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Geschäftsgeheimnisgesetz: Was Unternehmen jetzt tun müssen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben sich geändert. Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber die sogenannte Know-How Schutz Richtlinie mit Verabschiedung des…
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Brextra: Auswirkungen des Brexit auf Marken und Designs
Der Brexit erhält Brextra Zeit, mindestens bis zum 12.04.2019. Ob es dann einen Deal gibt oder nicht weiß derzeit allerdings noch niemand. Wir nutzen die…
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Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar
Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen, wenn die Größe des Plüschtiers…
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WTR 1000: Kurz Pfitzer Wolf & Partner und Clemens Pfitzer empfohlen
Kurz Pfitzer Wolf & Partner wird in der Ausgabe 2019 der WTR 1000, welche von der Zeitschrift World Trademark Review herausgegeben wird, als eine der…
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Fotografien von gemeinfreien Werken
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass auch Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig urheberrechtlich geschützt sind.
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Streit um Otto – Otto’s Burger
Die Hamburger Restaurantkette „Otto’s Burger“ darf sich auch weiterhin so nennen. Das Landgericht Hamburg wies die Klage des bekannten Versandhandelsunternehmens Otto ab. Dieses sah die…
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Jameda geht gegen Fake-Bewertungen vor
Jameda mahnt aktuell Ärzte wegen angeblicher gefälschter Bewertungen ab. In dem Zusammenhang löscht Jameda nicht nur die angeblichen Fake-Bewertungen sondern auch weitere positive Meldungen und…
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Streit um ein „Extra-Heft“
Ist die Werbung mit der Angabe „Extra-Heft“ für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein…
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MESSI VS. MASSI
Bei der WM in Russland war für das argentinische Team mit seinem Superstar Lionel Messi nach dem Achtelfinale Schluss. Mehr Erfolg hatte der bekannte Fußballspieler…
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Irritationen um Cookies nach der DSGVO
Viele Webseitenbetreiber setzen Cookies auf Ihren Webseiten ein, was bislang aufgrund gesetzlicher Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) auch möglich ist. Doch mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…
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Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?
Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer noch die Frage: Brauche ich…
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Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“
Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht….
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Clemens Pfitzer als Markenexperte in WTR 1000 empfohlen
Die führenden nationalen und internationalen Markenanwälte aus der ganzen Welt wurden erneut exklusiv von der Zeitschrift World Trademark Review mit der Veröffentlichung der Ausgabe 2018…
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Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel
Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies ist insbesondere für Online-Händler von…
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„Hält bis zu 12 Monate“
Ist die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine entsprechende Werbeaussage untersagt.
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Zur Werbung mit dem Symbol ® („R im Kreis“)
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine…
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Instagram: Einstweilige Verfügung gegen Influencer wegen Schleichwerbung
Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit sog. Influencern. Doch müssen Kennzeichnungspflichten beachtet werden. Denn nicht selten ist bei Rechtsverstößen mit Abmahnungen und…
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Bildersuche durch Suchmaschinen – Urheberrechtsverletzung?
Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt werden?