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Ach Du Dickes Ei (von salmonellenfreien Hühnern)
Darf man mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ werben oder ist eine solche werbliche Aussage wettbewerbswidrig?
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Werbung mit Kunden als Referenz zulässig?
Viele Unternehmen betreiben Werbung mit Kunden als Referenz. Sie soll beim angesprochenen Verkehr Vertrauen schaffen und Kompetenz vermitteln. Aber wie ist es, wenn Kunden eine…
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Geschäftsgeheimnis erfordert ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen
Welche Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz erforderlich. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich hierzu geäußert.
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Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend
Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert. Dies entschied das Landgericht Kiel.
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Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers
Seit dem 27.09.2021 dürfen für international Datentransfers nur noch die neuen Standardvertragsklauseln verwendet werden. Für bereits bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist.
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Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung durch Framing vorliegt, wenn der Rechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen bzw. veranlasst hat.
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Wettbewerbszentrale: Werbung mit „klimaneutral“
Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert es nicht, dass Unternehmen heutzutage…
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Fremdes Geschäftsgeheimnis per E-Mail
Kann man fremde Geschäftsgeheimnisse verletzen, wenn man ein Geschäftsgeheimnis per E-Mail erhalten hat ohne sonst etwas beigetragen zu haben? Wie sind Anträge in Geheimnisschutzverfahren zu…
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Kein Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke
Fehlt der Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke, wenn die Marke wegen bösgläubiger Anmeldung löschungsreif ist, aber noch nicht gelöscht ist. Das Oberlandesgericht hat dies im…
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Gewinnspielwerbung mit Promifotos
Ist eine Gewinnspielwerbung mit Promifotos, ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu beantworten.
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Firmeneigenes Gütesiegel ist irreführend
Ein firmeneigenes Gütesiegel kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begründen, wie das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung aufzeigte.
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Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung
Stehen einem Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung zu? Wir konnten für unsere Mandantin einen weitreichenden Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz beim…
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Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die…
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Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Testergebnis
Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache, dass diese Alleinstellungswerbung wegen des…
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Berliner Beauftragte für den Datenschutz scheitert vor Gericht
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Auf den…
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Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung
Bestimmte Lebensmittel können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Worauf bezieht sich der Schutz?
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Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut ausgezeichnet
In der Ausgabe 2021 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien…
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KMU Förderung bei Marken- und Designanmeldungen
Ideas Powered for Business SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang…