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Magazin.
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Gefälschte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale
Immer wieder versuchen Betrüger mit fingierten Abmahnungen ihre Opfer um Geld zu erleichtern. Nun versuchen es die Betrüger wohl im Namen der Wettbewerbszentrale. So versenden unbekannte Dritte fingierte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale. Diese hat zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet.
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Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Off- und Online Goldankäufer?
Für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche müssen die beteiligten Parteien zueinander im Wettbewerb stehen. Ob ein Online-Goldankäufer mit einem lokalen Juwelier der ebenfalls Gold ankauft in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, hatte jüngst das Oberlandesgericht Celle zu beurteilen.
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Vortrag beim Dialog-Tag am 28.03.2012
Am 28.03.2012 findet bei der Firma ELLER.repro+druck in Villingen-Schwenningen der Dialog-Tag mit diversen Vorträgen zum Thema Direktmarketing/Mailings statt.
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Adressangaben bei der Prospektwerbung
Auch bei Werbung mittels Prospekten, obliegen dem Werbenden zahlreiche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher. Das Landgericht Mönchengladbach hatte nun zu entscheiden, ob die fehlende Adressangabe des Werbenden in einem Werbeprospekt als irreführende Werbung unlauter ist.
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F-Girls = Fuck-Girls = beschreibend
Wie ist eine Marke zu interpretieren, die eine für sich genommen nicht eindeutige Abkürzung beinhaltet? Das Bundespatentgericht hat sich anlässlich der Marke F-Girls hierzu geäußert.
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Guinness-Weltrekordversuch
Das Guinness Buch der Rekorde ist wohl das bekanntestes Buch für aufgestellte Rekorde aus allen Bereichen. Am gestrigen Tag wurde auf der Intergastra 2012 in Stuttgart ein Weltrekordversuch unternommen, um der langen Liste an Rekorden einen Weiteren hinzuzufügen.
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Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter
Dass eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Aber wie ist es, wenn für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen gar kein Widerrufsrecht besteht. Muss dann über dessen Nichtbestehen informiert werden? Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu geäußert. Der Springer-Verlag warb 2008 für ein Jahresabonnement für die…
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Nutella hat Irreführendes drauf
Wie sind Nährwertangaben auf Lebensmittel anzugeben? Können diese auch irreführend sein, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte diese Fragen für Nutella zu entscheiden.
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Marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen für Existenzgründer
Vom 14.11.2011 bis zum 20.11.2011 findet bundesweit die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durchgeführte Gründerwoche Deutschland statt. Auch wir sind zusammen mit der e²c³ Management GmbH mit einem Vortrag dabei.
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Prüfpflicht der DENIC
Die DENIC ist die Registrierungsstelle für .de Domains. Muss die DENIC dabei prüfen, ob registrierte Domains gegen Rechte Dritter oder Gesetze verstoßen. Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, wie weit die Prüfungspflicht der DENIC geht entschieden.
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In der Regel – falsch
Die Anforderungen an die Rechtswirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind hoch. Es finden sich leider in einer Vielzahl unwirksame Klauseln. Neben der Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel stellen unwirksame AGB-Klauseln gleichzeitig auch ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, was vielfach nicht bedacht zu werden scheint. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte jüngst einige Klausel eines Onlinehändlers im Hinblick auf mögliche…
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Prüfungspflichten einer Werbeagentur
Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Werbeagenturen für die Rechtmäßigkeit der von ihr erstellten Werbemaßnahmen und Logos verantwortlich sind. Das Kammergericht Berlin hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine Agentur wegen der Erstellung eines markenrechtsverletzenden Logos von ihrem Kunden in Anspruch genommen wurde.
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Marken mit religiösen Begriffen sittenwidrig?
Kann man religiöse Begriffe als Marke eintragen oder ist eine solche Eintragung sittenwidrig? Bislang war in der Rechtsprechung eine Sittenwidrigkeit hauptsächlich bei Marken bejaht worden, die aus einem zentralen religiösen Begriff, wie Buddha, Coran oder Dalai Lama bestanden. Ob auch ein der Allgemeinheit unbekannter und selbst in der betreffenden Religionsgruppe von eher untergeordneter Bedeutung stehender…
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Am 04.08.2011 tritt neues Widerrufsrecht in Kraft
Wie bereits zuvor berichtet, tritt das am 26.05.2011 verabschiedete neue Widerrufsrecht am morgigen Tag in Kraft, nachdem es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.
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Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht
Im Falle einer berechtigten markenrechtlichen Abmahnung ist der Abgemahnte verpflichtet, dem Abmahner die Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Häufig werden neben den Rechtsanwaltskosten aber auch Patentanwaltskosten in gleicher Höhe verlangt. Ob und inwieweit diese zu erstatten sind, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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Benutzung der Marke „ILLU“ durch „SUPER illu“
Marken müssen innerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt werden. Geschieht dies nicht, kann ein Dritter die Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen. Wie verhält es sich, wenn eine Marke nur als Bestandteil einer anderen Bezeichnung verwendet wird? Und was ist wenn diese Bezeichnung ihrerseits Markenschutz genießt? Ob dies für eine rechtserhaltende Benutzung der…
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Und täglich grüsst das Widerrufsrecht
Zur Freude der Onlinehändler, gibt es demnächst wieder einmal eine Änderung des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Am 26.05.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundestag verabschiedet und wird demnach alsbald in Kraft treten.
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Unlautere Werbung für Altkleidersammlung?
Was muss bei der Werbung eines Altkleidersammlers beachtet werden? Wie steht es mit Angaben nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, die seit einem Jahr in Kraft ist? Die Wettbewerbszentrale hat hierzu beim Landgericht Bochum eine Entscheidung erwirkt.