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Fachanwalt oder Spezialist oder beides?

Viele Rechtsanwälte in Deutschland haben sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert. Es gibt mittlerweile 21 Fachanwaltschaften für die sich Rechtsanwälte qualifizieren können. Aber darf auch ein Rechtsanwalt sich als Spezialist für ein Rechtsgebiet nennen, wenn er kein Fachanwalt ist obwohl eine Fachanwaltschaft für dieses Rechtsgebiet existiert? Der Bundesgerichtshof meint ja und nennt die Bedingungen.
Wettbewerbsverstoß bei eBay wegen technischem Mangel

Das Händler auf eBay und anderen Plattformen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern eine Vielzahl an Informationspflichten treffen ist mittlerweile allgemein bekannt. Was aber gilt, wenn der Händler alle Informationen eingestellt hat, diese von eBay aber aufgrund technischer Unzulänglichkeiten der Plattform eBay z.B. auf bestimmten Browsern nicht angezeigt werden? Das Landgericht Leipzig hat eine klare Meinung.
Informationspflichten bei YouTube-Werbevideos

Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten angeben. Aber wo müssen diese Informationspflichten überall erfüllt werden? Gilt dass auch für Werbefilme für Autos, die ohne Preisangabe über YouTube verbreitet werden? Das Landgericht Wuppertal hat zu dieser Frage ein Urteil gefällt.
DaliBerlin vs. Dali – Künstlernamen als Marke

Salvador Dali war einer der Hauptvertreter des Surrealismus. Er und sein Werk sind weithin bekannt. Mittlerweile wird der Name „Dali“ auch kommerziell verwertet und so verwundert es nicht wenn sich nun zwei Markeninhaber vor dem Bundespatentgericht wegen zweier Marken streiten die „Dali“ enthalten.
Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt

Das Fürstentum Monaco meldete 2010 die Marke „Monaco“ bei der WIPO in Genf an. Schutz wurde dabei auch für die EU begehrt. Aber geht das überhaupt? Kann man als Staat seinen eigenen Staatsnamen als Marke anmelden? Das Gericht der Europäischen Union hat sich nun geäußert.
AFD = Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner?

Jemanden öffentlich als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zu bezeichnen, dürfte ohne stichhaltige Gründe regelmäßig rechtlichen Ärger nach sich ziehen. Aber gilt bei Politikern etwas anderes? Das Oberlandesgericht Karlsruhe meint ja.
Gotcha! Impressumsfehler nicht wettbewerbswidrig?

Webseiten, die nicht rein private sind, benötigen Bekanntermaßen ein Impressum. Ein Verstoß gegen die Impressumpflicht bzw. Pflicht zur Anbieterkennzeichnung kann wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach sich ziehen, oder doch nicht? Das Landgericht Neuruppin hat da seine eigene Auffassung.
Der Marlboro Mann und das Tabakwerbeverbot

Heute wohl nicht mehr zulässig: Der Marlboro Mann, Zigarettenikone des 20. Jahrhunderts. Zu den Änderungen und Vorgaben an die Tabak- und Zigarettenwerbung.
Google & Co. haften für Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet passieren tagtäglich. Meist kann man den Verursacher jedoch nicht greifen, geschweige denn haftbar machen. Aber kann man die Suchmaschinen in die Haftung nehmen, wenn sie entsprechende Links nicht entfernen? Man kann, meint das Landgericht Heidelberg.
Je suis Charlie

Der Terroranschlag auf Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015 hat eine Welle der Solidarität in Frankreich und der ganzen Welt ausgelöst. Der furchtbare Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit der mehrere Menschen das Leben kostete, brachte tausende Menschen auf die Straße. Viele davon mit der Aussage „Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“). Hieraus wurde bereits…
Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung

Ab wann und unter welchen Voraussetzungen macht sich jemand, der eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen erwirkt diesem gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn die einstweilige Verfügung später aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof hat hierzu einige Dinge klargestellt.
Reichweite einer Unterlassungserklärung

Gibt man auf eine Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so drohen bei Verstößen dagegen saftige Vertragsstrafen. Aber beinhaltet die Unterlassungserklärung auch die Pflicht im Internet nach einer Verbreitung der Verstöße zu suchen und diese beseitigen zu lassen? Das Landgericht Kaiserslautern meint ja.
„For You“ als Marke

Marken dürfen keine Schutzhindernisse entgegenstehen, wie z.B. fehlende Unterscheidungskraft. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt einmal mehr, dass es bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft auf die Details ankommt.
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei Marken

Marken werden bekanntlich stets für bestimmte Waren und Dienstleistungen angemeldet. Hält ein Markeninhaber eine später angemeldete Marke für zu ähnlich kann er sich hiergegen z.B. mittels Widerspruch beim Markenamt wehren. Eine Verwechslungsgefahr kommt jedoch nur in Betracht, sofern die Marken für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragen sind. Was das genau bedeutet hat der…
Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck

Beim Ankauf von Gold und Edelmetallen wird gerne mit Superlativen wie „Höchstpreise, Top-Preise, Tageshöchstpreise, Spitzenpreise, usw.“ geworben. Nicht immer stimmen diese Aussagen, so dass sich im Streitfall die Frage stellt, wer eigentlich beweisen muss ob die Aussage stimmt.
Rabatt vom Zahnarzt irreführend?

Auch Ärzte versuchen zunehmend mit besonderen Werbeangeboten auf sich aufmerksam zu machen. Ein Zahnarzt warb gar mit einem Rabatt von EUR 50,- auf Zahnersatz. Aber darf er das? Das Landgericht Itzehoe meint nein.
Abmahnfalle Amazon

Clemens Pfitzer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht stellt einige der häufigsten Gründe für Abmahnungen von Händler auf Amazon dar.
Marken zur Weihnachtszeit

Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnlichkeit, sondern für viele auch eine Zeit des Konsums. Die Menschen stürmen die Läden und Weihnachtsmärkte und so ist es kaum verwunderlich, dass der ein oder andere versucht sich Weihnachten auch markenrechtlich einzuverleiben.