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Schutz von Domainnamen
Domainnamen sind ein knappes Gut. Um die Berechtigung, wer einen Domainnamen verwenden darf und wer nicht, wird vielfach gestritten. Dabei werden häufig Fragen aufgeworfen, wann eine Domain einen kennzeichenrechtlichen Schutz erlangt bzw. was man unternehmen muss um einen solchen Schutz zu erreichen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit diesen Fragen ebenfalls beschäftigt.
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Bespitzelung der Konkurrenz
Miteinander konkurrierende Unternehmen versuchen oftmals, Informationen über die Konkurrenz zu erlangen, um daraus eigene Vorteile ziehen zu können. Aber wie weit dürfen Unternehmen dabei gehen? Ist die überwachung der Konkurrenz unzulässig? Der Bundesgerichtshof gibt hierauf eine Antwort.
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Auskunft der IHK
Fortbildungen und Lehrgänge sind mittlerweile ein heiß umkämpfter Markt auf dem sich viele Anbieter tummeln. Auch öffentliche Einrichtungen, wie Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderen ständische Kammern mischen bei entsprechenden Angeboten mit. Müssen solche Kammern aufgrund ihrer besonderen Stellung bei Auskünften auch auf Angebote privater Fortbildungsveranstalter hinweisen? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
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Türkische Knoblauchwürste
Immer wieder wird versucht sich mit eigenen Produkten an erfolgreiche Produkte anzulehnen um so von deren Erfolg zu profitieren. Soweit die Produkte nicht einem Sonderschutz (z.B. Marken- oder Urheberrecht) können Nachahmungen nur im Rahmen des sogenannten ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz unterbunden werden. Ob eine solche unzulässige Nachahmung auch nur in einer ähnlichen Verpackungsgestaltung liegen kann, hatte…
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Verkaufsförderung mit Geld-zurück-Garantie
Geld-zurück-Garantien sind eine beliebte Maßnahme der Verkaufsförderung. Bei solchen Maßnahmen wird dabei geworben, dass der Kunde unter bestimmten Bedingungen sein Geld zurück erhält. Wo und in welchem umfang die Bedingungen einer solchen Geld-zurück-Garantie angegeben werden müssen, hatte der Bundesgerichtshof bei entsprechenden Aktionen für die Joghurts Actimel und Aktivia zu entscheiden.
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Tierapotheke
Die Verwendung geschützter Begriffe wie Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und ähnliche ist nur hierzu berechtigten Personen gestattet. Gleiches gilt für den Begriff Apotheke. Wie dies für den Begriff Tierapotheke zu beurteilen ist, entschied das Landgericht Ulm.
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Kein genereller Wertersatz bei Widerrufsrecht
Verbraucher die im Internet kaufen, steht ein Widerrufsrecht zu. Da der Verbraucher anders als in einem Ladengeschäft keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrags die Ware in Augenschein zu nehmen, soll sich der Verbraucher während der Widerrufsfrist wieder vom Vertrag lösen können. Wird hierbei der die Ware in Ihrem Wert gemindert hat der Verbraucher nach…
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Anmeldung einer fremden ausländischen Unternehmensbezeichnung als Marke
Marken gelten immer nur in den Ländern in denen Sie eingetragen sind. Kann man deshalb eine im Ausland bekannte Unternehmensbezeichnung in Deutschland anmelden oder ist eine solche Anmeldung unzulässig. Einen solchen Fall hatte das Bundespatentgericht im Streit um die in der Türkei bekannte Marke „Petlas“ zu entscheiden.
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Künftig erweiterter Widerspruch bei Markenanmeldungen
Bislang konnten Widersprüche bei Markenanmeldungen nur eingelegt werden, wenn man sich auf eine ältere eingetragene Marke berufen konnte. Diese Regelung wird durch das 01.10.2009 in Kraft tretende Patentrechtsmodernisierungsgesetz geändert.
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Auswirkungen der UGP-Richtlinie und deren Umsetzung im UWG
Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer am 11.09.2009 bei der DSRI Herbstakademie in Oldenburg.
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Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sind immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Darf zum Beispiel eine Telefonnummer des Verkäufers in der Widerrufsbelehrung angegeben werden oder nicht? Dies hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
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AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Lieferservice“
Preiswerbung und Werbung mit besonderem Service sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen. Allerdings ist bei ent- sprechenden Werbemaßnahmen Vorsicht geboten, damit die Werbung nicht irreführend und damit wettbewerbswidrig wird. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler mit „beste Preise“ und „24-Stunden-Lieferservice“ warb. Dabei äußerte sich das Gericht auch zu den Anforderungen an…
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Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig?
Ist die Marke „Barcelona“ für Möbel schutzfähig? Diese Frage hatte das Bundespatentgericht im Rahmen eines Löschungsverfahrens zu beantworten.
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Kein Rabatt vom Staat
Rabattwerbung ist eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme. Aber darf man mit Steuervorteilen als Rabatt werben? Diese Frage ließen wir vom Landgericht München I klären.
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Die doppelte Pippielotta
Immer wieder wird versucht, sich an erfolgreiche Werke anzulehnen. Das Buch „Die doppelte Pippielotta“ griff dabei Inhalte der erfolgreichen Bücher über Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren auf. Doch inwieweit ist eine solche Anlehnung zulässig? Werden hierdurch Urheberrechte die noch 70 Jahre nach dem Tod der Autorin fortbestehen verletzt? Das Landgericht Hamburg hatte diesen Fall zu…
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Änderungen im Widerrufsrecht
Am 04.08.2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Neben der Verschärfung der Regelungen zur Telefonwerbung wurden auch änderungen am Widerrufsrecht vorgenommen, die Shopbetreiber zur Anpassung Ihrer Belehrungen zwingen können.
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Vorsorge- und Versicherungsberater
Bestimmte Berufsbezeichnungen sind in Deutschland gesetzlich geschützt. Personen welche die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufsbezeichnung nicht erfüllen, dürfe diese nicht führen. Der Bundesgerichtshof hatte nun die Frage zu entscheiden, ob die Bezeichnung Vorsorge- und Versicherungsberater eine solche geschützte Berufsbezeichnung ist.
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Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall beantragte die Anmeldung der Marke „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch Hall“. Nachdem das DPMA eine Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt hatte, beschäftigte sich das Bundespatentgericht mit der Angelegenheit.