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Markeninhaber aufgepasst: Neue Top-Level Domains kommen
Ab Herbst 2013 plant die ICANN die Einführung von über 1.400 neuen Top-Level-Domains. Für Markeninhaber bedeutet das, dass mit jeder neuen Top-Level-Domain das Risiko besteht, dass die eigene Marke registriert.
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Wer kennt schon „Duff Beer“?
Duff Beer ist das Lieblingsgetränk von Homer J. Simpson, einer der Hauptfiguren von den Simpsons, der am längsten laufenden US-Zeichentrickserie mit über 530 Episoden. Seit 1991 ist die Serie auch in Deutschland zu sehen. Da Duff Beer nahezu in jeder Folge vorkommt, wurde versucht im echten Leben Duff Beer zu vermarkten. Gegen eine von einer…
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Anwaltswerbung mit Zulassung zu OLG, LG und AG
Vor dem 01.07.2007 gab es für Anwälte Regelungen zur Zulassung bei den ordentlichen Gerichten die ersatzlos gestrichen wurden. Seither gibt es weder eine Gerichtszulassung mehr, noch gibt es Beschränkungen bezüglich der Zulassung bei den Oberlandesgerichten. Das Oberlandesgericht bremen hatte nun die Werbung eines Rechtsanwalts zu beurteilen, der weiterhin mit einer „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“…
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„Kaleido“ für Kaleidoskope unterscheidungskräftig?
Können Abkürzungen von Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen als Marke eingetragen werden? Oder fehlt solchen Begriffen die erforderliche Unterscheidungskraft? In Bezug auf den Begriff „Kaleido“ für Kaleidoskope hat der Bundesgerichtshof nun einen solchen Fall entschieden.
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Google haftet für Autocomplete Funktion – ab Kenntnis
Die sogenannte Autocomplete Funktion von Google führt bei Eingabe einer Suchanfrage zu Vorschlägen in Form von Wortkombinationen. Diese Vorschläge sorgten bereits vermehrt für ärger, so z.B. bei der ehemaligen First Lady Bettina Wulf wo die Autocomplete Funktion zu Vorschlägen wie „Rotlicht“ oder ähnlichem führte, worin sich Frau Wulf in Ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Bislang hatte…
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TV-Streaming im Internet nur mit Zustimmung
Streamingdienste im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Gestreamt werden nicht nur Musik und Filme, sondern häufig auch Fernsehprogramme. Aber ist es eigentlich erlaubt Fernsehprogramme in Echtzeit zu streamen ohne vorher eine Erlaubnis der Fernsehsender einzuholen. Der Europäische Gerichtshof gab nun eine Antwort.
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Schüssler Salze – „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“
Homöopathische Mittel freuen sich großer Beliebtheit und sind zugleich vielfach umstritten. Denn meist fehlt der wissenschaftliche Nachweis für die angeblichen Wirkungen der Mittel. Das Oberlandesgericht hatte sich nun mit der Werbung für Schüßler Salze zu befassen.
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Werbung für „wohlgeformte Busen“
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist belieb, da sie meistes eine hohe Werbewirkung erzielt. Allerding sind solche Werbeaussagen rechtlich besonders heikel, da insoweit besonders strenge rechtliche Anforderungen gelten. Das Landgericht Dortmund hatte die Werbung mit entsprechenden Aussagen für eine Lotion zu beurteilen.
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„Kostenlose Schätzung“ beim Goldankauf zulässige Werbung
In der Werbung werden mitunter Selbstverständliches hervorgehoben und so getan als seien sie etwas besonderes. Eine solche Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter und wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Celle hatte jüngst zu entscheiden, ob die Werbung mit „kostenloser Schätzung“ eine solche Selbstverständlichkeit ist oder nicht.
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Double-opt-in bei E-Mail Werbung unzulässig
Wer Werbung per E-Mail versenden möchte benötigt hierzu die Einwilligung des Empfängers. Um diese Einwilligung einzuholen wird in das sogenannte Double-Opt-In Verfahren verwendet, welches bislang als zulässiges Verfahren für die Einholung einer Einwilligung erachtet wurde. Das Oberlandesgericht München hat durch ein neuerliches Urteil dieser Form der Einholung von Einwilligung jedoch eine Absage erteilt.
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Unterschrift auf Schreibtablet unwirksam?
Schreibtablets auf denen der Kunde unterschreiben soll werden vielfach von Packetdiensten, Möbelhäusern und vielen anderen Anbietern verwendet. Aber ist eine so geleistete Unterschrift wirksam, wenn an die Unterschrift gewisse Formerfordernisse gestellt werden? Das Oberlandesgericht München hat die Frage beantwortet.
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Unterlassung gegen Google wegen Bewertungen
Bewertungen im Internet sind weit verbreitet und tragen zur öffentlichen Wahrnehmung des bewerteten im Guten wie im Schlechten bei. Immer wieder finden sich auch Schmähkritiken, Beleidigungen oder unwahre Behauptungen in solchen Bewertungen. Da die Nutzer meist anonym bewerten, fällt es für Betroffene häufig schwer sich hiergegen zu wehren. Das Landgericht Berlin hat nun unter Umständen…
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Wettbewerbsverhältnis zwischen Goldankäufern
Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist es erforderlich, dass ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Anbieter im Internet und einem nicht im Internet vertretenen Anbieter besteht wird in der Regel bejaht. Das Oberlandesgericht Celle hat dies nun in einem Fall zweier Goldankäufer etwas anders gesehen.
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Angemessene Vergütung auch für Urheber-GbR
Urheber können eine Anpassung der vertraglichen Vergütung verlangen, sofern diese nicht angemessen ist. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob auch eine von den Urhebern gegründete Gesellschaft solche Ansprüche geltend machen kann.
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Kein Zahlungsanspruch bei Branchenbuchabzocke
Nahezu jeder Gewerbetreibende der eine neue Firma anmeldet kennt die unzähligen unseriösen Angebote in denen man zu einem Branchenbuch oder Registereintrag gelockt werden soll. Diese erwecken zumeist den Eindruck kostenlos zu sein, bis dann wenig später die Rechnung folgt. Denn häufig werden die Kosten im Kleingedruckten versteckt. Ob eine solche Klausel im Kleingedruckten wirksam ist…
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Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen
Darf man Software-Lizenzen die man nicht mehr benötigt weiterverkaufen? Erschöpfen sich die Rechte des Software-Herstellers auch dann, wenn die Software nur als Download ohne Datenträger verkauft wurde? Dürfen Volumenlizenzen beim Weiterverkauf aufgesplittet werden? Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs wurden diese juristisch umstrittenen Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof beantwortet.
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Fachanwalt für IT-Recht
Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen.
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Hinweis auf „Gilt nur für Verbraucher“ beim Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften steht nur dem Verbraucher zu. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung enthält eine solche Einschränkung aber nicht, weshalb sich vielfach einleitende Sätze finden, wie: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“. Aber weiß den der Verbraucher überhaupt, wann er Verbraucher ist oder ist ein solcher Zusatz intransparent. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage beantwortet.