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Werbung mit Sternchenhinweisen und „konkurrenzlos“
Vielfach wird mit Preisen geworben, die mit Sternchenhinweisen versehen sind. Diese Hinweise werden dann meist am Ende der Werbung als Kleingedrucktes aufgelöst, aus denen sich eine Vielzahl an Bedingungen, Einschränkungen und Voraussetzungen ergeben. Auch wird gerne mit Superlativen, wie konkurrenzlos geworben um das eigene Angebot für den potentiellen Kunden noch attraktiver zu machen. Eine solche…
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Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer
Ob Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts im Internet- und Versandhandel die Hinsendekosten der Warenlieferung tragen müssen war bislang umstritten. Ausdrücklich gesetzlich geregelt war lediglich die Frage der Rücksendekosten, die dem Verbraucher bei Bestellungen bis EUR 40,- auferlegt werden können, ansonsten vom Verkäufer zu tragen sind. Die Frage der Hinsendekosten wurde nun vom Europäischen Gerichtshof entschieden.
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Aus Pfitzer Rechtsanwälte wird Kurz Pfitzer Wolf
Seit 01.04.2010 sind wir unter neuem Namen und unter neuer Anschrift zu finden. Unsere neue Anschrift lautet Königstr. 40, 70173 Stuttgart.
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Eisbär unlauter nachgeahmt?
Nachahmungen sind außerhalb der entsprechenden Schutzrechte grundsätzlich erlaubt. Kann eine Nachahmung trotzdem unzulässig sein, obwohl sie kein Schutzrecht verletzt? Wie weit geht ein solcher Nachahmungsschutz im Einzelfall? Im Streit um diese Fragen zwischen „WICK Blau“ und „Atemgold“ hatte jüngst das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden.
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Werbung mit Millionenchance
Darf man in Deutschland ein Gewinnspiel für Verbraucher an den Erwerb von Waren koppeln oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Ist die deutsche Regelung die ein Verbot von solchen Koppelungen vorsieht mit EU-Recht vereinbar? Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
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Gib mal Zeitung
Im Ausland ist vergleichende Werbung weit verbreitet und teilweise wird dabei insbesondere in den USA mit harten Bandagen gekämpft. Wie weit darf in Deutschland eine vergleichende Werbung gehen? Der Bundesgerichtshof hatte dies anhand eines Werbespots der TAZ zu beurteilen.
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Weihnachts-Zauber
Passend zur Vorweihnachtszeit hatte das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit der Marke „Weihnachts-Zauber“ zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte eine Eintragung mangels Unterscheidungskraft abgelehnt.
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Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz
Die Belehrung im Fernabsatz über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird regelmäßig die Art und Weise der Widerrufsbelehrung und entsprechender vertraglicher Klauseln sowohl in vertragsrechtlicher als auch wettbewerbsrechtlicher Hinsicht untersucht. Nun hatte der Bundesgerichtshof mal wieder die Gelegenheit sich zu dem Thema zu äußern.
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Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Verhält man sich wettbewerbswidrig und wird deshalb abgemahnt, gibt man häufig zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Bei Verstößen gegen diese Erklärung wird eine Vertragsstrafe fällig. Oftmals sind insbesondere vorformulierte und der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärungen weitergehend als der eigentlich zustehende Anspruch. Wir also auch eine Vertragsstrafe fällig, wenn zwar ein Verstoß gegen die…
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Verwechslungsgefahr zwischen „46“ und „Fortysix“
Besteht zwischen einer Bildmarke die aus einer „46“ besteht und einer Wortmarke „Fortysix“ Verwechslungsgefahr? Ist hier auch die englische Aussprache von Zahlen zu berücksichtigen? Der Fall beschäftigte jüngst das Bundespatentgericht.
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DHL im All
Genießen Werbekonzeptionen und Ideen für Werbekampagnen urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser insbesondere für die Werbewirtschaft nicht uninteressanten Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit der Kampagne „DHL im All“ zu beschäftigen.
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Preisangaben auch für Schaufensterattrappen
Werden Waren zum Verkauf angeboten, müssen die ent- sprechenden Preise nach den Vorschriften der Preisangaben-verordnung angegeben werden. Dies gilt auch für die Schaufenster im stationären Einzelhandel. Aber was ist, wenn dort keine Waren, sondern Attrappen der Waren ausgestellt werden? Ob auch für solche Attrappen die Vorschriften der Preisangabenverordnung gelten, hatte nun das Oberlandesgericht Hamm zu…
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Abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk
Unternehmensbezeichnungen dürfen selbst nicht irreführend sein. Darf sich ein privater Energieversorger einer Abkürzung bedienen, die an ein vormals kommunales Unternehmen erinnert? Wie ist die Abkürzung „sw“ im Bereich der Energieversorgung zu verstehen? Das Oberlandesgericht Bremen gibt Antwort.
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Keine Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“
Im Rahmen der Anmeldung der Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“ wurde die Frage geprüft, inwieweit diese Marke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist. Auf die Beschwerde des Markenanmelders hatte das Bundespatentgericht diese Frage zu beantworten.
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Missbräuchliche Abmahnung
Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen des Wettbewerbsverstoßes. Hauptgrund für missbräuchliche Abmahnungen ist ein Interesse das sich lediglich darauf beschränkt, dass Gebühren durch die Abmahnung erzielt werden. Wann ein solcher Fall vorliegt ist jedoch umstritten. Das Landgericht Dortmund hat…
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Beschränkung bei Musikdownloads
Internetnutzer können bei legalen Musikdownloadportalen Musik herunterladen. Doch was darf ich mit dem heruntergeladenen Musikstück machen. Darf ich die heruntergeladene Datei an Dritte, z.B. Freunde und Bekannte weitergeben? Anbieter schließen diese Möglichkeit in Ihren AGB regelmäßig aus. Ob dieser Ausschluss zulässig ist, entschied nun das LG Berlin.
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Werbung für Blutsauger
Werbung im medizinischen Umfeld unterliegt besonders strikten Vorgaben des Heilmittelwerberechts. So gibt es im Heilmittelwerberecht diverse Werbeverbote, die unter anderem eine Werbung mit finanziellen Anreizen für Blutspenden untersagen. Inwieweit hier mit gesetzlichen Regelungen zu Aufwandsentschädigungen geworben werden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof.
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Keine Rasterfahndung bei Filesharing
Wann liegt ein „gewerbliches Ausmaß“ bei Filesharing vor? Das gewerbliche Ausmaß muss nämlich erreicht sein, wenn der Rechteinhaber Auskunft von dem Internetprovider über die jeweiligen Anschlussinhaber, der vom Rechteinhaber „ermittelten“ IP-Adressen haben will. Eine Antwort auf die Frage gab nun auch das Landgericht Kiel.