
Irreführung
durch
0% PFOA.
Irreführung
durch
0% PFOA.
von
Darf ein Unternehmen mit einer Angabe werben, die zwar stimmt, aber für jedes Konkurrenzprodukt ebenso gilt? Und hilft es, wenn die halbe Branche genauso wirbt?
„Komplett unbedenklich“ auf der Plattform
Am 28.03.2025 stieß ein qualifizierter Verbraucherverband auf der Internetseite eines Plattformbetreibers auf die Werbung für eine Bratpfanne. Über einem Foto prangte der Schriftzug
sicher!
und darunter in großen Lettern
Komplett unbedenklich.
Mit Häkchen versehen folgten drei Punkte. Unter der Zwischenüberschrift
100% sichere Antihaftversiegelung
hieß es
0% PFOA, 0% Blei, 0% Kadmium.
Daneben warb die Anzeige mit der Herstellung in Frankreich und einer umweltfreundlichen Verpackung.
PFOA steht für Perfluoroctansäure. Der Stoff gehört zu den per- und polyfluorierten Alkylverbindungen, kurz PFAS. Seine Verwendung ist Unternehmen in der Europäischen Union grundsätzlich verboten. Rechtsgrundlage ist die EU-Verordnung über persistente organische Schadstoffe (Verordnung (EU) 2019/1021), in die PFOA durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/784 aufgenommen wurde.
Der Verband mahnte am 07.05.2025 einen Großhändler für Kochgeschirr ab, der die Werbung erstellt und dem Plattformbetreiber zur Verfügung gestellt haben sollte. Das Landgericht Ulm gab der anschließenden Unterlassungsklage mit Urteil vom 21.04.2026 statt. Dagegen legte das Unternehmen Berufung ein.
Was das Unternehmen einwandte
Das Unternehmen sah sich schon nicht als richtigen Adressaten. Verkäufer der Pfanne sei der Plattformbetreiber, an Verbraucher verkaufe allenfalls ein verbundenes Unternehmen. In der Sache hielt es die Angabe für zulässig. Verbraucher seien es gewohnt, Kochgeschirr mit „0 % PFOA“ beworben zu sehen, auch Mitbewerber würden so werben. Zudem hätten Verbraucher ein berechtigtes Interesse an dieser Information.
OLG Stuttgart bestätigt das Werbeverbot
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 05.11.2026 – Az. 2 U 37/26 die Berufung zurückgewiesen. Das Unternehmen darf die Pfanne nicht mehr in dieser Form als frei von PFOA bewerben.
Zur Verantwortlichkeit hielt das Gericht fest, dass bereits das Erstellen einer Werbung und ihre Weitergabe an einen Dritten eine geschäftliche Handlung sein könne. Das Unternehmen hatte sich auf mehrfache Nachfrage des Senats lediglich mit Nichtwissen erklärt, also weder bestätigt noch bestritten, die Werbung erstellt zu haben. Das genüge nicht, so das Gericht. Vorgänge im eigenen Unternehmen und in der eigenen Unternehmensgruppe müsse ein Unternehmen aufklären, bevor es sich auf Unkenntnis berufen dürfe. Die Behauptung des Verbands galt deshalb als zugestanden.
Warum greift die schwarze Liste nicht?
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält in seinem Anhang eine sogenannte schwarze Liste von Praktiken, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind. Auf diese Liste konnte sich der Verband nach Auffassung des Gerichts nicht stützen.
Die bisherige Regelung zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten erfasse nur gesetzlich bestehende Rechte des Verbrauchers, etwa Gewährleistungsrechte. Das Verbot von PFOA gebe dem Verbraucher aber kein eigenes Recht, sondern verbiete lediglich dem Unternehmen die Verwendung. Eine entsprechende Anwendung scheide aus, weil die europäische Liste abschließend sei.
Die neue Nummer 10a, die ausdrücklich die Darstellung gesetzlicher Produktanforderungen als Besonderheit erfasst, gilt erst seit dem 27.09.2026. Sie sei auf den Fall nicht anwendbar, weil das beanstandete Verhalten bereits im März 2025 stattgefunden habe. Ein Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr setze voraus, dass das Verhalten schon zum Zeitpunkt der Handlung unzulässig war.
Wann ist eine wahre Angabe irreführend?
Das Gericht stützt das Verbot deshalb auf das allgemeine Irreführungsverbot. Auch objektiv richtige Angaben könnten danach irreführen, insbesondere wenn eine Werbung gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften so hervorhebe, dass Verbraucher einen Vorzug gegenüber Konkurrenzprodukten vermuten. Damit folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Entscheidend war die Gesamtbetrachtung. „0 % PFOA“ stand nicht versteckt im Fließtext, sondern unter „Komplett unbedenklich“ und „100% sichere Antihaftversiegelung“, direkt neben Blei und Kadmium. Dass Blei und Kadmium der Gesundheit schaden, sei dem Durchschnittsverbraucher bekannt. Er verbinde deshalb auch PFOA mit einem Gesundheitsrisiko und halte die Pfanne für besonders sicher. Tatsächlich müsse aber jedes Unternehmen in der EU auf PFOA verzichten.
