Ritter Sport
verteidigt
Quadrat.
Ritter Sport
verteidigt
Quadrat.
von
Darf ein Haferriegel in einer fast quadratischen Verpackung verkauft werden, wenn Ritter Sport genau diese Verpackungsform als Marke schützen lässt? Und genügen ein eigener Produktname und ein Stadtmotiv auf der Packung, um Abstand zu halten?
om Landgericht abgewiesen, vom Oberlandesgericht verurteilt
Im Januar haben wir über den Streit um den Haferriegel MONNEMer QUADRAT berichtet. Auf der einen Seite steht der Inhaber der Ritter Sport Marken. Auf der anderen Seite steht ein Mannheimer Hersteller von Bio-Haferriegeln. Es geht um die Sorten Kakao Haselnuss und Kokos Mandel. Beide stecken in einer fast quadratischen Schlauchbeutelverpackung mit gepressten Seitenlaschen.
Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht den Fall in nahezu jedem Punkt anders. Es hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Der Riegelhersteller darf die beiden Verpackungen in Deutschland nicht mehr verwenden.
Was schützt die Formmarke von Ritter Sport?
Grundlage ist eine dreidimensionale Marke von Ritter Sport. Sie schützt also eine Form und nicht ein Wort oder Logo. Die Marke wurde am 04.12.1998 angemeldet und am 28.08.2001 für Tafelschokolade eingetragen. Die Eintragung beruht auf Verkehrsdurchsetzung. Das bedeutet, dass die Form erst durch langjährige Benutzung am Markt zum Herkunftshinweis geworden ist.
Die Marke zeigt einen quadratischen Verpackungskörper mit zwei flachen Seitenlaschen, deren Kanten ein feines Zickzackmuster tragen. Hinzu kommt eine flache Lasche auf der Rückseite. Farben und Aufdrucke enthält die Marke nicht. Im jetzigen Verfahren ging es nun um die Reichweite des Schutzes im Markenrecht.
Oberlandesgericht bejaht Verwechslungsgefahr und Bekanntheitsschutz
Mit dem Urteil vom 05.11.2026 – Az. 2 U 3/26 hat das OLG Stuttgart das LG Stuttgart Urteil vom 13.01.2026 – Az. 17 O 192/25 abgeändert. Es stützt das Verbot auf zwei Säulen. Die erste ist die Verwechslungsgefahr. Die zweite ist der erweiterte Schutz bekannter Marken gegen die unlautere Ausnutzung ihrer Bekanntheit.
Für die Verwechslungsgefahr kommt es auf drei Faktoren an, die sich gegenseitig beeinflussen. Maßgeblich sind die Ähnlichkeit der Waren, die Ähnlichkeit der Zeichen und die Stärke der älteren Marke. In allen drei Punkten ist das Oberlandesgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt als die Vorinstanz.
Sind Schokolade und Haferriegel ähnliche Waren?
Das Landgericht hatte die Warenähnlichkeit verneint. Müsliriegel gälten als gesunder Energiespender, Tafelschokolade als Genussmittel. Zudem lägen beide im Supermarkt an verschiedenen Stellen und hätten unterschiedliche Hauptzutaten.
Das Oberlandesgericht nimmt dagegen eine zumindest durchschnittliche Warenähnlichkeit an. Beide Produkte seien süße Fertiglebensmittel mit hohem Zuckergehalt. Die Übergänge seien fast fließend, etwa bei Schokolade mit ganzen Nüssen oder bei Riegeln mit Schokoladenüberzug. Beide würden als Zwischenmahlzeit oder Energiespender gegessen, etwa beim Wandern, und seien grundsätzlich austauschbar.
Den Hinweis auf eine gesundheitsbewusste Zielgruppe ohne raffinierten Zucker ließ der Senat nicht gelten. Dabei handle es sich um ein randständiges Segment. Maßgeblich sei der Durchschnittsverbraucher, der neben gesunden Lebensmitteln auch Schokolade und Naschwerk kaufe. Auch beim Vertrieb sah das Gericht enge Berührungspunkte. In Drogeriemärkten, an Tankstellen und an Bahnhofskiosken lägen Schokolade und Müsliriegel regelmäßig dicht beieinander. Dies habe das Landgericht verkannt.
Macht ein leichtes Rechteck den Unterschied?
Das Landgericht hatte die Verpackung des Riegels als eher rechteckig, höher und luftiger beschrieben. Auch Laschen und Zickzackmuster wichen ab. Das Oberlandesgericht hält die Zeichen dagegen für überdurchschnittlich ähnlich.
Die Kanten der Riegelverpackung stünden im Verhältnis von etwa 6 zu 7. Die längere Seite sei damit nur knapp ein Sechstel länger als die kürzere. Das sei zwar wahrnehmbar, liege aber viel näher am Quadrat als die rechteckigen Verpackungen anderer bedeutender Schokoladenmarken. Die gepressten Seitenlaschen verstärkten die Übereinstimmung. Unterschiede in der Prägung und das Fehlen der größeren Zacken spielten dagegen kaum eine Rolle.
Der Verbraucher nimmt diese Unterschiede in der Situation, in welcher ihm das Produkt der Beklagten entgegentritt, regelmäßig nicht wahr.
Der Kunde habe beide Packungen nicht gleichzeitig vor Augen. Bei einem günstigen Alltagsprodukt achte er zudem kaum auf Details. Den Eindruck einer luftigeren Verpackung teilte der Senat nicht.
Warum helfen Name und Wasserturm nicht?
