
Lizenzstreit
ohne
Eilschutz.
Lizenzstreit
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Eilschutz.
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Der Markeninhaber kündigt den Markenlizenzvertrag, der Lizenznehmer hält die Kündigung für unwirksam. Darf er die Marke weiter nutzen, und kann er sich das vorab vom Gericht im Eilverfahren bestätigen lassen?
Scheinwerfer, Wappen und ein Insolvenzantrag
Ein Konzern hatte 2017 einer früheren Konzerngesellschaft und deren verbundenen Unternehmen eine weltweite Lizenz eingeräumt. Sie betraf einen Schriftzug, ein Wappen-Emblem und einen Slogan. Lizenziert war die ausschließliche Nutzung für Beleuchtungsprodukte für Autos sowie im Ersatzteilgeschäft für Mobilitätsprodukte und Luftreiniger im Fahrzeug. Der Vertrag lief mindestens zehn Jahre, für die Beleuchtung mindestens zwanzig Jahre.
Der Vertrag erlaubte dem Lizenzgeber die Kündigung, unter anderem bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Zahlungsunfähigkeit. Genau dieser Fall trat bei einer deutschen Lizenznehmerin ein. Am 09.02.2026 bestellte das Amtsgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 19.02.2026 kündigte die Markeninhaberin den Lizenzvertrag. Sie stützte sich auf das Insolvenzverfahren, die Einstellung des Geschäftsbetriebs und die fehlende Zahlungsfähigkeit.
Die Lizenznehmerin wies die Kündigung noch am selben Tag zurück. Es folgten Verhandlungen. Die Markeninhaberin erlaubte immerhin den Abverkauf von Ware, die bis zum 27.02.2026 fertig und bereits mit den Marken versehen war. Am 28.04.2026 erklärte sie aber, es bleibe bei der Kündigung. Am 01.05.2026 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Was der Insolvenzverwalter verlangte
Der Insolvenzverwalter beantragte am 07.05.2026 eine einstweilige Verfügung. Die Markeninhaberin sollte bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache dulden, dass er die Marken im bisherigen Lizenzumfang weiter nutzt. Hilfsweise wollte er feststellen lassen, dass der Lizenzvertrag durch die Kündigung nicht beendet wurde.
Das LG Köln wies den Antrag mit Beschluss vom 13.05.2026 zurück. Der Insolvenzverwalter legte hiergegen sofortige Beschwerde ein.
OLG Köln versagt Eilrechtsschutz nach Kündigung des Markenlizenzvertrags
Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerde zurückgewiesen (Beschluss vom 10.06.2026 – Az. 6 W 38/26). Demnach kann ein Lizenznehmer nach einer von ihm bestrittenen Kündigung nicht im Eilverfahren verlangen, dass der Markeninhaber die weitere Nutzung duldet.
Ob die Kündigung wirksam war, hat das Gericht dabei nicht entschieden. Es ging allein um die Frage, ob ein solcher Streit überhaupt im Eilverfahren geklärt werden kann.
Warum ist eine Duldung im Eilverfahren unzulässig?
Eine einstweilige Verfügung soll Rechte sichern, nicht endgültig erfüllen. Die beantragte Duldung würde nach Auffassung des Gerichts die Hauptsache vorwegnehmen. Denn der Lizenznehmer könnte die Folgen der Kündigung zumindest für eine gewisse Zeit ignorieren. Das gelte trotz der Befristung bis zur Hauptsacheentscheidung.
Eine solche Vorwegnahme sei nach der Zivilprozessordnung nur ausnahmsweise möglich. Der Antragsteller müsse zur Abwendung einer existenziellen Notlage dringend auf die sofortige Erfüllung angewiesen sein. Er müsse in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen. Das normale Verfahren müsse ihm unzumutbar sein, und die drohenden Nachteile dürften nicht außer Verhältnis zum Schaden des Gegners stehen.
Diese Voraussetzungen hat das Gericht verneint. Auf die Erfolgsaussichten und auf die Frage, ob eine existenzielle Notlage vorlag, kam es dabei nicht an.
Duldung oder verdeckte Feststellung?
Der Kern der Begründung liegt in der Einordnung des Antrags. Anders als ein Abnehmer, der auf weitere Lieferungen angewiesen ist, brauche der Lizenznehmer vom Markeninhaber keine Leistung. Er wolle vielmehr vor Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen geschützt sein. Der Duldungsantrag sei daher in der Sache ein verdeckter negativer Feststellungsantrag.
