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Doch kein Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Gibt es einen Übertragungsanspruch bei .eu Domains oder nicht? Erfahren Sie alles zur Entscheidung des OLG Stuttgart zum Thema.
Der Internetnutzer als Urheberrechtsverletzer?

Ist jeder Internetnutzer ein potentieller Urheberrechtsverletzer? Genügen die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts, den Anforderungen an die heutige Internetnutzung? Diese Frage wird von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer in seinem aktuellen Aufsatz in der InTeR beleuchtet.
Freitag der 13.

Bezeichnenderweise an einem Freitag den 13. tritt die Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie in Deutschland in Kraft. Nachdem eine Umsetzungsfrist nicht vorgesehen ist droht der 13.06.2014 für viele Unternehmer tatsächlich zu einem Unglückstag zu werden. Denn allen Unternehmen die die neuen Regelungen an diesem Tag nicht umgesetzt haben, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Konkurrenz.
Goldankauf zu Top-Preisen

Bei der Preiswerbung werden die eigenen Preise gerne in besondere Weise betont und hervorgehoben um sich von der Konkurrenz abzusetzen. Aber darf man mit „Top-Preisen“ werben, wenn man keine solchen bezahlt? Wir meinen nicht und haben daher eine Entscheidung vor dem Landgericht Münster herbeigeführt.
Hammer-Werbung für Ärzte

Hammer-Werbung und ihre rechtlichen Grenzen für Ärzte im umkämpften Medizinmarkt. Was ist bei Werbegaben an Ärzten erlaubt?
Google muss lernen zu vergessen

Google die allwissende Suchmaschine sammelt Daten über alles und jeden im Netz. Anders als Zeitungsartikel bleiben Inhalte auf Google dabei auch nach langer Zeit noch leicht auffindbar und geraten daher nicht in Vergessenheit. Aber gibt es ein Recht auf Vergessen? Der Europäische Gerichtshof meint: Ja.
Zimmer frei?

Es gibt im Internet eine Vielzahl an Buchungsportalen für Hotels im Internet. Diese konkurrieren vielfach über den Preis, da der Verbraucher die Preise im Internet leicht vergleichen kann, z.B. bei der Nutzung von Preissuchmaschinen. Umso wichtiger ist der jeweils angegebene Endpreis für ein Hotelzimmer. Was in diesen Preis mit einzurechnen ist, hat das Oberlandesgericht Köln…
Freiheit für Tarzan und die Affen

Die Geschichte von Tarzan im Dschungel kennt jeder. Der Roman aus dem Jahr 1912 des Autors Edgar Rice Burroughs ist weltberühmt und unzählige Male verfilmt worden. Nun wollte eine Filmproduktionsfirma ebenfalls einen Tarzan-Film machen, allerdings ohne für die Rechte an dem Roman etwas zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof hatte sich also mit Tarzan zu beschäftigen.
Neues Verbraucherrecht zum 13.06.2014

Am 13.06.2014 treten die gesetzlichen Änderungen aufgrund der Verbraucherrechtsrichtlinie in Kraft. Die Änderungen betreffen nahezu jeden, der mit Verbrauchern Geschäfte macht, egal ob online oder offline. Für diejenigen die ihre Angebote bisher noch nicht angepasst haben, besteht also dringender Handlungsbedarf.
Preisgarantie mit Einschränkungen

Werbungen mit Preisgarantien sind beliebt, da sie dem Verbraucher ein gutes Gefühl bei der Kaufentscheidung geben sollen. Denn wenn der Preis garantiert wird, kann ja nichts mehr schiefgehen, oder doch? In der Regel gelten diese Preisgarantien nämlich nur unter gewissen Bedingungen. Eine Preisgarantie für einen Stromtarif wurde nun vom Oberlandesgericht Bamberg überprüft.
Zustellen in Farbe

Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen insbesondere im Urheberrecht, aber auch in verwandten Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbs- oder Markenrecht kann im Detail tückisch sein. Immer wieder gehen eigentlich gewonnene Verfahren im Verfügungsverfahren aufgrund fehlerhafter Zustellung trotzdem verloren. Ein weiteres Beispiel hierfür liefert das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main.
Designschutz für Norderney

Norderney ist vielen als eine der ostfriesischen Inseln in der Nordsee bekannt. Nun versuchte jemand sich ein Design schützen zu lassen, welches im Wesentlichen aus den 3 übereinanderstehenden Silben NOR DER NEY besteht. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte eine Eintragung eines Designs (vormals Geschmacksmuster) noch ab. Das Bundespatentgericht sah die Sache jedoch anders.
Der Trinkspaß aus der Tüte

„Capri-Sonne“ ist den meisten aus ihrer Kindheit noch bekannt. Das Getränk im Standbeutel gibt es seit 1966. Nun entbrannte Streit darüber, ob auch Mitbewerber Getränke im Standbeutel anbieten dürfen. Die Entscheidung fiel vor dem Landgericht Braunschweig.
UBER Fall gegen Taxi

Immer wieder gibt es spannende neue Dienste die auch über Apps angeboten werden. Eine dieser Apps ist die UBER App welche Fahrdienstleistungen mit Mietwagen an Fahrgäste vermittelt, die dann mit diesen Mietwagen befördert werden sollen. Ein Berliner Taxiunternehmer sah hierin unliebsame Konkurrenz und ging dagegen vor dem Landgericht Berlin vor.
Wettbewerbsverstoß durch Piwik und Analytics?

Drohen beim Einsatz von Analysetools wie Google Analytics oder Piwik Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Sind Verstöße gegen das Datenschutzrecht unlauter? Das Landgericht Frankfurt am Main meint ja.
Vorratsdatenspeicherung ade

Die Vorrastdatenspeicherung gilt ihren Befürwortern als wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror und Kriminalität, den Gegnern als fundamentaler nicht zu rechtfertigender Eingriff in ihre Grundrechte. Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stand nun beim Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand.
Frisch gebrannte Mandeln

Was versteht der angesprochene Verkehr unter frisch gebrannten Mandeln? Wann darf man gebrannte Mandeln als „frisch“ bezeichnen? Das Landgericht Rottweil hat sich hierzu geäußert.
Wettbewerber oder nicht?

Ob es sich bei zwei Unternehmen um Mitbewerber handelt ist für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts von entscheidender Bedeutung. Aber ab wann ist man eigentlich Mitbewerber? Reicht hierfür bereits die Unterstützung eines Unternehmens um damit in Konkurrenz zu dessen Wettbewerbern zu treten?