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Kosten der Rücksendung beim Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu über welches der Unternehmer ordnungsgemäß zu belehren hat. Der Unternehmer hat die Möglichkeit die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher unter bestimmten Bedingungen aufzuerlegen. Hierzu bedarf es jedoch einer gesonderten Vereinbarung. Wie diese aussehen muss hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
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Schriftgrösse bei Werbung mit Testergebnissen
Die Werbung mit Testergebnissen erfreut sich großer Beliebtheit. Durch Testurteile gut bewertete Produkte verkaufen sich in der Regel deutlich besser, als Produkte mit schlechteren oder ohne Testbewertungen. Aufgrund dieser Bedeutung von Testergebnissen gibt es für deren Verwendung eine Vielzahl an Vorgaben die zu beachten sind. Welche Vorgaben das sind, hatte das Oberlandesgericht Celle zu bewerten.
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Google Book Settlement scheitert vor New Yorker Gericht
Google möchte eine universelle digitale Bibliothek im Internet aufbauen. Zu diesem Zweck sollen alle Werke digitalisiert werden. Dabei wurden in der Vergangenheit auch Teile von Werken digitalisiert, ohne das Google die hierfür erforderlichen Rechte hatte. In einer Sammelklage von Verlagen und Autoren wurde ein Vergleich geschlossen, das sogenannte Google Book Settlement. Dieser Vergleich wurde nun…
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„Gefällt mir“ Button von Facebook wettbewerbswidrig?
Aufgrund der Beliebtheit von Facebook, binden immer mehr Webseitenbetreiber einen „Gefällt mir“ Button von Facebook auf ihren Webseiten ein. So können Nutzer ohne großen Aufwand auf diese Webseite im eigenen Facebook Profil hinweisen. Da Facebook jedoch Daten der Nutzer sammelt, steht der Facebook Button datenschutzrechtlich in der Kritik. Ob ein etwaiger Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen…
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Das Haus der Anwälte
Auch zwischen Anwälten herrscht mitunter harter Wettbewerb. Da auch Rechtsanwälte den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unterliegen, gehen immer wieder auch Anwälte gegeneinander mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln vor. Das Landgericht Osnabrück hatte einen solchen Fall zu entscheiden, bei dem Anwälte mit einem Schild „Haus der Anwälte“ warben.
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Neuschwanstein als Marke?
Walt Disney diente es als Vorlage für sein Wahrzeichen. Millionen Touristen besuchen es jedes Jahr. Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein in Bayern. Im Jahr 2005 meldete jemand nun die Wortmarke „Neuschwanstein“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Die auf die Anmeldung eingetragene Marke war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundespatentgericht.
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Nicht so wichtig wie das tägliche Glas Milch
Insbesondere bei Lebensmitteln die für Kinder gedacht sind, wird gerne mit Attributen und Aussagen geworben, die Gesundheit und gesunde und bewusste Ernährung suggerieren. Für den Kinderfruchtquark Monsterbacke warb der Milchproduktehersteller Ehrmann mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für unlauter. Nun urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart über den Fall.
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Abnehmen ohne zu hungern
Methoden, Produkte und Techniken zum Abnehmen gibt es viele. Da es hierbei regelmäßig um Werbung im Gesundheitsbereich geht, ist es in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht hier besonders wichtig, auf die Verwendung bestimmter Werbeaussagen zu achten. Ein Ernährungsseminar war mit der Aussage: „Gesund abnehmen ohne zu hungern!“. Ein Wettbewerbsverein hielt diese Aussage für irreführend und zog in Hamburg…
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Vergleichende Werbung mit Kassenbons
Vergleichende Werbung, in der die eigenen Produkte mit denen der Konkurrenz verglichen werden hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch wenn vergleichende Werbung seit einigen Jahren nicht mehr verboten ist, gibt es weiterhin Grenzen der vergleichenden Werbung. Hinsichtlich der Werbung mit zwei abgebildeten Kassenbons, die einander im Hinblick auf den Preis gegenüber gestellt wurden, hatte…
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Nachahmungsschutz auch bei Vertrieb unter Fremdmarken
Bestehen keine besondere Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster oder Marken können sich Unternehmen dennoch im Rahmen des sogenannten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vor Nachahmungen schützen. Wie der Fall bei einem Hersteller zu beurteilen ist, der seine Produkte auch mit den Namen anderer Firmen versieht hat jüngst das Landgericht Hamburg entschieden.
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Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzung
Sogenannte Sharehoster wie Rapidshare bieten im Internet Speicherplatz an, auf dem User Dateien ablegen und für Dritte freigeben können. Dabei kommt es auch immer wieder zu Fällen, in denen dort Dateien unter Verletzung der Urheberrechte abgelegt werden. Die Frage ist, sind die Sharehoster hierfür verantwortlich? Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab nun eine Antwort.
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Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam
Muss einer Abmahnung eine Originalvollmacht beigefügt werden? Wird die Abmahnung ohne Vollmacht unwirksam? Vielfach wird dies bei Abmahnungen eingewandt, obwohl bislang nur eine deutliche Minderheit der Gerichte dies als erforderlich ansah. Nun hat sich der Bundesgerichtshof hierzu geäußert und schafft Klarheit.
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Auch eingetragene Marke kann irreführend sein
Kann die Verwendung einer eingetragenen Marke irreführend und damit wettbewerbswidrig sein? Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dieser Frage zu beschäftigen.
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Auch Imagewerbung für Tabakindustrie tabu
Die Werbung für Tabakprodukte unterliegt weitgehenden Verboten und Auflagen. So ist die Werbung für Tabakerzeugnisse unter anderem in der Presse verboten. Doch wie verhält es sich wenn ein Tabakkonzern eine Imagewerbung schaltet ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben? Der Bundesgerichtshof gibt eine Antwort.
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Greenwashing und Ökowerbung
Vortrag zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Werbung mit Umweltaspekten im Rahmen des Nachhaltigkeitsforums bei der Pfitzer GmbH & Co KG.
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Sieg im Finale für die Hartplatzhelden
Wer besitzt die Verwertungsrechte an Aufnahmen von Fußballspielen in der Amateurliga? Der Württembergische Fußballverband e.V. vertrat die Auffassung diese Rechte stehen alleine ihm zu und ging daher gegen das Internetportal hartplatzhelden.de vor, dass Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen ins Internet stellte. Die Vorinstanzen, das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart sprachen dem Verband ein solches ausschließliches Verwertungsrecht zu.…
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Kopieren von Webdesign wettbewerbswidrig?
Darf man die Gestaltung fremder Webseiten ganz oder teilweise übernehmen? Diese Frage hat das Landgericht Rottweil anhand eines Falles zu beurteilen, bei dem ein Konkurrent die wesentlichen Elemente der Webseite seines Konkurrenten übernommen hatte.
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Angaben beim Verkauf von Motorenölen
Für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen gibt es spezielle Verordnungen, die den Verkäufer verpflichten bestimmte Angaben beim Verkauf zu machen. Für Verbrennungsmotorenöle gilt insoweit unter anderem die Altölverordnung. Ob ein Verstoß hiergegen wettbewerbswidrig ist, hatte jüngst das Oberlandesgericht Hamburg zu entscheiden.