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GenAI und Urheberrecht

EUIPO Studie: Erfahren Sie mehr über GenAI und Urheberrecht. Welche Auswirkungen hat generative künstliche Intelligenz auf das Urheberrecht?
Daten von Facebook und Instagram für KI-Training

Das OLG Köln hat entschieden, dass Meta öffentliche Nutzerdaten von Facebook und Instagram für KI-Training verwenden darf.
Werbung für Botanicals verboten

EuGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Botanicals nach der Health-Claims-Verordnung derzeit unzulässig.
Google haftet nach DSA

Ab Kenntnis haftet Google für markenrechtswirdige Anzeige eines Dritten als Störer.
Schulbuchverlag verletzt Urheberrecht

Schulbuchverlag verletzt das Urheberrecht am Jugendroman durch Wiedergabe der Handlung in einer Lehrerhandreichung.
Keine Pillen am Ruhetag

Apotheken ohne Notdienst dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Medikament liefern lassen. Andernfalls handeln sie wettbewerbswidrig.
Feel the beat of IP

Der diesjährige World IP Day steht unter dem Motto „Feel the beat of IP“ und rückt insbesondere die Musikbranche in den Fokus.
EU Reform im Designrecht

Reform des EU Designrechts Die Verordnung (EU) 2024/2822 vom 23. Oktober 2024 modernisiert die bisherige Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und entwickelt das europäische Designrecht weiter. Diese Reform zielt darauf ab, den Schutz von Designs an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen, Verfahren zu vereinfachen und die Harmonisierung innerhalb der EU zu fördern. Die Notwendigkeit dieser Reform ergibt sich…
Fett weg, aber nicht in der Werbung

Die Bezeichnung eines Nahrungsergeänzungsmittels als „Fatburner“ enthält eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe, die wettbewerbswidrig ist.
Haftung für wettbewerbswidrige Kundenbewertungen

Unternehmen müssen sich wettbewerbswidrige Aussagen innerhalb von veröffentlichten Kundenbewertungen als eigene Aussagen zurechnen lassen.
Gesundheitsdaten bei Amazon – Nicht ohne Einwilligung

Ein Apotheker muss beim Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten sicherstellen, dass der Kunde in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten eigewilligt hat.
Unzulässige Werbung mit UVP

Die Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist unzulässig, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation ermittelt wurde.
Jägermeister unterliegt endgültig SELVA NEGRA

Wir haben für unseren Mandanten Selva Negra endgültig die Ansprüche von Jägermeister wegen Markenrechtsverletzung erfolgreich abgewehrt.
Coaching ist kein Fernunterricht

Coaching ist kein Fernunterricht: Allein die Möglichkeit, Fragen zu stellen, stellt keine Lernerfolgskontrolle dar.
BPATG: Layher Patente nichtig

Bundespatentgericht erklärt deutsches und europäisches Patent der Wilhelm Layher Verwaltungs-GmbH für Gerüstrahmen für nichtig.
Zustellung nach China

Das Landgericht Frankfurt a. Main eröffnet den Weg der öffentlichen Zustellung nach China für Klagen um effektiven Rechtsschutz zu gewähren.
Generative KI-Modelle Chancen und Risiken laut BSI

Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Papier zu „Generative KI-Modelle – Chancen und Risiken für Industrie und Behörden“ veröffentlicht.
NPD: als Marke Sittenwidrig

Die NPD scheitert vor dem Bundespatentgericht mit dem Versuch der Anmeldung der deutschen Marke NPD wegen Sittenwidrigkeit.