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Jugenschutz auch bei leeren Tanks

BGH: Leere E-Zigaretten-Tanks dürfen nicht ohne Alterskontrolle verkauft werden. Jugendschutz gilt auch für unbefülltes Zubehör.
Frida Kahlo und US-Copyright

Streit um Frida-Kahlo-Marke: EUIPO-Beschwerdekammer hebt Nichtigkeitsentscheidung auf – ein US-Copyright-Zertifikat allein reicht nicht.
Urheberrecht an KI-Songs

LG Frankfurt a. M.: Von Menschen geschriebener Liedtext bleibt urheberrechtlich geschützt, auch wenn die Musik von einer KI stammt.
Käuferschutz als Kostenfalle

Vinted darf Käuferschutz nicht voreingestellt im Checkout anbieten – KG Berlin bestätigt Verstoß gegen Verbraucherrecht.
Markenverletzung durch Wettbewerber

Ein Wettbewerber kann nicht aus dem Wettbewerbsrecht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der fremde Marken Dritter verletzt.
Online-Coaching und Fernunterricht

BGH konkretisiert die Abgrenzung von Fernunterricht und Online-Coaching. Synchrone Online-Formate sind kein Fernunterricht.
Kein Bio-Code im Prospekt

Bio-Werbung ohne Kontrollnummer? Kein Problem – der EuGH stellt klar: Keine Pflicht zur Angabe des Bio-Code für Werbeprospekte.
Grenzen für Cannabis Werbung und Telemedizin

Das LG Hamburg verbietet Cannabis Werbung auf Telemedizin-Plattformen. Telemedizinangebote sollten nicht wie ein Onlineshop aussehen.
MenoGlück unzulässiger Health Claim

OLG Köln untersagt „MenoGlück“ und klärt Dringlichkeitsverlust bei verspäteter Abmahnung. Was Unternehmen bei Health Claims jetzt beachten müssen.
Kein Markenschutz für Griffmuster

Was sind die Anforderungen an eine Positionsmarke auf einem Produkt? Kann ein Muster auf dem Rasierergriff als Marke geschützt werden?
Immunkraft unlauter für Fruchtsaft

„Immunkraft“ für vitaminreichen Fruchtsaft klingt gut – ist aber verboten. Was Lebensmittelhersteller jetzt wissen müssen.
Messe ohne CE -Kennzeichnung unlauter

Wer Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung auf einer Fachmesse ausstellt, braucht ein Hinweisschild, andernfalls drohen Abmahnungen der Konkurrenz.
Der Teufel steckt in der Priorität

Es ist fahrlässig, einen Widerspruch gegen eine vermeintlich jüngere Marke einzulegen und dabei deren Priorität zu missachten.
FRAND: Lizenzwille zählt dauerhaft

Wer standardessenzielle Patente nutzt, muss dauerhaft Lizenzbereitschaft zeigen um sich auf den FRAND Einwand berufen zu können.
Vape-Werbung von Netto verboten

OLG Bamberg untersagt Netto werbliche Produktbeschreibungen für E-Zigaretten im Online-Shop – „Pull-Werbung“ schützt nicht vor dem Verbot.
Countdown im E-Commerce

LG Hanau untersagt Mobilfunkanbieter Countdown-Werbung bei wiederholter Verlängerung desselben Angebotes unter anderem Namen.
KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz

AG München verneint Urheberrechtsschutz für KI-generierte Logos. Entscheidend ist der menschliche schöpferische Einfluss auf das Ergebnis.
Lux ist nicht Luv

LUX vs. LUV Die Wortmarke „Lux“ wurde am 1. Oktober 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am 13.10.2020 eingetragen. Nach einem Teilverzicht beanspruchte sie Schutz für Badewannen, Duschwannen und Waschbecken aus Stahl-Emaille in Klasse 11. Gegen diese Eintragung erhob die Inhaberin der älteren Unionswortmarke „Luv“ (eingetragen am 30.01.2017) Widerspruch. Ihre Marke beanspruchte…