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Werbung mit Testergebnis – nicht für Produktvarianten!
Die Richter des Oberlandesgerichts Köln mussten entscheiden, ob ein Verkäufer von Matratzen mit einem Testergebnis werben durfte, obwohl es sich bei dem beworbenen Produkt nicht…
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Anwälte von KPW von Best Lawyers und Handelsblatt ausgezeichnet
Best Lawyers und das Handelsblatt ermitteln jedes Jahr die besten Anwälte. In der aktuellen Ausgabe von Best Lawyers und dem Handelsblatt sind zwei Anwälte von…
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IDO Verband unterliegt wegen datenschutzrechtlicher Abmahnung
Der IDO Verband ist bekannt für seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, vo allem auch gegen Klein(st)unternehmer. Unter anderem mahnt der IDO Verband jüngst auch wegen fehlender/mangelhafter Datenschutzerklärung…
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Haftung einer internationalen E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine im Ausland ansässige E-Book-Plattform für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher…
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„Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer“ – Irreführende Werbung
Wird für die Herstellung von neuen Produkten Plastikmüll an Stränden gesammelt und verwendet, ist dies sehr zu begrüßen. Nebenbei hat dies noch einen netten Werbeeeffekt,…
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Zur Werbung mit „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“
Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den…
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Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Unternehmen jetzt tun müssen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben sich geändert. Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber die sogenannte Know-How Schutz Richtlinie mit Verabschiedung des…
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Brextra: Auswirkungen des Brexit auf Marken und Designs
Der Brexit erhält Brextra Zeit, mindestens bis zum 12.04.2019. Ob es dann einen Deal gibt oder nicht weiß derzeit allerdings noch niemand. Wir nutzen die…
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Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar
Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen, wenn die Größe des Plüschtiers…
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WTR 1000: Kurz Pfitzer Wolf & Partner und Clemens Pfitzer empfohlen
Kurz Pfitzer Wolf & Partner wird in der Ausgabe 2019 der WTR 1000, welche von der Zeitschrift World Trademark Review herausgegeben wird, als eine der…
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Fotografien von gemeinfreien Werken
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind.
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Streit um Otto – Otto’s Burger
Die Hamburger Restaurantkette „Otto’s Burger“ darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens Otto ab. Dieses sah die…
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Jameda geht gegen Fake-Bewertungen vor
Jameda mahnt aktuell Ärzte wegen angeblicher gefälschter Bewertungen ab. In dem Zusammenhang löscht Jameda nicht nur die angeblichen Fake-Bewertungen sondern auch weitere positive Meldungen und…
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Streit um ein „Extra-Heft“
Ist die Werbung mit der Angabe „Extra-Heft“ für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein…
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MESSI VS. MASSI
Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr Erfolg hatte der bekannte Fußballspieler…
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Irritationen um Cookies nach der DSGVO
Viele Webseitenbetreiber setzen Cookies auf Ihren Webseiten ein, was bislang aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch möglich ist. Doch mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…
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Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?
Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer noch die Frage: Brauche ich…
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Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“
Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht….