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Haftung des Host-Providers bei Server-Crash

Wer haftet dafür, wenn Daten auf einem Webserver infolge eines Angriffs von außen oder eines Hardwaredefekts verloren gehen? Welche Pflichten treffen den Host-Provider? Besteht eine Verpflichtung zu Backups? Das Landgericht Duisburg gibt Antwort.
Datenschutz für Tote?

Wie steht es eigentlich um den Datenschutz bei Verstorbenen? Können die Angehörigen eines Toten die Verwendung von dessen Daten unterbinden? Das Landgericht Saarbrücken nahm sich des Themas an.
Boykottaufruf durch Verbraucherschützer

Der Aufruf ein Unternehmen zu boykottieren ist in der Regel nicht nur wettbewerbswidrig, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Betroffenen. Aber gibt es auch Fälle in denen ein Boykottaufruf zulässig sein kann? Der Bundesgerichtshof meint ja.
Gute Laune Drops

Wie verhält es sich, wenn eine Marke bereits jahrelang eingetragen war und dann im Wege der Löschung wegen Verletzung absoluter Schutzhindernisse angegriffen wird? Hat der Markeninhaber hier eine schutzwürdige Position? Der Bundesgerichtshof meint nein.
Neue Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Schlechte Zahlungsmoral ist für viele Unternehmen ein Problem, weshalb nun der Gesetzgeber einige Regeln in diesem Zusammenhang verschärft hat.
Abmahnung wegen Linksetzung

Kann man sich durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite wettbewerbswidrig verhalten, wenn auf der verlinkten Seite wettbewerbswidrige Inhalte stehen? Das Oberlandesgericht Köln hat sich hierzu geäußert.
Kurz Pfitzer Wolf & Partner jetzt auch in Ulm

Wir freuen uns, Sie künftig nicht nur in Stuttgart sondern auch in Ulm begrüßen zu können. Durch die Eröffnung des Standorts Ulm können wir Mandanten in Ulm und die Region Oberschwaben noch besser bedienen, als bisher von Stuttgart aus.
Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Haftet ein Geschäftsführer neben der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof gibt Antworten.
Massiv verkorkst

In der Werbung wird stets versucht durch entsprechende Schlagworte und kurze Formulierungen das zu bewerbende Produkt bestmöglich hervorzuheben und zu präsentieren. Kurze Formulierungen können aber auch zu Problemen führen, nämlich wenn sie zu einer Fehlvorstellungen führen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich deshalb mit der Bedeutung des Wortes „massiv“ beschäftigt.
Darlegungslast bei Mängeln einer Software

Mängel bei Softwaredienstleistungen sind eher die Regel als die Ausnahme, was auch der oft komplexen Materie geschuldet ist. Aber was muss der Kunde vortragen um Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen? Und wie ist die Konstellation, wenn – wie so häufig – noch eine Leasingfirma beteiligt ist? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu geäußert.
LowCarb = unzulässiger Health-Claim

Nicht erst seit Atkins ist Low-Carb eine Vielfach verwendete und verbreitete Bezeichnung für Lebensmittel mit geringem Anteil an Kohlehydraten. Aber darf man Lebensmittel überhaupt so nennen? Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dies in einem konkreten Fall zu entscheiden.
Tatortaufnahmen vom Opfer auf YouTube

Darf man Videoaufnahmen auf YouTube verbreiten, auf denen das Opfer eine Straftat erkennbar ist? Oder kann sich das zu erkennende Opfer dagegen wehren? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert.
Werbung mit pinkelndem Baby

Was darf Werbung und was nicht? Dies wird nicht nur von Gerichten beurteilt, sondern auch von Organisationen der Kommunikationsbranche. Diese werden regelmäßig auf Beschwerden hin tätig. Die Schweizerische Lauterkeitskommission hatte sich nun mit einem pinkelnden Baby in der Werbung zu beschäftigen.
Google-Shopping wettbewerbswidrig?

Die eigenen Waren über Drittplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich dank seiner Suchmaschinenrelevanz auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den Onlinehändlern. Problematisch werden diese Plattformen jedoch, wenn sie nicht rechtkonform ausgestaltet sind, wie ein Urteil des Landgerichts Hamburg zeigt.
Banken sehen schon wieder rot

Das rote Sparkassen-Logo dürfte den meisten bekannt sein. Aber reicht dies für den Schutz der Farbe Rot als Farbmarke aus bzw. wie bekannt muss eine solche Marke sein? Der Europäische Gerichtshof hat sich hierzu geäußert.
Und täglich grüßt das Serviceentgelt…

Preiswerbung unterliegt mitunter strengen Vorgaben. So ist gegenüber Verbrauchern in der Regel der Gesamtpreis einer Leistung in der Werbung anzugeben. Aber müssen auch Leistungen Dritter mit einberechnet werden? Hierzu wurde vor dem Oberlandesgericht Koblenz gestritten.
SEO im App-Store

Darf man eigentlich fremde Marken als Keywords zur Bewerbung der eigenen App im App-Store verwenden? Kann man etwas dagegen tun, wenn die App eines Mitbewerbers bei Eingabe der eigenen Marke stets vor der eigenen App im Suchergebnis auftaucht? Das Oberlandesgericht Hamburg gibt Antworten.
Kinder gebt mir eure Daten

Personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu sammeln ist für viele Unternehmen ein wichtiger Teil ihrer Werbestrategie. Aber darf man dies auch bei Kindern und Jugendlichen z.B. mittels eines Gewinnspiels oder ist dies wettbewerbswidrig? Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare Meinung.