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Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache?
Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht für den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserklärung…
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Amazonhändler haften für falsche UVP
Für Händler auf Amazon besteht die Problematik, dass Sie die Produktbeschreibung häufig nicht selbst kontrollieren können, da Amazon vielfach ein einheitliches Angebot unter einer ASIN…
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Gesetzesänderung zur Störerhaftung!
Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten….
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Popsongs im Wahlkampf
Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern…
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Keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung
Im Jahr 2015 wurde das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) neu geregelt. Eingeführt wurde u.a. das sogenannte Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler zu zahlen hat, der ihn beauftragt…
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Die Innovationsführer in der EU
Wer sind die innovationsstärksten Länder in der EU und welche Mitgliedsstaaten liegen bei Schutzrechten und deren Verwertung vorn? Die Europäische Kommission hat hierzu aktuelle Zahlen…
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Persönlichkeitsrechtsverletzung im Spielfilm?
Spielfilme basieren häufig auf realen Geschehnissen oder werden zumindest hierdurch inspiriert. Es kann daher durchaus vorkommen, dass sich jemand in der Rolle eines Schauspielers selbst…
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Zwei neue Gesichter bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner
Kurz Pfitzer Wolf & Partner begrüßt zwei neue Gesichter. Roxana E. Balmes, LL.M. Mit Roxana E. Balmes, LL.M. baut Kurz Pfitzer Wolf & Partner die…
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Wohin mit der Energieeffizienzklasse?
Wie bei manch anderen elektronischen Geräte müssen auch bei Fernsehgeräten Angaben zum Energieverbrauch, zur sogenannten Energieeffizienzklasse gemacht werden. Aber wo und wie? Der Bundesgerichtshof hat…
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OUI zur Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke
Können Werbeaussagen als Marke eingetragen werden oder fehlt ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft? Der Bundesgerichtshof hat sich in Bezug auf die Wortmarke „OUI“ geäußert.
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Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?
Das Heilmittelwerbegesetz gibt Voraussetzungen vor, unter denen Werbung u.a. für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Voraussetzungen in einem Fall zu…
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Keine Vorher-/Nachher-Bilder für Schönheitsoperationen
Dürfen Ärzte für Schönheitsoperationen werben, insbesondere durch die Präsentation von Fotos der Patienten vor und nach der Behandlung oder verstößt eine derartige Werbung gegen geltendes…
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Unlautere Nachahmung von Schuhsohlen?
Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Eingeschränkt wird…
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Der Brexit und die Unionsmarke
Gestern haben die Briten für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Für Inhaber von unionsweiten Schutzrechten wie der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters…
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Werbung mit „Hollywood“-Schriftzug zulässig?
Hollywood ist das Zentrum der U.S.-amerikanischen Filmindustrie. Über der Stadt Los Angeles, in den Hollywood Hills, befindet sich der weltbekannte Schriftzug „HOLLYWOOD“. Darf dieser Schriftzug…
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eBay: vergleichende Werbung – Wettbewerbsverstoß?
Bei Angeboten auf eBay und Co. stellt sich die Frage, ob man mit Aussagen wie „Keine Fr.“ werben darf. Oder ist die Verwendung eines solchen…
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„vegan“ / „vegetarisch“ – Definitionen für Lebensmittelkennzeichnung
Immer mehr Deutsche ernähren sich vegan oder vegetarisch. Die Nachfrage nach veganen und vegetarischen Lebensmitteln steigt daher rasant. Aber was genau bedeutet vegan bzw. vegetarisch…
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Impressum muss gut lesbar sein
Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. So auch in einem Fall, den das Landgericht Dortmund zu entscheiden hatte. Konkret ging…