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Kein „Fachanwalt für Markenrecht“
Darf man mit Teilbereichen eines Fachanwaltstitels in der Form „Fachanwalt für (Teilbereich)“werben. Diese Frage wurde vom Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden.
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Besitz von Apotheken nur durch Apotheker
In Deutschland ist der Betrieb und Besitz einer Apotheke nur als Apotheker zulässig. Diese Regelungen verstoßen nach Ansicht des Saarlands gegen EU-Recht, weshalb das dortige…
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Filesharing-Abmahnungen werden für Rechteinhaber teuer
Inhaber von Urheberrechten können mittlerweile mit richterlicher Anordnung direkt Auskunft bei den Internet-Service Providern beantragen. Mit dieser Auskunft lassen sich die Anschlussinhaber hinter den ermittelten…
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Echte Männerthemen und das Männerparadies
Ist eine Marke „Welcome to man’s paradise“ eintragungsfähig? Weist sie die erforderliche Unterscheidungskraft auf? Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt dies ablehnte, hatte das Bundespatentgericht darüber zu…
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GEMA im Pornokino
Wer hat im Zweifelsfall zu beweisen, ob für die in Pornofilmen verwendete Musik Gebühren an die GEMA zu zahlen sind oder nicht? Greift die Vermutung…
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Keine Markenlöschung bei Wohnsitz im Hotel
Wie weit muss das Markenamt Nachforschungen bei der Zustellung von Löschungsanträgen stellen, wenn die bei der Markenanmeldung hinterlegte Adresse falsch ist? Ab wann und wie…
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Internet-Tombola wettbewerbswidrig
Ist es zulässig eine Tombola im Internet zu veranstalten und damit zu werben? Ist eine Tombola mit einem Spieleinsatz von 50 Cent pro Los ein…
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Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom Obersten Gerichtshof österreichs über die Zulässigkeit der Regelungen zur österreichischen Buchpreisbindung zu entscheiden. Die Richter…
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„Cool“ als Marke uncool
Ist eine Marke „COOL“ für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig? Welche Bedeutung haben ältere, bereits eingetragene Marken auf diese Frage? Antworten gab das Bundespatentgericht in München.
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SSSuper … Tolle … Halzband bei eBay
Haftet ein eBay Kontoinhaber für Rechtsverletzungen eines Dritten, die mit seinem Konto begangen wurden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt Antworten.
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Raule vs. Raule wegen raule.de
Ist der Vorname Raule besonders kennzeichnungskräftig? Reicht es, wenn jemand als Treuhänder für einen anderen eine Domain registriert und sich dann auf dessen Namensrecht beruft?…
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Büchergeschenk zur Eheschließung nicht wettbewerbswidrig
Ist die kostenlose Abgabe eines Kochbuchs im Rahmen einer Anmeldung zur standesamtlichen Eheschließung durch den Standesbeamten wettbewerbswidrig? Ist ein zwischen dem betreffenden Bundesland Berlin und…
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Kein Porsche für EUR 5,50
Muss ein Verkäufer zu einem zu niedrigen Preis aufgrund eines Tippfehlers bei eBay liefern? Wie ist es wenn, der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet? Hat…
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Anmeldungen für EU-Gemeinschaftsmarken werden billiger
EU-Gemeinschaftsmarken werden zum 01.05.2009 billiger. Die EU-Komission hat eine Herabsetzung der Gebühren um 40% beschlossen. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sollen so noch attraktiver werden.
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Die Sowjetunion lebt
Besteht ein Freihaltebedürfnis an Kennzeichen, die sich auf nicht mehr bestehende Staatsgebilde beziehen? Was versteht der Verkehr unter CCCP? Im Rahmen eines markenrechtlichen Löschungsverfahrens beschäftigte…
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Streit um virtualsex.com
Welche Nachweise muss ein Markeninhaber beim WIPO Arbitration and Mediation Center, der Schiedsstelle für Domains bei der WIPO, im Rahmen eines beibringen? Ist die Bezeichnung…
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Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser
Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch streitet sich seit geraumer Zeit mit der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar um die Verwendung der Bezeichnung „Budweiser“. Der jüngste Streit ging…
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Bezeichnung als „Homecare Apotheke Deutschland“
Ist die Bezeichnung „Homecare Apotheke Deutschland“ für eine Internetapotheke irreführend? Stellt die Bezeichnung „Deutschland“ eine Spitzenstellungswerbung dar? Was versteht man unter „Homecare“? Diese Fragen hatte…