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Magazin.
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20% auf Ihre Scheibe
Wann ist eine Rabattwerbung wettbewerbswidrig? Ist ein Rabatt von 20% auf eine Scheibe fürs Auto irreführend oder zulässig? Wie fassen Kunde diese Werbung auf? Das…
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Streetball als Marke
Ist der Begriff „Streetball“ als Marke für Sportschuhe und Sportbekleidung eintragungsfähig? Kommt dem Begriff für Sportschuhe und Sportbekleidung Unterscheidungskraft zu oder ist er glatt beschreibend…
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Küchen-Tiefstpreis-Garantie
Ist eine Tiefstpreis-Werbung zulässig, mit der Konkurrenzangebote immer unterboten werden? Wie ist, wenn durch die Tiefstpreisgarantie Waren unter Einstandspreis verkauft werden? Mit diesen Fragen beschäftigte…
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Münchner Weißwurst auch aus Preußen
Kann die Münchner Weißwurst eine geografische Herkunftsangabe sein? Muss eine Münchner Weißwurst also aus München kommen oder darf sie auch z.B. in Preußen hergestellt werden?…
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Deutschland sucht den Superstar
Kann „Deutschland sucht den Superstar“ gegen „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ vorgehen? Besteht zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr? Wie sieht es mit einer möglichen Ausnutzung einer…
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Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?
Haften Buchhändler für Urheberrechtsvertzungen in den Büchern die sie verkaufen? Wie weit geht die sogenannte Verbreiterhaftung? Eine Entscheidung des LG Berlin gibt Antworten.
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Marken auf Modelleisenbahnen
Darf man bei der Nachbildung als Modell auch fremde Marken benutzen? Können Markenrechtsverletzungen auch durch einen Lizenznehmer angegriffen werden? Wie steht es mit Auskunft- und…
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Der Admin-C und der Tippfehler
Haftet ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen durch Domainregistrierungen? Gilt dies auch, wenn der Admin-C keine Kenntnis von den Domains hat? Wie weit geht die so genannte…
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Was ist eigentlich Fußpilz?
Was versteht man hierzulande eigentlich unter Fußpilz? Und reicht es in einer Fernsehwerbung aus, wenn klarstellende Hinweise nur eingeblendet aber nicht vertont werden? Antworten auf…
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Sansoucci bereitet Bildagentur sorgen
Dürfen professionelle Fotografen Fotos von öffentlichen Parks und Gebäuden gewerblich nutzen? Wie steht es um die Verantwortung von Bildagenturen für mögliche Rechtsverletzungen? Antworten gab das…
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Mord in der Suchmaschine
Wie weit gehen die Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern? Inwieweit sind Suchmaschinen als Störer zu behandeln? Und wann liegt eine eindeutige Rechtsverletzung vor? Anhand einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung…
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Kostenlose Beilage reicht für Markenbenutzung nicht
Reicht es für eine markenmäßige Benutzung aus, wenn eine Marke ausschließlich für kostenlose Beigaben verwendet wird? Diese Frage wurde dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
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Wenn die Krankenkasse klingelt
Durch die Gesundheitsreform sind bei den versicherten Versorgungslücken entstanden, die durch Zusatzversicherungen geschlossen werden können. Dürfen Krankenkassen Versicherte anrufen um sie auf Versorgungslücken hinzuweisen? Und…
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Markrenrechtsverletzung durch AdWords
Die Frage ob die Verwendung fremder Marken als AdWord eine Verletzung dieser Marken bedeutet, ist bislang in der Rechtsprechung umstritten. Nun hat der BGH sich…
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Benutzungspflicht einer .eu Domain
Wer hat Anspruch auf eine .eu Domain, wenn mehrere Rechte an dem Domainnamen haben? Wie ist die Sache zu beurteilen, wenn der Inhaber einer .eu…
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Telefonische Kundenbefragung
Darf ein Unternehmen seine Kunden durch ein Meinungsforschungsinstitut telefonisch zum Thema Kundenzufriedenheit befragen lassen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hiermit hat sich das OLG…
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Duschen im Fitnessstudio
Gehört es zum Angebot eines Fitnessstudios, dass man dort als Kunde auch duschen kann? Darf man dafür extra zur Kasse gebeten werden und wenn ja,…
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Kontaminiertes Popcorn
Kann Popcorn, das gesetzliche Grenzwerte überschreitet wettbewerbswidrig sein? Wie sind Werte von chemischen Stoffen nachzuweisen um eine überschreitung des Grenzwerts nachzuweisen? Antworten gibt das OLG…