zu smart
für
Markenschutz.
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Markenschutz.
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Genügt ein Kunstwort aus zwei englischen Begriffen, um Markenschutz für Dentalgeräte und Medizintechnik zu erhalten? Und hilft es, dass solche Produkte fast nur von Fachleuten gekauft werden? Das Bundespatentgericht hat beides verneint und der Wortmarke SMARTPORT den Schutz in Deutschland versagt.
Eine Marke für Bohrer, Laser und Behandlungsstühle
Die Wortmarke SMARTPORT ist in der Schweiz eingetragen. Am 11.09.2017 wurde sie zusätzlich international registriert. Eine internationale Registrierung nach dem Madrider System erlaubt es, eine Heimatmarke mit einem einzigen Antrag auf weitere Länder zu erstrecken. Jedes benannte Land prüft aber selbst, ob es der Marke Schutz gewährt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig.
Die Markeninhaberin beanspruchte Schutz für Waren aus der Medizin- und Dentaltechnik. Dazu zählen elektrische Steuer- und Messgeräte, zahnärztliche Geräte, chirurgische Instrumente, Dentallaser, Röntgengeräte für die Zahnbildgebung und Fräser. Hinzu kommen medizinische Vakuumpumpen, Leuchten mit LED und Lichtleitern sowie Sterilisatoren für zahnärztliche Instrumente.
Das DPMA verweigerte der Marke mit Beschlüssen vom 16.12.2019 und vom 03.08.2022 für den Großteil dieser Waren den Schutz. Ausgenommen blieben nur Dentalspiegel, zahnärztliche Untersuchungsstühle und Behandlungsstühle für Patienten. Nach Auffassung des Amtes verstehe das Publikum SMARTPORT als intelligenten Datendurchlass. In der Medizintechnik sei das Zeichen zudem eine Kurzform für einen intelligenten Portkatheter, also ein implantiertes Kathetersystem.
Was die Markeninhaberin einwandte
Gegen die Schutzverweigerung legte die Markeninhaberin Beschwerde ein. Sie machte geltend, „smart“ werde zwar bei Alltagsprodukten verwendet, nicht aber bei medizinischen Apparaten. Für die Verwendung von „Port“ im Sinne einer Schnittstelle bei ihren Waren fehle jeder Nachweis. SMARTPORT sei eine Wortneuschöpfung ohne Hinweis auf Eigenschaften der Waren.
Ports seien zudem einfache Bauteile, die selbst nicht intelligent seien. Für Produkte mit künstlicher Intelligenz hätten sich ohnehin die Kürzel „AI“ und „KI“ durchgesetzt. Das medizinische Fachpublikum setze eine Vernetzung der Geräte voraus und verstehe das Zeichen deshalb als Herkunftshinweis. Schließlich habe das DPMA zahlreiche Marken mit den Bestandteilen „Smart“ und „Port“ eingetragen.
Bundespatentgericht weist Beschwerde zurück
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 07.10.2026 – Az. 28 W (pat) 63/22 zurückgewiesen. Der Marke fehle für alle betroffenen Waren jegliche Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft meint die Eignung eines Zeichens, Waren als Produkte eines bestimmten Unternehmens erkennbar zu machen. Ob die Angabe zusätzlich für Wettbewerber freizuhalten ist, ließ das Gericht offen.
Was bedeutet „smart“ für das Publikum?
Der Prüfungsmaßstab ist an sich großzügig. Schon eine geringe Unterscheidungskraft genügt für den Schutz einer Marke. Sie fehlt aber, wenn das Publikum mit einem Wort vor allem einen beschreibenden Inhalt verbindet. Maßgeblich ist das Verständnis zum Zeitpunkt der internationalen Registrierung, hier also im September 2017.
Das Gericht prüfte die beiden Wortbestandteile zunächst getrennt und beurteilte anschließend das Gesamtzeichen. Diese Vorgehensweise ist zulässig, wie wir schon im Fall VARIOPILOT beschrieben haben. „Port“ stehe für einen Durchlass oder Zugang. In der Informationstechnik bezeichne es eine Schnittstelle, an der eine Verbindung hergestellt wird. In der Medizin sei „Port“ zudem als Kurzform für den Portkatheter gebräuchlich.
