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Geruchsmarke für Golfbälle
Anmeldung einer Geruchsmarke Ein spezieller Geruch für Golfbälle wurde als Marke angemeldet. Die angemeldete Geruchsmarke lautete: Die Marke besteht aus dem Geruch von Honig aus…
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EU-US Data Privacy Framework in Kraft
Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren kassiert wurden, gibt es nun…
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Kein Verbot des Namens Königsalm vor dem Stuttgarter Frühlingsfest
Königsalm auf dem Stuttgarter Frühlingsfest Die von uns vertretene Familie Renoldi betreibt die Königsalm auf dem Wasen in Stuttgart. Die Königsalm ist eine mobile Festhütte…
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Es bleibt bei 5% Schadensersatz für Layher
In Streit zwischen zwei Baugerüstherstellen über die Nutzung der Marke „Layher“ bleibt es bei 5% Schadensersatz für die Firma Layher. Nach einem Verfahren bis zum…
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Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit
Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister unterliegt Selva Negra, die von KPW vertreten wurden, in einem Markenstreit vor dem LG Hamburg.
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Focus Top Mediziner Siegel irreführend?
Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Viele Ärzte wollen dies für sich werblich nutzen und werben mit einem…
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WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW
KPW erhält bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking der World Trademark Review, erneut Bronze. Auch alle Partner wurden ausgezeichnet.
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Verletzung einer Gewährleistungsmarke
Wann wird eine Gewährleistungsmarke verletzt? Wie weit gehen die Ansprüche des Markeninhabers und welche Rolle spielt die Markensatzung?
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Woher darf Himalaya-Salz kommen?
Zu den Anforderungen an Herkunftsbezeichnungen, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmt Ort mit der Bezeichnung (Himalaya-Salz) verbindet?
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Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen
Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten…
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Informationspflicht über Herstellergarantien
Wann besteht eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Müssen Online-Händler über jede Herstellergarantie auf Online-Marktplätzen wie Amazon informieren? Laut dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxenburg besteht unter…
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Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam
Ist eine AGB-Klausel „Vertragsschluss durch Versand der Ware“ zulässig? Wann muss im Onlineshop eine Bestellbestätigung versandt werden?
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Bewegte Medizin
Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dies im Zusammenhang mit der Marke „Bewegte Medizin“ nochmals ausgeführt.
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Künstliche Intelligenz als Erfinder?
Mittlerweile werden viele Innovationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen. Aber kann auch eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen sein?…
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Neue Vorschriften zu Preisangaben
Zum 28.05.2022 haben sich auch einige Vorschriften zu Preisangaben geändert. So wurde die Preisangabenverordnung grundlegend überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen stellen wir Ihnen vor.
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Änderungen im Wettbewerbsrecht
Am 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Hier erfahren Sie alles über die wesentlichen Änderungen im UWG.
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Kosten des Patentanwalts in Markensachen
Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor. Aber ist diese Vorschrift mit…
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Online Corona Testzertifikate ohne Arztkontakt irreführend?
Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ für die Teilnahme an vielen Dingen Voraussetzung. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren…