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Österreichische Buchpreisbindung verstößt gegen EU-Recht
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen vom Obersten Gerichtshof österreichs über die Zulässigkeit der Regelungen zur österreichischen Buchpreisbindung zu entscheiden. Die Richter…
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„Cool“ als Marke uncool
Ist eine Marke „COOL“ für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig? Welche Bedeutung haben ältere, bereits eingetragene Marken auf diese Frage? Antworten gab das Bundespatentgericht in München.
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SSSuper … Tolle … Halzband bei eBay
Haftet ein eBay Kontoinhaber für Rechtsverletzungen eines Dritten, die mit seinem Konto begangen wurden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt Antworten.
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Raule vs. Raule wegen raule.de
Ist der Vorname Raule besonders kennzeichnungskräftig? Reicht es, wenn jemand als Treuhänder für einen anderen eine Domain registriert und sich dann auf dessen Namensrecht beruft?…
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Büchergeschenk zur Eheschließung nicht wettbewerbswidrig
Ist die kostenlose Abgabe eines Kochbuchs im Rahmen einer Anmeldung zur standesamtlichen Eheschließung durch den Standesbeamten wettbewerbswidrig? Ist ein zwischen dem betreffenden Bundesland Berlin und…
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Kein Porsche für EUR 5,50
Muss ein Verkäufer zu einem zu niedrigen Preis aufgrund eines Tippfehlers bei eBay liefern? Wie ist es wenn, der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet? Hat…
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Anmeldungen für EU-Gemeinschaftsmarken werden billiger
EU-Gemeinschaftsmarken werden zum 01.05.2009 billiger. Die EU-Komission hat eine Herabsetzung der Gebühren um 40% beschlossen. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sollen so noch attraktiver werden.
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Die Sowjetunion lebt
Besteht ein Freihaltebedürfnis an Kennzeichen, die sich auf nicht mehr bestehende Staatsgebilde beziehen? Was versteht der Verkehr unter CCCP? Im Rahmen eines markenrechtlichen Löschungsverfahrens beschäftigte…
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Streit um virtualsex.com
Welche Nachweise muss ein Markeninhaber beim WIPO Arbitration and Mediation Center, der Schiedsstelle für Domains bei der WIPO, im Rahmen eines beibringen? Ist die Bezeichnung…
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Anheuser-Busch unterliegt im Streit um Budweiser
Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch streitet sich seit geraumer Zeit mit der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar um die Verwendung der Bezeichnung „Budweiser“. Der jüngste Streit ging…
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Bezeichnung als „Homecare Apotheke Deutschland“
Ist die Bezeichnung „Homecare Apotheke Deutschland“ für eine Internetapotheke irreführend? Stellt die Bezeichnung „Deutschland“ eine Spitzenstellungswerbung dar? Was versteht man unter „Homecare“? Diese Fragen hatte…
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Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel
Vortrag am 28.04.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler.
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Vergleichende Testwerbung für Cremes
Wann handelt es sich bei einer Werbung um vergleichende Werbung? Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Werbung zulässig? Was ist bei der Werbung mit Testergebnissen…
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Messer aus „Germany“
Handelt es sich bei dem Aufdruck „Germany“ auf einem Messer um eine geografische Herkunftsangabe? Ist die Verwendung eines solchen Aufdrucks unzulässig, wenn die Messer für…
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Schnipselhaftung für Suchmaschinen
Viele Suchmaschinen zeigen bei Suchergebnissen Auszüge aus der betreffenden Seite in oft zusammenhangslosen Schnipsel (auch „Snippets“ genannt). Kann durch die Zusammenstellung dieser Schnipsel eine Rechtsverletzung…
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Werbung, bei der man sich im Grabe umdreht
Unter welchen Umständen ist eine Werbung mit Grabmalen gegenüber Angehörigen eines Verstorbenen unzulässig und belästigend? Antworten auf Werbefragen im Umgang mit Verstorbenen und deren Angehörigen…
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Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel
Vortrag am 10.03.2009 in Stuttgart-Vaihingen zum Thema Abmahnrisiken und rechtliche Pflichten im Onlinehandel für Buchhändler.
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Haftung des Admin-C für Markenverletzung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit den Fragen zu beschäftigen, inwieweit ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen haftet und wie weit die Pflichten des Admin-C gehen.