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Verbot von Markennutzung für Ersatzteile

Der Inhaber einer Unionsmarke kann Dritten die Markennutzung für Ersatzteile, verbieten – unabhängig davon, ob das Emblem technisch auch ohne dieses Element befestigt werden könnte.
Missbrauch personenbezogener Daten begründet Schadensersatz

Missbrauch personenbezogener Daten kann auch allein bei Kontrollverlust zu immateriellen Schadensersatzansprüche der Betroffenen führen.
Gesichter als Marke schutzfähig?

Anmeldungen von MOdelbildern Im Oktober 2017 meldeten niederländische Unternehmen jeweils ein Foto einer Frau für an. Der Prüfer beim EUIPO wies die Anmeldungen wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurück. Die Bilder bestünden lediglich aus einer getreuen Darstellung des Kopfes/Gesichts einer jungen Frau. Die angemeldete Marke diene für die angemeldeten Dienstleistungen nicht dazu, diese von ähnlichen Leistungen anderer…
Dürfen nur Rechtsanwälte negative Bewertungen beanstanden?

Dürfen nur Rechtsanwälte negative Bewertungen beanstanden? Oder dürfen dies auch Onlineanbieter ohne Anwaltszulassung?
Verstößt SCHUFA-Score gegen DSGVO?

Der SCHUFA-Score entscheidet oft über Kreditwürdigkeit. Aber verstößt der SCHUFA-Score möglicherweise gegen Datenschutzrecht?
Masterclass für Coach im Fernunterricht

Coaching Ein Coaching Unternehmen bot online verschieden Coachings und Lehrgänge an, durch die für die Teilnehmenden horrende Gewinne im Bereich „print on demand“ zu erzielen seien. Über eine gesetzliche Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verfügt das Coaching Unternehmen nicht. Im März 2022 meldete sich ein Interessent für ein unverbindliches Beratungsgespräch zum Thema „Erfolgreiche Online Shops“…
Preis mit oder ohne Pfand

Klarheit über den Preis mit oder ohne Pfand: So müssen Händler die Preisangaben unter Berücksichtigung der PAngV machen.
Keine Kostenerstattung für einen Patentanwalt in Markensachen

Patentanwalt in Markenstreitigkeiten Patentanwaltskoten waren in der Vergangenheit in Markenstreitigkeiten stets erstattungsfähig. Diese Rechtslage hat sich nicht zuletzt seit einem Urteil des EuGH geändert. Der EuGH hatte damals klargestellt, dass die Kosten des Patentanwalts nur dann erstattungsfähig sind, wenn dessen Hinzuziehung erforderlich war. In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart stritten sich die Parteien um…
Keine Benutzung der Marke für Einwegpfand

In Deutschland prangt die Marke für Einwegpfand auf allen Einwegflaschen und Getränkedosen. Warum diese Marke trotzdem nicht rechtserhaltend benutzt wird und wie man es hätte besser machen können, klärt das Europäische Gericht erster Instanz.
Zufriedenheitsgarantie ist echte Garantie

Eine Garantie ist eine Verpflichtung des Unternehmers, die über die reine Gewährleistung hinausgeht. Aber wann liegt eine Garantie im Rechtssinne vor? Ist eine Zufriedenheitsgarantie eine solche Garantie? Der Europäische Gerichtshof gibt Antworten.
Bekannt aus… was eigentlich?

Bekanntheitswerbung ist ein mächtiges Werkzeug im Marketingmix eines Unternehmens. Auf vielen Webseiten finden sich daher Hinweise wie „Bekannt aus“ und dann werde diverse Medien aufgeführt. Aber ist das eigentlich zulässig? Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich zu dieser weit verbreiteten Art der Werbung geäußert.
Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung

Mit der Reform des Wettbewerbsrechts Ende 2020 wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von manchen Wettbewerbsverstößen erschweren. Mit der misslungenen Reform hat der Gesetzgeber die Situation aber wohl noch verschlimmert, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Wiederholungsgefahr trotz Unterlassungserklärung zeigt.
Putin und die öffentliche Moral im Markenrecht

Verstößt eine Markenmeldung mit dem Namen des russischen Präsidenten Putin gegen die öffentliche Moral und ist damit zurückzuweisen?
Geruchsmarke für Golfbälle

Anmeldung einer Geruchsmarke Ein spezieller Geruch für Golfbälle wurde als Marke angemeldet. Die angemeldete Geruchsmarke lautete: Die Marke besteht aus dem Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen Der Anmeldung war eine Beschreibung beigefügt: Handelsübliche Golfbälle sind geruchsfrei. Heideblütenhonig, hier in der Form von Honig aus Nektar von Blüten der Heidekrautart…
EU-US Data Privacy Framework in Kraft

Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren kassiert wurden, gibt es nun einen neuen Anlauf für transatlantische Datentransfers: Das EU-US Data Privacy Framework.
Kein Verbot des Namens Königsalm vor dem Stuttgarter Frühlingsfest

Königsalm auf dem Stuttgarter Frühlingsfest Die von uns vertretene Familie Renoldi betreibt die Königsalm auf dem Wasen in Stuttgart. Die Königsalm ist eine mobile Festhütte in Form einer Alm aus Holz, in der bis zu 2.000 Personen Platz finden. Sie existiert seit 2018 und hatte ihre Premiere 2019 auf dem Freimarkt in Bremen. Bereits 2019…
Es bleibt bei 5% Schadensersatz für Layher

In Streit zwischen zwei Baugerüstherstellen über die Nutzung der Marke „Layher“ bleibt es bei 5% Schadensersatz für die Firma Layher. Nach einem Verfahren bis zum Bundesgerichtshof bestätigt das Oberlandesgericht Stuttgart seine vorheriges Urteil mit neuer Begründung.
Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit

Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister unterliegt Selva Negra, die von KPW vertreten wurden, in einem Markenstreit vor dem LG Hamburg.