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Fehlende Angaben können Händler ins Schleudern bringen
Vor dem OLG Hamm stritten sich zwei Wettbewerber um die Frage ob fehlende Angaben bezüglich der Schleuderwirkungsklasse von Waschmaschinen wettbewerbswidrig sind oder nicht.
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Kostenerstattungsanspruch gegen Massenabmahner
Das AG Bonn hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der ein unberechtigt Abgemahnter seine Anwaltskosten geltend machte.
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Doch kein Wertersatz bei eBay?
Das LG Karlsruhe hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob einem Verkäufer bei eBay im Rahmen des Widerrufsrechts ein Anspruch auf Wertersatz…
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„Teillieferungen sind (un)zulässig“
Ein Onlinehändler verwendete in seinen AGB die Klausel „Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig“ und wurde deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt. Zu Recht wie das KG…
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Kosten externer Anwälte für Abmahnungen sind trotz Rechtsabteilung zu erstatten
Grundsätzlich hat der zu Recht Abgemahnte die Anwaltskosten des Abmahnenden zu tragen. Ob dies auch gilt, wenn der Abmahnende eine Rechtsabteilung unterhält war umstritten. Laut…
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Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post
Das LG Essen beschäftigte sich mit der Frage ob ein auf einer Webseite bereitgestelltes Kontaktformular eine Adresse der elektronischen Post ist, die den Anforderungen an…
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Filehoster wie Rapidshare haften für Urheberrechtsverletzungen
Das LG Düsseldorf hatte über eine Klage der Betreiber von rapidshare zu entscheiden, mit der gegen eine gegen sie gerichtete Abmahnung wegen Urheberrechtsverltzungen vorgegangen werden…
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Erneut keine Akteneinsicht bei Filesharing
Das LG München verweigert der Film-/Pornoindustrie Akteneinsicht bezüglich der Personendaten die sich hinter der IP-Adresse verbergen, aufgrund derer die Rechteinhaber Strafanzeige erstattet hatten.
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Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren
Der BGH stellt klar, das ein im Anschluss an ein Eilverfahren versandtes Abschlussschreiben hinsichtlich der Anwaltsgebühren Teil des Hauptsacheverfahrens ist.
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Falsche Vorwahl wettbewerbswidrig!?
Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz handelt ein Umzugsunternehmen, das im Internet oder Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt ohne dort eine Niederlassung zu…
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Markenmeldung einer nur im Ausland geschützten Marke kann unlauter sein
Nach einer Entscheidung des BGH kann in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung…
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Google Bildersuche urheberrechtswidrig?
Verstößt die Google Bildersuche gegen deutsches Urheberrecht? Ja, meint das OLG Jena in seiner Entscheidung vom 27.02.2008.
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Markenhersteller darf Handel auf eBay untersagen
Das LG Mannheim gab einem Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, der seinen Vertragshändlern untersagte seine Waren bei eBay und ähnlichen Internetplattformen anzubieten, recht.
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Wann ist der richtige Zeitpunkt für Preisangaben?
In welcher Form Preisangaben gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) bei E-Commerce und Werbung anzugeben waren, war lange Zeit umstritten. Das OLG Hamburg hat nun seine frühere…
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Ausdrucke kein ausreichender Nachweis für illegales Filesharing
Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 14.03.2008 – 308 O 76/07) hat festgestellt, dass bloße Ausdrucke von Ermittlern der Musikindustrie und Protokolle der Staatsanwaltschaft als Beweis…
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Bundesverfassungsgericht schafft neues IT-Grundrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme…
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Keine Akteneinsicht bei Filesharing
Die Rechteinhaber die gegen Urheberrechtsverletzungen durch Online-Tauschbörsen vorgehen, ermitteln die Personendaten der Tauschbörsenteilnehmer in dem sie in den von ihnen angestossenen Strafverfahren Akteneinsicht beantragen und…
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AdWord-Werbung mit fremden Marken nicht marken- und wettbewerbswidrig
Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage, ob die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords marken- und wettbewerbsrechtlich rechtlich zu beanstanden ist, zu befassen.