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Magazin.
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Wir sagen Danke und viel Erfolg!
Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Kollegin Frau Dr. Christine Payer für die gute Zusammenarbeit bedanken und sie verabschieden.
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Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?
Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun…
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Irreführende Aussagen über deutsches Bier in den USA
Irreführende Werbung kann in anderen Länder teuer werden. So musste sich Anheuser-Busch InBev in den USA gegen eine Sammelklage verteidigen, weil Beck’s in den USA…
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Was darf ein Abschlussschreiben kosten?
Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch wann darf ein solches Schreiben…
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Top Preise sind keine Höchstpreise
Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie „Top Preis“, „Höchstpreis“, „Spitzenpreis“, „Tiefpreis“ oder „Tiefstpreis“ sind ein beliebtes Mittel um Kunden anzulocken. Allerdings birgt die Werbung…
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Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus
Wartezimmer beim Zahnarzt oder anderen Ärzten sind meist nicht ein Ort an dem man lange Verweilen will. Etwas erträglicher und vielleicht auch beruhigender wäre die…
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Markenschutz für Lego Figuren
Lego kennt jedes Kind. Um sich gegen Nachahmer zu schützen hat Lego versucht seine Produkte als 3D-Marke anzumelden. Aber geht das überhaupt. Das Europäische Gericht…
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Verlinkung auf Bachblütenprodukte
Welche Konsequenzen kann ein Link auf Bachblütenprodukte bei Amazon haben? Führt bereits die Verlinkung auf ein solches Angebot zu einer geschäftlichen Handlung, was wiederum die…
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WIPO wächst weiter: Japan, USA und Kambodscha
Internationale Registrierungen von Designs und Marken über die WIPO sind in immer mehr Ländern möglich, was eine Ausweitung der eigenen Designs und Marken erleichtert.
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Handeln im geschäftlichen Verkehr durch private Homepage?
Kann eine Privatperson wegen Markenverletzung durch die Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden? Bedeutet eine Verlinkung einer privaten Homepage auf ein Impressum eines Diensteanbieters…
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Laserklinik und Hygienezertifkate in der Werbung
Auch Ärzte müssen bei der Werbung aufpassen, mit welchen Aussagen und Begrifflichkeiten sie werben, wenn sie sich nicht wettbewerbswidrig verhalten wollen. So können Begriffe wie…
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Benutzung einer Marke durch Transit?
Marken müssen in den für sie angemeldeten Ländern rechtserhaltend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Ohne eine solche Benutzung einer Marke verliert der…
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Komplette Schlafzimmereinrichtung irreführend?
Bei Werbeaussagen steckt der Teufel manchmal im Detail. So sah sich ein Möbelhaus dem Vorwurf irreführender Werbung ausgesetzt, weil es mit einer kompletten Schlafzimmereinrichtung warb….
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Kunstwerk nur Beiwerk?
Kunstwerke im Hintergrund von Werbeaufnahmen sind häufig zu finden. Aber darf man das eigentlich ohne Weiteres? Ein Möbelhaus bekam deswegen jedenfalls Ärger und der Fall…
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Rolex bei Google Adwords
Darf ein Markeninhaber andere an der Schaltung von Google Adwords Anzeigen mit seiner Marke hindern oder liegt hierin eine wettbewerbswidrige Behinderung? Der Bundesgerichtshof hatte dies…
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Rescue vom Europäischen Gerichtshof
Wann liegt eigentlich ein alkoholisches Getränk vor? Wie sind Aussagen wie „RESCUE“ in Zusammenhang mit Bach-Blüten Produkten nachzuweisen? Was gilt bei bereits seit langem existierenden…
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Mogelpackung
Sind Verpackungen die nach mehr Inhalt aussehen als tatsächlich drin ist unzulässige Mogelpackungen? Wie sehr ist die Gestaltungsfreiheit des Herstellers beeinträchtigt? In einem Rechtsstreit darüber…
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SEO und SEA: Dienstvertrag oder Werkvertrag?
Suchmaschinenoptimierung (kurz SEO) und Suchmaschinenwerbung (kurz SEA) sind im heutigen Internetzeitalter wichtige Instrumente um den eigenen Umsatz anzukurbeln. Viele Agenturen bieten hierfür ihre Dienste an….