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Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die…
Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Testergebnis

Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache, dass diese Alleinstellungswerbung wegen des…
Berliner Beauftragte für den Datenschutz scheitert vor Gericht

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Auf den…
Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung

Bestimmte Lebensmittel können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Worauf bezieht sich der Schutz?
Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut ausgezeichnet

In der Ausgabe 2021 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien…
KMU Förderung bei Marken- und Designanmeldungen

Ideas Powered for Business SME Fund“ ist ein Förderprogramm im Umfang von 20 Mio. EUR, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa den Zugang…
Sind Cookies ohne Einwilligung wettbewerbswidrig?

Darf man auf Webseiten Cookies ohne Einwilligung verwenden? Wie muss eine solche Einwilligung aussehen und welche Cookies sind betroffen? Das Landgericht Köln gibt einige Antworten.
Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu – außer bei individuell angefertigten Waren. Besteht daher kein Widerrufsrecht bei…
Markeninhaber müssen Amazon Keyword-Advertising hinnehmen

Verstößt das Amazon Keyword-Advertising mit fremden Kennzeichen gegen das Markenrecht, wenn der Markeninhaber seine Produkte tatsächlich nicht selbst auf Amazon anbietet? Nein, entschied der Bundesgerichtshof.
DSGVO Bußgeld gegen 1&1 auf 10% reduziert

Die Landesdatenschutzbeauftragten und Datenschutzbehörden anderer Länder sind mittlerweile übergegangen durchaus beachtliche Bußgelder zu verhängen. Aber ist so ein DSGVO Bußgeld wie es die Behörden verhängen…
Privacy Shield ungültig! Standardvertragsklauseln keine Alternative?

EUGH: Privacy Shield für ungültig. Datenübermittlung in die USA nicht mehr auf dieser Grundlage. Sind Standardvertragsklauseln Alternative?
Abmahnrisiko Mehrwertsteuersenkung

Die 6-monatige Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurde am 29.06.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Viel Vorbereitungszeit blieb den Unternehmen also nicht sich hierauf einzustellen….
1,24 Mio Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg

Die Datenschutzbehörden verhängen zunehmend empfindliche Bußgelder bei Datenschutzverstößen. Nun verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein empfindliches Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg.
Herstellergarantie: Wer nicht wirbt, muss auch nicht informieren!

Müssen Online-Händler über eine Herstellergarantie informieren, auch wenn sie nicht mit einer solchen Garantie in ihren Angeboten werben? Nein, urteilte das Oberlandesgericht Celle diese aktuell…
Fehlende ElektroG-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig

Ist die Norm, die eine ElektroG-Kennzeichnung mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ vorschreibt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts und Verstöße damit wettbewerbswidrig? Ja, urteilte…
Jameda darf positive Bewertungen löschen!

Unmittelbar nach Kündigung eines Premiumpakets löschte Jameda zehn positive Bewertungen. Der betroffene Arzt witterte eine Retourkutsche und ging gegen Jameda wegen der Löschung der positiven…
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Capri-Sonne Standbeutel

Ist der Capri-Sonne Standbeutel durch wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geschützt, obwohl keine Markenrechte oder anderen Schutzrechte (mehr) bestehen?
May the 4th be with you

Star Wars Tag Auch das DPMA erinnert heute an den Star Wars Tag und die Schutzrechtsstrategie rund um die von George Lucas geschaffene Sternensaga. George…