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Archiv
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TV-Streaming im Internet nur mit Zustimmung
Streamingdienste im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Gestreamt werden nicht nur Musik und Filme, sondern häufig auch Fernsehprogramme. Aber ist es eigentlich erlaubt Fernsehprogramme in Echtzeit zu streamen ohne vorher eine Erlaubnis der Fernsehsender einzuholen. Der Europäische Gerichtshof gab nun eine Antwort.
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Schüssler Salze – „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“
Homöopathische Mittel freuen sich großer Beliebtheit und sind zugleich vielfach umstritten. Denn meist fehlt der wissenschaftliche Nachweis für die angeblichen Wirkungen der Mittel. Das Oberlandesgericht hatte sich nun mit der Werbung für Schüßler Salze zu befassen.
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Werbung für „wohlgeformte Busen“
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist belieb, da sie meistes eine hohe Werbewirkung erzielt. Allerding sind solche Werbeaussagen rechtlich besonders heikel, da insoweit besonders strenge rechtliche Anforderungen gelten. Das Landgericht Dortmund hatte die Werbung mit entsprechenden Aussagen für eine Lotion zu beurteilen.
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„Kostenlose Schätzung“ beim Goldankauf zulässige Werbung
In der Werbung werden mitunter Selbstverständliches hervorgehoben und so getan als seien sie etwas besonderes. Eine solche Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter und wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Celle hatte jüngst zu entscheiden, ob die Werbung mit „kostenloser Schätzung“ eine solche Selbstverständlichkeit ist oder nicht.
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Double-opt-in bei E-Mail Werbung unzulässig
Wer Werbung per E-Mail versenden möchte benötigt hierzu die Einwilligung des Empfängers. Um diese Einwilligung einzuholen wird in das sogenannte Double-Opt-In Verfahren verwendet, welches bislang als zulässiges Verfahren für die Einholung einer Einwilligung erachtet wurde. Das Oberlandesgericht München hat durch ein neuerliches Urteil dieser Form der Einholung von Einwilligung jedoch eine Absage erteilt.
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Unterschrift auf Schreibtablet unwirksam?
Schreibtablets auf denen der Kunde unterschreiben soll werden vielfach von Packetdiensten, Möbelhäusern und vielen anderen Anbietern verwendet. Aber ist eine so geleistete Unterschrift wirksam, wenn an die Unterschrift gewisse Formerfordernisse gestellt werden? Das Oberlandesgericht München hat die Frage beantwortet.
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Unterlassung gegen Google wegen Bewertungen
Bewertungen im Internet sind weit verbreitet und tragen zur öffentlichen Wahrnehmung des bewerteten im Guten wie im Schlechten bei. Immer wieder finden sich auch Schmähkritiken, Beleidigungen oder unwahre Behauptungen in solchen Bewertungen. Da die Nutzer meist anonym bewerten, fällt es für Betroffene häufig schwer sich hiergegen zu wehren. Das Landgericht Berlin hat nun unter Umständen…
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Wettbewerbsverhältnis zwischen Goldankäufern
Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist es erforderlich, dass ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Anbieter im Internet und einem nicht im Internet vertretenen Anbieter besteht wird in der Regel bejaht. Das Oberlandesgericht Celle hat dies nun in einem Fall zweier Goldankäufer etwas anders gesehen.
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Angemessene Vergütung auch für Urheber-GbR
Urheber können eine Anpassung der vertraglichen Vergütung verlangen, sofern diese nicht angemessen ist. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob auch eine von den Urhebern gegründete Gesellschaft solche Ansprüche geltend machen kann.
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Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke
Nahezu jeder Gewerbetreibende der eine neue Firma anmeldet kennt die unzähligen unseriösen Angebote in denen man zu einem Branchenbuch oder Registereintrag gelockt werden soll. Diese erwecken zumeist den Eindruck kostenlos zu sein, bis dann wenig später die Rechnung folgt. Denn häufig werden die Kosten im Kleingedruckten versteckt. Ob eine solche Klausel im Kleingedruckten wirksam ist…
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Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen
Darf man Software-Lizenzen die man nicht mehr benötigt weiterverkaufen? Erschöpfen sich die Rechte des Software-Herstellers auch dann, wenn die Software nur als Download ohne Datenträger verkauft wurde? Dürfen Volumenlizenzen beim Weiterverkauf aufgesplittet werden? Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs wurden diese juristisch umstrittenen Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof beantwortet.
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Fachanwalt für IT-Recht
Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen.
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Hinweis auf „Gilt nur für Verbraucher“ beim Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften steht nur dem Verbraucher zu. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung enthält eine solche Einschränkung aber nicht, weshalb sich vielfach einleitende Sätze finden, wie: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“. Aber weiß den der Verbraucher überhaupt, wann er Verbraucher ist oder ist ein solcher Zusatz intransparent. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage beantwortet.
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Gefälschte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale
Immer wieder versuchen Betrüger mit fingierten Abmahnungen ihre Opfer um Geld zu erleichtern. Nun versuchen es die Betrüger wohl im Namen der Wettbewerbszentrale. So versenden unbekannte Dritte fingierte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale. Diese hat zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet.
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Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Off- und Online Goldankäufer?
Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche müssen die beteiligten Parteien zueinander im Wettbewerb stehen. Ob ein Online-Goldankäufer mit einem lokalen Juwelier der ebenfalls Gold ankauft in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, hatte jüngst das Oberlandesgericht Celle zu beurteilen.
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Vortrag beim Dialog-Tag am 28.03.2012
Am 28.03.2012 findet bei der Firma ELLER.repro+druck in Villingen-Schwenningen der Dialog-Tag mit diversen Vorträgen zum Thema Direktmarketing/Mailings statt.
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Adressangaben bei der Prospektwerbung
Auch bei Werbung mittels Prospekten, obliegen dem Werbenden zahlreiche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Das Landgericht Mönchengladbach hatte nun zu entscheiden, ob die fehlende Adressangabe des Werbenden in einem Werbeprospekt als irreführende Werbung unlauter ist.
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F-Girls = Fuck-Girls = beschreibend
Wie ist eine Marke zu interpretieren, die eine für sich genommen nicht eindeutige Abkürzung beinhaltet? Das Bundespatentgericht hat sich anlässlich der Marke F-Girls hierzu geäußert.