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Zweitmarke braucht Herkunftshinweis

BGH-Urteil zur rechtserhaltenden Benutzung bei Zweitmarken: Was Unternehmen bei der Kombination von Hausmarke und Produktkennzeichen beachten müssen.
Ritter Sport vs. MONNEMer QUADRAT

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter Sport. Schokoladenhersteller unterliegt im Markenrechtsstreit gegen das „MONNEMer QUADRAT“
Mogelpackung: zu viel Luft im Karton

Gericht verurteilt Händler wegen Mogelpackung bei Bio-Tofu. Alles zur 30%-Grenze beim Packungsvolumen, der Beweislast und Risiken für die Produktaufmachung.
Versandapotheken: E-Rezept-Gutscheine unzulässig

OLG Karlsruhe untersagt Versandapotheke 25-€-Gutschein für E-Rezept-Einlösung. Auch bei Verrechnung im selben Bestellvorgang keine zulässige Rabattierung.
Klagen am Zielort der Werbung

BGH ändert Rechtsprechung: Bei Online-Markenverletzungen aus dem EU-Ausland können Markeninhaber jetzt am Zielort der Werbung klagen.
Swissness-Urteil stoppt Etikettenschwindel

IGE setzt Swissness erfolgreich durch Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat am 08.01.2026 einen bemerkenswerten Erfolg gegen einen Finanzdienstleister BDSwiss AG verkündet. Die BDSwiss AG wurde durch das Handelsgericht Bern verurteilt, den Begriff „Swiss“ aus seinem Namen zu streichen und das Schweizerkreuz aus seinem Logo zu entfernen. Dieses Urteil zeigt eindrucksvoll, wie ernst…
Cookie-Drittanbieter haften jetzt direkt

OLG Frankfurt: Cookie-Drittanbieter haften direkt bei fehlender Einwilligung. Vertragliche Vereinbarungen mit Seitenbetreibern schützen nicht vor Haftung.
Kein Geld für KI Gutachten

Gericht kürzt Vergütung auf null: Sachverständiger nutzte heimlich KI für Gutachten. LG Darmstadt zeigt klare Grenzen beim KI-Einsatz auf.
Teilverpixelte Fotos sind Bildnisse

LG Berlin stärkt Opferrechte im Netz und untersagt teilverpixelte Fotos über brutale Hammer-Folter im Rahmen des Bildnisschutzes.
Rechtliche Änderungen 2026: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Rechtliche Änderungen 2026: EmpCo-Richtlinie verschärft Greenwashing-Regeln ab September, AI Act gilt ab August. Neue E-Commerce-Pflichten für Händler.
Danger für Marke ohne Zustimmung

EUG: Schweigen ist keine Zustimmung. Warum die Unionsmarke Danger trotz Mitwirkung gelöscht wurde und was Unternehmen daraus lernen können.
Puma siegt mit Formstreifen

OLG Düsseldorf stärkt Puma: Wann Streifen auf Sneakern Markenrechte verletzen – und wo Gestaltung noch erlaubt ist.
Klimaneutral Werbung unlauter

LG Marburg kippt Klimaneutral-Label und Natürlichkeitswerbung. Warum Greenwashing riskant ist und was sich für Unternehmen künftig ändert.
KI-Training trotz Nutzungsvorbehalt

OLG Hamburg klärt: Wann AGB keinen wirksamen Opt-out gegen KI-Training darstellen und warum Nutzungsvorbehalte maschinenlesbar sein müssen.
Kein Werktitelschutz für Miss Moneypenny

BGH: Keine Titelschutzrechte an „Moneypenny“. Warum die Bond-Figur kein eigenes Werk ist und was das für Marken und Unternehmen bedeutet.
EmpCo-Richtlinie: Risiken für Marken

Die EmpCo-Richtlinie führt zu erheblichen Risiken für Marken und Markeninhaber, wenn Marken als Umweltaussage verstanden werden können.
FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie

Die FAQ der EU-Kommission zur EmpCo-Richtlinie klären wichtige Fragen zur Umsetzung und zu den Auswirkungen auf Unternehmen.
Urheberrecht am Möbelstück

Urheberrecht am Möbelstück: Der EuGH stärkt den Schutz von Designmöbeln und klärt, wann kreative Gestaltung vor Nachahmung geschützt ist.