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Keine Farbmarke durch Verkehrsgeltung für UHU
Auch nicht eingetragene Marken können durch Verkehrsgeltung Markenschutz erlangen. Welche Anforderungen sind hierbei an eine Farbmarke durch Verkehrsgeltung zu stellen? Muss eine solche Marke grafisch darstellbar sein? Der Bundesgerichtshof gab Antworten.
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Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Die Höhe der Kosten einer Abmahnung ist häufig Gegenstand von Rechtsstreiten. In diesem Zusammenhang taucht bei markenrechtlichen Abmahnungen immer wieder die Frage auf, ob auch zusätzliche Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung ersetzt werden müssen. Das Landgericht Mannheim hat sich hierzu geäußert.
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Lastminute Entscheidung zu britischem Markenrecht
Der Inhaber eines nationalen nicht eingetragenen Rechts kann gegen eine jüngere Gemeinschaftsmarke vorgehen und diese für nichtig erklären lassen. Das HABM hat bei der Prüfung das nationale Recht, auf das sich der Inhaber beruft, anzuwenden. In einem Fall hatte nun die Anwendung englischen Rechts durch das HABM zu einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gericht erster…
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Keine Gehirn-Fitness Werbung ohne Zulassung
Arzneimittelwerbung unterliegt in Deutschland besonders strengen Vorgaben. Darf eine Werbung für Arzneimittel auch mit Anwendungsgebieten werben, wenn diese nicht von der arzneimittelrechtlichen Zulassung umfasst sind oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Hierüber hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
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Werbung mit 100% Original unzulässig
Aufgrund vieler Angebote von Plagiaten im Internet ist so mancher Händler insbesondere bei eBay in Versuchung die Echtheit seiner Waren im Angebot zu bewerben. Aber ist eine solche werbliche Betonung der Echtheit zulässig? Diese Frage beschäftigte das Landgericht Bochum. Daneben beschäftigte sich das Gericht auch mit Fragen zur Angabe zu Versandkosten ins Ausland und zu…
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Preisangaben bei Prepaid Handy mit SIM-Lock
Welche Preisangaben müssen bei einem Angebot eines Handys mit Prepaidkarte gemacht werden? Müssen Informationen zu Verbindungstarifen und zu Kosten für eine vorzeitige Freischaltung eines SIM-Locks angegeben werden? Eine Urteil des Bundesgerichtshof gibt Antworten.
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Bösgläubige Anmeldung von ausländischen Kennzeichen
Die Anmeldung fremder ausländischer Marken im Inland kann problematisch sein. Wann handelt es sich dabei um eine bösgläubigen Anmeldung?
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Willkommen im Leben
Ist die Marke „Willkommen im Leben“ unterscheidungskräftig? Kann man Waren und Dienstleistungen bei Markeneintragungen ihrem Inhalt nach beschränken? Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt.
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Rechtserhaltende Benutzung einer Marke?
Marken müssen rechtserhaltend benutzt werden, um Ansprüche aus Ihnen ableiten zu können. Wie muss man eine Marke benutzen, damit sie erhalten bleibt? Kann eine Marke durch eine andere Marke rechtserhaltend benutzt werden? Diese Fragen hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden.
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Was ist Powermoon?
Ist die Bezeichnung „Power Moon“ für Lampen nur beschreibend? Wie ist es, wenn die Bezeichnung in Zusammenhang mit einem anderen Kennzeichen verwendet wird? Kann eine solche zusammengesetzte Bezeichnung die Marke „Power Moon“ verletzen? Antworten fand das Oberlandesgericht Köln.
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Dispute-Eintrag für welle.de unzulässig
Kann eine Gemeinde ältere Rechte an der Bezeichnung „Welle“ im Hinblick auf eine Domain „welle.de“ geltend machen? Kann sich der Domaininhaber gegen einen Dispute Eintrag erfolgreich wehren? Antworten gibt das Landgericht Köln.
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Kein Verkauf überschüssiger Windows-Echtheitszertifikate
Darf man Echtheitszertifikate, die man im Rahmen von Volumenlizenzen vom Softwarehersteller erworben hat einzeln verkaufen? Tritt durch den Verkauf von Volumenlizenzen urheberrechtliche Erschöpfung ein? Im Rahmen eines Verfahrens zur Prozesskostenhilfe beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit diesen Fragen?
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Kein „Fachanwalt für Markenrecht“
Darf man mit Teilbereichen eines Fachanwaltstitels in der Form „Fachanwalt für (Teilbereich)“werben. Diese Frage wurde vom Landgericht Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden.
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Besitz von Apotheken nur durch Apotheker
In Deutschland ist der Betrieb und Besitz einer Apotheke nur als Apotheker zulässig. Diese Regelungen verstoßen nach Ansicht des Saarlands gegen EU-Recht, weshalb das dortige zuständige Ministerium der Firma Doc Morris eine Genehmigung zur Eröffnung einer Filiale erteilte. Nachdem Apotheker und deren Verbände gegen die Entscheidung geklagt hatten, legte das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Frage…
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Filesharing-Abmahnungen werden für Rechteinhaber teuer
Inhaber von Urheberrechten können mittlerweile mit richterlicher Anordnung direkt Auskunft bei den Internet-Service Providern beantragen. Mit dieser Auskunft lassen sich die Anschlussinhaber hinter den ermittelten IP-Adressen feststellen um diese mit Abmahnung auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Für die richterliche Anordnung fallen pro Antrag EUR 200,- Gebühren, die zunächst die Rechtsverfolger zu zahlen…
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Echte Männerthemen und das Männerparadies
Ist eine Marke „Welcome to man’s paradise“ eintragungsfähig? Weist sie die erforderliche Unterscheidungskraft auf? Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt dies ablehnte, hatte das Bundespatentgericht darüber zu entscheiden.
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GEMA im Pornokino
Wer hat im Zweifelsfall zu beweisen, ob für die in Pornofilmen verwendete Musik Gebühren an die GEMA zu zahlen sind oder nicht? Greift die Vermutung für die Verwertung durch die GEMA auch bei Pornofilmen? Fragen, auf die das Oberlandesgericht Hamburg antworten gab. Ein Betreiber von Pornokinos in Hamburg, führte in seinen Kinos bzw. Kabinen mit…
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Keine Markenlöschung bei Wohnsitz im Hotel
Wie weit muss das Markenamt Nachforschungen bei der Zustellung von Löschungsanträgen stellen, wenn die bei der Markenanmeldung hinterlegte Adresse falsch ist? Ab wann und wie kann das Markenamt solche Anträge öffentlich zustellen? Welche Konsequenzen hat die Nichtbeachtung von Vorschriften zur amtlichen Zustellung? Hiermit beschäftigte sich jüngst das Bundespatentgericht.