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Wohin mit der Energieeffizienzklasse?
Wie bei manch anderen elektronischen Geräte müssen auch bei Fernsehgeräten Angaben zum Energieverbrauch, zur sogenannten Energieeffizienzklasse gemacht werden. Aber wo und wie? Der Bundesgerichtshof hat…
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OUI zur Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke
Können Werbeaussagen als Marke eingetragen werden oder fehlt ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft? Der Bundesgerichtshof hat sich in Bezug auf die Wortmarke „OUI“ geäußert.
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Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?
Das Heilmittelwerbegesetz gibt Voraussetzungen vor, unter denen Werbung u.a. für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Voraussetzungen in einem Fall zu…
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Keine Vorher-/Nachher-Bilder für Schönheitsoperationen
Dürfen Ärzte für Schönheitsoperationen werben, insbesondere durch die Präsentation von Fotos der Patienten vor und nach der Behandlung oder verstößt eine derartige Werbung gegen geltendes…
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Unlautere Nachahmung von Schuhsohlen?
Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Eingeschränkt wird…
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Der Brexit und die Unionsmarke
Gestern haben die Briten für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Für Inhaber von unionsweiten Schutzrechten wie der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters…
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Werbung mit „Hollywood“-Schriftzug zulässig?
Hollywood ist das Zentrum der U.S.-amerikanischen Filmindustrie. Über der Stadt Los Angeles, in den Hollywood Hills, befindet sich der weltbekannte Schriftzug „HOLLYWOOD“. Darf dieser Schriftzug…
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eBay: vergleichende Werbung – Wettbewerbsverstoß?
Bei Angeboten auf eBay und Co. stellt sich die Frage, ob man mit Aussagen wie „Keine Fr.“ werben darf. Oder ist die Verwendung eines solchen…
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„vegan“ / „vegetarisch“ – Definitionen für Lebensmittelkennzeichnung
Immer mehr Deutsche ernähren sich vegan oder vegetarisch. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt daher rasant. Aber was genau bedeutet vegan bzw. vegetarisch…
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Impressum muss gut lesbar sein
Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. So auch in einem Fall, den das Landgericht Dortmund zu entscheiden hatte. Konkret ging…
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„Make Donald Drumpf again“ – oder doch nicht?
Der amerikanische Wahlkampf sorgt dieses Mal für besonders viel Aufmerksamkeit, insbesondere der Kandidat der Republikaner, Donald Trump. Dieser bietet mit allerlei abstrusen und wahnwitzigen Äußerungen…
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Hotel.de – Ende des eigenen Sternebewertungssystems
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, insbesondere in Bezug auf Hotels. Wer hat nicht schon mal geschaut wie gut oder schlecht das für den…
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Verwechslungsgefahr zwischen „B!O“ und „bo“?
Besteht zwischen der Marke des Lebensmitteldiscounters Penny-Markt „B!O“ und der prioritätsälteren Marke „bo“ Verwechslungsgefahr? Darüber hatte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg zu entscheiden.
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Bezeichnung „Chiemseer“ für Bier aus Rosenheim?
Handelt es sich bei dem Aufdruck „Chiemseer“ auf Bierflaschen um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn das Bier nicht am…
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Linkhaftung – Das Ende des Urheberrechts im Internet?
Muss man für Links auf rechtswidrige Inhalte haften oder nicht? Mit dieser für jeden Internetnutzer relevanten Frage beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof. Der Generalanwalt…
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Wettbewerbswidrige Werbung – Gingko-Extrakt
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Hiernach darf mit der Wirkung eines Präparats nur geworben werden, wenn…
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Werbung mit Testergebnis – Informationspflichten!
Werbungen mit Testergebnissen sind im Handel sehr beliebt. Bei der Werbung mit Testergebnissen müssen allerdings strenge formale Anforderungen eingehalten werden, um eine wettbewerbswidrige Irreführung zu…
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„HAVE A BREAK“ – bekannte Marke?
Werbeslogans sind als Marke eintragungsfähig sofern sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört beispielsweise eine gewisse Originalität und Kürze. Der Slogan „HAVE A BREAK“ der Unternehmensgruppe…