Das Oberlandesgericht betont, dass eine abstrakte Formmarke nicht jede konkurrierende Gestaltung sperrt. Ein Wettbewerber könne durch die übrige Gestaltung einen Gesamteindruck schaffen, der Verwechslungen ausschließt. Die Gestaltung des Riegelherstellers reiche dafür aber nicht aus.
Den Mannheimer Wasserturm erkenne der überwiegende Teil der Käufer nicht. Die Bezeichnung MONNEMer verstehe nur, wem die Mundart vertraut sei. Auch der Begriff Quadratstadt sei in Deutschland nicht allgemein gebräuchlich. Der aufgedruckte quadratische Rahmen und das Wort Quadrat im Produktnamen steigerten die Nähe zur Marke sogar. Den Aufdruck Wacker verstünden die meisten Verbraucher als gewöhnliches Adjektiv und nicht als Herstellerangabe. Die eigenen, erst 2026 eingetragenen Marken des Riegelherstellers änderten daran nichts. In der Gesamtschau finde eher eine Annäherung an die Klagemarke statt als eine Abgrenzung.
Wie stark ist die Marke wirklich?
Das Gericht bescheinigt der Marke von Ritter Sport eine sehr hohe Kennzeichnungskraft. Es stützt sich auf eine Verkehrsbefragung vom März 2025. Danach ordneten 64,0 Prozent der Gesamtbevölkerung und 67,5 Prozent der Käufer und Esser die neutrale Verpackungsform Ritter Sport zu. Hinzu komme die jahrzehntelange Werbung mit dem Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut.“, die dem Senat aus eigener Anschauung bekannt sei.
Eine Schwächung der Marke durch ähnliche Verpackungen anderer Hersteller verneinte das Gericht. Die Beweislast dafür trage der Verletzer, und die Anforderungen seien hoch. Die meisten vorgelegten Beispiele unterschieden sich deutlich von der Klagemarke. Bei anderen sei eine erhebliche Präsenz in Deutschland nicht dargelegt. Zwei Waffelprodukte lägen weiter von der Marke entfernt als die Riegelverpackung und kämen schon deshalb nicht in Betracht.
Welche Rolle spielt der Slogan Quadratisch. Kokos. Klar.?
Das Landgericht hatte den Werbespruch des Riegelherstellers ausgeklammert, weil er nicht Streitgegenstand sei. Das Oberlandesgericht berücksichtigt ihn dagegen als Teil der Begründung. Der Slogan sei offensichtlich dem Werbespruch von Ritter Sport nachgebildet. Beide Sätze bestünden aus drei Wörtern ohne Verb, begännen mit Quadratisch und hätten dieselbe Sprachmelodie.
Darin sieht der Senat ein Indiz für die Bekanntheit der Formmarke. Zugleich belege der Slogan, dass sich der Riegelhersteller gezielt in die Sogwirkung der bekannten Marke begeben habe. Das sei eine unlautere Ausnutzung fremder Aufmerksamkeit ohne berechtigtes Interesse. Ob zusätzlich ein Imagetransfer vorliegt, ließ das Gericht offen. Einwände aus dem Verpackungsrecht und ein angebliches Freihaltebedürfnis für einfache Grundformen wies es zurück.
Was bedeutet die Kehrtwende für die Praxis?
In unserem Beitrag zur ersten Instanz hatten wir festgehalten, dass der Verkehr nicht jede quadratische Süßigkeit mit Ritter Sport verbinde. Dies berücksichtigte die damalige Auffassung des Landgerichts. Das Oberlandesgericht hat dies nun um 180 Grad gedreht. Der Gestaltungsspielraum für Wettbewerber ist nach dem Berufungsurteil deutlich enger.
Das Oberlandesgericht sagt nicht, dass jede quadratische Süßware die Marke verletzt. Es zeigt aber, wie wenig eine leichte Abweichung von der Grundform und ein eigener Name auf der Packung bewirken, wenn die ältere Marke sehr bekannt ist. Für Unternehmen ergeben sich daraus folgende Punkte:
- Formmarken recherchieren. Vor der Gestaltung einer Verpackung sollte das Register auch auf dreidimensionale Marken geprüft werden, nicht nur auf Wortmarken.
- Abstand über die Form schaffen. Ein eigener Aufdruck ersetzt keinen ausreichenden Abstand in Proportion und Gestaltung.
- Anspielungen vermeiden. Produktnamen und Slogans, die an eine bekannte Marke erinnern, können als Indiz gegen Sie verwendet werden.
Beweise vorbereiten. Markeninhaber sollten Verkehrsbefragungen und Belege zur Marktpräsenz bereithalten. Wer eine Schwächung behauptet, muss die Marktbedeutung der Drittprodukte konkret darlegen.
Das gilt für die Markenanmeldung eigener Verpackungen ebenso wie für die Abwehr oder Verfolgung einer Markenrechtsverletzung.
Fazit
Für Ritter Sport ist das Urteil ein großer Erfolg. Für den Gegner ist es eine bittere Niederlage.
Beide Instanzen haben das Verbraucherverständnis aus eigener Sachkunde beurteilt haben und kommen zu gegenteiligen Ergebnissen. Das zeigt, dass man sich in diesen Verfahren nie ganz sicher sein kann, da die subjektiven Wertungen der Gericht schwer wiegen.
Der Fall zeigt die Schwierigkeiten der Formmarke. Wann besteht hier Verwechslungsgefahr, wenn sich die Aufdrucke doch komplett unterscheiden? Das OLG verlangt markante Merkmale, die deutlich auf einen anderen Hersteller verweisen. Welche das sein können, bleibt aber noch unklar. Es bleibt das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz einer einfachen geometrischen Grundform und dem Interesse der Wettbewerber an ihrer freien Verwendung.
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