KPW
Magazin.
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Archiv
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Unsere neue Webseite ist online
Nein, dies ist kein Aprilscherz. Unser neuer Internetauftritt ist pünktlich zum 4. Geburtstag von Kurz Pfitzer Wolf & Partner online. Jetzt unter www.kpw-law.de statt www.pfitzer-law.de.
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Markenrechtsverletzung durch zurückgewiesene Marke
Bereits eine Markenanmeldung bei der Verwechslungsgefahr zu einer anderen Marke besteht, führt regelmäßig zu einer Markenrechtsverletzung. Aber gilt dies auch, wenn die Markenanmeldung vom Markenamt zurückgewiesen wurde und der Anmelder hiergegen keine Rechtsmittel einlegt? Der Bundesgerichtshof meint nicht.
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Umgehung von Schutzmechanismen bei Spielkonsolen
Spielkonsolen wie Xbox, Playstation oder Wii sind populär, Spiele hierfür mitunter teuer. In der Regel sind die Videospielkonsolen gesichert, so dass nur von ihnen autorisierte Inhalte abgespielt werden können. So verhindern z.B. die technischen Schutzmaßnahmen auf Nintendo’s Wii, dass Spiele die nicht mit einem bestimmten Code versehen sind gestartet werden können. Anbieter wie PC Box…
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Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht
Aufgrund der massenhaften Abmahnungen wegen Filesharing oder Bildnutzungen im Internet, hatte der Gesetzgeber mehrere gesetzliche Änderungen getroffen, um Privatpersonen vor hohen Forderungen durch die Abmahnung besser zu schützen. Am 09.10.2013 trat daher eine Regelung in Kraft, die den für die Berechnung der Abmahnkosten zugrundeliegenden Streitwert auf EUR 1.000,- begrenzte. Hierdurch sollten die Abmahnkosten für abgemahnte…
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Pflichtangaben in Adwords Anzeige?
Bekanntlich bestehen für Werbende im Internet eine Vielzahl an Informationspflichten. Das man diese auf eigenen Webseiten, Handelsportalen und ähnlichem angeben muss, dürfte den meisten grundsätzlich klar sein. Aber was ist mit entsprechenden Angaben in Adwords-Anzeigen, die ja nur wenige Zeichen beinhalten können. In Bezug auf heilmittelwerberechtliche Vorschriften hat der Bundesgerichtshof hierzu nun geäußert.
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Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Wikipedia ist einer der beliebtesten Seiten im Internet. Die Inhalte der Online-Enzyklopädie stammen bekanntlich von Autoren und nicht von Wikipedai selbst. Wikipedia stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Haftet Wikipedia trotzdem, wenn dort rechtsverletzende Inhalte verbreitet werden, die ja nicht von WIkipedai selbst stammen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sagt ja, jedenfalls unter gewissen Umständen.
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Garantiert echte Kundenmeinungen
Werbung mit Bewertungen sind im Internetzeitalter beliebt. Positive Bewertungen führen dabei häufig zu höherem Umsatz und negative zum Gegenteil. Dementsprechend sind Unternehmen natürlich vordringlich an positiven Bewertungen interessiert. Inwieweit Firmen im medizinischen Bereich diesbezüglich besonderen rechtlichen Maßstäben unterliegen, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
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Markenqualität und Outlet
Outlets gibt es auch in Deutschland immer mehr. Doch wann darf man mit der Bezeichnung Outlet werben? Wenn mit Markenqualität geworben wird, muss es sich dann um Markenware handeln? Unter anderem diese Fragen beschäftigten den Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einem Matratzen Factory Outlet.
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Vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion
Rabattaktionen sind ein beliebtes werbliches Mittel zur Kundenbindung. Diese sind zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sind hier einige Details zu beachten. Der Bundesgerichtshof hatte nun einen Fall zu beurteilen, bei dem eine Rabattaktion mit Treuepunkten vorzeitig beendet wurde.
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Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?
Um gegen Produktfälschungen und Markenpiraterie vorzugehen ist der Markeninhaber mitunter auf Auskünfte Dritter z.B. einer Bank über den Kontoinhaber angewiesen. Aber muss eine Bank bei einer solchen offensichtlichen Rechtsverletzung die Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers erteilen oder nicht.
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Übertragungsanspruch bei .eu Domains
Bei Domainstreitigkeiten wird in der Regel auf Löschung der Domain geklagt, da Ansprüche auf Übertragung vielfach abgelehnt werden. Es stellt sich aber die Frage, ob dies für alle Top Level Domains gilt oder ob gelegentlich nicht doch Übertragungsansprüche bestehen. Das Landgericht Stuttgart hat sich in einem von uns erstrittenen Urteil geäußert.
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet
Nachdem bereits der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Praktiken verabschiedet hatte, hat heute auch der Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz ebenfalls verabschiedet.
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„Vorteil 24“ wird zum Nachteil für Werbenden
Arzneimittel sind bekanntlich in Deutschland meist teurer als im benachbarten Ausland. Ein findiger Apotheker versuchte nun rezeptpflichtige Medikamente im Ausland bei einer Apotheke zu beschaffen und den Kostenvorteil mittels Rabatt an seine Kunden weiterzugeben. Darf man das? Das Oberlandesgericht Celle hat diese Frage beantwortet.
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Meister, wo bist du?
Bestimmte Handwerksberufe sind zulassungspflichtig. Um ein solches Handwerk zu betreiben muss mindestens ein Mitarbeiter im Besitz eines Meisterbriefes oder ähnlicher Qualifikation sein. Wie verhält es sich aber, wenn ein Meister in mehreren Betrieben tätig ist und daher natürlich nicht stets bei beiden sein kann. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine Entscheidung getroffen.
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Was bedeutet das TM-Symbol?
Marken werden vielfach mit dem ® Symbol versehen um nach außen hin zu zeigen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt. Wird das ® Symbol verwendet ohne, dass eine eingetragene Marke besteht ist dies wettbewerbswidrig. Doch was gilt in Bezug auf das TM-Symbol? Das Kammergericht hat sich hierzu geäußert.
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Zugangsdaten im Eilverfahren zurückerhalten
In vielen Firmen ist es nicht unüblich, dass sich einer um den Internetauftritt kümmert und meist im Besitz der für die Pflege der Webseite erforderlichen Zugangsdaten ist. Was macht man aber, wenn dieser Mitarbeiter geht und die Zugangsdaten nicht herausrückt. Eine Klage auf Herausgabe ist meist langwierig und das Unternehmen solange nicht Herr über die…
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Veröffentlichung von Facebook-Nachrichten
Heutzutage wird meist nicht mehr so viel per Brief oder Fax kommuniziert, sondern per E-Mail und mittlerweile auch über Soziale Netzwerke wie Facebook. Darf man als Empfänger einer persönlichen Nachricht auf Facebook diese auch für jedermann zugänglich, also öffentlich posten bzw. verbreiten. Das Oberlandesgericht hat dies nun entschieden.
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Kein Urheberrechtsschutz für Pornos?
Filme genießen nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe überschreiten, also das Ergebnis eines kreativen Prozesses sind. Ob eine solche Schöpfungshöhe auch bei Hardcore-Pornos überschritten wird, hatte nun das Landgericht in München zu entscheiden.