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Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sieht vor, dass Händler dazu beizutragen haben, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich zu der Frage zu äußern, ob darunter auch die Prüfung der Händler fällt, ob das Produkt mit Herstellerangaben versehen ist.
Haftung eines Bewertungsportals im Internet

Wann und in welchem Umfang haften Bewertungsportale im Internet für Bewertungen ihrer Nutzer? Wann macht sich ein Bewertungsportal die Aussage zu Eigen? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu geäußert.
Von Herzen alles Gute!

Unser Partner Hanns-Martin Kurz verlässt Kurz Pfitzer Wolf & Partner mit Wirkung zum 31.10.2016 auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen. Hanns-Martin Kurz ist nicht nur ein brillanter Anwalt, sondern war auch einer der Gründungspartner von Kurz Pfitzer Wolf & Partner. Wir alle bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner bedauern sein Ausscheiden sehr, und bedanken uns…
„frische Weide-Milch“ – irreführende Bezeichnung?

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt die Anforderungen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Informationen über Lebensmittel dürfen insbesondere nicht irreführend sein.
Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität

Werbung für Medizinprodukte ist besonders strengen Anforderungen unterworfen. Dies stellte ein Onlinehändler für Brillen nun nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs fest. Der Händler hatte für seine Gleitsichtbrillen mit „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ geworben.
Zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“

Ist die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ irreführend, wenn tatsächlich die Erlaubnis erteilt wurde die Bezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ zu führen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf.
„Exklusiv in Ihrer Apotheke“ – irreführende Werbung?

Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst nur an Apotheken verkauft, diese aber über andere Wege bezogen werden können. Das Landgericht Hamburg meint nein.
Kein „Hard Rock Cafe“ in Heidelberg

Das Hard Rock Cafe in Heidelberg, das nicht zu der bekannten Hard Rock-Kette gehört, darf nicht mehr unter dem bisherigen Namen weitergeführt werden. Darauf einigten sich die Parteien nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit.
eBay-Händler: Hinweispflicht auf OS-Plattform?

Seit dem 09.01.2016 besteht nach der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Online-Händler die Pflicht, auf ihrer Webseite einen Link auf die OS-Plattform zu platzieren (wir berichteten). Sind von der Informationspflicht auch eBay-Händler betroffen?
Opodo verliert Streit um Gestaltung eines Buchungsvorgangs

Verbraucher, die über das Internet Reisen oder Flüge buchen, werden regelmäßig dazu angehalten, Zusatzleistungen wie beispielsweise Versicherungen zu bestellen. Außerdem werden Kunden am Ende des Bestellvorgangs oft mit zusätzlichen Servicepauschalen belastet. Der BGH hatte über einen Buchungsvorgang bei opodo.de zu entscheiden.
Preisangabe bei Präsentation im Schaufenster notwendig?

Um dem Verbraucher optimale Preisvergleichsmöglichkeiten zu bieten, sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV) die entsprechenden Preise anzugeben, wenn Waren zum Verkauf angeboten werden. Doch wie ist es bei Waren, die in einem Schaufenster lediglich präsentiert werden? Müssen diese mit einem Preisschild gekennzeichnet sein? Der Bundesgerichtshof nahm hierzu Stellung.
Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

Nach der Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse (KakaoV) muss bei gewissen Lebensmitteln der prozentuale Gehalt an Kakaotrockenmasse angegeben werden – so grundsätzlich auch bei Schokolade. Doch ist die Angabe auch notwendig, wenn die Schokolade selbst nicht das Enderzeugnis ist, sondern – wie bei Pralinen – nur als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird? Diese Frage…
Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen!

Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossenen Verträgen geschaffen wurde. Zwei Normen dieses Gesetzes treten allerdings erst am 01.02.2017 in Kraft.
Neue Informationspflichten im Lebensmittelhandel

Bislang war die Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln freiwillig, ab dem 13.12.2016 ist sie Pflicht. Was auch Online-Händler hauptsächlich beachten sollten, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Einstweilige Verfügung: Umsetzungszeit eines Verfügungsverbots

Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung, die eine Unterlassungsverpflichtung zum Inhalt hat, sind unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung erforderlich sind. Ist die Unterbindung weiterer Ausstrahlungen eines TV-Spots nach 1,5 Tagen schnell genug oder ist darin eine verschuldete Zuwiderhandlung gegen den entsprechenden Unterlassungstitel zu sehen? Zur Umsetzungszeit äußerte sich diesbezüglich das Oberlandesgericht…
BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Muss ein Internetnutzer zur Sicherung des Internetanschlusses ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort verändern, um eine Störerhaftung zu vermeiden oder ist dies nicht notwendig? Darüber wurde bisher oft diskutiert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof dazu geäußert.
Wettbewerbsverstoß eines Arztes bei wettbewerbswidriger Werbung Dritter

Oftmals nutzen Hersteller von Lebensmitteln oder sonstiger Produkte für die Werbung das Gesicht prominenter Personen oder Fachpersonen, um durch die öffentliche Empfehlung der Werbeträger die Beliebtheit des Produkts zu steigern. Das Oberlandesgericht Celle musste entscheiden, ob ein Arzt, dessen Aussage, Foto und Name mit der Werbung veröffentlicht wird, für die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung haftet.
Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?

Ist ein Unternehmen durch gerichtliches Urteil dazu verpflichtet, bestimmte Waren nicht zu vertreiben, stellt sich die Frage wie weit die Unterlassungspflicht reicht. Ist der Unterlassungsschuldner auch zum Rückruf von Produkten, die von Händlern vertrieben werden, die nicht in seiner Vertriebsstruktur eingebunden sind, verpflichtet? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese Frage zu entscheiden.