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Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine Mundspüllösung vorliegen.
Irreführende Aussagen über deutsches Bier in den USA

Irreführende Werbung kann in anderen Länder teuer werden. So musste sich Anheuser-Busch InBev in den USA gegen eine Sammelklage verteidigen, weil Beck’s in den USA als deutsches Bier bezeichnet wurde. Nun gab es eine interessante Einigung für alle Beck’s Trinker in den USA.
Was darf ein Abschlussschreiben kosten?

Das Abschlussschreiben dient im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz dazu nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ein weiteres Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Doch wann darf ein solches Schreiben versandt werden und welche Kosten hat der Adressat des Schreibens zu erstatten? Der Bundesgerichtshof legt sich nun fest und bereitet der mitunter sehr unterschiedlichen Auffassung der Instanzgerichte ein Ende.
Top Preise sind keine Höchstpreise

Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie „Top Preis“, „Höchstpreis“, „Spitzenpreis“, „Tiefpreis“ oder „Tiefstpreis“ sind ein beliebtes Mittel um Kunden anzulocken. Allerdings birgt die Werbung auch die Gefahr wettbewerbswidrigen Handelns, da die Aussagen auch zutreffen müssen. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zur Einordnung des Begriffs „Top-Preis“ geäußert.
Hintergrundmusik beim Zahnarzt – GEMA geht leer aus

Wartezimmer beim Zahnarzt oder anderen Ärzten sind meist nicht ein Ort an dem man lange Verweilen will. Etwas erträglicher und vielleicht auch beruhigender wäre die Wartezeit möglicherweise wenn man während der Wartezeit mit Musik berieselt würde. Auch während der Behandlung selbst kann Musik zur Entspannung beitragen. Aber warum machen das nicht mehr Ärzte?
Markenschutz für Lego Figuren

Kann man Spielzeugfiguren wie die Lego Figuren als 3D-Marke schützen lassen oder handelt es sich um eine schutzunfähige rein technische Wirkung?
Verlinkung auf Bachblütenprodukte

Welche Konsequenzen kann ein Link auf Bachblütenprodukte bei Amazon haben? Führt bereits die Verlinkung auf ein solches Angebot zu einer geschäftlichen Handlung, was wiederum die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ermöglicht? Der Bundesgerichtshof meint, dass das durchaus der Fall sein kann.
WIPO wächst weiter: Japan, USA und Kambodscha

Internationale Registrierungen von Designs und Marken über die WIPO sind in immer mehr Ländern möglich, was eine Ausweitung der eigenen Designs und Marken erleichtert.
Handeln im geschäftlichen Verkehr durch private Homepage?

Kann eine Privatperson wegen Markenverletzung durch die Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden? Bedeutet eine Verlinkung einer privaten Homepage auf ein Impressum eines Diensteanbieters ein Handeln im geschäftlichen Verkehr? Wir und mit uns das Oberlandesgericht Schleswig meinen nein.
Laserklinik und Hygienezertifkate in der Werbung

Auch Ärzte müssen bei der Werbung aufpassen, mit welchen Aussagen und Begrifflichkeiten sie werben, wenn sie sich nicht wettbewerbswidrig verhalten wollen. So können Begriffe wie „Laserklinik“ und die Werbung mit Hygienezertifikaten problematisch sein, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zeigt.
Benutzung einer Marke durch Transit?

Marken müssen in den für sie angemeldeten Ländern rechtserhaltend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen benutzt werden. Ohne eine solche Benutzung einer Marke verliert der Inhaber Ansprüche aus dieser Marke und schlussendlich die Marke selbst. Aber in welchem Umfang muss man die Marke im jeweiligen Land verwenden? Der Bundesgerichtshof hat hierzu einige Feststellungen getroffen.
Komplette Schlafzimmereinrichtung irreführend?

Bei Werbeaussagen steckt der Teufel manchmal im Detail. So sah sich ein Möbelhaus dem Vorwurf irreführender Werbung ausgesetzt, weil es mit einer kompletten Schlafzimmereinrichtung warb. Der Bundesgerichtshof musste sich letztendlich damit befassen.
Kunstwerk nur Beiwerk?

Kunstwerke im Hintergrund von Werbeaufnahmen sind häufig zu finden. Aber darf man das eigentlich ohne Weiteres? Ein Möbelhaus bekam deswegen jedenfalls Ärger und der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof.
Rolex bei Google Adwords

Darf ein Markeninhaber andere an der Schaltung von Google Adwords Anzeigen mit seiner Marke hindern oder liegt hierin eine wettbewerbswidrige Behinderung? Der Bundesgerichtshof hatte dies im zusammenhang mit ROLEX zu klären.
Rescue vom Europäischen Gerichtshof

Wann liegt eigentlich ein alkoholisches Getränk vor? Wie sind Aussagen wie „RESCUE“ in Zusammenhang mit Bach-Blüten Produkten nachzuweisen? Was gilt bei bereits seit langem existierenden Marken die solche Aussagen enthalten? Der Bundesgerichtshof reicht die Frage weiter an den Europäischen Gerichtshof.
Mogelpackung

Sind Verpackungen die nach mehr Inhalt aussehen als tatsächlich drin ist unzulässige Mogelpackungen? Wie sehr ist die Gestaltungsfreiheit des Herstellers beeinträchtigt? In einem Rechtsstreit darüber hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
SEO und SEA: Dienstvertrag oder Werkvertrag?

Die vertragliche Einordnung von SEO und SEA Leistungen von Agenturen als Dienstvertrag oder Werkvertrag ist im Streitfall von großer Relevanz.
Osterhase und Osterei – Marken zu Ostern

Nach Weihnachten ist Ostern wohl einer der am meisten zelebrierten Feiertage. Neben seiner christlichen Bedeutung erfreut er sich vor allem bei Kindern wegen dem Osterhasen, Ostereiern und aller möglicher Süßwaren großer Beliebtheit. So gibt es auch eine Vielzahl an Marken im Zusammenhang mit Ostern.