„Smart“ werde im Inland seit Langem als aufwertendes Attribut verwendet, etwa im Sinne von clever, schlau oder besonders innovativ. Im technischen Bereich bezeichne es eine elektronische Vernetzung oder eine zusätzliche intelligente Funktion. Das Gericht verweist dazu auf eigene frühere Entscheidungen zu Zeichen wie SmartGrill und SMARTCORE. Die Zusammenschreibung sei werbeüblich und folge dem Muster bekannter Wörter wie Smartphone.
Angesichts der bereits zum Prioritätszeitpunkt nahezu allgegenwärtigen Verwendung und des für fast jedes Produkt mit Innovationsanspruch geeigneten Anwendungsbereichs des Begriffsbestandteils „SMART“ liegt es fern, dass das angesprochene Publikum dem Begriff „SMARTPORT“ im Kontext der einschlägigen Waren, wie die IR-Markeninhaberin meint, keine verständliche sachbezogene Bedeutung entnehmen konnte.
Auch der Hinweis auf künstliche Intelligenz verfing nicht. „Smart“ setze keine KI im engeren Sinn voraus. Smarte Prozesse seien auch denkbar, wenn ein Gerät nach vorprogrammierten Regeln Daten auswerte, sich aktualisiere oder mit anderen Systemen kommuniziere. Dass „Smartport“ schon vor 2017 in diesem Sinn verwendet wurde, belegte das Gericht unter anderem mit einer deutschen Offenlegungsschrift zu Elektrowerkzeugen.
Hilft das Fachpublikum beim Markenschutz?
Das Gericht verneint diese Frage. Auch bei technischen Spezialwaren werde häufig mit dem Schlagwort „smart“ geworben. Erwarte das Fachpublikum ohnehin eine smarte Ausführung, sehe es in SMARTPORT erst recht nur eine klarstellende Sachangabe. Auch ein Hinweis auf eine Selbstverständlichkeit sei beschreibend und kein Herkunftshinweis.
Für jede Warengruppe zeigte das Gericht konkrete Anknüpfungspunkte auf. In der Zahnmedizin seien schon 2017 Systeme bekannt gewesen, die Praxissoftware mit Lasern, digitalen Röntgengeräten oder intraoralen Kameras verbinden. Absaugpumpen könnten Betriebsdaten an zentrale Systeme übermitteln. Sterilisatoren könnten Daten zur Chargendokumentation ausgeben. Für elektrische Medizingeräte verweist das Gericht zudem auf eine Sicherheitsnorm, die besondere Anforderungen an Anschlüsse stellt.
Dass SMARTPORT je nach Ware unterschiedlich verstanden werden kann, half der Markeninhaberin nicht. Seien alle denkbaren Bedeutungen beschreibend, genüge der bloße Aufwand der Deutung nicht für Unterscheidungskraft. Wie mehrdeutige Zeichen an diesem Gedanken scheitern, zeigt auch unser Beitrag Keine Marke für OPENAI.
Warum helfen ältere Smart-Marken nicht?
Die Markeninhaberin hatte auf eingetragene Marken mit „Smart“ oder „Port“ verwiesen. Das Gericht hielt dem entgegen, dass es sich teilweise um Wort-Bildmarken handle, also um Zeichen mit grafischen Elementen. Andere stammten aus den Jahren 2000 und 2001 und hätten deshalb kaum Aussagekraft. Ebenso ließe sich eine Vielzahl von Zeichen mit diesen Bestandteilen nennen, die als nicht schutzfähig beurteilt wurden.
Grundsätzlich folge aus Voreintragungen kein Anspruch auf Eintragung. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz ändere daran nichts. Jede Anmeldung sei allein nach den rechtlichen Vorgaben zu beurteilen.
Fazit
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe früherer Entscheidungen zu „smart“-Zeichen ein, auf die das Gericht selbst verweist. Wer im Markenrecht auf ein Trendwort setzt, wird Schutz nach unserer Einschätzung allenfalls über eine besondere grafische oder sprachliche Gestaltung erreichen. Bemerkenswert ist, dass der spezialisierte Abnehmerkreis keinerlei Entlastung brachte.
Kritisch sehen wir, wie stark die Begründung mit Möglichkeiten arbeitet. Geräte könnten Ports haben, Daten übertragen oder einer Sicherheitsnorm genügen. Damit lässt sich ein beschreibender Bezug zu nahezu jedem elektrischen Gerät herstellen. Wo die Grenze zu einer bloßen Anspielung verläuft, die nach dem großzügigen Maßstab noch Schutz erlauben würde, beantwortet der Beschluss nicht.
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