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EU-US Privacy Shield als Safe Harbor Nachfolger
Nachdem das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung personenbezogener Daten in die USA vom EuGH gekippt wurde, bemühen sich EU und USA um ein Nachfolgeabkommen. Nun…
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Werktitelschutz für Apps und Domains
Sind Domainnamen und die Namen von Apps für Mobilfunkgeräte titelschutzfähige Werke und sind diese Bezeichnungen dadurch geschützt? Und wenn ja, wie weit reicht dieser Schutz?…
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headfuck statement fashion als Marke sittenwidrig?
Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein…
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Zusatz „Germany“ irreführend bei Waren aus China
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob es sich bei Produkten, die mit dem Zusatzbegriff „Germany“ versehen sind um eine wettbewerbswidrige Irreführung…
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Rooibostee + Gesund = unzulässiger Healthclaim?
Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der…
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Grundpreis, Rabatt und Streichpreis im E-Commerce
Was ist bei der Werbung mit Preisangaben zu beachten? Wie und wann muss der Grundpreis angegeben werden? Wann und unter welchen Bedingungen darf für einen…
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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?
Viele Unternehmen nutzen die Autoreply-Funktion, also automatisierte Eingangsbestätigungen per E-Mail. Ob in den Autoreply-Nachrichten Werbezusätze mit eingebunden werden dürfen, wenn der Adressat der Nachricht dem…
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Facebook darf keine „Freunde finden“
„Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ Mit dieser Frage warb Facebook bei registrierten Nutzern und wünschte Zugriff auf deren Email-Adressbuch. Der BGH musste nun entscheiden,…
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Urheberrechtsverletzung bei GNU GPL
Open Source Software ist mittlerweile sehr weit verbreitet und wird vielfach verwendet. Die GNU General Public License (GPL) ist dabei eine der populärsten Open Source…
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Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke
Ab dem 23.03.2016 wird es einige Änderungen im Bereich der Gemeinschaftsmarke geben, darunter auch begriffliche Veränderungen und Änderungen bei der Gebührenstruktur.
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Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekundäre Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil „Tauschbörse III“…
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Haftung für Hyperlink
Hyperlinks oder kurz Links sind ein wesentlicher Bestandteil des Internet wie wir es kennen. Auf den meisten Webseiten finden sich zahlreiche Verlinkungen die den Nutzer…
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Makler und die Energieeinsparverordnung
In der Werbung sind bekanntermaßen eine Vielzahl an Informationspflichten zu erfüllen. Aber wer muss diese Pflichten im Einzelfall erfüllen? Müssen z.B. Makler in Immobilienanzeigen Angaben…
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Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!
Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderjähriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer beschäftigt. Die wichtigsten Informationen…
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Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!
Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem…
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Verlängerung einer Rabattaktion
Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten…
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Suchergebnisse bei Amazon als Markenverletzung?
Amazon ist eine der wichtigsten Onlineplattformen im Internet auf der Händler ihre Waren anbieten. Sucht man bei Amazon nach einem bestimmten Produkt oder eine Marke,…
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Verwendung von Fotos Dritter kann teuer werden!
Ist man bei der Verwendung von Fotos, die ein Dritter angefertigt hat, verpflichtet die Rechtslage hinsichtlich der Nutzungsrechte zu überprüfen, auch wenn derjenige, der einem…