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Putin und die öffentliche Moral im Markenrecht

Verstößt eine Markenmeldung mit dem Namen des russischen Präsidenten Putin gegen die öffentliche Moral und ist damit zurückzuweisen?
Geruchsmarke für Golfbälle

Anmeldung einer Geruchsmarke Ein spezieller Geruch für Golfbälle wurde als Marke angemeldet. Die angemeldete Geruchsmarke lautete: Die Marke besteht aus dem Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen Der Anmeldung war eine Beschreibung beigefügt: Handelsübliche Golfbälle sind geruchsfrei. Heideblütenhonig, hier in der Form von Honig aus Nektar von Blüten der Heidekrautart…
EU-US Data Privacy Framework in Kraft

Nachdem Safe-Harbor und Privacy Shield als Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA vom Europäischen Gerichtshof vor Jahren kassiert wurden, gibt es nun einen neuen Anlauf für transatlantische Datentransfers: Das EU-US Data Privacy Framework.
Kein Verbot des Namens Königsalm vor dem Stuttgarter Frühlingsfest

Königsalm auf dem Stuttgarter Frühlingsfest Die von uns vertretene Familie Renoldi betreibt die Königsalm auf dem Wasen in Stuttgart. Die Königsalm ist eine mobile Festhütte in Form einer Alm aus Holz, in der bis zu 2.000 Personen Platz finden. Sie existiert seit 2018 und hatte ihre Premiere 2019 auf dem Freimarkt in Bremen. Bereits 2019…
Es bleibt bei 5% Schadensersatz für Layher

Ist die rein werbliche Nutzung einer Marke beim Schadensersatz mindernd zu berücksichtigen? Das OLG Stuttgart meint ja und bleibt bei 5% Schadensersatz.
Jägermeister unterliegt Selva Negra in Markenstreit

Kräuterlikörgigant Mast Jägermeister unterliegt Selva Negra, die von KPW vertreten wurden, in einem Markenstreit vor dem LG Hamburg.
Focus Top Mediziner Siegel irreführend?

Das Focus Magazin veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der Top Mediziner in Deutschland. Aber ist die Werbung mit dem Focus Top Mediziner irreführend?
WTR 1000, 2023: 1 x Silber und 3 x Bronze für KPW

KPW erhält bei WTR 1000, dem weltweiten Ranking der World Trademark Review, erneut Bronze. Auch alle Partner wurden ausgezeichnet.
Verletzung einer Gewährleistungsmarke

Wann wird eine Gewährleistungsmarke verletzt? Wie weit gehen die Ansprüche des Markeninhabers und welche Rolle spielt die Markensatzung?
Woher darf Himalaya-Salz kommen?

Zu den Anforderungen an Herkunftsbezeichnungen, wenn der Verbraucher einen ganz bestimmt Ort mit der Bezeichnung (Himalaya-Salz) verbindet?
Bewertungsportal muss einen Kundenkontakt nachweisen

Schlechte Bewertungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis, besonders wenn der Bewertende gar kein Kunde war. Aber reicht es bei anonymen Bewertungen aus, zu behaupten den Bewertenden nicht zu kennen? Muss das Bewertungsportal ggfs. einen Kundenkontakt zwischen Bewertendem und dem Unternehmen nachweisen? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte hier vielen Unternehmen Hoffnung machen.
Informationspflicht über Herstellergarantien

Unter welchen Voraussetzungen besteht für Online-Händler eine Informationspflicht über Herstellergarantien? Was müssen Händler beachten.
Vertragsschluss durch Versand der Ware unwirksam

Ist eine AGB-Klausel „Vertragsschluss durch Versand der Ware“ zulässig? Wann muss im Onlineshop eine Bestellbestätigung versandt werden?
Bewegte Medizin

Wann wird eine Marke als Marke benutzt und wann nur beschreibend? Das OLG Nürnberg hat dies in einem Fall mit der Marke „Bewegte Medizin“ ausgeführt.
Künstliche Intelligenz als Erfinder?

Innovationen werden vielfach mit Hilfe von KI geschaffen. Aber kann eine Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts anzusehen sein?
Neue Vorschriften zu Preisangaben

Zum 28.05.2022 haben sich die Vorschriften zu Preisangaben geändert. Die wesentlichen Änderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) stellen wir Ihnen vor.
Änderungen im Wettbewerbsrecht

Am 28.05.2022 sind zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Hier erfahren Sie alles über die wesentlichen Änderungen im UWG.
Kosten des Patentanwalts in Markensachen

Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor. Aber ist diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar? Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine klare Meinung.