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Keine Grenzen des Tabakwerbeverbots?

Wo beginnt das Tabak-Werbeverbot? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Heidelberg kürzlich auseinanderzusetzen. Es kam dabei zu einer weiten Auslegung des Begriffs „Werbung“, die aus unserer Sicht nicht überzeugt und mehr Probleme aufwirft als Klarheit für die betroffenen Anbieter zu schaffen.
KI merkt sich ganze Bücher

Wenn die KI Harry Potter auswendig kennt Forscher der Stanford University haben nachgewiesen, was viele Rechteinhaber befürchteten: Große Sprachmodelle wie ChatGPT, Claude, Gemini und Grok haben urheberrechtlich geschützte Bücher nahezu wortgleich gespeichert – und können diese auf Anfrage jedenfalls in Teilen reproduzieren. Die im Januar 2026 veröffentlichte Studie liefert erstmals systematische Belege für das Ausmaß…
LEGO verliert Designschutz

Das EuG bestätigt: Ein rechteckiger Lego-Baustein hat keine Eigenart gegenüber einem quadratischen Vorgängerdesign. Verdopplung allein reicht nicht.
Haftung für KI-Suchergebnisse

Das LG Frankfurt a. Main hat erstmals zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern für KI-generierte Suchergebnisse (AI Overviews) entschieden.
Gegenanspruch trotz „kostenloser“ Abmahnung

OLG Jena: Gegenanspruch bei unberechtigter Abmahnung wird nicht auf Null gedeckelt, weil in der Abmahnung die Abmahnkosten nicht gefordert wurden.
Berechnung des Schadensersatz im Markenrecht

OLG Nürnberg zur Berechnung des Schadensersatz im Markenrecht: Wann gilt die Lizenzanalogie? Haftung für Geschäftsführer und ex-post Bewertung erklärt.
Zweitmarke braucht Herkunftshinweis

BGH-Urteil zur rechtserhaltenden Benutzung bei Zweitmarken: Was Unternehmen bei der Kombination von Hausmarke und Produktkennzeichen beachten müssen.
Ritter Sport vs. MONNEMer QUADRAT

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter Sport. Schokoladenhersteller unterliegt im Markenrechtsstreit gegen das „MONNEMer QUADRAT“
Mogelpackung: zu viel Luft im Karton

Gericht verurteilt Händler wegen Mogelpackung bei Bio-Tofu. Alles zur 30%-Grenze beim Packungsvolumen, der Beweislast und Risiken für die Produktaufmachung.
Versandapotheken: E-Rezept-Gutscheine unzulässig

OLG Karlsruhe untersagt Versandapotheke 25-€-Gutschein für E-Rezept-Einlösung. Auch bei Verrechnung im selben Bestellvorgang keine zulässige Rabattierung.
Klagen am Zielort der Werbung

BGH ändert Rechtsprechung: Bei Online-Markenverletzungen aus dem EU-Ausland können Markeninhaber jetzt am Zielort der Werbung klagen.
Swissness-Urteil stoppt Etikettenschwindel

IGE setzt Swissness erfolgreich durch Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat am 08.01.2026 einen bemerkenswerten Erfolg gegen einen Finanzdienstleister BDSwiss AG verkündet. Die BDSwiss AG wurde durch das Handelsgericht Bern verurteilt, den Begriff „Swiss“ aus seinem Namen zu streichen und das Schweizerkreuz aus seinem Logo zu entfernen. Dieses Urteil zeigt eindrucksvoll, wie ernst…
Cookie-Drittanbieter haften jetzt direkt

OLG Frankfurt: Cookie-Drittanbieter haften direkt bei fehlender Einwilligung. Vertragliche Vereinbarungen mit Seitenbetreibern schützen nicht vor Haftung.
Kein Geld für KI Gutachten

Gericht kürzt Vergütung auf null: Sachverständiger nutzte heimlich KI für Gutachten. LG Darmstadt zeigt klare Grenzen beim KI-Einsatz auf.
Teilverpixelte Fotos sind Bildnisse

LG Berlin stärkt Opferrechte im Netz und untersagt teilverpixelte Fotos über brutale Hammer-Folter im Rahmen des Bildnisschutzes.
Rechtliche Änderungen 2026: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Rechtliche Änderungen 2026: EmpCo-Richtlinie verschärft Greenwashing-Regeln ab September, AI Act gilt ab August. Neue E-Commerce-Pflichten für Händler.
Danger für Marke ohne Zustimmung

EUG: Schweigen ist keine Zustimmung. Warum die Unionsmarke Danger trotz Mitwirkung gelöscht wurde und was Unternehmen daraus lernen können.
Puma siegt mit Formstreifen

OLG Düsseldorf stärkt Puma: Wann Streifen auf Sneakern Markenrechte verletzen – und wo Gestaltung noch erlaubt ist.