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Magazin.
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Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man ohne weiteres auf Gesetzesvorschriften verweisen…
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Was ist eigentlich ein Outlet?
Was versteht man eigentlich unter einem „Outlet“ und welche Erwartungen hat der Verbraucher daran? Dieser Frage ging das Landgericht Stuttgart nach und schränkt die Verwendung…
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Missbrauch von Patentverletzungsklagen bei marktbeherrschender Stellung
Ein Patentinhaber möchte natürlich gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Aber darf er dies immer? Gibt es insbesondere für marktbeherrschende Unternehmen im Zusammenhang mit standardessentiellen Patenten…
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Sommer, Sonne, Sonnenschein
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen führt kein Weg an dem Thema „Sommer, Sonne, Sonnenschein“ vorbei. passend zur Hitzewelle daher ein paar sonnige Entscheidungen im Markenrecht.
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Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart
Neben den gewerblichen Schutzrechten wie Markenrecht, Patentrecht und Designrecht können Nachahmungen von Produkten auch über das Wettbewerbsrecht verfolgt werden. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Im…
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Zahlung per Sofortüberweisung zumutbar?
Bezahlmöglichkeiten im Internet gibt es viele. Neben Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte eben auch Bezahldienste wie z.B. „Sofortüberweisung“ und PayPal. Aber reicht es aus, wenn als einzige…
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Taxi vs. mytaxi
Taxifahrer und Taxiunternehmen wehren sich zunehmend gegen Bedrohungen ihres Geschäftsmodells durch Web- und App-Anbieter. Nun hat eine Taxivermittlungszentrale sich gegen Rabattangebote von mytaxi vor dem…
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Framing von YouTube
Ist Framing von YouTube Videos eine Urheberrechtsverletzung oder nicht? Macht es einen Unterschied ob die Videos rechtmäßig auf YouTube gelandet sind oder nicht? Der Bundesgerichtshof…
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Wir sagen Danke und viel Erfolg!
Auch an dieser Stelle möchten wir uns bei unserer Kollegin Frau Dr. Christine Payer für die gute Zusammenarbeit bedanken und sie verabschieden.
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Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?
Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun…
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Irreführende Aussagen über deutsches Bier in den USA
Irreführende Werbung kann in anderen Länder teuer werden. So musste sich Anheuser-Busch InBev in den USA gegen eine Sammelklage verteidigen, weil Beck’s in den USA…
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Was darf ein Abschlussschreiben kosten?
Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch wann darf ein solches Schreiben…
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Top Preise sind keine Höchstpreise
Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie „Top Preis“, „Höchstpreis“, „Spitzenpreis“, „Tiefpreis“ oder „Tiefstpreis“ sind ein beliebtes Mittel um Kunden anzulocken. Allerdings birgt die Werbung…
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Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus
Wartezimmer beim Zahnarzt oder anderen Ärzten sind meist nicht ein Ort an dem man lange Verweilen will. Etwas erträglicher und vielleicht auch beruhigender wäre die…
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Markenschutz für Lego Figuren
Lego kennt jedes Kind. Um sich gegen Nachahmer zu schützen hat Lego versucht seine Produkte als 3D-Marke anzumelden. Aber geht das überhaupt. Das Europäische Gericht…
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Verlinkung auf Bachblütenprodukte
Welche Konsequenzen kann ein Link auf Bachblütenprodukte bei Amazon haben? Führt bereits die Verlinkung auf ein solches Angebot zu einer geschäftlichen Handlung, was wiederum die…
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WIPO wächst weiter: Japan, USA und Kambodscha
Internationale Registrierungen von Designs und Marken über die WIPO sind in immer mehr Ländern möglich, was eine Ausweitung der eigenen Designs und Marken erleichtert.
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Handeln im geschäftlichen Verkehr durch private Homepage?
Kann eine Privatperson wegen Markenverletzung durch die Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden? Bedeutet eine Verlinkung einer privaten Homepage auf ein Impressum eines Diensteanbieters…