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Mehrwertnummer im Impressum

Ein fehlerhaftes Impressum dürfte in der Abmahn-Hitliste relativ weit oben stehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fügt einen weiteren Grund hinzu, nämlich wegen Verwendung von Mehrwertnummern im Impressum.
Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass das Einbinden fremder Inhalte (Framing) unter Voraussetzungen keine Urheberrechte verletzt.
Pornos vom Amt

Was tun, wenn es den heiß begehrten Schmuddelfilm nicht mehr zu kaufen gibt? Einfach bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bestellen und wenn die sich weigert vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Jugendschutz im Onlinehandel

Viele Computerspiele, Filme und Medieninhalte sind erst ab einem gewissen Alter freigegeben. Wie ist diese Altersfreigabe im Onlinehandel zu überwachen und darf man Inhalte ohne Jugendfreigabe überhaupt versenden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich hierzu geäußert.
1.000,- EUR Schmerzensgeld für Nacktbilder per WhatsApp

Welche Ansprüche stehen einem zu, wenn Mitschüler Nacktbilder über Whatsapp weiterverbreiten? LG Frankfurt spricht Schmerzensgeld zu.
Schuhe weg. Geld weg…!

Bewertungen auf Internetplattformen sind für Onlinehändler ein hohes wirtschaftliches Gut. Denn wer zu viele schlechte Bewertungen hat, wird schlechter gelistet und genießt bei den Kunden weniger Vertrauen, was zu niedrigeren Umsätzen führt. Verständlicherweise wollen sich Händler daher ungerechtfertigte Bewertungen nicht gefallen lassen. Ein Händler wehrte sich nun gegen eine aus seiner Sicht ungerechte Bewertung vor…
Totengräber streiten um die Toten

Gestorben wird bekanntlich (leider) immer. Die Leute unter die Erde zu bringen ist dabei mittlerweile wohl ein hart umkämpftes Geschäft geworden. So wehrte sich ein Bestattungsunternehmer gegen die Werbung und die ausschließliche Beauftragung des städtischen Eigenbetriebs der Stadt Freiburg bei Bestattungen. Das Landgericht Freiburg übernahm die wettbewerbsrechtliche Aufarbeitung.
Böse UBERraschung für UBER-Fahrer

Welche rechtlichen Herausforderungen bestehen für UBER Fahrern in Deutschland und wie sind die Auswirkungen der rechtlichen Lage auf ihre Arbeit.
Wegweiser aus dem Tal der Schmerzen

Macht sich ein Anbieter alternativer Heilverfahren auf seiner Webseite verlinkte Inhalte zu Wirkaussagen zu eigen? Welche Nachweise muss ein Anbieter alternativer Heilverfahren für von ihm aufgestellte Wirkaussagen bringen? Das Landgericht Konstanz hatte hierzu entschieden.
Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe ausreichend

Wird ein Unternehmer von einem Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, so hatte er bislang 2 Möglichkeiten: Entweder er gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab oder riskierte eine gerichtliche Entscheidung. Nun eröffnet das Landgericht Köln eine dritte Möglichkeit.
„Kaufen“ im Onlinehandel unzulässig?

Der Onlinehandel ist ein stark regulierter Bereich, der dem Händler eine Unmenge an Pflichten auferlegt. Seit der sogenannten „Button“-Lösung gehört auch dazu, den Bestell-Button zum Abgeben der Bestellerklärung des Kunden eindeutig zu beschriften. Bislang ging man davon aus, dass „kaufen“ ausreicht. Ob das wirklich so ist, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln die Frage.
Patentinhaber vs. Schmuckhändler

Zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche muss es sich bei den bei den beteiligten Unternehmen um Wettbewerber handeln. Besteht ein solches Wettbewerbsverhältnis auch zwischen einem Patentinhaber für ein nickelfreies Material und einem Schmuckhändler der nickelfreie Ware anbeitet. Der Bundesgerichtshof meint ja.
Insolvenzfester Lizenzvertrag

Was passiert mit Lizenzen an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Urheberrechten im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers? Kann der Insolvenzverwalter die Rechte zurückholen? Wie muss eine vertragliche Regelung aussehen, damit sie insolvenzfest ist? Mit diesen Fragen hatte sich das Landgericht München I beschäftigt.
Diskriminierung durch Parodien

Bekannte Bücher, Filme und Musiktitel sind immer wieder Gegenstand von Parodien. Aber muss sich der Urheber des ursprünglichen Werkes das gefallen lassen, insbesondere wenn die Parodie diskriminierende Inhalte enthält? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage beantwortet.
Taxi vs. Uber: Erneuter Sieg für Taxi

Die amerikanische Firma Uber mit Ihren Apps „Uber“ und „UberPop“ bekommt weiter Gegenwind durch die Taxibranche. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen.
Telefonnummer muss jetzt in die Widerrufsbelehrung

Bis zum 13.06.2014 war die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung regelmäßig wettbewerbswidrig. Nun hat sich die Rechtslage aber zum 13.06.2014 geändert und eine Telefonnummer soll angegeben werden. Was passiert nun wenn die Telefonnummer in der Belehrung fehlt? Das Landgericht Bochum hat da eine klare Meinung.
Original Bach-Blüten aus der Apotheke

Bach-Blüten Produkte werden seit einigen Jahren rechtlich regelmäßig als Lebensmittel eingestuft. Da Ihnen aber eine gesundheitliche Wirkung nachgesagt wird, werden diese weiter in Apotheken vertrieben. Aber dürfen die Apotheken das? Und liegt in den Produkten ein Verstoß gegen die Health-Claims Verordnung vor? Zu diesen und anderen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof geäußert.
Widerrufsrecht bei Goldbarren

Besteht ein Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Goldbarren? Oder besteht dabei eine Ausnahme vom Widerrufsrecht?