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Magazin.
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Archiv
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Deutschland sucht den Superstar
Kann „Deutschland sucht den Superstar“ gegen „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ vorgehen? Besteht zwischen den Bezeichnungen Verwechslungsgefahr? Wie sieht es mit einer möglichen Ausnutzung einer bekannten Marke aus? Ein Urteil des OLG Köln gibt antworten?
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Urheberrechtliches Risiko für Buchhändler?
Haften Buchhändler für Urheberrechtsvertzungen in den Büchern die sie verkaufen? Wie weit geht die sogenannte Verbreiterhaftung? Eine Entscheidung des LG Berlin gibt Antworten.
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Marken auf Modelleisenbahnen
Darf man bei der Nachbildung als Modell auch fremde Marken benutzen? Können Markenrechtsverletzungen auch durch einen Lizenznehmer angegriffen werden? Wie steht es mit Auskunft- und Schadensersatzansprüchen? Hierzu eine Entscheidung des LG Köln.
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Der Admin-C und der Tippfehler
Haftet ein Admin-C für Markenrechtsverletzungen durch Domainregistrierungen? Gilt dies auch, wenn der Admin-C keine Kenntnis von den Domains hat? Wie weit geht die so genannte Störerhaftung? Das LG Stuttgart versuchte Antworten zu finden.
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Was ist eigentlich Fußpilz?
Was versteht man hierzulande eigentlich unter Fußpilz? Und reicht es in einer Fernsehwerbung aus, wenn klarstellende Hinweise nur eingeblendet aber nicht vertont werden? Antworten auf diese spannenden Fragen gab der BGH.
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Sansoucci bereitet Bildagentur sorgen
Dürfen professionelle Fotografen Fotos von öffentlichen Parks und Gebäuden gewerblich nutzen? Wie steht es um die Verantwortung von Bildagenturen für mögliche Rechtsverletzungen? Antworten gab das LG Potsdam.
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Mord in der Suchmaschine
Wie weit gehen die Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern? Inwieweit sind Suchmaschinen als Störer zu behandeln? Und wann liegt eine eindeutige Rechtsverletzung vor? Anhand einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung eines verurteilten Mörders nimmt das OLG Nürnberg zu diesen Fragen Stellung.
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Kostenlose Beilage reicht für Markenbenutzung nicht
Reicht es für eine markenmäßige Benutzung aus, wenn eine Marke ausschließlich für kostenlose Beigaben verwendet wird? Diese Frage wurde dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
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Wenn die Krankenkasse klingelt
Durch die Gesundheitsreform sind bei den versicherten Versorgungslücken entstanden, die durch Zusatzversicherungen geschlossen werden können. Dürfen Krankenkassen Versicherte anrufen um sie auf Versorgungslücken hinzuweisen? Und wenn ja, dürfen Sie dabei auch Zusatzversicherungen anbieten? Eine Entscheidung des OLG Braunschweig gibt Antworten.
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Markrenrechtsverletzung durch AdWords
Die Frage ob die Verwendung fremder Marken als AdWord eine Verletzung dieser Marken bedeutet, ist bislang in der Rechtsprechung umstritten. Nun hat der BGH sich erstmals dazu geäußert.
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Benutzungspflicht einer .eu Domain
Wer hat Anspruch auf eine .eu Domain, wenn mehrere Rechte an dem Domainnamen haben? Wie ist die Sache zu beurteilen, wenn der Inhaber einer .eu Domain diese nicht benutzt? Hiermit beschäftigte sich kürzlich das ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts.
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Telefonische Kundenbefragung
Darf ein Unternehmen seine Kunden durch ein Meinungsforschungsinstitut telefonisch zum Thema Kundenzufriedenheit befragen lassen? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Hiermit hat sich das OLG Köln befasst.
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Duschen im Fitnessstudio
Ist das Duschen im Fitnessstudio inklusive? Ist eine Werbung die hier falsche Vorstellungen weckt, irreführend und wettbewerbswidrig?
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Kontaminiertes Popcorn
Kann Popcorn, das gesetzliche Grenzwerte überschreitet wettbewerbswidrig sein? Wie sind Werte von chemischen Stoffen nachzuweisen um eine überschreitung des Grenzwerts nachzuweisen? Antworten gibt das OLG Düsseldorf.
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Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig
Werbung mit Gütesiegeln, Auszeichnungen und ähnlichem erweckt zusätzliches Vertrauen beim Verbraucher und dient daher als zusätzliches Verkaufsargument. Solche Werbung darf allerdings nicht irreführend sein. Die Aussage „CE-geprüft“ hatte nun das LG Stendal wettbewerbsrechtlich zu beurteilen.
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Keine Akteneinsicht bei einem Musiktitel
Ab welchem Ausmaß an Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Akteneinsicht zu? Eine Antwort hierauf gab das LG Darmstadt.
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Whistling for a train – Höhe des Lizenzschadens
Bei Verletzungen von Urheberrechten ist die Berechnung der Höhe des Schadensersatz oft schwierig. Inwieweit vergangene Vereinbarungen zwischen den Parteien zur Berechnung herangezogen werden können hat nun der BGH entschieden.
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Neues UWG in Kraft
Seit heute, dem 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Gesetzesnovelle wurde die bereits seit dem 12.12.2007 in Deutschland direkt anwendbare EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) umgesetzt.