Bemerkenswert ist ein Detail der Begründung. Das Unternehmen hatte selbst vorgetragen, dass Mitbewerber ebenfalls mit „frei von PFOA“ werben. Damit habe es nach Ansicht des Gerichts gerade bestätigt, dass sich auch die Konkurrenz an das Verbot hält. Die Selbstverständlichkeit war damit belegt.
Hilft es, wenn die ganze Branche so wirbt?
Nein, meint das Gericht. Zwar könne eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten ausnahmsweise zulässig sein, wenn Verbraucher die Selbstverständlichkeit als solche erkennen. Das setze aber voraus, dass sie wissen, worum es geht. Daran fehle es hier.
Denn der Verbraucher kennt die chemische Verbindung PFOA oder Perfluoroctansäure und ihre gesundheitsschädliche Bedeutung, die zu dem gesetzlichen Verbot geführt hat, schlichtweg nicht
Eine verbreitete Marktpraxis ändere daran nichts. Sie könne das Verständnis der Verbraucher zwar prägen, aber nicht über die konkrete Gestaltung hinweghelfen. Wer „PFOA“ in eine Reihe mit Blei und Kadmium stelle, vermittle einen Gesundheitsvorteil, den die Pfanne gegenüber der Konkurrenz nicht hat.
Auch das Informationsinteresse rettete die Werbung nicht. Das Gericht erkennt an, dass das Irreführungsverbot keine Informationen unterdrücken darf, an denen Verbraucher ein berechtigtes Interesse haben. Hier sei die Pfanne aber ohne jede Erläuterung als PFOA-frei beworben worden. Ohne einen Hinweis, etwa auf das bestehende gesetzliche Verbot, könne der Verbraucher die Angabe nicht kritisch einordnen.
Was ändert die neue Nummer 10a?
Seit dem 27.09.2026 gilt das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Es setzt die EmpCo-Richtlinie um, die die Mitgliedstaaten ab diesem Datum anwenden müssen. Neu in der sogenannten schwarzen Liste des UWG ist die Nummer 10a. Danach ist es gegenüber Verbrauchern stets unzulässig, Anforderungen, die kraft Gesetzes für alle Produkte einer Produktkategorie auf dem Unionsmarkt gelten, als Besonderheit des eigenen Angebots darzustellen.
Die Gesetzesbegründung nennt als Beispiel ausdrücklich die Werbung mit der Nichtverwendung eines chemischen Stoffes, der in der betreffenden Produktgruppe ohnehin nicht mehr zulässig ist. Zugleich stellt die Begründung klar, dass Unternehmen weiterhin erläutern dürfen, dass ihr Produkt verpflichtende Standards erfüllt. Es muss nur erkennbar bleiben, dass darin kein Alleinstellungsmerkmal liegt.
Das OLG Stuttgart sieht in der Nummer 10a keinen neuen Beurteilungsmaßstab. Für Werbung seit dem 27.09.2026 macht sie die Rechtslage aber deutlich schärfer. Bei einem Verbot der schwarzen Liste kommt es nicht mehr darauf an, ob die Angabe die Kaufentscheidung beeinflussen kann. Zudem gilt die Regel für alle gesetzlichen Produktanforderungen, nicht nur für Chemikalien. Wie die Gerichte die Abgrenzung zwischen zulässiger Erläuterung und unzulässiger Hervorhebung ziehen, ist bislang nicht geklärt.
Was bedeutet das für Hersteller und Händler?
Angaben wie „PFOA-frei“, „ohne Blei“ oder „schadstofffrei“ sollten Sie daraufhin prüfen, ob sie nur wiedergeben, was das Gesetz ohnehin für alle verlangt. Das gilt besonders, wenn solche Angaben in Siegeln, Häkchenlisten oder neben Begriffen wie „sicher“ oder „unbedenklich“ stehen. Gerade diese Kombination hat das Gericht als Hervorhebung gewertet.
Wer auf die Information nicht verzichten will, sollte sie erkennbar einordnen, etwa mit dem Hinweis, dass die Verwendung des Stoffes in der EU gesetzlich verboten ist. Ob ein solcher Zusatz in jedem Fall genügt, haben weder das OLG Stuttgart noch der Gesetzgeber abschließend beantwortet.
Hersteller und Großhändler stehen zudem für Werbematerial ein, das sie Plattformen oder Händlern liefern. Kommt es zu einer Abmahnung, sollte intern rasch geklärt werden, wer die Werbung erstellt hat, denn ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen trägt vor Gericht nicht. Diese Klärung ist der erste Schritt jeder Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
Fazit
Das Urteil macht klar, dass „frei von“-Angaben zu verbotenen Stoffen ohne erläuternden Hinweis gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen können.
Die Frage ob die neue Nummer 10a in der schwarzen Liste einen neuen Maßstab enthält und wie dieser die Rechtslage ggfs. verändert, musste das Gericht letztendlich nicht entscheiden, da der Verstoß noch nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Vorschrift zu beurteilen war.
Wir beraten
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Wettbewerbsrecht!







