
Werbung
ohne
Bezahlung.
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Bezahlung.
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Ist Werbung ohne Bezahlung kennzeichnungspflichtig, wenn ein Nachrichtenportal ungefragt Restaurants und Nagelstudios anpreist? Und darf dasselbe Portal die Berichte der Lokalzeitung als kostenlose Quelle für eigene Meldungen nutzen?
Lokalnachrichten ohne Lokalredaktion
Ein Verlag gibt in der Metropolregion Nürnberg Tageszeitungen mit zahlreichen Lokalteilen heraus. Online bietet er seine Inhalte teilweise hinter einer Bezahlschranke an. Für die Lokalberichterstattung arbeiten nach den Feststellungen des Gerichts rund 160 festangestellte Redakteure und rund 40 freie Mitarbeiter.
Ein anderes Unternehmen betreibt mehrere regionale Nachrichtenportale. Reporter vor Ort setzt es nicht ein. Seine Informationen stammen aus Onlinerecherchen.
Zwischen Mai und November 2024 erschienen auf diesen Portalen neun Artikel zu Lokalthemen, über die zuvor bereits der Verlag berichtet hatte. Daneben veröffentlichte die Portalbetreiberin fünf Beiträge, die ohne konkreten Anlass regionale Betriebe vorstellten. Es ging um ein Nagelstudio, eine Pizzeria, ein Sushi-Lokal, ein Café und einen Feinkostladen. Das Foto zum Café zeigte nach Kenntnis des Gerichts nicht einmal dieses Café.
Der Verlag mahnte am 03.12.2024 ab. Die Portalbetreiberin nahm daraufhin die neun Lokalartikel offline. Vor Gericht verlangte der Verlag, dass sie seine Artikel künftig nicht mehr in überarbeiteter Form veröffentlicht. Außerdem wollte er die fünf Lobartikel als verdeckte Werbung untersagen lassen.
OLG Nürnberg bestätigt die Kennzeichnungspflicht
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte mit Urteil vom 30.10.2025 (Az. 19 O 141/25) die Lobartikel ohne Kennzeichnung als Anzeige untersagt. Im Übrigen hatte es die Klage abgewiesen.
Mit dem Berufungsurteil vom 07.05.2026 – Az. 3 U 2063/25 hat das Oberlandesgericht Nürnberg sowohl die Berufung des Verlags als auch die Anschlussberufung der Portalbetreiberin zurückgewiesen.
Warum ist unbezahltes Lob überhaupt Werbung?
Wer ohne Gegenleistung über ein fremdes Unternehmen schreibt, muss das nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich nicht als Werbung kennzeichnen. Diese Ausnahme gilt seit dem 28.05.2022. Das Gericht sah keinen Weg, sie für Presseerzeugnisse einzuschränken. Die Portalbetreiberin hatte glaubhaft gemacht, von den Betrieben weder Geld noch eine andere Gegenleistung erhalten zu haben. Die Förderung der Restaurants und Studios trug das Verbot deshalb nicht.
Das Gericht stellte stattdessen auf das eigene Geschäft der Portalbetreiberin ab. Sie habe die Artikel veröffentlicht, um Leser zu gewinnen und zu halten. Das steigere jedenfalls auch den Werbewert der Portale für künftige Anzeigenkunden. Die Portalbetreiberin hatte selbst per E-Mail angekündigt, sich später über Bannerwerbung finanzieren zu wollen.
Normalerweise sei es kein Problem, dass ein Medium mit redaktionellen Beiträgen seine Marktstellung verbessern will. Das sei die notwendige Begleiterscheinung funktionsgerechter Pressearbeit. Bei übertrieben werblichen Beiträgen liege der Fall anders.
Anderes gilt jedoch, wenn – wie hier – nicht redaktionelle, sondern übertrieben werbliche Beiträge im Raum stehen. In diesem Fall kann eine geschäftliche Handlung, da die Förderung des eigenen Wettbewerbs im Vordergrund steht, gegeben sein.
Woran erkennt man den werblichen Überschuss?
Ein werblicher Überschuss liegt vor, wenn ein Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werbend wirkt. Das Gericht stützte sich dafür auf mehrere Umstände.
Es habe keinen publizistischen Anlass gegeben, etwa eine Neueröffnung, einen Inhaberwechsel oder eine Auszeichnung. Unter vielen vergleichbaren Betrieben sei jeweils ohne sachlichen Grund nur einer genannt worden. Die Texte hätten keine eigenen Erfahrungen eines Redakteurs enthalten. Sie hätten vielmehr wie die Selbstdarstellung in einem Firmenprospekt gewirkt. Die Geschäftsführer hatten eingeräumt, ihre Informationen nur aus dem Internet und aus Kundenbewertungen bezogen zu haben. Schließlich hätten die Artikel ausschließlich gelobt, keine Kritik enthalten und eine reklamehafte Sprache verwendet.
Eine Kennzeichnung sei auch nicht entbehrlich gewesen. Die Lobartikel hätten sich in Gestaltung und Darstellung nicht von den übrigen Lokalbeiträgen unterschieden. Der Leser erkenne den werbenden Charakter deshalb erst, wenn er den Text bereits gelesen habe. Dann sei er der Anlockwirkung schon erlegen. Für die geschäftliche Relevanz genüge es, dass sich ein Leser näher mit einem Betrieb befasst, etwa dessen Website besucht.
