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Magazin.
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Werbung mit Prämien- und Rabattaktionen in Apotheken
Apotheken unterliegen bei Ihrer Werbung den strengeren Anforderungen des Heilmittelwerberechts. Aber auch für Apotheken wird der Wettbewerb härter und Apotheker versuchen durch Werbung auf sich aufmerksam zu machen. Dabei verwendeten Apotheken Bonus- und Prämiensysteme, Rabatte und Prämien. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entschieden, ob Apotheken in dieser Form werben dürfen oder nicht.
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YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen
Videoplattformen wie YouTube, wo Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen können, sind sehr beliebt im Web 2.0 Zeitalter. Problematisch für Videoplattformen wie YouTube kann es aber sein, wenn rechtswidrige Inhalte, z.B. unter Verletzung von Urheberrechten, hochgeladen werden. Hier stellt sich die Frage, inwieweit YouTube hierfür haftet. Das Landgericht Hamburg hat hierzu eine Entscheidung getroffen.
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Keine unerlaubte Telefonwerbung bei Arbeitsplatzwechsel?
Telefonwerbung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So setzt Telefonwerbung bei Verbrauchern eine ausdrückliche und ansonsten eine mindestens mutmaßliche Einwilligung in den Anruf voraus. Doch wann liegt eine solche mutmaßliche Einwilligung vor? Liegt eine mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen vor, wenn dieser von Ex-Mitarbeitern seines Geschäftspartners angerufen wird, die versuchen den Angerufenen für dessen neuen Arbeitgeber…
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Ginkgo Drink: Lebens- oder Arzneimittel?
Auf den ersten Blick würde man meinen, dass Lebensmittel und Arzneimittel problemlos zu unterscheiden sind. Die juristische Einordnung ist jedoch oftmals nicht so einfach. Gleichzeitig hat die Einordnung weit reichende Konsequenzen für Werbung und Vertrieb der Produkte. So hatte sich der Bundesgerichtshof mit Frage zu beschäftigen, ob ein Getränk, welches Gingko enthält, als Arzneimittel oder…
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Storch Heinar gewinnt gegen Thor Steinar
Wie weit darf man bei satirischen Anlehnungen an bestehende Marken gehen? Können hierdurch Markenrechte und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt werden oder ist dies durch die Meinungs- Kunstfreiheit gedeckt? Im Falle von „Storch Heinar“, der die Marke „Thor Steinar“ auf die Schippe nimmt, entschied nun das Landgericht Nürnberg-Fürth.
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Vergleichende Werbung und Suchmaschinenmarketing
Suchmaschinen und deren Ergebnisse sind für den Vertrieb im Internet von entscheidender Bedeutung. Dies gilt sowohl für Suchmaschinen wie Goggle, Yahoo & Co. Als auch für Suchmaschinen auf den Onlineshops selbst. Wichtig ist, dass man unter den entscheidenden Suchbegriffen gefunden wird. Aus diesem Grund wird vielfach versucht, durch entsprechende Keywords auf dem eigenen Internetauftritt eine…
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Das Märchen vom Froschkönig
Können berühmte Märchenfiguren wie der Froschkönig als Marke geschützt werden? Das Bundespatentgericht erläutert die rechtlichen Grenzen.
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„Ulmer Münster“ als Marke schutzfähig?
Kann man Namen bekannter Ort, Gebäude oder ähnlichem als Marke eintragen lassen. Und wenn ja unter welchen Voraussetzungen. Hiermit beschäftigte sich das Bundespatentgericht im Zusammenhang mit der für Biere begehrten Marke „Ulmer Münster“.
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Hinsendekosten im Onlinehandel
Die für den Fernabsatz lange umstrittene Frage wer im Falle eines Widerrufs die Kosten der Hinsendung zu tragen hat, ist nun auch vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden.
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Werbung mit autorisierter Goldverwertung
Nicht erst seit der Goldkurs in Rekordhöhen geschnellt ist, gibt es zahlreiche Angebote für Goldankauf und Goldverwertung. Um sich hier hervorzuheben warb ein Unternehmen damit hierzu „autorisiert“ zu sein. Ob diese Werbung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, hatte das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden.
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„Ficken“ in Marken sittenwidrig?
Marken können nur dann eingetragen werden, wenn Ihnen keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Eines dieser Schutzhindernisse ist die Sittenwidrigkeit. Ob eine Marke „Fick Shui“ sittenwidrig sein kann, hatte das Bundespatentgericht zu entscheiden.
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Werbung mit Sternchenhinweisen und „konkurrenzlos“
Vielfach wird mit Preisen geworben, die mit Sternchenhinweisen versehen sind. Diese Hinweise werden dann meist am Ende der Werbung als Kleingedrucktes aufgelöst, aus denen sich eine Vielzahl an Bedingungen, Einschränkungen und Voraussetzungen ergeben. Auch wird gerne mit Superlativen, wie konkurrenzlos geworben um das eigene Angebot für den potentiellen Kunden noch attraktiver zu machen. Eine solche…
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Hinsendekosten bei Widerruf trägt der Verkäufer
Ob Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts im Internet- und Versandhandel die Hinsendekosten der Warenlieferung tragen müssen war bislang umstritten. Ausdrücklich gesetzlich geregelt war lediglich die Frage der Rücksendekosten, die dem Verbraucher bei Bestellungen bis EUR 40,- auferlegt werden können, ansonsten vom Verkäufer zu tragen sind. Die Frage der Hinsendekosten wurde nun vom Europäischen Gerichtshof entschieden.
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Aus Pfitzer Rechtsanwälte wird Kurz Pfitzer Wolf
Seit 01.04.2010 sind wir unter neuem Namen und unter neuer Anschrift zu finden. Unsere neue Anschrift lautet Königstr. 40, 70173 Stuttgart.
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Eisbär unlauter nachgeahmt?
Nachahmungen sind außerhalb der entsprechenden Schutzrechte grundsätzlich erlaubt. Kann eine Nachahmung trotzdem unzulässig sein, obwohl sie kein Schutzrecht verletzt? Wie weit geht ein solcher Nachahmungsschutz im Einzelfall? Im Streit um diese Fragen zwischen „WICK Blau“ und „Atemgold“ hatte jüngst das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden.
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Werbung mit Millionenchance
Darf man in Deutschland ein Gewinnspiel für Verbraucher an den Erwerb von Waren koppeln oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Ist die deutsche Regelung die ein Verbot von solchen Koppelungen vorsieht mit EU-Recht vereinbar? Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
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Gib mal Zeitung
Im Ausland ist vergleichende Werbung weit verbreitet und teilweise wird dabei insbesondere in den USA mit harten Bandagen gekämpft. Wie weit darf in Deutschland eine vergleichende Werbung gehen? Der Bundesgerichtshof hatte dies anhand eines Werbespots der TAZ zu beurteilen.
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Weihnachts-Zauber
Passend zur Vorweihnachtszeit hatte das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit der Marke „Weihnachts-Zauber“ zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte eine Eintragung mangels Unterscheidungskraft abgelehnt.