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Wer braucht eigentlich einen Datenschutzbeauftragten?

Während viele Unternehmen und Einrichtungen immer noch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht umgesetzt haben, stellt sich bei vielen immer noch die Frage: Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten oder nicht?
Apple mit Erfolg: keine Eintragung von „MI PAD“

Seit Jahren streiten sich das US-Unternehmen Apple und das chinesische Unternehmen Xiaomi darum, ob das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke eingetragen werden darf oder nicht. Das EuG meint Nein.
Clemens Pfitzer als Markenexperte in WTR 1000 empfohlen

Die führenden nationalen und internationalen Markenanwälte aus der ganzen Welt wurden erneut exklusiv von der Zeitschrift World Trademark Review mit der Veröffentlichung der Ausgabe 2018 des WTR 1000 ausgezeichnet.
Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel

Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies ist insbesondere für Online-Händler von Interesse.
„Hält bis zu 12 Monate“

Ist die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine entsprechende Werbeaussage untersagt.
Zur Werbung mit dem Symbol ® („R im Kreis“)

Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Instagram: Einstweilige Verfügung gegen Influencer wegen Schleichwerbung

Immer mehr Unternehmen werben auf Social-Media-Plattformen wie Instagram mit Influencern, ohne dass Kennzeichnungspflichten beachtet werden.
Bildersuche durch Suchmaschinen – Urheberrechtsverletzung?

Verletzt ein Suchmaschinenbetreiber Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Bilder auf frei zugänglichen Internetseiten gefunden und in Form von verkleinerten Vorschaubildern dargestellt werden?
Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses

Bei Werbung mit Testergebnissen bestehen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. In einem vom Landgericht Frankfurt am Main zu entscheidenden Fall wurden in der Werbung alle Testergebnisse der Einzelkategorien aufgeführt, nicht jedoch das Gesamtergebnis. Das werbende Unternehmen wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay – Wettbewerbsverstoß?

Gilt ein Videospiel als jugendgefährdend wird es in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn die Hülle eines solchen indizierten Spiels im Rahmen eines Angebots auf eBay abgebildet wird, obwohl tatsächlich eine nicht indizierte Version zum Verkauf angeboten wird? Das Landgericht Wuppertal meint ja.
Zum Schutz von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Werke

Sind Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Kunstwerken urheberrechtlich geschützt oder nicht? Der Streit ging vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in eine weitere Runde.
Bezeichnung „Frischkäse“ für veganen Brotaufstrich?

Darf man mit der Aussage „wie Frischkäse“ für einen veganen Brotaufstrich werben? Oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig?
Markenverletzung durch Abbildung auf Messe-Lageplan?

Ist die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes eine markenmäßige Benutzung? Dies hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.
Verstoß gegen Unterlassungserklärung mit Kundenbewertungen auf Webseite

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen gegen die Unterlassungspflicht hohe Vertragsstrafen. Kommt auch dann eine Vertragsstrafe in Betracht, wenn die Unterlassungserklärung die Pflicht beinhaltet, mit einer bestimmten Aussage nicht mehr zu werben und Kundenbewertungen kerngleiche Aussagen treffen? Das Oberlandesgericht Köln hatte dies zu entscheiden.
Gillette vs. Wilkinson

Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson streiten sich um den Vertrieb von bestimmten Rasierklingeneinheiten. Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zog nun Wilkinson den Kürzeren.
Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage

Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen. Er ging in separaten gerichtlichen Verfahren gegen drei deutsche Verlage vor – mit Erfolg.
Aus für Sojamilch, veganen Käse und Tofubutter

Dürfen vegane bzw. rein pflanzliche Produkte mit Begriffe wie Käse, Milch, Butter, Rahm oder Joghurt bezeichnet werden? Oder sind Begriff wie Sojamilch, Pflanzenkäse oder Tofubutter unzulässig? Der Europäische Gerichtshof hat sich hierzu nun festgelegt.
Dextro Energy unterliegt vor EuGH

Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine Produkte mit verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben – scheiterte aber vor dem Europäischen Gerichtshof.