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Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Haftet ein Geschäftsführer neben der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof gibt Antworten.
Massiv verkorkst

In der Werbung wird stets versucht durch entsprechende Schlagworte und kurze Formulierungen das zu bewerbende Produkt bestmöglich hervorzuheben und zu präsentieren. Kurze Formulierungen können aber auch zu Problemen führen, nämlich wenn sie zu einer Fehlvorstellungen führen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich deshalb mit der Bedeutung des Wortes „massiv“ beschäftigt.
Darlegungslast bei Mängeln einer Software

Mängel bei Softwaredienstleistungen sind eher die Regel als die Ausnahme, was auch der oft komplexen Materie geschuldet ist. Aber was muss der Kunde vortragen um Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen? Und wie ist die Konstellation, wenn – wie so häufig – noch eine Leasingfirma beteiligt ist? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu geäußert.
LowCarb = unzulässiger Health-Claim

Nicht erst seit Atkins ist Low-Carb eine Vielfach verwendete und verbreitete Bezeichnung für Lebensmittel mit geringem Anteil an Kohlehydraten. Aber darf man Lebensmittel überhaupt so nennen? Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dies in einem konkreten Fall zu entscheiden.
Tatortaufnahmen vom Opfer auf YouTube

Darf man Videoaufnahmen auf YouTube verbreiten, auf denen das Opfer eine Straftat erkennbar ist? Oder kann sich das zu erkennende Opfer dagegen wehren? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert.
Werbung mit pinkelndem Baby

Was darf Werbung und was nicht? Dies wird nicht nur von Gerichten beurteilt, sondern auch von Organisationen der Kommunikationsbranche. Diese werden regelmäßig auf Beschwerden hin tätig. Die Schweizerische Lauterkeitskommission hatte sich nun mit einem pinkelnden Baby in der Werbung zu beschäftigen.
Google-Shopping wettbewerbswidrig?

Die eigenen Waren über Drittplattformen anzubieten und zu bewerben gehört im Onlinehandel heutzutage dazu. So erfreut sich dank seiner Suchmaschinenrelevanz auch Google Shopping einer großen Beliebtheit bei den Onlinehändlern. Problematisch werden diese Plattformen jedoch, wenn sie nicht rechtkonform ausgestaltet sind, wie ein Urteil des Landgerichts Hamburg zeigt.
Banken sehen schon wieder rot

Das rote Sparkassen-Logo dürfte den meisten bekannt sein. Aber reicht dies für den Schutz der Farbe Rot als Farbmarke aus bzw. wie bekannt muss eine solche Marke sein? Der Europäische Gerichtshof hat sich hierzu geäußert.
Und täglich grüßt das Serviceentgelt…

Preiswerbung unterliegt mitunter strengen Vorgaben. So ist gegenüber Verbrauchern in der Regel der Gesamtpreis einer Leistung in der Werbung anzugeben. Aber müssen auch Leistungen Dritter mit einberechnet werden? Hierzu wurde vor dem Oberlandesgericht Koblenz gestritten.
SEO im App-Store

Darf man eigentlich fremde Marken als Keywords zur Bewerbung der eigenen App im App-Store verwenden? Kann man etwas dagegen tun, wenn die App eines Mitbewerbers bei Eingabe der eigenen Marke stets vor der eigenen App im Suchergebnis auftaucht? Das Oberlandesgericht Hamburg gibt Antworten.
Kinder gebt mir eure Daten

Personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu sammeln ist für viele Unternehmen ein wichtiger Teil ihrer Werbestrategie. Aber darf man dies auch bei Kindern und Jugendlichen z.B. mittels eines Gewinnspiels oder ist dies wettbewerbswidrig? Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare Meinung.
Doch kein Übertragungsanspruch bei .eu Domains

Gibt es einen Übertragungsanspruch bei .eu Domains oder nicht? Erfahren Sie alles zur Entscheidung des OLG Stuttgart zum Thema.
Der Internetnutzer als Urheberrechtsverletzer?

Ist jeder Internetnutzer ein potentieller Urheberrechtsverletzer? Genügen die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Urheberrechts, den Anforderungen an die heutige Internetnutzung? Diese Frage wird von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer in seinem aktuellen Aufsatz in der InTeR beleuchtet.
Freitag der 13.

Bezeichnenderweise an einem Freitag den 13. tritt die Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie in Deutschland in Kraft. Nachdem eine Umsetzungsfrist nicht vorgesehen ist droht der 13.06.2014 für viele Unternehmer tatsächlich zu einem Unglückstag zu werden. Denn allen Unternehmen die die neuen Regelungen an diesem Tag nicht umgesetzt haben, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Konkurrenz.
Goldankauf zu Top-Preisen

Bei der Preiswerbung werden die eigenen Preise gerne in besondere Weise betont und hervorgehoben um sich von der Konkurrenz abzusetzen. Aber darf man mit „Top-Preisen“ werben, wenn man keine solchen bezahlt? Wir meinen nicht und haben daher eine Entscheidung vor dem Landgericht Münster herbeigeführt.
Hammer-Werbung für Ärzte

Hammer-Werbung und ihre rechtlichen Grenzen für Ärzte im umkämpften Medizinmarkt. Was ist bei Werbegaben an Ärzten erlaubt?
Google muss lernen zu vergessen

Google die allwissende Suchmaschine sammelt Daten über alles und jeden im Netz. Anders als Zeitungsartikel bleiben Inhalte auf Google dabei auch nach langer Zeit noch leicht auffindbar und geraten daher nicht in Vergessenheit. Aber gibt es ein Recht auf Vergessen? Der Europäische Gerichtshof meint: Ja.
Zimmer frei?

Es gibt im Internet eine Vielzahl an Buchungsportalen für Hotels im Internet. Diese konkurrieren vielfach über den Preis, da der Verbraucher die Preise im Internet leicht vergleichen kann, z.B. bei der Nutzung von Preissuchmaschinen. Umso wichtiger ist der jeweils angegebene Endpreis für ein Hotelzimmer. Was in diesen Preis mit einzurechnen ist, hat das Oberlandesgericht Köln…