Waschmittel,

das wie Saft

aussieht.

11. November 2026

von

Clemens Pfitzer

Darf ein Waschmittel in einem Karton verkauft werden, der an Milch oder Saft erinnert, wenn ein Siegel und ein Warnhinweis vor dem Trinken warnen? Und muss ein Hersteller fürchten, dass eine Verpackung wie Lebensmittel in einem Land verboten wird, in einem anderen aber nicht?

Ein Waschmittel im Getränkekarton

Das schwedische Unternehmen Orkla Care vertreibt flüssige Waschmittel. Die Verpackung besteht aus farbigem Karton. Sie ist länglich, hat einen gefalteten Deckel und auf einer Seite einen Schraubverschluss. Wer im Supermarkt einkauft, kennt diese Form vor allem aus dem Kühlregal.

Verbraucher wiesen die schwedische Chemikalienbehörde auf die Ähnlichkeit hin. Die Behörde hörte das Unternehmen an und untersagte anschließend den Vertrieb von neun Waschmitteln in dieser Verpackung. Ausschlaggebend waren für sie Form und Aussehen des Kartons, die Farben, das Etikett und der Hinweis, das Produkt sei vegan.

Das Unternehmen hielt dagegen. Auf dem Karton seien Textilien abgebildet und keine Lebensmittel. Vor dem ersten Gebrauch müsse ein Siegel entfernt werden. Ein Warnhinweis besage, dass der Inhalt nicht geschluckt werden dürfe. Das Waschmittel reize lediglich die Augen und sei beim Verschlucken ungefährlich. Den Karton habe man aus Umweltgründen gewählt.

Das erstinstanzliche Umweltgericht in Nacka bestätigte das Verbot. Die Verpackung könne mit der für Milch, Joghurt oder Fruchtsaft verwechselt werden und wecke die Neugier von Kindern. Das Berufungsgericht in Stockholm legte die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vor.

Worum es rechtlich geht

Maßgeblich ist die CLP-Verordnung, also die EU-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Sie regelt unter anderem, wie Chemikalien verpackt sein müssen, die an Verbraucher verkauft werden. Solche Verpackungen dürfen weder Kinder neugierig machen noch Verbraucher in die Irre führen. Sie dürfen auch nicht so aufgemacht sein wie Verpackungen für Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel oder Kosmetik, wenn das Verbraucher irreführen würde.

Das Waschmittel ist als gefährlich eingestuft, und zwar als augenreizend. Diese Einstufung war zwischen den Beteiligten unstreitig. Das schwedische Gericht wollte wissen, nach welchen Kriterien die Ähnlichkeit zu beurteilen ist. Es fragte außerdem nach dem maßgeblichen Markt, dem Verbraucherbegriff, dem nötigen Täuschungsrisiko und der Rolle der Gefahrenart.

EuGH präzisiert die Maßstäbe

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 05.11.2026 – Az. C-395/25 alle fünf Fragen beantwortet. Es handelt sich um ein Vorabentscheidungsverfahren. Der Gerichtshof legt darin nur das Unionsrecht aus. Ob die konkrete Verpackung zulässig ist, muss das schwedische Berufungsgericht selbst entscheiden. Das Ausgangsverfahren ist also noch offen.

Wann wirkt eine Verpackung wie Lebensmittel?

Entscheidend ist der Gesamteindruck der Verpackung, nicht ein einzelnes Merkmal. Der Gesetzgeber habe mit Begriffen wie Aufmachung und Design alle wahrnehmbaren Eigenschaften erfassen wollen. Zu prüfen seien insbesondere Form, Größe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Etikett, Material, Oberfläche und Geruch, auch in ihrem Zusammenwirken. Gemeint sind die Merkmale, an denen das Publikum üblicherweise Lebensmittel erkennt.

Die Prüfung erfolge im Einzelfall. Dabei sei stets das Ziel der Verordnung zu beachten, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. Für das schwedische Verfahren nennt der Gerichtshof ausdrücklich die längliche Ziegelform, den Karton als Material, die Farbkombination und die Angaben auf der Verpackung.

Warum helfen Siegel und Warnhinweis nicht?

