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Aufhebung einer Sperre bei eBay
Immer wieder melden sich Händler deren Konto bei eBay gesperrt wird. Nicht immer sind diese Sperren gerechtfertigt oder angemessen. Da eine Sperrung bei eBay mitunter zu existentiellen Absatzeinbußen verbunden ist, stellt sich die Frage ob man die Sperre auch gerichtlich aufheben lassen kann? Das OLG Brandenburg hat sich mit dieser Frage beschäftigt.
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Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Was passiert, wenn durch mehrfache Verstöße eine millionenschwere Vertragsstrafe droht? Muss diese tatsächlich gezahlt werden oder nicht? Diese Frage hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung aufgegriffen.
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Haftet der Admin-C als Störer für Rechtsverletzungen?
Kann ein Admin-C haftbar gemacht werden, wenn die Domain für die er als Admin-C eingetragen ist, Rechte Dritter verletzt oder über die Domain rechtsverletzende Inhalte verbreitet werden? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen haftet ein Admin-C? Antworten hierauf gab das OLG Köln.
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Jugendgefährdende Schokoriegel
Sind Sammelaktionen auf Schokoriegel wettbewerbswidrig? Erfahren Sie mehr über die Entscheidung des BGH zu diesem Thema.
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„Telefonieren für 0 Cent“ wettbewerbswidrig?
Ist die Werbung eines Telekom-Unternehmens mit dem Slogan „Telefonieren für 0 Cent“ zulässig? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Antworten auf diese Fragen finden sich in einem aktuellen BGH-Urteil.
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Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt Clemens Pfitzer wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen.
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Widerrufsrecht soll neu geregelt werden
Die Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht im Fernabsatz haben zu einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten geführt. Um gesetzliche Unzulänglichkeiten auszugleichen will der Gesetzgeber nun die entsprechenden Vorschriften neu regeln.
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Virtuelles Hausverbot
Darf man Mitbewerber vom Zugriff auf den eigenen Onlineshop durch die Sperrung von deren IP-Adressen abhalten? mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamm.
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Panne bei eBay führt zu Abmahnungen
Auf eBay werden eine Vielzahl an Händlern wegen der unterschiedlichsten Verstöße abgemahnt. Nun scheint eBay selbst dafür verantwortlich zu sein, dass eine Vielzahl an Angeboten von Händlern abgemahnt wurden.
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Unterlassungserklärung gegenüber Dritten
Empfänger von Abmahnungen können die durch ihren Verstoß bestehende Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen? Aber können Abgemahnte diese Erklärung anstatt gegenüber dem Abmahner auch gegenüber Dritten (z.B. der Wettbewerbszentrale) abgeben? Eine Antwort hierzu gibt das OLG Frankfurt a. Main.
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Schlussverkauf ohne Ende
Sind Händler verpflichtet Verkaufsförderungsmaßnahmen, Räumungsverkäufe und Schlussverkäufe zeitlich zu begrenzen? Diese Frage hat nun auch der BGH beantwortet.
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Schneewittchen ist nicht Dornröschen
Besteht zwischen Schneewittchen und Dornröschen Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn? Diese Frage entschied nun das Bundespatentgericht.
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Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
In der Rechtssprechung war die Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss lange umstritten. Nun hat der EuGH die Frage geklärt.
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Darf man Domains ohne eigene Rechte behalten?
Muss jemand der eine Internetdomain ohne eigene Rechte besitzt diese einem Rechteinhaber herausgeben, wenn dieser die Rechte erst nach der Domainregistrierung erlangt hat? Diese Frage hat nun der BGH geklärt.
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Werben als Testsieger
Mit Testergebnissen wird oft und gerne geworben. Allerdings gibt es hierbei zahlreiche wettbewerbsrechtliche Vorgaben zu beachten. In einem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall, hatte ein Unternehmen mit dem Begriff „Testsieger“ geworben und wurde deswegen von einem Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen.
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Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel?
Im Zusammenhang mit dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat. Nun ist die Frage beim BGH angekommen.
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Was bedeutet „gewerbliches Ausmaß“ beim Filesharing?
Seit dem 01.09.2008 ist das neue Urhebergesetz in Kraft, welches unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und Beschränkungen des Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen die Provider vorsieht. Eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelungen, ist dass die Verbreitung nicht im geschäftlichen Ausmaß stattfindet. Doch was bedeutet das genau?
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Foto von Marlene Dietrich als Marke
Kann man Bilder bekannter Persönlichkeiten als Marke schützen lassen? In dem nun vom BGH entschiedenen Fall sollte ein Foto der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen werden.