kündigung eines Premiumpakets löschte Jameda zehn positive Bewertungen. Der betroffene Arzt witterte eine Retourkutsche und ging gegen Jameda wegen der Löschung der positiven…
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Capri-Sonne Standbeutel

Verstoßen Nachahmungen des bekannten Capri-Sonne Standbeutel gegen das Wettbewerbsrecht auch wenn keine Marken- oder sonstigen Schutzrechte (mehr) bestehen? Ja und zwar aus wettbewerbsrechtlichem Leistungssschutz urteilte…
May the 4th be with you

Jedes Jahr es wieder: May the 4th be with you. Dieser Satz zeigt wie unglaublich erfolgreich die Star Wars Saga ist. Der wirtschaftliche Erfolg beruht…
Haftung von Amazon für Markenverletzung Dritter

Haftet Amazon für Markenverletzung Dritter, insbesondere seiner Marketplace-Händler? Diese Frage beschäftigte schon einige deutsche Gerichte. Nun wurde dies durch die Beantwortung einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs…
„Der Spezialist“ als unzulässige Alleinstellungswerbung

Ist eine Werbung mit „der Spezialist“ eine unzulässige Allein-/Spitzenstellungswerbung oder nicht? Das Landgericht Ellwangen hat in einem konkreten Fall die Unlauterkeit einer solchen Werbung bejaht.
Goldhasen: Es kann nur einen geben!

Ein großer Hersteller sog. Goldhasen (in Goldpapier eingewickelte Schokoladenhasen) ging gegen einen Mitbewerber vor, der seine Schokohasen in ähnlicher Weise verpackte. Das Landgericht München I…
Bye Bye Jameda?

Bislang hatten Ärzte die nicht auf der Ärztebewertungsplattform Jameda gelistet werden wollen, schlechte Karten. Der Bundesgerichtshof hatte dem Ansinnen von Ärzten die sich gegen ein…
COVID und CORONA Marken

In der aktuellen Corona-Virus Krise versuchen mal wieder einige sich Begriffe wie COVID 19 und CORONA als Marke zu sichern. Immer wieder versuchen Glücksritter aus…
Auswirkungen Corona-Virus/COVID 19 auf Gerichte und Markenämter

Der Corona-Virus/COVID 19 legen derzeit das öffentliche Leben, die Wirtschaft und auch die Gerichtsbarkeit und Behörden in weiten Teilen lahm. Die Staaten haben zum Schutz…
DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden

Ist ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig und drohen Abmahnungen bei Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben? Bei dieser zwischen Juristen umstrittenen Frage hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun eindeutig Position…
Abmahngefahr bei fehlender Anzeige von Batterien nach BattG

Nach dem BattG (Batteriegesetz) müssen Batterien/Akkus vor Inverkehrbringen beim Umweltbundesamt angezeigt werden. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen abmahnfähigen…
Erneute Empfehlung durch WTR 1000 in 2020

In der Ausgabe 2020 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien in Deutschland…
Amazon Check-Out: Abmahngefahr für Händler

Der BGH hat bestätigt, dass der Amazon Check-Out nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt und in der derzeitigen Form rechtswidrig ist. Unmittelbar bevor der Verbraucher seine…