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Markenschutz für SEX ADDICT

„SEX ADDICT” als Marke für erotische Artikel? Eine EUIPO-Entscheidung zeigt, warum es hier an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt.
Aus für Veggie-Burger

Das EU-Parlament hat entschieden, dass Begriffe wie Burger, Schnitzel, Steak und Wurst künftig nur für Fleischprodukte genutzt werden dürfen.
Beweislast bei Bösgläubigkeit

Wann wird eine Markenanmeldung als bösgläubig angesehen? Der Bundesgerichtshof hat nun klare Regeln zu Beweislastverteilung aufgestellt.
Neue Verwertungsgesellschaft für Games

Erfahren Sie mehr über die neue Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games und deren Bedeutung für die Branche.
Technischer Leitfaden gegen Produkt- und Markenpiraterie

Erfahren Sie im technischen Leitfaden gegen Produkt- und Markenpiraterie, wie Unternehmen sich vor Fälschungen schützen können.
Coaching ist kein Fernunterricht

Coaching Teilnehmer muss bezahlen. Das LG Hamburg stellt klar, wann Coaching-Programme nicht dem Fernunterrichtsschutzgesetz unterliegen.
Irreführende Werbung mit EU-Öko-Siegel

Erfahren Sie, warum das Landgericht Stuttgart die Nutzung des EU-Öko-Siegels für Bioprodukte im Footer als wettbewerbswidrig einstuft.
Ist Biobasiert eine Mogelpackung?

Biobasiert: Erfahren Sie, welche wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen an die Werbung mit Nachhaltigkeit für Verpackungen gestellt werden.
AGB nur Online?

Reicht es aus, nur online auf die AGB zu verweisen? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Zusammenhang mit Verweisen auf Online-AGB in Offline-Verträgen entschieden.
Nationale Marke wirkt auch über Grenzen

Eine Entscheidung des EUGH zum Besitz im EU-Ausland stärkt die Rechte nationaler Markeninhaber im grenzüberschreitenden Online-Handel.
EU DATA ACT gilt ab Heute

Der Data Act tritt am 12.09.2025 in Kraft. Entdecken Sie die Chancen und Pflichten, die er für Unternehmen mit sich bringt.
KI-Nachahmung von Synchronstimme verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Imitation einer Synchronstimme durch KI wirft rechtliche Fragen auf. Werden dadurch Persönlichkeitsrechte des Synchronsprechers verletzt?
Teurer Formfehler in Abmahnung

Formfehler in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen können teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. Main zeigt.
Online-Coaching ist kein Fernunterricht

LG München stellt klar, dass Online-Coaching kein Fernunterricht ist, wenn die Betreuung mit Präsenzveranstaltungen vergleichbar ist.
Payback gedeckelt bei Medizinprodukten

BGH-Entscheidung legt fest, pro verkauftem Medizinprodukt nur PAYBACK-Punkte im Wert von maximal einem Euro erlaubt.
IDO-Verband verliert Sachbefugnis

Keine Vollstreckung ohne Listeneintragung. Der IDO-Verband verliert seine Sachbefugnis und darf Alttitel nicht vollstrecken.
Risiko fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Welche harten Konsequenzen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im E-Commerce haben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart.
Verbraucherzentrale vs. Facebook

Verbraucherschutzverband darf erfolgreich Datenschutzverstöße durch Facebook (Meta) untersagen lassen.