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Magazin.
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Archiv
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Markenverletzung durch Facebook Benutzerkonto?
Insbesondere in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. werden häufig auch geschützte Kennzeichen Dritter für die Bezeichnung der eigenen Facebook-Gruppe oder des Benutzerkontos benutzt. Inwieweit hierin eine Markenrechtsverletzung liegt war unter anderem Gegenstand eines Verfahrens vor dem Kammergericht Berlin.
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Werben mit VW-Logo durch Werkstatt
Unternehmen die Waren eines Markenherstellers anbieten oder Dienstleistungen für solche Waren anbieten, haben ein Interesse mit der Marke des Herstellers zu werben. So warb auch der Autowerkstättenbetreiber ATU mit dem VW-Logo. Volkswagen sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt und der Bundesgerichtshof hatte in letzter Instanz zu entscheiden.
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Pauschaler Verzicht auf Widerrufsrecht
Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt dieses jedoch, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Das Landgericht Bochum hatte nun ein Fall zu entscheiden in dem ein Rechtsanwalt versuchte sich diese Einwilligung durch eine…
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Speicherung dynamischer IP-Adressen
Dürfen Provider die dynamischen IP-Adressen Ihrer Nutzer auch über den Zeitraum der Verbindung speichern? Der BGH hatte mit Urteil Anfang 2011 den Providern eine generelle Speicherung dynamischer IP-Adressen bis zu 7 Tagen zugebilligt. Das Amtsgericht Meldorf scheint hiervon wenig beeindruckt.
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Werbung mit nicht vorhandenen Swimmingpools
Werbeaussagen dürfen nicht irreführend sein und den potentiellen Kunden nicht über Art und Umfang der Leistung täuschen. Um Unterlassungsansprüche gegen solche Werbung durchzusetzen, bedarf es allerdings entsprechender Nachweise, wie eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin zeigt.
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Links unterliegen Presse- und Meinungsfreiheit
Haftet ein Presseorgan für Links, die im Rahmen der Berichterstattung auf rechtswidrige Inhalte verweisen. Der Bundesgerichtshof hat dies nun im Fall des Heise-Verlages gegen die Musikindustrie entschieden, bei dem auf heise online ein Link auf eine wohl urheberrechtswidrige Kopiersoftware gesetzt waren.
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Verwendung von geschütztem Design in der Werbung
Viele Designobjekte sind durch ein Geschmacksmuster geschützt. Darf man Abbildungen solcher geschützten Geschmacksmuster zu eigenen werblichen Zwecken verwenden, ohne dass man sich die entsprechenden Rechte einholt? Darf man solche Geschmacksmuster bildhaft zitieren? Der Bundesgerichtshof hat hierzu einige Ausführungen gemacht.
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Kosten der Rücksendung beim Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu über welches der Unternehmer ordnungsgemäß zu belehren hat. Der Unternehmer hat die Möglichkeit die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher unter bestimmten Bedingungen aufzuerlegen. Hierzu bedarf es jedoch einer gesonderten Vereinbarung. Wie diese aussehen muss hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
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Schriftgrösse bei Werbung mit Testergebnissen
Die Werbung mit Testergebnissen erfreut sich großer Beliebtheit. Durch Testurteile gut bewertete Produkte verkaufen sich in der Regel deutlich besser, als Produkte mit schlechteren oder ohne Testbewertungen. Aufgrund dieser Bedeutung von Testergebnissen gibt es für deren Verwendung eine Vielzahl an Vorgaben die zu beachten sind. Welche Vorgaben das sind, hatte das Oberlandesgericht Celle zu bewerten.
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Google Book Settlement scheitert vor New Yorker Gericht
Google möchte eine universelle digitale Bibliothek im Internet aufbauen. Zu diesem Zweck sollen alle Werke digitalisiert werden. Dabei wurden in der Vergangenheit auch Teile von Werken digitalisiert, ohne das Google die hierfür erforderlichen Rechte hatte. In einer Sammelklage von Verlagen und Autoren wurde ein Vergleich geschlossen, das sogenannte Google Book Settlement. Dieser Vergleich wurde nun…
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„Gefällt mir“ Button von Facebook wettbewerbswidrig?
Aufgrund der Beliebtheit von Facebook, binden immer mehr Webseitenbetreiber einen „Gefällt mir“ Button von Facebook auf ihren Webseiten ein. So können Nutzer ohne großen Aufwand auf diese Webseite im eigenen Facebook Profil hinweisen. Da Facebook jedoch Daten der Nutzer sammelt, steht der Facebook Button datenschutzrechtlich in der Kritik. Ob ein etwaiger Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen…
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Das Haus der Anwälte
Auch zwischen Anwälten herrscht mitunter harter Wettbewerb. Da auch Rechtsanwälte den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unterliegen, gehen immer wieder auch Anwälte gegeneinander mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln vor. Das Landgericht Osnabrück hatte einen solchen Fall zu entscheiden, bei dem Anwälte mit einem Schild „Haus der Anwälte“ warben.
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Neuschwanstein als Marke?
Walt Disney diente es als Vorlage für sein Wahrzeichen. Millionen Touristen besuchen es jedes Jahr. Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein in Bayern. Im Jahr 2005 meldete jemand nun die Wortmarke „Neuschwanstein“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Die auf die Anmeldung eingetragene Marke war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundespatentgericht.
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Nicht so wichtig wie das tägliche Glas Milch
Insbesondere bei Lebensmitteln die für Kinder gedacht sind, wird gerne mit Attributen und Aussagen geworben, die Gesundheit und gesunde und bewusste Ernährung suggerieren. Für den Kinderfruchtquark Monsterbacke warb der Milchproduktehersteller Ehrmann mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Die Wettbewerbszentrale hielt dies für unlauter. Nun urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart über den Fall.
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Abnehmen ohne zu hungern
Methoden, Produkte und Techniken zum Abnehmen gibt es viele. Da es hierbei regelmäßig um Werbung im Gesundheitsbereich geht, ist es in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht hier besonders wichtig, auf die Verwendung bestimmter Werbeaussagen zu achten. Ein Ernährungsseminar war mit der Aussage: „Gesund abnehmen ohne zu hungern!“. Ein Wettbewerbsverein hielt diese Aussage für irreführend und zog in Hamburg…
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Vergleichende Werbung mit Kassenbons
Vergleichende Werbung, in der die eigenen Produkte mit denen der Konkurrenz verglichen werden hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch wenn vergleichende Werbung seit einigen Jahren nicht mehr verboten ist, gibt es weiterhin Grenzen der vergleichenden Werbung. Hinsichtlich der Werbung mit zwei abgebildeten Kassenbons, die einander im Hinblick auf den Preis gegenüber gestellt wurden, hatte…
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Nachahmungsschutz auch bei Vertrieb unter Fremdmarken
Bestehen keine besondere Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster oder Marken können sich Unternehmen dennoch im Rahmen des sogenannten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vor Nachahmungen schützen. Wie der Fall bei einem Hersteller zu beurteilen ist, der seine Produkte auch mit den Namen anderer Firmen versieht hat jüngst das Landgericht Hamburg entschieden.
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Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzung
Sogenannte Sharehoster wie Rapidshare bieten im Internet Speicherplatz an, auf dem User Dateien ablegen und für Dritte freigeben können. Dabei kommt es auch immer wieder zu Fällen, in denen dort Dateien unter Verletzung der Urheberrechte abgelegt werden. Die Frage ist, sind die Sharehoster hierfür verantwortlich? Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab nun eine Antwort.