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COVID und CORONA Marken
In der aktuellen Corona-Virus Krise versuchen mal wieder einige sich Begriffe wie COVID 19 und CORONA als Marke zu sichern. Immer wieder versuchen Glücksritter aus…
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Auswirkungen Corona-Virus/COVID 19 auf Gerichte und Markenämter
Der Corona-Virus/COVID 19 legen derzeit das öffentliche Leben, die Wirtschaft und auch die Gerichtsbarkeit und Behörden in weiten Teilen lahm. Die Staaten haben zum Schutz…
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DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden
Ist ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig und drohen Abmahnungen bei Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben? Bei dieser zwischen Juristen umstrittenen Frage hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun eindeutig Position…
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Abmahngefahr bei fehlender Anzeige von Batterien nach BattG
Nach dem BattG (Batteriegesetz) müssen Batterien/Akkus vor Inverkehrbringen beim Umweltbundesamt angezeigt werden. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen abmahnfähigen…
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Erneute Empfehlung durch WTR 1000 in 2020
In der Ausgabe 2020 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien in Deutschland…
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Amazon Check-Out: Abmahngefahr für Händler
Der BGH hat bestätigt, dass der Amazon Check-Out nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt und in der derzeitigen Form rechtswidrig ist. Unmittelbar bevor der Verbraucher seine…
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Bäume statt Karten zu Weihnachten
Das ganze Team von Kurz Pfitzer Wolf & Partner wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2020.
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Cookies nur noch mit aktiver Einwilligung?
Wie muss der Internetnutzer informiert werden, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen und bedarf es einer Einwilligung des Nutzers? Der Europäische Gerichtshof hat hierzu die Anforderungen in…
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Beeinflussung der Suchfunktion als Markenverletzung?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. positionierte sich zu Frage, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn bei Eingabe einer fremden Marke in ein Suchfeld und Betätigung der…
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Werbung mit Testergebnis – nicht für Produktvarianten!
Die Richter des Oberlandesgerichts Köln mussten entscheiden, ob ein Verkäufer von Matratzen mit einem Testergebnis werben durfte, obwohl es sich bei dem beworbenen Produkt nicht…
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Anwälte von KPW von Best Lawyers und Handelsblatt ausgezeichnet
Best Lawyers und das Handelsblatt ermitteln jedes Jahr die besten Anwälte. In der aktuellen Ausgabe von Best Lawyers und dem Handelsblatt sind zwei Anwälte von…
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IDO Verband unterliegt wegen datenschutzrechtlicher Abmahnung
Der IDO Verband ist bekannt für seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, vo allem auch gegen Klein(st)unternehmer. Unter anderem mahnt der IDO Verband jüngst auch wegen fehlender/mangelhafter Datenschutzerklärung…
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Haftung einer internationalen E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher…
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„Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ – Irreführende Werbung
Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat dies noch einen netten Werbeeeffekt,…
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Zur Werbung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“
Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den…
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Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Unternehmen jetzt tun müssen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben sich geändert. Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber die sogenannte Know-How Schutz Richtlinie mit Verabschiedung des…
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Brextra: Auswirkungen des Brexit auf Marken und Designs
Der Brexit erhält Brextra Zeit, mindestens bis zum 12.04.2019. Ob es dann einen Deal gibt oder nicht weiß derzeit allerdings noch niemand. Wir nutzen die…
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Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar
Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen, wenn die Größe des Plüschtiers…