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Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz
Die Belehrung im Fernabsatz über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird regelmäßig die Art und Weise der Widerrufsbelehrung und entsprechender vertraglicher Klauseln sowohl in vertragsrechtlicher als auch wettbewerbsrechtlicher Hinsicht untersucht. Nun hatte der Bundesgerichtshof mal wieder die Gelegenheit sich zu dem Thema zu äußern.
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Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Verhält man sich wettbewerbswidrig und wird deshalb abgemahnt, gibt man häufig zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Bei Verstößen gegen diese Erklärung wird eine Vertragsstrafe fällig. Oftmals sind insbesondere vorformulierte und der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärungen weitergehend als der eigentlich zustehende Anspruch. Wir also auch eine Vertragsstrafe fällig, wenn zwar ein Verstoß gegen die…
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Verwechslungsgefahr zwischen „46“ und „Fortysix“
Besteht zwischen einer Bildmarke die aus einer „46“ besteht und einer Wortmarke „Fortysix“ Verwechslungsgefahr? Ist hier auch die englische Aussprache von Zahlen zu berücksichtigen? Der Fall beschäftigte jüngst das Bundespatentgericht.
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DHL im All
Genießen Werbekonzeptionen und Ideen für Werbekampagnen urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser insbesondere für die Werbewirtschaft nicht uninteressanten Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit der Kampagne „DHL im All“ zu beschäftigen.
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Preisangaben auch für Schaufensterattrappen
Werden Waren zum Verkauf angeboten, müssen die ent- sprechenden Preise nach den Vorschriften der Preisangaben-verordnung angegeben werden. Dies gilt auch für die Schaufenster im stationären Einzelhandel. Aber was ist, wenn dort keine Waren, sondern Attrappen der Waren ausgestellt werden? Ob auch für solche Attrappen die Vorschriften der Preisangabenverordnung gelten, hatte nun das Oberlandesgericht Hamm zu…
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Abgekürzte Bezeichnung als Stadtwerk
Unternehmensbezeichnungen dürfen selbst nicht irreführend sein. Darf sich ein privater Energieversorger einer Abkürzung bedienen, die an ein vormals kommunales Unternehmen erinnert? Wie ist die Abkürzung „sw“ im Bereich der Energieversorgung zu verstehen? Das Oberlandesgericht Bremen gibt Antwort.
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Keine Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“
Im Rahmen der Anmeldung der Marke „Flughafen Berlin Brandenburg International“ wurde die Frage geprüft, inwieweit diese Marke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist. Auf die Beschwerde des Markenanmelders hatte das Bundespatentgericht diese Frage zu beantworten.
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Missbräuchliche Abmahnung
Auch an sich berechtigte Abmahnungen können missbräuchlich sein. Dadurch wird zwar das abgemahnte Verhalten nicht rechtmäßig, allerdings entfallen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche wegen des Wettbewerbsverstoßes. Hauptgrund für missbräuchliche Abmahnungen ist ein Interesse das sich lediglich darauf beschränkt, dass Gebühren durch die Abmahnung erzielt werden. Wann ein solcher Fall vorliegt ist jedoch umstritten. Das Landgericht Dortmund hat…
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Beschränkung bei Musikdownloads
Internetnutzer können bei legalen Musikdownloadportalen Musik herunterladen. Doch was darf ich mit dem heruntergeladenen Musikstück machen. Darf ich die heruntergeladene Datei an Dritte, z.B. Freunde und Bekannte weitergeben? Anbieter schließen diese Möglichkeit in Ihren AGB regelmäßig aus. Ob dieser Ausschluss zulässig ist, entschied nun das LG Berlin.
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Werbung für Blutsauger
Werbung im medizinischen Umfeld unterliegt besonders strikten Vorgaben des Heilmittelwerberechts. So gibt es im Heilmittelwerberecht diverse Werbeverbote, die unter anderem eine Werbung mit finanziellen Anreizen für Blutspenden untersagen. Inwieweit hier mit gesetzlichen Regelungen zu Aufwandsentschädigungen geworben werden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof.
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Keine Rasterfahndung bei Filesharing
Wann liegt ein „gewerbliches Ausmaß“ bei Filesharing vor? Das gewerbliche Ausmaß muss nämlich erreicht sein, wenn der Rechteinhaber Auskunft von dem Internetprovider über die jeweiligen Anschlussinhaber, der vom Rechteinhaber „ermittelten“ IP-Adressen haben will. Eine Antwort auf die Frage gab nun auch das Landgericht Kiel.
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Schutz von Domainnamen
Domainnamen sind ein knappes Gut. Um die Berechtigung, wer einen Domainnamen verwenden darf und wer nicht, wird vielfach gestritten. Dabei werden häufig Fragen aufgeworfen, wann eine Domain einen kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt bzw. was man unternehmen muss um einen solchen Schutz zu erreichen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit diesen Fragen ebenfalls beschäftigt.
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Bespitzelung der Konkurrenz
Miteinander konkurrierende Unternehmen versuchen oftmals, Informationen über die Konkurrenz zu erlangen, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können. Aber wie weit dürfen Unternehmen dabei gehen? Ist die überwachung der Konkurrenz unzulässig? Der Bundesgerichtshof gibt hierauf eine Antwort.
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Auskunft der IHK
Fortbildungen und Lehrgänge sind mittlerweile ein heiß umkämpfter Markt auf dem sich viele Anbieter tummeln. Auch öffentliche Einrichtungen, wie Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderen ständische Kammern mischen bei entsprechenden Angeboten mit. Müssen solche Kammern aufgrund ihrer besonderen Stellung bei Auskünften auch auf Angebote privater Fortbildungsveranstalter hinweisen? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
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Türkische Knoblauchwürste
Immer wieder wird versucht sich mit eigenen Produkten an erfolgreiche Produkte anzulehnen um so von deren Erfolg zu profitieren. Soweit die Produkte nicht einem Sonderschutz (z.B. Marken- oder Urheberrecht) können Nachahmungen nur im Rahmen des sogenannten ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz unterbunden werden. Ob eine solche unzulässige Nachahmung auch nur in einer ähnlichen Verpackungsgestaltung liegen kann, hatte…
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Verkaufsförderung mit Geld-zurück-Garantie
Geld-zurück-Garantien sind eine beliebte Maßnahme der Verkaufsförderung. Bei solchen Maßnahmen wird dabei geworben, dass der Kunde unter bestimmten Bedingungen sein Geld zurück erhält. Wo und in welchem umfang die Bedingungen einer solchen Geld-zurück-Garantie angegeben werden müssen, hatte der Bundesgerichtshof bei entsprechenden Aktionen für die Joghurts Actimel und Aktivia zu entscheiden.
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Tierapotheke
Die Verwendung geschützter Begriffe wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliche ist nur hierzu berechtigten Personen gestattet. Gleiches gilt für den Begriff Apotheke. Wie dies für den Begriff Tierapotheke zu beurteilen ist, entschied das Landgericht Ulm.
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Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht
Verbraucher die im Internet kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Da der Verbraucher anders als in einem Ladengeschäft keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags die Ware in Augenschein zu nehmen, soll sich der Verbraucher während der Widerrufsfrist wieder vom Vertrag lösen können. Wird hierbei der die Ware in Ihrem Wert gemindert hat der Verbraucher nach…