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Nintendo Speicherkarten als wirksamer Kopierschutz

Videospiele für Nintendo-DS lassen sich nicht so leicht kopieren, da sich die Konsole keiner gängigen Speichermedien bedient die man selbst bespielen kann. Darf man hierfür Adapter anbieten, um das Kopieren für den Nutzer zu erleichtern und somit die vom Hersteller gewollte Beschränkung umgehen? Der Bundesgerichtshof gibt Antwort.
Neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel ab 13.12.2014

Zum 13.12.2014 ändern sich die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung, da an diesem Tag die in der EU einheitliche Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft tritt. Hersteller und Händler von Lebensmitteln müssen sich auf neue Anforderungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln einstellen.
Rubiks Würfel bleibt geschützt

Der seit den 80er Jahren populäre Rubiks Würfel bleibt als 3D-Marke geschützt. Nach einer Entscheidung des EUG würde die Löschung der Marke abgelehnt.
Olympische Preise und das Olympia-Schutzgesetz

Olympia ist nicht nur eines der größten Sport-Events, sondern auch ein durch das Olympia-Schutzgesetz gesetzlich geschützter Begriff. Ob und ggfs. wie man trotzdem mit den Begriffen „Olympia“ oder „olympisch“ werben darf hat nun der Bundesgerichtshof geklärt.
Domain-Registrar haftet für BitTorrent Seite

Für Filesharing mittels BitTorrent suchen die Nutzer auf Domains nach Torrent-Dateien um die Datei herunterladen zu können. Meist kommt man an die Betreiber der Webseiten nicht heran. Kann man in diesem Fall dann gegen den Domain-Registrar vorgehen, wenn der von der Rechtsverletzung weiß? Man kann, meint das Oberlandesgericht Saarbrücken.
Unser bester Mitarbeiter – Satirewerbung mit dem GDL-Chef

Aktuell tobt der Bahnstreik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Autovermieter Sixt, bekannt für provokante Werbung, wirbt nun mit dem Chef der GDL Claus Weselsky. Aber darf man das eigentlich?
Kostenlose Zweitbrille

Dürfen Optiker mit einer kostenlose Zweitbrille werben oder handelt es sich dabei um ein unzulässige Werbegabe nach dem Heilmittelwerberecht?
Rechnungen auf Papier nur gegen Extra-Gebühr

Viele Unternehmen möchten das Porto für den Versand von Rechnungen gerne sparen. hierzu sollen Rechnungen möglichst nur online verschickt werden. Manch ein Unternehmen möchte seine Kunden auch dadurch zum Verzicht auf Papierrechnungen bewegen, in dem man Gebühren für den Versand von Papierrechnungen verlangt. Aber darf man das?
Unzulässige SCHUFA Drohung

Inkassounternehmen wollen ihren Forderungen gerne Nachdruck verleihen und drohen daher gerne auch mal mit der SCHUFA. Allerdings ist eine solche Androhung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Nun hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Entscheidung beim Landgericht Darmstadt wegen einer SCHUFA-Drohung erwirkt.
Wohnungswerk scheitert mit „Agentur“-Marken

Damit man eine Marke eintragen kann, muss diese die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen. Bei problematischen Begriffen versucht man hier gerne den Umweg über eine Wort-/Bildmarke. Aber auch hierfür reicht ein bißchen Grafik drumrum nicht aus, wie das Bundespatentgericht in mehreren Entscheidungen ausführt.
Die schönsten Marken zu Halloween

Ursprünglich hauptsächlich in den USA verbreitet, erfreut sich Halloween zunehmend auch in Europa wachsender Beliebtheit. Dies zeigt auch die wachsende Zahl an Artikeln zu Halloween, die für die Hersteller die Durststrecke vor Weihnachten verkürzen. Aus diesem Anlass möchten wir Halloween nun einmal markenrechtlich beleuchten.
Mehrwertnummer im Impressum

Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund hinzu, nämlich wegen Verwendung von Mehrwertnummern im Impressum.
Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass das Einbinden fremder Inhalte (Framing) unter Voraussetzungen keine Urheberrechte verletzt.
Pornos vom Amt

Was tun, wenn es den heiß begehrten Schmuddelfilm nicht mehr zu kaufen gibt? Einfach bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bestellen und wenn die sich weigert vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Jugendschutz im Onlinehandel

Viele Computerspiele, Filme und Medieninhalte sind erst ab einem gewissen Alter freigegeben. Wie ist diese Altersfreigabe im Onlinehandel zu überwachen und darf man Inhalte ohne Jugendfreigabe überhaupt versenden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich hierzu geäußert.
1.000,- EUR Schmerzensgeld für Nacktbilder per WhatsApp

Welche Ansprüche stehen einem zu, wenn Mitschüler Nacktbilder über Whatsapp weiterverbreiten? LG Frankfurt spricht Schmerzensgeld zu.
Schuhe weg. Geld weg…!

Bewertungen auf Internetplattformen sind für Onlinehändler ein hohes wirtschaftliches Gut. Denn wer zu viele schlechte Bewertungen hat, wird schlechter gelistet und genießt bei den Kunden weniger Vertrauen, was zu niedrigeren Umsätzen führt. Verständlicherweise wollen sich Händler daher ungerechtfertigte Bewertungen nicht gefallen lassen. Ein Händler wehrte sich nun gegen eine aus seiner Sicht ungerechte Bewertung vor…
Totengräber streiten um die Toten

Gestorben wird bekanntlich (leider) immer. Die Leute unter die Erde zu bringen ist dabei mittlerweile wohl ein hart umkämpftes Geschäft geworden. So wehrte sich ein Bestattungsunternehmer gegen die Werbung und die ausschließliche Beauftragung des städtischen Eigenbetriebs der Stadt Freiburg bei Bestattungen. Das Landgericht Freiburg übernahm die wettbewerbsrechtliche Aufarbeitung.