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FernUSG greift nicht für Coaching

Müssen Coaching-Anbieter erhaltene Vergütungen zurückzahlen, weil ihr Vertrag gegen das FernUSG verstößt? Das LG Darmstadt hat das verneint.
Urheberrecht für Fender Stratocaster

Fender gewinnt vor dem LG Düsseldorf gegen chinesischen Händler. Die Fender Stratocaster-Korpusform ist urheberrechtlich geschützt.
Red Bull siegt gegen Cowboy

Red Bull siegt vor dem EUIPO. Das RIDER-Zeichen verletzt den Bekanntheitsschutz der bekannten Red-Bull-Marken und nutzt deren Ruf auf.
Kein Markenschutz für Pico-Balla

HARIBO Pico-Balla als 3D-Marke gescheitert. Das EUIPO verweigert die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft.
Urheberrecht sticht Tatoo

Urheberrecht gilt auch im Tattoostudio: Wer fremde Motive als Tattoo nachsticht, riskiert Abmahnung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung.
Extra Virgin nur für reines Olivenöl

Olivenöl mit Aroma darf nicht „extra nativ“ heißen. Das OLG Stuttgart bestätigt ein striktes Kennzeichnungsverbot – unabhängig von einer Irreführungsgefahr.
Jugenschutz auch bei leeren Tanks

BGH: Leere E-Zigaretten-Tanks dürfen nicht ohne Alterskontrolle verkauft werden. Jugendschutz gilt auch für unbefülltes Zubehör.
Frida Kahlo und US-Copyright

Streit um Frida-Kahlo-Marke: EUIPO-Beschwerdekammer hebt Nichtigkeitsentscheidung auf – ein US-Copyright-Zertifikat allein reicht nicht.
Urheberrecht an KI-Songs

LG Frankfurt a. M.: Von Menschen geschriebener Liedtext bleibt urheberrechtlich geschützt, auch wenn die Musik von einer KI stammt.
Käuferschutz als Kostenfalle

Vinted darf Käuferschutz nicht voreingestellt im Checkout anbieten – KG Berlin bestätigt Verstoß gegen Verbraucherrecht.
Markenverletzung durch Wettbewerber

Ein Wettbewerber kann nicht aus dem Wettbewerbsrecht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der fremde Marken Dritter verletzt.
Online-Coaching und Fernunterricht

BGH konkretisiert die Abgrenzung von Fernunterricht und Online-Coaching. Synchrone Online-Formate sind kein Fernunterricht.
Kein Bio-Code im Prospekt

Bio-Werbung ohne Kontrollnummer? Kein Problem – der EuGH stellt klar: Keine Pflicht zur Angabe des Bio-Code für Werbeprospekte.
Grenzen für Cannabis Werbung und Telemedizin

Das LG Hamburg verbietet Cannabis Werbung auf Telemedizin-Plattformen. Telemedizinangebote sollten nicht wie ein Onlineshop aussehen.
MenoGlück unzulässiger Health Claim

OLG Köln untersagt „MenoGlück“ und klärt Dringlichkeitsverlust bei verspäteter Abmahnung. Was Unternehmen bei Health Claims jetzt beachten müssen.
Kein Markenschutz für Griffmuster

Was sind die Anforderungen an eine Positionsmarke auf einem Produkt? Kann ein Muster auf dem Rasierergriff als Marke geschützt werden?
Immunkraft unlauter für Fruchtsaft

„Immunkraft“ für vitaminreichen Fruchtsaft klingt gut – ist aber verboten. Was Lebensmittelhersteller jetzt wissen müssen.
Messe ohne CE -Kennzeichnung unlauter

Wer Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung auf einer Fachmesse ausstellt, braucht ein Hinweisschild, andernfalls drohen Abmahnungen der Konkurrenz.