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Der Teufel steckt in der Priorität

Es ist fahrlässig, einen Widerspruch gegen eine vermeintlich jüngere Marke einzulegen und dabei deren Priorität zu missachten.
FRAND: Lizenzwille zählt dauerhaft

Wer standardessenzielle Patente nutzt, muss dauerhaft Lizenzbereitschaft zeigen um sich auf den FRAND Einwand berufen zu können.
Vape-Werbung von Netto verboten

OLG Bamberg untersagt Netto werbliche Produktbeschreibungen für E-Zigaretten im Online-Shop – „Pull-Werbung“ schützt nicht vor dem Verbot.
Countdown im E-Commerce

LG Hanau untersagt Mobilfunkanbieter Countdown-Werbung bei wiederholter Verlängerung desselben Angebotes unter anderem Namen.
KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz

AG München verneint Urheberrechtsschutz für KI-generierte Logos. Entscheidend ist der menschliche schöpferische Einfluss auf das Ergebnis.
Lux ist nicht Luv

LUX vs. LUV Die Wortmarke „Lux“ wurde am 1. Oktober 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und am 13.10.2020 eingetragen. Nach einem Teilverzicht beanspruchte sie Schutz für Badewannen, Duschwannen und Waschbecken aus Stahl-Emaille in Klasse 11. Gegen diese Eintragung erhob die Inhaberin der älteren Unionswortmarke „Luv“ (eingetragen am 30.01.2017) Widerspruch. Ihre Marke beanspruchte…
Medfluencer? Arzt wirbt auf Instagram

Medfluencer? Gericht untersagt Arzt Werbung auf Instagram für Sonnencreme und Batterien wegen Verstoßes gegen die ärztliche Berufsordnung.
Klagerecht gegen den EDSA

EuGH: Unternehmen können verbindliche Beschlüsse des EDSA direkt vor dem EuG anfechten, auch wenn der Beschluss an Aufsichtsbehörden gerichtet ist.
Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt

Unternehmer müssen Verbraucher nicht konkret belehren. Die Benennung der gesetzlichen Widerrufsvoraussetzungen reicht aus.
UK-Marken verlieren Wirkung im EU-Widerspruchsverfahren

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Vereinigten Königreich geschützte ältere Marken nach dem Brexit nicht mehr als Grundlage für Widersprüche gegen EU-Markenanmeldungen dienen können. Das Urteil klärt zugleich eine grundsätzliche Frage: Ältere Rechte müssen nicht nur zum Anmeldezeitpunkt, sondern während des gesamten Verfahrens gültig bleiben. Worum geht’s? Die japanische Firma Nowhere Co. erhob 2016…
Paris Bar – Kippenbergers Miturheber

OLG München bestätigt den Anspruch auf Anerkennung der Miturhebrschaft des Auftragsmalers an Paris-Bar-Gemälden von Kippenberger.
Abmahnung wegen Musik auf Instagram & TikTok

Die Nutzung von Musik auf TikTok und Instagram kann für Unternehmen schnell teuer werden: Urheberrechtliche Abmahnungen und Berechtigungsanfragen wegen der Nutzung von Musik in den sozialen Medien sind keine Seltenheit. Geltend gemachte Forderungen sollten jedoch nicht ungeprüft hingenommen werden.
Bewegungsmarke gegen Wortbildmarke

EUIPO weist Bewegungsmarke „Lamborghini“ wegen Verwechslungsgefahr mit älteren Tonino-Lamborghini-Marken zurück.
Haftung für Fake-Profile auf Social Media

Worum geht’s? Jemand erstellt auf einem großen Social-Media-Dienst mehrere Fake-Profile einer realen Person – komplett mit echtem Namen, echten Fotos und sogar der richtigen Arbeitsstelle. Die Plattform wird darauf aufmerksam gemacht, reagiert aber wochen- und monatelang nicht. Das OLG München (Urteil vom 20.01.2026 – 18 U 2360/25) bejaht eine Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer.…
E-Mail-Adressen im Verein

Der BGH entscheidet: Vereinsmitglieder können E-Mail-Adressen anderer Mitglieder verlangen – auch gegen den Willen des Vorstand und trotz DSGVO.
Wohnungsfotos und Datenschutz

OLG Zweibrücken zu Datenschutz, Auskunft & Immobilienfotos. Reicht eine konkludente Einwilligung? Worauf Vermieter und Makler achten müssen.
Passwort Weitergabe im Konzern kann teuer werden

Passwort-Weitergabe im Konzern kann teuer werden. Das OLG Nürnberg bestätigt: Zugangsdaten und Datenbanken sind geschützte Geschäftsgeheimnisse.
WTR 1000, 2026: 1 x Silber und 2 x Bronze für KPW

KPW und die Partner Clemens Pfitzer und Dr. Markus Wekwerth werden auch 2026 im Ranking WTR 1000 für Markenrechtsexperten ausgezeichnet.