Ein Sicherheitsmerkmal zählt nach dem Urteil nur, wenn es während der gesamten Lebensdauer der Verpackung erhalten bleibt. Das Siegel auf dem Schraubverschluss wird beim ersten Öffnen abgerissen. Der Gerichtshof verweist darauf, dass Verpackungen gefährlicher Produkte bei normaler Handhabung dauerhaft robust sein müssen. Für die Umverpackung von Waschmittel in löslichen Einzelportionen verlange die Verordnung sogar ausdrücklich einen Verschluss, der über die gesamte Lebensdauer funktioniert. Daraus folge, dass auch ein Sicherheitsetikett so lange wirken müsse, wie das Produkt im Haushalt steht.

Geschützt sei nicht nur der Käufer im Laden, sondern jeder, der das Produkt später benutzt. Die Gefahr einer Verwechslung bestehe beim Kauf ebenso wie Wochen später im Badezimmer oder in der Küche.

Auch der Hinweis, den Inhalt nicht zu schlucken, rettet die Verpackung nicht. Solche Warnhinweise seien ohnehin vorgeschrieben. Sie glichen nach Auffassung des Gerichtshofs die unmittelbare optische Wirkung einer lebensmittelähnlichen Verpackung nicht notwendig aus. Wer einen Saftkarton sieht, liest selten zuerst das Kleingedruckte.

Wer gilt als Verbraucher?

Der Begriff ist weit zu verstehen. Er erfasst den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher, aber ebenso Kinder und schutzbedürftige Personen. Die Verordnung spreche nicht vom Durchschnittsverbraucher, sondern von Verpackungen für die breite Öffentlichkeit. Zudem verlange sie für bestimmte Verpackungen tastbare Gefahrenhinweise für sehbehinderte Menschen.

Für die Praxis bedeutet das einen Perspektivwechsel. Es genügt nicht, dass ein aufmerksamer Erwachsener den Unterschied erkennt. Maßgeblich ist auch, wie ein Kind oder ein Mensch mit eingeschränktem Sehvermögen die Verpackung wahrnimmt.

Darf jedes Land anders entscheiden?

Ja, die Behörde eines Mitgliedstaats darf auf die Verhältnisse im eigenen Land abstellen. Sie muss nach dem Urteil nicht prüfen, ob die Verpackung auch in anderen Mitgliedstaaten als irreführend gilt.

Der Gerichtshof begründet seine Antwort mit der Organisation der Marktüberwachung. Die nationalen Behörden seien für Produkte in ihrem Hoheitsgebiet zuständig. Die Gefahr einer Täuschung hänge davon ab, wie die Verbraucher vor Ort eine Verpackung wahrnehmen. Ähnele sie einem Produkt, das in diesem Land bekannt ist, genüge das. Die Kriterien seien zwar in der ganzen Union dieselben. Das Ergebnis könne aber je nach Markt unterschiedlich ausfallen.

Bemerkenswert ist ein Hinweis auf die EU-Marktüberwachungsverordnung. Danach begründe die Entscheidung einer Behörde, ein Produkt sei nicht konform, eine Vermutung, die auch für die Behörden der anderen Mitgliedstaaten verbindlich sei. Eine andere Behörde könne diese Vermutung aber durch eine gegenteilige Entscheidung nach eigener Untersuchung widerlegen. Ein Verbot in einem Land kann sich also auf andere Märkte auswirken, ohne dass dort automatisch dasselbe Ergebnis gilt.

Spielt die Art der Gefahr eine Rolle?

Nein. Das Unternehmen hatte argumentiert, sein Waschmittel sei nur für die Augen gefährlich und beim Trinken harmlos. Eine Verwechslung mit Saft führe deshalb gar nicht zu der Gefahr, um die es geht. Der Gerichtshof folgte dem nicht. Die Verpackungsregeln gälten für alle gefährlichen Stoffe gleichermaßen, sobald sie als gefährlich eingestuft sind. Sie sollten jeden gefährlichen Kontakt mit Chemikalien verhindern, die aus einer Verwechslung folgen kann, auch eine Reizung der Augen. Im Verfahren hatte das Unternehmen zudem eingeräumt, dass die enthaltenen Tenside vorübergehend Übelkeit und Erbrechen auslösen können.

Für den Grad des Risikos genügt nach dem Urteil, dass es nicht unerheblich ist. Die Behörde muss keine tatsächlichen Verwechslungen nachweisen. Solche Fälle können ein Indiz sein, ihr Fehlen entlastet aber nicht.

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