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Keine Kostenerstattung für einen Patentanwalt in Markensachen

Patentanwalt in Markenstreitigkeiten Patentanwaltskoten waren in der Vergangenheit in Markenstreitigkeiten stets erstattungsfähig. Diese Rechtslage hat sich nicht zuletzt seit einem Urteil des EuGH geändert. Der EuGH hatte damals klargestellt, dass die Kosten des Patentanwalts nur dann erstattungsfähig sind, wenn dessen Hinzuziehung erforderlich war. In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart stritten sich die Parteien um…
Keine Benutzung der Marke für Einwegpfand

In Deutschland prangt die Marke für Einwegpfand auf allen Einwegflaschen und Getränkedosen. Warum diese Marke trotzdem nicht rechtserhaltend benutzt wird und wie man es hätte besser machen können, klärt das Europäische Gericht erster Instanz.
Zufriedenheitsgarantie ist echte Garantie

Eine Garantie ist eine Verpflichtung des Unternehmers, die über die reine Gewährleistung hinausgeht. Aber wann liegt eine Garantie im Rechtssinne vor? Ist eine Zufriedenheitsgarantie eine solche Garantie? Der Europäische Gerichtshof gibt Antworten.
Bekannt aus… was eigentlich?

Bekanntheitswerbung ist ein mächtiges Werkzeug im Marketingmix eines Unternehmens. Auf vielen Webseiten finden sich daher Hinweise wie „Bekannt aus“ und dann werde diverse Medien aufgeführt. Aber ist das eigentlich zulässig? Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich zu dieser weit verbreiteten Art der Werbung geäußert.
Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung

Mit der Reform des Wettbewerbsrechts Ende 2020 wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von manchen Wettbewerbsverstößen erschweren. Mit der misslungenen Reform hat der Gesetzgeber die Situation aber wohl noch verschlimmert, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung zeigt.
Putin und die öffentliche Moral im Markenrecht

Verstößt eine Markenmeldung mit dem Namen des russischen Präsidenten Putin gegen die öffentliche Moral und ist damit zurückzuweisen?
Geruchsmarke für Golfbälle

Anmeldung einer Geruchsmarke Ein spezieller Geruch für Golfbälle wurde als Marke angemeldet. Die angemeldete Geruchsmarke lautete: Die Marke besteht aus dem Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen Der Anmeldung war eine Beschreibung beigefügt: Handelsübliche Golfbälle sind geruchsfrei. Heideblütenhonig, hier in der Form von Honig aus Nektar von Blüten der Heidekrautart…
EU-US Data Privacy Framework in Kraft

Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren kassiert wurden, gibt es nun einen neuen Anlauf für transatlantische Datentransfers: Das EU-US Data Privacy Framework.
Kein Verbot des Namens Königsalm vor dem Stuttgarter Frühlingsfest

Königsalm auf dem Stuttgarter Frühlingsfest Die von uns vertretene Familie Renoldi betreibt die Königsalm auf dem Wasen in Stuttgart. Die Königsalm ist eine mobile Festhütte in Form einer Alm aus Holz, in der bis zu 2.000 Personen Platz finden. Sie existiert seit 2018 und hatte ihre Premiere 2019 auf dem Freimarkt in Bremen. Bereits 2019…
Es bleibt bei 5% Schadensersatz für Layher

In Streit zwischen zwei Baugerüstherstellen über die Nutzung der Marke „Layher“ bleibt es bei 5% Schadensersatz für die Firma Layher. Nach einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof bestätigt das Oberlandesgericht Stuttgart seine vorheriges Urteil mit neuer Begründung.
Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit

Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister unterliegt Selva Negra, die von KPW vertreten wurden, in einem Markenstreit vor dem LG Hamburg.
Focus Top Mediziner Siegel irreführend?

Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Aber ist die Werbung mit dem Focus Top Mediziner irreführend?
WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW

KPW erhält bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking der World Trademark Review, erneut Bronze. Auch alle Partner wurden ausgezeichnet.
Verletzung einer Gewährleistungsmarke

Wann wird eine Gewährleistungsmarke verletzt? Wie weit gehen die Ansprüche des Markeninhabers und welche Rolle spielt die Markensatzung?
Woher darf Himalaya-Salz kommen?

Zu den Anforderungen an Herkunftsbezeichnungen, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmt Ort mit der Bezeichnung (Himalaya-Salz) verbindet?
Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen

Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten den Bewertenden nicht zu kennen? Muss das Bewertungsportal ggfs. einen Kundenkontakt zwischen Bewertendem und dem Unternehmen nachweisen? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte hier vielen Unternehmen Hoffnung machen.
Informationspflicht über Herstellergarantien

Unter welchen Voraussetzungen besteht für Online-Händler eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Was müssen Händler beachten.
Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam

Ist eine AGB-Klausel „Vertragsschluss durch Versand der Ware“ zulässig? Wann muss im Onlineshop eine Bestellbestätigung versandt werden?