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Magazin.
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Unzulässige Werbeaussage bei Nahrungsergänzungsmitteln
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist bei Lebensmitteln zum Schutz der Verbraucher streng reglementiert. Dies beweist auch der Fall von „Repair-Kapseln“, der nun vom Bundesgerichtshof…
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Google Shopping – Haftung des Händlers
Die eigenen Waren über Onlineplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den…
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Werbung mit „Bisher“-Preis – Wettbewerbsverstoß?
Die Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe des ehemals geltenden Preises als „Bisher-Preis“ ist ein beliebtes Mittel, um Kunden zum Kauf zu veranlassen. Den Kunden…
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Datenschutz bei Sextoys
Wie für fast alles, gibt es jetzt auch für Sextoys eine App zur Steuerung derselben. Aber was ist eigentlich mit den Daten der Nutzer, die…
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Standardklingelton als Hörmarke?
Etwas exotisch, aber dennoch grundsätzlich eintragungsfähig sind Hörmarken. Hörmarken sind akustische, hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder sonstige Klänge und Geräusche. Doch wie sieht…
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Berichterstattung über Adoptivtöchter von Günther Jauch zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:Die Töchter von Günther Jauch müssen eine erneute namentliche Nennung unter Angabe ihres Alters in der Presse akzeptieren.
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Linkhaftung – Entscheidung des EuGH
Haftet man für Links auf rechtswidrige Inhalte oder nicht? Der Europäische Gerichtshof nahm nun dazu Stellung.
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Ist vorinstallierte Software unlauter?
Die meisten Computer die man kauft, haben vorinstallierte Software darauf. Neben dem Betriebssystem wie z.B. Windows oder Mac OS auf zahlreiche andere Programme als Voll-…
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Über 3 Jahre Haft wegen Markenverletzung
Dass eine Markenverletzung zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach sich zieht, dürfte vielfach bekannt sein. Es drohen mitunter aber auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen…
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Amazon Dash vs. Fernabsatzrecht
Amazon Dash heißen die Drücker mit denen der Onlineeinkauf alltäglicher Verbrauchsgüter vereinfacht werden soll. Künftig sollen unter anderem Rasierklingen, Tierfutter und Waschmittel per Druck auf…
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Lizenzgebühren auch bei nicht genutzten und nichtigen Patenten
Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, für was der Lizenznehmer einer patentierten Technologie eigentlich zahlt. Für die Nutzung des Patents an sich? Die…
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Reinigungsprodukte und Kennzeichnungspflicht
Werden Produkte beworben, müssen die entsprechenden rechtlichen Bedingungen eingehalten werden, um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden – so auch bei Reinigungsprodukten. Hier…
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Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache?
Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht für den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserklärung…
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Amazonhändler haften für falsche UVP
Für Händler auf Amazon besteht die Problematik, dass Sie die Produktbeschreibung häufig nicht selbst kontrollieren können, da Amazon vielfach ein einheitliches Angebot unter einer ASIN…
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Gesetzesänderung zur Störerhaftung!
Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten….
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Popsongs im Wahlkampf
Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern…
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Keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung
Im Jahr 2015 wurde das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) neu geregelt. Eingeführt wurde u.a. das sogenannte Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler zu zahlen hat, der ihn beauftragt…
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Die Innovationsführer in der EU
Wer sind die innovationsstärksten Länder in der EU und welche Mitgliedsstaaten liegen bei Schutzrechten und deren Verwertung vorn? Die Europäische Kommission hat hierzu aktuelle Zahlen…