Darf ein Portal die Lokalzeitung als Vorratskammer nutzen?
Beim zweiten Streitpunkt hat der Verlag verloren. Das Gericht verneinte jeden Anspruch aus dem Wettbewerbsrecht gegen die Nutzung der Lokalberichterstattung als „Vorratskammer“, wie der Verlag es nannte.
Eine gezielte Behinderung liege nicht vor. Wer sich aus der Lokalzeitung bediene, habe im Gegenteil ein Interesse daran, dass diese Quelle erhalten bleibt. Der Verlag könne sich zudem selbst schützen, etwa durch Bezahlschranken und Nutzungsbedingungen, die eine gewerbliche Auswertung ausschließen.
Auch eine allgemeine Marktstörung sah das Gericht nicht. Es sei nicht dargetan, dass Angebote mit eigenen Lokalredaktionen vom Markt verdrängt würden. Das Lauterkeitsrecht habe nicht die Aufgabe, bestehende Geschäftsmodelle zu schützen.
Schließlich lehnte es einen ergänzenden Schutz der redaktionellen Leistung ab. Grundsätzlich gelte Nachahmungsfreiheit. Artikel könnten über das Urheberrecht, das Leistungsschutzrecht der Presseverleger oder den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz geschützt sein. Das müsse aber für jeden Artikel einzeln geprüft werden.
Dass die Klägerin mit Kosten für ihre Lokalredaktion belastet ist, gibt ihr kein Monopol auf die Berichterstattung über lokale Ereignisse.
Das Gericht ergänzte, dass Tagesnachrichten mit zeitlicher Verzögerung ohnehin deutlich an Wert verlieren. Dass die Portalbetreiberin die Bezahlschranke des Verlags umgangen habe, konnte der Verlag nicht beweisen.
Warum scheiterte der Verlag schon am Antrag?
Der Verlag wollte der Portalbetreiberin pauschal verbieten lassen, künftige Artikel in überarbeiteter Form zu übernehmen. Ein solcher Antrag sei unzulässig, soweit er auf Urheberrecht, Leistungsschutzrecht oder Nachahmungsschutz gestützt werde. Das Gericht müsse jeweils den konkreten Originalartikel mit dem konkreten Folgebeitrag vergleichen. Bei Artikeln, die es noch gar nicht gibt, sei das unmöglich.
Derselbe Mangel traf schon die Abmahnung. Sie rügte allgemein die Übernahme von Inhalten in „geringfügig redigierter“ Form und nannte nur Beispiele. Die Portalbetreiberin habe so nicht prüfen können, ob die Vorwürfe berechtigt waren. Die Abmahnung war insoweit unwirksam, und der Verlag musste die Anwaltskosten der Gegenseite tragen.
Was bedeutet das für Marketing und Content?
Die Entscheidung betrifft ein Nachrichtenportal. Ihre Begründung ist aber für alle interessant, die mit redaktionell wirkenden Inhalten Reichweite aufbauen.
Unentgeltlichkeit ist kein Freibrief. Wer fremde Betriebe anpreist, um das eigene Angebot für Werbekunden attraktiver zu machen, kann nach dieser Entscheidung zur Kennzeichnung verpflichtet sein. Nach unserer Einschätzung liegt die Übertragung auf Stadtportale, Ratgeberseiten und ähnliche Formate nahe, die sich über Werbung oder Vermittlung finanzieren. Gerichtlich geklärt ist diese Übertragung bislang nicht.
Wer redaktionelle Formate betreibt, sollte daher prüfen, ob ein Beitrag einen erkennbaren Anlass hat, ob die Auswahl begründet ist und ob eigene Eindrücke statt Werbetexten wiedergegeben werden. Fehlt das, schafft eine klare Kennzeichnung als Anzeige Sicherheit.
Für Inhalte, die auf fremden Quellen aufbauen, gilt umgekehrt, dass das Umschreiben fremder Meldungen nicht automatisch unlauter ist. Ob ein konkreter Text urheberrechtlich geschützt ist und ob der Abstand genügt, bleibt aber eine Frage des Einzelfalls. Wer selbst abmahnt, muss jede beanstandete Übernahme konkret benennen.
Fazit
Unentgeltliche Förderung fremder Unternehmen soll nicht kennzeichnungspflichtig sein. Das Gericht gelangt über den Umweg der Eigenförderung dennoch zur Kennzeichnungspflicht. Das ist im Ergebnis nachvollziehbar, weil Leser hier nicht erkennen konnten, dass sie Werbetexte statt Berichterstattung lesen.
Die Konstruktion wirft aber Fragen auf. Das Gericht stützte sich auch auf die angekündigte Bannerwerbung. Offen bleibt, wie ein Fall zu beurteilen wäre, in dem es solche Pläne nicht gibt. Unklar ist auch, wo die Grenze zum zulässigen Restauranttipp verläuft, der eine Redaktion eben auch begeistern darf. .
Für Verlage ist die zweite Hälfte des Urteils ernüchternd. Gegen Portale, die Lokalmeldungen umschreiben, hilft das Wettbewerbsrecht nach dieser Entscheidung nicht. Es bleiben Bezahlschranken, Nutzungsbedingungen und der Nachweis konkreter Urheberrechtsverletzungen Artikel für Artikel.
Wir beraten
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Wettbewerbsrecht!







