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Magazin.
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Archiv
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Preisvergleich und Versandkosten
Angebote zu Preisvergleichen und Preissuchmaschinen erfreuen sich großer Beliebtheit und sind mittlerweile für viele Händler wichtig in der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen. Doch gilt es bei der Nutzung eines solchen Angebots durch einen Anbieter die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. So stellt sich z.B. die Frage, ob auch bei Preisvergleichen und Preissuchmaschinen die erforderlichen Angaben…
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Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“
Ist eine Werbeaktion die damit wirbt, dass für jeden hundertsten Kunden der Einkauf gratis unzulässig. Eine entsprechende Aktion aus dem Jahr 2004 wurde nun vom bundesgerichtshof beurteilt.
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Inhaltsangaben bei Smoothies
Inhaltsangaben für Produkte dürfen den Verbraucher nicht über Eigenschaften und Inhalte des Produktes irreführen. Insbesondere bei Lebensmitteln gelten für die Kennzeichnung besondere Anforderungen, die es bei der Produktkennzeichnung und Bewerbung zu beachten gilt. Das Landgericht Hamburg hatte nun einen Fall im Zusammenhang mit Smoothies und deren Inhaltsangaben zu beurteilen.
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Aus für W-LAN mit fon & Co.?
DSL-Flatrates und W-LAN sind heute weit verbreitet. Daraus folgte die Idee, Dritten kostenlos Zugang über das eigene W-LAN zu gewähren und im Gegenzug selbst an anderer Stelle einen solchen Zugang nutzen zu können oder hierfür Geld zu bekommen. Anbieter wie fon haben die Idee aufgegriffen und bieten ihren Kunden entsprechende Möglichkeiten an. Aber ist dies…
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Treppenliftgutschein
Verkaufsförderungsmaßnahmen sind für viele Firmen ein beliebtes Marketinginstrument. So findet sich mittlerweile eine Vielzahl an Gutscheinangeboten, die den Kunden zum Kauf bewegen sollen. Aber was muss man bei der Werbung mit Gutscheinen beachten? Reicht es aus, den Rabattbetrag zu nennen oder gibt es noch andere Anforderungen die eine Werbung mit Gutscheinen zu erfüllen hat? Die…
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Neues Widerrufsrecht verabschiedet
Das Widerrufsrecht war in den letzten Jahren ständiger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aufgrund des Widerrufsrechts haben viele Online-Händler auf Trab gehalten. Hauptgrund für die Probleme, war die unzureichende Umsetzung und Ausgestaltung des Widerrufsrechts durch den deutschen Gesetzgeber. Nun soll ein neues Gesetz Rechtssicherheit bringen, allerdings erst nächstes Jahr.
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Regeln für Lebensmittelwerbung
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bzw. der deutsche Werberat haben Werberegeln für Lebensmittelwerbung aufgestellt die zum 01.07.2009 in Kraft treten sollen.
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Vergleichende Werbung „a la Cartier“ auf eBay
Darf man bei Angeboten, insbesondere auch auf eBay mit Aussagen wie „a la Cartier“ werben? Oder ist eine solche Verwendung fremder Marken eine unzulässige vergleichende Werbung? Ist eine solche Verwendung auch bei Privatverkäufen unzulässig? Ab wann ist ein eBay Verkäufer nicht mehr Privatverkäufer? Der Bundesgerichtshof nahm zu diesen Fragen Stellung.
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Internetvideorekorder
Die Idee eines Online-Videorekorders ist an sich eine feine Sache. Aber ist ein solcher Dienst auch urheberrechtlich zulässig? Handelt es sich dabei noch um eine zulässige Privatkopie oder um eine Urheberrechtsverletzung? In drei Parallelverfahren nahm der Bundesgerichtshof dazu Stellung.
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Versandkosten nach Kubikmeter
Die Angabe von Versandkosten im Onlinehandel ist immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Ob Versandkosten auch nach Kubikmeter angegeben werden dürfen, hatte das Landgericht Münster zu entscheiden.
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Woher kommt die Puppenkiste?
Vielen dürfte die Augsburger Puppenkiste ein Begriff sein. Aber wie stark ist eine Marke „Augsburger Puppenkiste“? Wird der Begriff „Puppenkiste“ stets mit Augsburg verbunden auch wenn ein anderer Stadtnamen davor steht? Zur Kennzeichnungskraft und der Verwechslungsgefahr äußerte sich der Bundesgerichtshof.
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Keine Farbmarke durch Verkehrsgeltung für UHU
Auch nicht eingetragene Marken können durch Verkehrsgeltung Markenschutz erlangen. Welche Anforderungen sind hierbei an eine Farbmarke durch Verkehrsgeltung zu stellen? Muss eine solche Marke grafisch darstellbar sein? Der Bundesgerichtshof gab Antworten.
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Doppelte Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung
Die Höhe der Kosten einer Abmahnung ist häufig Gegenstand von Rechtsstreiten. In diesem Zusammenhang taucht bei markenrechtlichen Abmahnungen immer wieder die Frage auf, ob auch zusätzliche Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung ersetzt werden müssen. Das Landgericht Mannheim hat sich hierzu geäußert.
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Lastminute Entscheidung zu britischem Markenrecht
Der Inhaber eines nationalen nicht eingetragenen Rechts kann gegen eine jüngere Gemeinschaftsmarke vorgehen und diese für nichtig erklären lassen. Das HABM hat bei der Prüfung das nationale Recht, auf das sich der Inhaber beruft, anzuwenden. In einem Fall hatte nun die Anwendung englischen Rechts durch das HABM zu einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gericht erster…
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Keine Gehirn-Fitness Werbung ohne Zulassung
Arzneimittelwerbung unterliegt in Deutschland besonders strengen Vorgaben. Darf eine Werbung für Arzneimittel auch mit Anwendungsgebieten werben, wenn diese nicht von der arzneimittelrechtlichen Zulassung umfasst sind oder ist eine solche Werbung wettbewerbswidrig? Hierüber hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
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Werbung mit 100% Original unzulässig
Aufgrund vieler Angebote von Plagiaten im Internet ist so mancher Händler insbesondere bei eBay in Versuchung die Echtheit seiner Waren im Angebot zu bewerben. Aber ist eine solche werbliche Betonung der Echtheit zulässig? Diese Frage beschäftigte das Landgericht Bochum. Daneben beschäftigte sich das Gericht auch mit Fragen zur Angabe zu Versandkosten ins Ausland und zu…
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Preisangaben bei Prepaid Handy mit SIM-Lock
Welche Preisangaben müssen bei einem Angebot eines Handys mit Prepaidkarte gemacht werden? Müssen Informationen zu Verbindungstarifen und zu Kosten für eine vorzeitige Freischaltung eines SIM-Locks angegeben werden? Eine Urteil des Bundesgerichtshof gibt Antworten.
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Bösgläubige Anmeldung von ausländischen Kennzeichen
Die Anmeldung fremder ausländischer Marken im Inland kann problematisch sein. Wann handelt es sich dabei um eine bösgläubigen Anmeldung?