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Magazin.
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Abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk
Unternehmensbezeichnungen dürfen selbst nicht irreführend sein. Darf sich ein privater Energieversorger einer Abkürzung bedienen, die an ein vormals kommunales Unternehmen erinnert? Wie ist die Abkürzung…
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Keine Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“
Im Rahmen der Anmeldung der Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“ wurde die Frage geprüft, inwieweit diese Marke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen die erforderliche…
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Missbräuchliche Abmahnung
Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen des Wettbewerbsverstoßes. Hauptgrund…
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Beschränkung bei Musikdownloads
Internetnutzer können bei legalen Musikdownloadportalen Musik herunterladen. Doch was darf ich mit dem heruntergeladenen Musikstück machen. Darf ich die heruntergeladene Datei an Dritte, z.B. Freunde…
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Werbung für Blutsauger
Werbung im medizinischen Umfeld unterliegt besonders strikten Vorgaben des Heilmittelwerberechts. So gibt es im Heilmittelwerberecht diverse Werbeverbote, die unter anderem eine Werbung mit finanziellen Anreizen…
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Keine Rasterfahndung bei Filesharing
Wann liegt ein „gewerbliches Ausmaß“ bei Filesharing vor? Das gewerbliche Ausmaß muss nämlich erreicht sein, wenn der Rechteinhaber Auskunft von dem Internetprovider über die jeweiligen…
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Schutz von Domainnamen
Domainnamen sind ein knappes Gut. Um die Berechtigung, wer einen Domainnamen verwenden darf und wer nicht, wird vielfach gestritten. Dabei werden häufig Fragen aufgeworfen, wann…
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Bespitzelung der Konkurrenz
Miteinander konkurrierende Unternehmen versuchen oftmals, Informationen über die Konkurrenz zu erlangen, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können. Aber wie weit dürfen Unternehmen dabei gehen?…
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Auskunft der IHK
Fortbildungen und Lehrgänge sind mittlerweile ein heiß umkämpfter Markt auf dem sich viele Anbieter tummeln. Auch öffentliche Einrichtungen, wie Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderen…
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Türkische Knoblauchwürste
Immer wieder wird versucht sich mit eigenen Produkten an erfolgreiche Produkte anzulehnen um so von deren Erfolg zu profitieren. Soweit die Produkte nicht einem Sonderschutz…
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Verkaufsförderung mit Geld-zurück-Garantie
Geld-zurück-Garantien sind eine beliebte Maßnahme der Verkaufsförderung. Bei solchen Maßnahmen wird dabei geworben, dass der Kunde unter bestimmten Bedingungen sein Geld zurück erhält. Wo und…
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Tierapotheke
Die Verwendung geschützter Begriffe wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliche ist nur hierzu berechtigten Personen gestattet. Gleiches gilt für den Begriff Apotheke. Wie dies für…
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Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht
Verbraucher die im Internet kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Da der Verbraucher anders als in einem Ladengeschäft keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags die…
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Anmeldung einer fremden ausländischen Unternehmensbezeichnung als Marke
Marken gelten immer nur in den Ländern in denen Sie eingetragen sind. Kann man deshalb eine im Ausland bekannte Unternehmensbezeichnung in Deutschland anmelden oder ist…
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Künftig erweiterter Widerspruch bei Markenanmeldungen
Bislang konnten Widersprüche bei Markenanmeldungen nur eingelegt werden, wenn man sich auf eine ältere eingetragene Marke berufen konnte. Diese Regelung wird durch das 01.10.2009 in…
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Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren Umsetzung im UWG
Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer am 11.09.2009 bei der DSRI Herbstakademie in Oldenburg.
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Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sind immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Darf zum Beispiel eine Telefonnummer des Verkäufers in der Widerrufsbelehrung angegeben werden oder…
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AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Lieferservice“
Preiswerbung und Werbung mit besonderem Service sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen. Allerdings ist bei ent- sprechenden Werbemaßnahmen Vorsicht geboten, damit die Werbung nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig…