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Focus Top Mediziner Siegel irreführend?

Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Aber ist die Werbung mit dem Focus Top Mediziner irreführend?
WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW

KPW erhält bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking der World Trademark Review, erneut Bronze. Auch alle Partner wurden ausgezeichnet.
Verletzung einer Gewährleistungsmarke

Wann wird eine Gewährleistungsmarke verletzt? Wie weit gehen die Ansprüche des Markeninhabers und welche Rolle spielt die Markensatzung?
Woher darf Himalaya-Salz kommen?

Zu den Anforderungen an Herkunftsbezeichnungen, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmt Ort mit der Bezeichnung (Himalaya-Salz) verbindet?
Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen

Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten den Bewertenden nicht zu kennen? Muss das Bewertungsportal ggfs. einen Kundenkontakt zwischen Bewertendem und dem Unternehmen nachweisen? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte hier vielen Unternehmen Hoffnung machen.
Informationspflicht über Herstellergarantien

Unter welchen Voraussetzungen besteht für Online-Händler eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Was müssen Händler beachten.
Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam

Ist eine AGB-Klausel „Vertragsschluss durch Versand der Ware“ zulässig? Wann muss im Onlineshop eine Bestellbestätigung versandt werden?
Bewegte Medizin

Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das OLG Nürnberg hat dies in einem Fall mit der Marke „Bewegte Medizin“ ausgeführt.
Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Innovationen werden vielfach mit Hilfe von KI geschaffen. Aber kann eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen sein?
Neue Vorschriften zu Preisangaben

Zum 28.05.2022 haben sich die Vorschriften zu Preisangaben geändert. Die wesentlichen Änderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) stellen wir Ihnen vor.
Änderungen im Wettbewerbsrecht

Am 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Hier erfahren Sie alles über die wesentlichen Änderungen im UWG.
Kosten des Patentanwalts in Markensachen

Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor. Aber ist diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar? Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine klare Meinung.
Online Corona Testzertifikate ohne Arztkontakt irreführend?

Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ begehrt. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren Aussteller zu stellen?
Ach Du Dickes Ei (von salmonellenfreien Hühnern)

Darf man mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ werben oder ist eine solche werbliche Aussage wettbewerbswidrig?
Werbung mit Kunden als Referenz zulässig?

Viele Unternehmen betreiben Werbung mit Kunden als Referenz. Sie soll beim angesprochenen Verkehr Vertrauen schaffen und Kompetenz vermitteln. Aber wie ist es, wenn Kunden eine solche Nennung als Referenzkunde nicht (mehr) wünschen oder gar nie Kunden waren? Das Landgericht Bielefeld hat hierzu geurteilt.
Geschäftsgeheimnis erfordert ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen

Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschäftigt.
Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend

Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert. Dies entschied das Landgericht Kiel.
Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers

Seit dem 27.09.2021 dürfen für international Datentransfers nur noch die neuen Standardvertragsklauseln verwendet werden. Für bereits bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist.