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Archiv

  • Ist Biobasiert eine Mogelpackung?

    Biobasiert: Erfahren Sie, welche wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an die Werbung mit Nachhaltigkeit für Verpackungen gestellt werden.

  • AGB nur Online?

    Reicht es aus, nur online auf die AGB zu verweisen? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Zusammenhang mit Verweisen auf Online-AGB in Offline-Verträgen entschieden.

  • Nationale Marke wirkt auch über Grenzen

    Eine Entscheidung des EUGH zum Besitz im EU-Ausland stärkt die Rechte nationaler Markeninhaber im grenzüberschreitenden Online-Handel.

  • EU DATA ACT gilt ab Heute

    Der Data Act tritt am 12.09.2025 in Kraft. Entdecken Sie die Chancen und Pflichten, die er für Unternehmen mit sich bringt.

  • KI-Nachahmung von Synchronstimme verletzt Persönlichkeitsrecht

    Die Imitation einer Synchronstimme durch KI wirft rechtliche Fragen auf. Werden dadurch Persönlichkeitsrechte des Synchronsprechers verletzt?

  • Teurer Formfehler in Abmahnung

    Formfehler in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen können teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. Main zeigt.

  • Online-Coaching ist kein Fernunterricht

    LG München stellt klar, dass Online-Coaching kein Fernunterricht ist, wenn die Betreuung mit Präsenzveranstaltungen vergleichbar ist.

  • Payback gedeckelt bei Medizinprodukten

    BGH-Entscheidung legt fest, pro verkauftem Medizinprodukt nur PAYBACK-Punkte im Wert von maximal einem Euro erlaubt.

  • IDO-Verband verliert Sachbefugnis

    Keine Vollstreckung ohne Listeneintragung. Der IDO-Verband verliert seine Sachbefugnis und darf Alttitel nicht vollstrecken.

  • Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrung

    Welche harten Konsequenzen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im E-Commerce haben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart.

  • Verbraucherzentrale vs. Facebook

    Verbraucherschutzverband darf erfolgreich Datenschutzverstöße durch Facebook (Meta) untersagen lassen.

  • Türkei-Importe ohne Markenerschöpfung

    Parallelimporte außerhalb des EWR, insbesondere der Türkei können keine Erschöpfung geltend machen, um markenrechtliche Ansprüche abzuwehren

  • Hatefluencer sind keine Wettbewerber

    Kann man sich als Influencer gegen den Vorwurf ein Hatefluencer zu sein mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren oder nicht.

  • Werbung mit Vorher-Nachher Bildern bei Hyaluron

    Ist Werbung mit Vorher-Nachher Bildern für die Unterspritzung von Falten und Lippen erlaubt? Der BGH hat die Frage klar entschieden.

  • EUR 30 Mio Vertragsstrafe vollstreckbar

    Hintergrund des Falles Im Kern des Verfahrens standen langjährige Markenrechtsstreitigkeiten zwischen zwei Unternehmen, die sich um die Gestaltung von Jeanshosen drehten. Bereits seit 2006 führte…

  • „Katze NÖ“ genießt Urheberrechtsschutz

    „Katze-Nö“- Zeichnung mit erhobenem Mittelfinger ist urhebrrechtlich geschützt.

  • Amazon Rabattwerbung wettbewerbswidrig

    Online-Händler auf Amazon riskieren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, wenn Sie mit Streichpreisen und Rabatten auf Amazon werben.

  • Veganes Apfelleder irreführend

    Erfahren Sie, warum Apfelleder als irreführend angesehen wird. Ein Fall zeigt die Problematik hinter veganen Alternativen auf.

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