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Magazin.
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Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke
Bereits eine Markenanmeldung bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, führt regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung. Aber gilt dies auch, wenn die Markenanmeldung vom Markenamt…
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Umgehung von Schutzmechanismen bei Spielkonsolen
Spielkonsolen wie Xbox, Playstation oder Wii sind populär, Spiele hierfür mitunter teuer. In der Regel sind die Videospielkonsolen gesichert, so dass nur von ihnen autorisierte…
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Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht
Aufgrund der massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing oder Bildnutzungen im Internet, hatte der Gesetzgeber mehrere gesetzliche Änderungen getroffen, um Privatpersonen vor hohen Forderungen durch die Abmahnung…
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Pflichtangaben in Adwords Anzeige?
Bekanntlich bestehen für Werbende im Internet eine Vielzahl an Informationspflichten. Das man diese auf eigenen Webseiten, Handelsportalen und ähnlichem angeben muss, dürfte den meisten grundsätzlich…
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Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Wikipedia ist einer der beliebtesten Seiten im Internet. Die Inhalte der Online-Enzyklopädie stammen bekanntlich von Autoren und nicht von Wikipedai selbst. Wikipedia stellt lediglich die…
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Garantiert echte Kundenmeinungen
Werbung mit Bewertungen sind im Internetzeitalter beliebt. Positive Bewertungen führen dabei häufig zu höherem Umsatz und negative zum Gegenteil. Dementsprechend sind Unternehmen natürlich vordringlich an…
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Markenqualität und Outlet
Outlets gibt es auch in Deutschland immer mehr. Doch wann darf man mit der Bezeichnung Outlet werben? Wenn mit Markenqualität geworben wird, muss es sich…
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Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion
Rabattaktionen sind ein beliebtes werbliches Mittel zur Kundenbindung. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sind hier einige Details zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte nun einen…
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Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?
Um gegen Produktfälschungen und Markenpiraterie vorzugehen ist der Markeninhaber mitunter auf Auskünfte Dritter z.B. einer Bank über den Kontoinhaber angewiesen. Aber muss eine Bank bei…
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Übertragungsanspruch bei .eu Domains
Bei Domainstreitigkeiten wird in der Regel auf Löschung der Domain geklagt, da Ansprüche auf Übertragung vielfach abgelehnt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob…
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet
Nachdem bereits der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Praktiken verabschiedet hatte, hat heute auch der Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz ebenfalls verabschiedet.
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„Vorteil 24“ wird zum Nachteil für Werbenden
Arzneimittel sind bekanntlich in Deutschland meist teurer als im benachbarten Ausland. Ein findiger Apotheker versuchte nun rezeptpflichtige Medikamente im Ausland bei einer Apotheke zu beschaffen…
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Meister, wo bist du?
Bestimmte Handwerksberufe sind zulassungspflichtig. Um ein solches Handwerk zu betreiben muss mindestens ein Mitarbeiter im Besitz eines Meisterbriefes oder ähnlicher Qualifikation sein. Wie verhält es…
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Was bedeutet das TM-Symbol?
Marken werden vielfach mit dem ® Symbol versehen um nach außen hin zu zeigen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Wird das ®…
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Zugangsdaten im Eilverfahren zurückerhalten
In vielen Firmen ist es nicht unüblich, dass sich einer um den Internetauftritt kümmert und meist im Besitz der für die Pflege der Webseite erforderlichen…
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Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten
Heutzutage wird meist nicht mehr so viel per Brief oder Fax kommuniziert, sondern per E-Mail und mittlerweile auch über Soziale Netzwerke wie Facebook. Darf man…
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Kein Urheberrechtsschutz für Pornos?
Filme genießen nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe überschreiten, also das Ergebnis eines kreativen Prozesses sind. Ob eine solche Schöpfungshöhe auch bei…
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Markeninhaber aufgepasst: Neue Top-Level Domains kommen
Ab Herbst 2013 plant die ICANN die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains. Für Markeninhaber bedeutet das, dass mit jeder neuen Top-Level-Domain das Risiko besteht,…