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EU Reform im Designrecht

Reform des EU Designrechts Die Verordnung (EU) 2024/2822 vom 23. Oktober 2024 modernisiert die bisherige Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und entwickelt das europäische Designrecht weiter. Diese Reform zielt…
Fett weg, aber nicht in der Werbung

Die Bezeichnung eines Nahrungsergeänzungsmittels als „Fatburner“ enthält eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe, die wettbewerbswidrig ist.
Haftung für wettbewerbswidrige Kundenbewertungen

Unternehmen müssen sich wettbewerbswidrige Aussagen innerhalb von veröffentlichten Kundenbewertungen als eigene Aussagen zurechnen lassen.
Gesundheitsdaten bei Amazon – Nicht ohne Einwilligung

Ein Apotheker muss beim Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten sicherstellen, dass der Kunde in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten eigewilligt hat.
Unzulässige Werbung mit UVP

Die Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist unzulässig, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation ermittelt wurde.
Jägermeister unterliegt endgültig SELVA NEGRA

Wir haben für unseren Mandanten Selva Negra endgültig die Ansprüche von Jägermeister wegen Markenrechtsverletzung erfolgreich abgewehrt.
Coaching ist kein Fernunterricht

Coaching ist kein Fernunterricht: Allein die Möglichkeit, Fragen zu stellen, stellt keine Lernerfolgskontrolle dar.
BPATG: Layher Patente nichtig

Bundespatentgericht erklärt deutsches und europäisches Patent der Wilhelm Layher Verwaltungs-GmbH für Gerüstrahmen für nichtig.
Zustellung nach China

Das Landgericht Frankfurt a. Main eröffnet den Weg der öffentlichen Zustellung nach China für Klagen um effektiven Rechtsschutz zu gewähren.
Generative KI-Modelle Chancen und Risiken laut BSI

Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Papier zu „Generative KI-Modelle – Chancen und Risiken für Industrie und Behörden“ veröffentlicht.
NPD: als Marke Sittenwidrig

Die NPD scheitert vor dem Bundespatentgericht mit dem Versuch der Anmeldung der deutschen Marke NPD wegen Sittenwidrigkeit.
Verbot von Markennutzung für Ersatzteile

Der Inhaber einer Unionsmarke kann Dritten die Markennutzung für Ersatzteile, verbieten – unabhängig davon, ob das Emblem technisch auch ohne dieses Element befestigt werden könnte.
Missbrauch personenbezogener Daten begründet Schadensersatz

Missbrauch personenbezogener Daten kann auch allein bei Kontrollverlust zu immateriellen Schadensersatzansprüche der Betroffenen führen.
Gesichter als Marke schutzfähig?

Anmeldungen von MOdelbildern Im Oktober 2017 meldeten niederländische Unternehmen jeweils ein Foto einer Frau für an. Der Prüfer beim EUIPO wies die Anmeldungen wegen mangelnder…
Dürfen nur Rechtsanwälte negative Bewertungen beanstanden?

Dürfen nur Rechtsanwälte negative Bewertungen beanstanden? Oder dürfen dies auch Onlineanbieter ohne Anwaltszulassung?
Verstößt SCHUFA-Score gegen DSGVO?

Der SCHUFA-Score entscheidet oft über Kreditwürdigkeit. Aber verstößt der SCHUFA-Score möglicherweise gegen Datenschutzrecht?
Masterclass für Coach im Fernunterricht

Coaching Ein Coaching Unternehmen bot online verschieden Coachings und Lehrgänge an, durch die für die Teilnehmenden horrende Gewinne im Bereich „print on demand“ zu erzielen…
Preis mit oder ohne Pfand

Klarheit über den Preis mit oder ohne Pfand: So müssen Händler die Preisangaben unter Berücksichtigung der PAngV machen.