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Abmahnrisiko Mehrwertsteuersenkung

Die 6-monatige Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wurde am 29.06.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Viel Vorbereitungszeit blieb den Unternehmen also nicht sich hierauf einzustellen. Neben möglichem Ärger mit den Finanzämtern bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung drohen auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, insbesondere wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung.
1,24 Mio Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg

Die Datenschutzbehörden verhängen zunehmend empfindliche Bußgelder bei Datenschutzverstößen. Nun verhängte der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ein empfindliches Bußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg.
Herstellergarantie: Wer nicht wirbt, muss auch nicht informieren!

Müssen Online-Händler über eine Herstellergarantie informieren, auch wenn sie nicht mit einer solchen Garantie in ihren Angeboten werben? Nein, urteilte das Oberlandesgericht Celle diese aktuell hoch umstrittene Rechtsfrage.
Fehlende ElektroG-Kennzeichnung ist wettbewerbswidrig

Ist die Norm, die eine ElektroG-Kennzeichnung mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ vorschreibt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts und Verstöße damit wettbewerbswidrig? Ja, urteilte das Landgericht Düsseldorf und bejahte die Abmahnfähigkeit eines Verstoßes gegen diese Kennzeichnungspflicht.
Jameda darf positive Bewertungen löschen!

Unmittelbar nach Kündigung eines Premiumpakets löschte Jameda zehn positive Bewertungen. Der betroffene Arzt witterte eine Retourkutsche und ging gegen Jameda wegen der Löschung der positiven Bewertungen vor. Jedoch erfolglos, wie das Oberlandesgericht München entschied.
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Capri-Sonne Standbeutel

Ist der Capri-Sonne Standbeutel durch wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geschützt, obwohl keine Markenrechte oder anderen Schutzrechte (mehr) bestehen?
May the 4th be with you

Star Wars Tag Auch das DPMA erinnert heute an den Star Wars Tag und die Schutzrechtsstrategie rund um die von George Lucas geschaffene Sternensaga. George Lucas und sein Unternehmen Lucasfilm begannen sehr früh mit einer extensiven Schutzstrategie zur Sicherung ihres geistigen Eigentums und der daraus resultierenden Einnahmen. So wurden nicht nur Marken wie „Star Wars“…
Haftung von Amazon für Markenverletzung Dritter

Haftet Amazon für Markenverletzung Dritter, insbesondere seiner Marketplace-Händler? Diese Frage beschäftigte schon einige deutsche Gerichte. Nun wurde dies durch die Beantwortung einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs endgültig durch den Europäischen Gerichtshof geklärt.
„Der Spezialist“ als unzulässige Alleinstellungswerbung

Ist eine Werbung mit „der Spezialist“ eine unzulässige Allein-/Spitzenstellungswerbung oder nicht? Das Landgericht Ellwangen hat in einem konkreten Fall die Unlauterkeit einer solchen Werbung bejaht.
Goldhasen: Es kann nur einen geben!

Ein großer Hersteller sog. Goldhasen (in Goldpapier eingewickelte Schokoladenhasen) ging gegen einen Mitbewerber vor, der seine Schokohasen in ähnlicher Weise verpackte. Das Landgericht München I hatte zu entscheiden, ob es nur einen Goldhasen geben kann.
Bye Bye Jameda?

Bislang hatten Ärzte die nicht auf der Ärztebewertungsplattform Jameda gelistet werden wollen, schlechte Karten. Der Bundesgerichtshof hatte dem Ansinnen von Ärzten die sich gegen ein Zwangslisting bei Jameda wehrten vielfach eine Abfuhr erteilt. Das Oberlandesgericht Köln beurteilt die aktuelle Situation bei Jameda jedoch anders.
COVID und CORONA Marken

In der aktuellen Corona-Virus Krise versuchen mal wieder einige sich Begriffe wie COVID 19 und CORONA als Marke zu sichern. Immer wieder versuchen Glücksritter aus aktuellen Ereignissen durch die Registrierung von Marken Kapital zu schlagen. Aber klappt das?
Auswirkungen Corona-Virus/COVID 19 auf Gerichte und Markenämter

Der Corona-Virus/COVID 19 legen derzeit das öffentliche Leben, die Wirtschaft und auch die Gerichtsbarkeit und Behörden in weiten Teilen lahm. Die Staaten haben zum Schutz der Bevölkerung mit teils drastischen Maßnahmen reagiert um eine weitere Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Welche Auswirkungen hat das auf Schutzrechte und Rechtsstreitigkeiten?
DSGVO-Verstoß kann doch abgemahnt werden

Ist ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig und drohen Abmahnungen bei Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben? Bei dieser zwischen Juristen umstrittenen Frage hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun eindeutig Position bezogen.
Abmahngefahr bei fehlender Anzeige von Batterien nach BattG

Nach dem BattG (Batteriegesetz) müssen Batterien/Akkus vor Inverkehrbringen beim Umweltbundesamt angezeigt werden. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.
Erneute Empfehlung durch WTR 1000 in 2020

In der Ausgabe 2020 der WTR 1000 des Wolrd Trademark Review wird Kurz Pfitzer Wolf & Partner erneut als eine der führenden Markenrechtskanzleien in Deutschland empfohlen. Clemens Pfitzer wird zudem zum dritten Mal in Folge persönlich als einer der führenden Markenrechtsexperten empfohlen.
Amazon Check-Out: Abmahngefahr für Händler

Der BGH hat bestätigt, dass der Amazon Check-Out nicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt und in der derzeitigen Form rechtswidrig ist. Unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, müssen die „wesentlichen Eigenschaften“ der zu bestellenden Artikel auf der Bestellabschlussseite angezeigt werden. Dies ist beim Amazon Check-Out bisher nicht der Fall.
Bäume statt Karten zu Weihnachten

Das ganze Team von Kurz Pfitzer Wolf & Partner wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Jahr 2020.