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Totengräber streiten um die Toten
Gestorben wird bekanntlich (leider) immer. Die Leute unter die Erde zu bringen ist dabei mittlerweile wohl ein hart umkämpftes Geschäft geworden. So wehrte sich ein…
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Böse UBERraschung für UBER-Fahrer
Der Mitfahrdienst Uber hat es in Deutschland im Moment nicht gerade leicht, was aber an dem Geschäftsmodell liegt, welches mit geltendem deutschem Recht nicht oder…
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Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen
Macht sich ein Anbieter alternativer Heilverfahren auf seiner Webseite verlinkte Inhalte zu Wirkaussagen zu eigen? Welche Nachweise muss ein Anbieter alternativer Heilverfahren für von ihm…
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Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend
Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, so hatte er bislang 2 Möglichkeiten: Entweder er gab eine strafbewehrte…
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„Kaufen“ im Onlinehandel unzulässig?
Der Onlinehandel ist ein stark regulierter Bereich, der dem Händler eine Unmenge an Pflichten auferlegt. Seit der sogenannten „Button“-Lösung gehört auch dazu, den Bestell-Button zum…
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Patentinhaber vs. Schmuckhändler
Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche muss es sich bei den bei den beteiligten Unternehmen um Wettbewerber handeln. Besteht ein solches Wettbewerbsverhältnis auch zwischen einem Patentinhaber für…
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Insolvenzfester Lizenzvertrag
Was passiert mit Lizenzen an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Urheberrechten im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers? Kann der Insolvenzverwalter die Rechte zurückholen? Wie muss eine…
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Diskriminierung durch Parodien
Bekannte Bücher, Filme und Musiktitel sind immer wieder Gegenstand von Parodien. Aber muss sich der Urheber des ursprünglichen Werkes das gefallen lassen, insbesondere wenn die…
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Taxi vs. Uber: Erneuter Sieg für Taxi
Die amerikanische Firma Uber mit Ihren Apps „Uber“ und „UberPop“ bekommt weiter Gegenwind durch die Taxibranche. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige…
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Telefonnummer muss jetzt in die Widerrufsbelehrung
Bis zum 13.06.2014 war die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung regelmäßig wettbewerbswidrig. Nun hat sich die Rechtslage aber zum 13.06.2014 geändert und eine Telefonnummer…
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Original Bach-Blüten aus der Apotheke
Bach-Blüten Produkte werden seit einigen Jahren rechtlich regelmäßig als Lebensmittel eingestuft. Da Ihnen aber eine gesundheitliche Wirkung nachgesagt wird, werden diese weiter in Apotheken vertrieben….
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Widerrufsrecht bei Goldbarren
Verbrauchern steht bei Einkäufen im Internet bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings gibt es von diesem Recht Ausnahmen. Eine solche Ausnahme sind Waren deren Preise von…
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Haftung des Host-Providers bei Server-Crash
Wer haftet dafür, wenn Daten auf einem Webserver infolge eines Angriffs von außen oder eines Hardwaredefekts verloren gehen? Welche Pflichten treffen den Host-Provider? Besteht eine…
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Datenschutz für Tote?
Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden? Das Landgericht Saarbrücken nahm sich…
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Boykottaufruf durch Verbraucherschützer
Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Betroffenen. Aber gibt…
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Gute Laune Drops
Wie verhält es sich, wenn eine Marke bereits jahrelang eingetragen war und dann im Wege der Löschung wegen Verletzung absoluter Schutzhindernisse angegriffen wird? Hat der…
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Neue Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Schlechte Zahlungsmoral ist für viele Unternehmen ein Problem, weshalb nun der Gesetzgeber einige Regeln in diesem Zusammenhang verschärft hat.
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Abmahnung wegen Linksetzung
Kann man sich durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite wettbewerbswidrig verhalten, wenn auf der verlinkten Seite wettbewerbswidrige Inhalte stehen? Das Oberlandesgericht Köln hat sich…