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Lakritz nur für Erwachsene
Darf HARIBO den bekannten Slogan „HARIBO macht Kinder froh“ auf Lakritzverpackungen verwenden, wenn die Lakritze nur für Erwachsene geeignet ist? Hierüber stritten sich Haribo und ein Konkurrent vor dem OLG Düsseldorf.
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Naturlich nicht
Ist die Marke „NATURLICH“ für Futtermittel für Tiere aller Art eintragungsfähig? Macht es einen Unterschied ob die Marke in Groß- oder Kleinbuchstaben eingetragen werden woll? Fragen auf die das Bundespatentgericht eindeutige Antworten fand.
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Fußball und Weißbiergläser
Gegenstand urheberrechtlicher Streitigkeiten ist immer wieder die Frage, inwieweit Werke überhaupt urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können. Insbesondere für den Bereich der angewandten Kunst ist hierfür eine gewisse Schöpfungshöhe erforderlich. Ob diese bei Weißbiergläsern deren unterer Teil in Fußballform gestaltet ist erreicht ist, hatte das Landgericht Köln zu entscheiden.
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Ganz schön ausgefuchst
Als Abgemahnter kann man gegen Abmahnungen im Wege einer negativen Feststellungsklage vorgehen, womit festgestellt wird dass der in der Abmahnung beanspruchte Unterlassungsanspruch nicht besteht. über eine solche klage hatte das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden. Gegenstand der Abmahnung war die angeblich unzulässige Verwendung der eingetragenen Mare „Sparfuchs“.
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Unzulässiger Buy-Out Vertrag
Die Vergütung von Fotografen und anderen Urhebern durch Verlage ist immer wieder ein sensibles Thema um das sich gestritten wird. Nicht selten versuchen die Verlage ihre wirtschaftlich stärkere Position in den Vertragsverhandlungen auszunutzen. Einen solcher Rahmenvertrag der Heinrich Bauer Achat KG war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg.
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Rechtsverletzung durch Le Corbusier Möbel?
Erfahren Sie mehr über die Urheberrechte von Möbeln nach Le Corbusier. Dürfen solche Möbel ohne Erlaubnis aufgestellt werden?
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Falsche Testwerbung bei Aldi
Werbungen mit Testergebnissen, insbesondere der Stiftung Warentest sind im Handel sehr beliebt. Aber in welchem Umfang und vor allem wie lange darf man mit Testergebnissen werben. Diese Frage in Zusammenhang mit einem Olivenöl des Discounters Aldi hatte das Landgericht Duisburg zu entscheiden.
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Preisvergleich und Versandkosten
Angebote zu Preisvergleichen und Preissuchmaschinen erfreuen sich großer Beliebtheit und sind mittlerweile für viele Händler wichtig in der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen. Doch gilt es bei der Nutzung eines solchen Angebots durch einen Anbieter die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. So stellt sich z.B. die Frage, ob auch bei Preisvergleichen und Preissuchmaschinen die erforderlichen Angaben…
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Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“
Ist eine Werbeaktion die damit wirbt, dass für jeden hundertsten Kunden der Einkauf gratis unzulässig. Eine entsprechende Aktion aus dem Jahr 2004 wurde nun vom bundesgerichtshof beurteilt.
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Inhaltsangaben bei Smoothies
Inhaltsangaben für Produkte dürfen den Verbraucher nicht über Eigenschaften und Inhalte des Produktes irreführen. Insbesondere bei Lebensmitteln gelten für die Kennzeichnung besondere Anforderungen, die es bei der Produktkennzeichnung und Bewerbung zu beachten gilt. Das Landgericht Hamburg hatte nun einen Fall im Zusammenhang mit Smoothies und deren Inhaltsangaben zu beurteilen.
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Aus für W-LAN mit fon & Co.?
DSL-Flatrates und W-LAN sind heute weit verbreitet. Daraus folgte die Idee, Dritten kostenlos Zugang über das eigene W-LAN zu gewähren und im Gegenzug selbst an anderer Stelle einen solchen Zugang nutzen zu können oder hierfür Geld zu bekommen. Anbieter wie fon haben die Idee aufgegriffen und bieten ihren Kunden entsprechende Möglichkeiten an. Aber ist dies…
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Treppenliftgutschein
Verkaufsförderungsmaßnahmen sind für viele Firmen ein beliebtes Marketinginstrument. So findet sich mittlerweile eine Vielzahl an Gutscheinangeboten, die den Kunden zum Kauf bewegen sollen. Aber was muss man bei der Werbung mit Gutscheinen beachten? Reicht es aus, den Rabattbetrag zu nennen oder gibt es noch andere Anforderungen die eine Werbung mit Gutscheinen zu erfüllen hat? Die…
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Neues Widerrufsrecht verabschiedet
Das Widerrufsrecht war in den letzten Jahren ständiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund des Widerrufsrechts haben viele Online-Händler auf Trab gehalten. Hauptgrund für die Probleme, war die unzureichende Umsetzung und Ausgestaltung des Widerrufsrechts durch den deutschen Gesetzgeber. Nun soll ein neues Gesetz Rechtssicherheit bringen, allerdings erst nächstes Jahr.
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Regeln für Lebensmittelwerbung
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bzw. der deutsche Werberat haben Werberegeln für Lebensmittelwerbung aufgestellt die zum 01.07.2009 in Kraft treten sollen.
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Vergleichende Werbung „a la Cartier“ auf eBay
Darf man bei Angeboten, insbesondere auch auf eBay mit Aussagen wie „a la Cartier“ werben? Oder ist eine solche Verwendung fremder Marken eine unzulässige vergleichende Werbung? Ist eine solche Verwendung auch bei Privatverkäufen unzulässig? Ab wann ist ein eBay Verkäufer nicht mehr Privatverkäufer? Der Bundesgerichtshof nahm zu diesen Fragen Stellung.
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Internetvideorekorder
Die Idee eines Online-Videorekorders ist an sich eine feine Sache. Aber ist ein solcher Dienst auch urheberrechtlich zulässig? Handelt es sich dabei noch um eine zulässige Privatkopie oder um eine Urheberrechtsverletzung? In drei Parallelverfahren nahm der Bundesgerichtshof dazu Stellung.
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Versandkosten nach Kubikmeter
Die Angabe von Versandkosten im Onlinehandel ist immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Ob Versandkosten auch nach Kubikmeter angegeben werden dürfen, hatte das Landgericht Münster zu entscheiden.
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Woher kommt die Puppenkiste?
Vielen dürfte die Augsburger Puppenkiste ein Begriff sein. Aber wie stark ist eine Marke „Augsburger Puppenkiste“? Wird der Begriff „Puppenkiste“ stets mit Augsburg verbunden auch wenn ein anderer Stadtnamen davor steht? Zur Kennzeichnungskraft und der Verwechslungsgefahr äußerte sich der Bundesgerichtshof.