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Kosten des Patentanwalts in Markensachen

Muss man die Kosten des Patentanwalts in Markensachen erstatten? Bislang sieht das deutsche Recht dies im Markengesetz dies so vor. Aber ist diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar? Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine klare Meinung.
Online Corona Testzertifikate ohne Arztkontakt irreführend?

Corona Testzertifikate sind in Zeiten von 3G und 2G+ begehrt. Doch welche Anforderungen sind an Corona Testzertifikate bzw. deren Aussteller zu stellen?
Ach Du Dickes Ei (von salmonellenfreien Hühnern)

Darf man mit „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ werben oder ist eine solche werbliche Aussage wettbewerbswidrig?
Werbung mit Kunden als Referenz zulässig?

Viele Unternehmen betreiben Werbung mit Kunden als Referenz. Sie soll beim angesprochenen Verkehr Vertrauen schaffen und Kompetenz vermitteln. Aber wie ist es, wenn Kunden eine solche Nennung als Referenzkunde nicht (mehr) wünschen oder gar nie Kunden waren? Das Landgericht Bielefeld hat hierzu geurteilt.
Geschäftsgeheimnis erfordert ausreichende Geheimhaltungsmaßnahmen

Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschäftigt.
Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend

Eine Werbung mit Klimaneutralität eines Produkts ist dann wettbewerbswidrig, wenn der falsche Eindruck entsteht, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutral produziert. Dies entschied das Landgericht Kiel.
Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers

Seit dem 27.09.2021 dürfen für international Datentransfers nur noch die neuen Standardvertragsklauseln verwendet werden. Für bereits bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist.
Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung durch Framing vorliegt, wenn der Rechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen bzw. veranlasst hat.
Wettbewerbszentrale: Werbung mit „klimaneutral“

Immer mehr Verbrauchern ist der Klimaschutz wichtig und sie achten beim Kauf von Produkten zunehmend auf deren Nachhaltigkeit. So verwundert es nicht, dass Unternehmen heutzutage ihr Engagement in Sachen Klimaschutz bewerben möchten und ihre Produkte mit „klimaneutral“ kennzeichnen. Die Wettbewerbszentrale sieht das kritisch und hat bislang in zwölf Fällen Werbeaussagen mehrerer Unternehmen als irreführend und…
Fremdes Geschäftsgeheimnis per E-Mail

Kann man fremde Geschäftsgeheimnisse verletzen, wenn man ein Geschäftsgeheimnis per E-Mail erhalten hat ohne sonst etwas beigetragen zu haben? Wie sind Anträge in Geheimnisschutzverfahren zu formulieren, damit diese nicht unzulässig sind? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich geäußert.
Kein Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke

Fehlt der Verfügungsgrund bei einer löschungsreifen Marke, wenn die Marke wegen bösgläubiger Anmeldung löschungsreif ist, aber noch nicht gelöscht ist. Das Oberlandesgericht hat dies im Fall eines einstweiligen Verfügungsverfahrens des Inhabers der Marke ASCONI bejaht.
Gewinnspielwerbung mit Promifotos

Ist eine Gewinnspielwerbung mit Promifotos, ohne Einwilligung des abgebildeten Prominenten zur Bebilderung eines Presseartikels genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu beantworten.
Firmeneigenes Gütesiegel ist irreführend

Ein firmeneigenes Gütesiegel kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begründen, wie das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung aufzeigte.
Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung

Stehen einem Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen fehlender ElektroG-Registrierung zu? Wir konnten für unsere Mandantin einen weitreichenden Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz beim OLG Frankfurt a. Main durchsetzen.
Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name eines Unternehmens einen Doktortitel enthält, aber eine Person mit Doktortitel nicht in dem konkreten Unternehmen, sondern in dessen Trägerunternehmen tätig ist? Liegt dann eine wettbewerbswidrige…
Unzulässige Alleinstellungswerbung durch Testergebnis

Das Oberlandesgericht Hamburg wertete die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters („das beste und größte LTE-Netz“) als irreführend. Grund dafür sei die Tatsache, dass diese Alleinstellungswerbung wegen des zu geringen Abstands zu Mitbewerbern als unzutreffend zu werten sei.
Berliner Beauftragte für den Datenschutz scheitert vor Gericht

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz hatte gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hob das Landgericht Berlin den Bußgeldbescheid nun auf. Die Begründung des Gerichts dürfte auch für zahlreiche andere Verfahren von Bedeutung sein.
Alles Käse? – Zum Schutzbereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung

Bestimmte Lebensmittel können als geografische Herkunftsangaben bzw. Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Worauf bezieht sich der Schutz?