In einem normalen Klageverfahren müsste der Lizenznehmer feststellen lassen, dass der Markeninhaber ihm die Nutzung nicht verbieten darf. Feststellungen im Eilverfahren werden aber nach Auffassung des Gerichts allgemein abgelehnt. Hinzu komme die übliche Risikoverteilung im gewerblichen Rechtsschutz. Wer fremde Schutzrechte nutzt, erhält keine gerichtliche Vorabprüfung, ob die Nutzung erlaubt ist.
Hilft dem Insolvenzverwalter seine besondere Rolle?
Das Gericht hat das Interesse an der Fortführung des Betriebs und am Erhalt von Arbeitsplätzen ausdrücklich anerkannt. Es hielt dem aber entgegen, dass der Insolvenzverwalter faktisch nicht gehindert sei, die Marken unter Berufung auf die aus seiner Sicht unwirksame Kündigung weiter zu nutzen. Er trage dann eben das Risiko, eine Markenverletzung zu begehen.
Dass das Risiko einer Verletzungshandlung bei dem Antragsteller bzw. der Insolvenzschuldnerin verbleibt, wie es im Schutzrechtsprozess stets der Fall ist, begründet keine unbillige Härte, auch nicht unter Berücksichtigung der Stellung des Antragstellers als Insolvenzverwalter.
Der Insolvenzverwalter solle nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen als das insolvente Unternehmen oder andere Lizenznehmer im Streit um den Fortbestand ihrer Lizenz.
Offen gelassen hat das Gericht, ob der Antrag auch an fehlender Dringlichkeit scheiterte. Das Landgericht hatte dies angenommen. Zwischen Kündigung und Antrag lagen elf Wochen.
Was bedeutet das für Lizenznehmer?
Für Lizenznehmer ist die Botschaft unbequem. Wer eine Kündigung für unwirksam hält, kann die Marke weiter nutzen, tut dies aber auf eigenes Risiko. Stellt sich die Kündigung später als wirksam heraus, drohen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche für die gesamte Zwischenzeit.
Der Weg zur Klärung führt über die Hauptsache. In Betracht kommt eine negative Feststellungsklage, also die Klage auf Feststellung, dass der Markeninhaber die Nutzung nicht untersagen darf. Das dauert. Wer bis dahin weiter produziert, sollte die Erfolgsaussichten sorgfältig prüfen und die Risiken für den Fall der Niederlage beziffern.
Was bedeutet das in der Insolvenz?
Gerade in der Insolvenz ist die Frage, ob eine Kündigung wirksam ist, häufig offen. Die Insolvenzordnung schützt das Recht des Insolvenzverwalters, über die Erfüllung laufender Verträge zu entscheiden. Vereinbarungen, die dieses Wahlrecht im Voraus ausschließen oder beschränken, sind unwirksam.
Was folgt für die Vertragsgestaltung?
Der Fall zeigt, wie wichtig klare Regeln für das Ende einer Lizenz sind. Folgende Punkte sollten Sie bei der Beratung im Markenrecht und beim Abschluss von Lizenzverträgen bedenken.
- Kündigungsgründe. Gründe, die nur an Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung anknüpfen, stehen auf unsicherem Boden. Tragfähiger können Gründe sein, die an konkrete Pflichtverletzungen anknüpfen, etwa Zahlungsverzug oder Qualitätsmängel.
- Auslaufregeln. Fristen für den Abverkauf vorhandener Ware vermeiden Streit. Im entschiedenen Fall musste der Abverkauf erst verhandelt werden.
- Streitregelung. Ein schnelles Verfahren für Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung lässt sich vertraglich vorsehen, etwa durch ein Schiedsverfahren. Das Eilverfahren vor den staatlichen Gerichten bietet es nach dieser Entscheidung nicht.
- Konzernlizenzen. Lizenzen zugunsten verbundener Unternehmen sollten regeln, was geschieht, wenn eine Gesellschaft die Gruppe verlässt oder insolvent wird.
Fazit
Das OLG Köln zieht eine klare Linie. Man kann im Eilverfahren keine Duldung zur Nutzung fremder Marken erzwingen. Das gibt weder das Markenrecht noch das Insolvenz- oder Prozessrecht her.
Für Insolvenzverwalter führt dies zu einer misslichen Lage. War die Kündigung unwirksam, darf er weiter nutzen. Ist die Wirksamkeit der Kündigung aber streitig, dürfte kaum ein Insolvenzverwalter Produktion und Vertrieb unter dem Risiko hoher Schadensersatzforderungen fortführen, die womöglich Masseverbindlichkeiten begründen. Faktisch kann daher bereits die bloße Kündigungserklärung den Betrieb stilllegen.
Wir beraten
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