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Widerrufsrecht soll neu geregelt werden
Die Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht im Fernabsatz haben zu einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten geführt. Um gesetzliche Unzulänglichkeiten auszugleichen will der Gesetzgeber nun die entsprechenden Vorschriften…
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Virtuelles Hausverbot
Darf man Mitbewerber vom Zugriff auf den eigenen Onlineshop durch die Sperrung von deren IP-Adressen abhalten? mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamm.
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Panne bei eBay führt zu Abmahnungen
Auf eBay werden eine Vielzahl an Händlern wegen der unterschiedlichsten Verstöße abgemahnt. Nun scheint eBay selbst dafür verantwortlich zu sein, dass eine Vielzahl an Angeboten…
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Unterlassungserklärung gegenüber Dritten
Empfänger von Abmahnungen können die durch ihren Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen? Aber können Abgemahnte diese Erklärung anstatt gegenüber…
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Schlussverkauf ohne Ende
Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet.
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Schneewittchen ist nicht Dornröschen
Besteht zwischen Schneewittchen und Dornröschen Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn? Diese Frage entschied nun das Bundespatentgericht.
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Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
In der Rechtssprechung war die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss lange umstritten. Nun hat der EuGH die Frage geklärt.
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Darf man Domains ohne eigene Rechte behalten?
Muss jemand der eine Internetdomain ohne eigene Rechte besitzt diese einem Rechteinhaber herausgeben, wenn dieser die Rechte erst nach der Domainregistrierung erlangt hat? Diese Frage…
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Werben als Testsieger
Mit Testergebnissen wird oft und gerne geworben. Allerdings gibt es hierbei zahlreiche wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu beachten. In einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall, hatte…
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Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?
Im Zusammenhang mit dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat. Nun ist…
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Was bedeutet „gewerbliches Ausmaß“ beim Filesharing?
Seit dem 01.09.2008 ist das neue Urhebergesetz in Kraft, welches unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und Beschränkungen des Auskunftsanspruch der Rechteinhaber…
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Foto von Marlene Dietrich als Marke
Kann man Bilder bekannter Persönlichkeiten als Marke schützen lassen? In dem nun vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Foto der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich als…
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Abmahnung wegen Ed Hardy Plagiaten kann teuer werden
Mit Abmahnungen wegen angeblicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen wird derzeit gegen Fälschungen von Produkten der Marke Ed Hardy vorgegangen. Das AG Frankfurt a. Main hatte nun…
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Käse in Blütenform als Marke nicht schutzfähig
Ist Käse mit Streifen und Rillen in Blütenform als Marke in Deutschland schutzfähig? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH.
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Keine Werbung mit Bio-Tabak
Ein Tabakkonzern warb mit dem Begriff „100% Bio-Tabak“ für seine Zigaretten. Hiergegen klagte der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) auf Unterlassung vor dem LG Hamburg.
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Gegenabmahnung nicht per se missbräuchlich
Ist eine Gegenabmahnung, die auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung folgt missbräuchlich? Mit dieser Frage setzt sich eine Entscheidung des OLG Bremen auseinander.
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Sind Faxanfragen Spam?
Sind Kundenanfragen per Fax unverlangte Werbung oder nicht? Mit dieser Frage hatte sich der BGH auseinander zu setzen.
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Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Ist die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie wettbewerbswidrig? Diese Frage hatte der BGH jüngst zu entscheiden.