
Kündigungsbutton
erst nach
Abo.
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Muss eine App den Kündigungsbutton schon zeigen, bevor der Nutzer überhaupt etwas gebucht hat? Und gilt es als Bezahlung, wenn Kunden bei der Registrierung ihre Daten hinterlegen?
E-Scooter, Monatspässe und ein fehlender Button
Ein Unternehmen vermietet Elektro-Scooter und Elektro-Fahrräder. Wer fahren will, installiert die App des Anbieters und registriert sich dort mit seinen persönlichen Daten und einem Zahlungsmittel. Danach kann er Fahrzeuge kostenpflichtig entsperren. Abgerechnet wird entweder pro Fahrt oder über verschiedene Pässe.
Drei Varianten standen zur Auswahl. Ein Freischaltpass ersetzt gegen einen monatlichen Betrag die Gebühr, die sonst bei jeder Fahrt anfällt. Ein Monatsabonnement enthält gegen eine Pauschale ein festes Minutenkontingent. Ein Tagesticket gilt 24 Stunden. Freischaltpass und Monatsabonnement verlängern sich automatisch, alle Pässe sind jederzeit kündbar.
Im März und Juli 2023 registrierten sich Testpersonen eines Verbraucherverbands in der App. Über einen Menüpunkt gelangten sie zur Angebotsseite mit den Pässen. Einen Kündigungsbutton fanden sie weder dort noch an anderer Stelle der App. Gebucht haben sie nichts.
Was verlangt das Gesetz?
Seit dem 01.07.2022 gilt im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Pflicht zur Kündigungsschaltfläche. Wer Verbrauchern über eine Webseite den Abschluss eines entgeltlichen Dauerschuldverhältnisses ermöglicht, muss dort eine Schaltfläche bereitstellen. Sie ist mit „Verträge hier kündigen“ oder einer gleich eindeutigen Formulierung zu beschriften und muss unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen. Fehlt der Button, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen.
Die Pflicht ist zugleich eine Marktverhaltensregel im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Verbraucherverbände können Verstöße deshalb abmahnen und auf Unterlassung klagen.
Worüber wurde gestritten?
Der Verband sah in der App einen Verstoß gegen diese Pflicht. Nach einer erfolglosen Abmahnung erhob er am 16.08.2023 Unterlassungsklage und verlangte zusätzlich eine Abmahnkostenpauschale.
Das Unternehmen hielt dagegen, wer einen Pass gebucht habe, bekomme in der App stets eine Schaltfläche zur Kündigung des Passes angezeigt. Vor der Buchung gebe es schlicht nichts zu kündigen.
BGH bestätigt die Klageabweisung
Das Landgericht München I hatte die Klage mit Urteil vom 12.04.2024 (Az. 37 O 8961/23) abgewiesen. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung mit Urteil vom 23.10.2025 (Az. 6 U 1517/24 e) zurück.
Mit dem Urteil „Kündigungsschaltfläche II“ vom 21.10.2026 – Az. I ZR 243/25 hat der Bundesgerichtshof auch die Revision des Verbands zurückgewiesen. Die Klage ist damit in allen drei Instanzen ohne Erfolg geblieben.
Ist eine App eine Webseite?
Ja. Der Begriff der Webseite sei nicht technisch, sondern funktional zu verstehen. Gemeint sei jede grafische Benutzeroberfläche, die über eine installierte Software den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht. Eine Smartphone-App erfülle diese Voraussetzung.
Der Gesetzgeber habe den Begriff nicht definiert und die Auslegung der Rechtsprechung überlassen. Höchstrichterlich war die Frage bislang nicht geklärt. Für das funktionale Verständnis spreche der Zweck der Regelung. Sie solle die Kündigung im elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern, und dieses Anliegen bestehe bei Apps genauso wie bei klassischen Internetseiten.
Das Unternehmen hatte auf den neuen Widerrufsbutton verwiesen, der seit dem 19.06.2026 gilt. Dort spricht das Gesetz von einer Online-Benutzeroberfläche und meint ausdrücklich auch Mobil-Apps. Daraus folge nach Auffassung des BGH nicht, dass der ältere, rein nationale Begriff der Webseite enger zu verstehen sei.
Sind Daten ein Entgelt?
Nein. Entgeltlich im Sinne der Vorschrift sei eine Leistung nur, wenn der Verbraucher Geld zahlen muss. Die Pflicht, personenbezogene Daten zu überlassen, genüge nicht. Diese Frage war in der Fachliteratur umstritten.
Der BGH räumt ein, dass der Wortlaut Entgelte jeder Art erfasst. Entscheidend sei aber die Entstehungsgeschichte. Die Kündigungsschaltfläche sei als Gegenstück zur Bestellschaltfläche der sogenannten Button-Lösung im Fernabsatz geschaffen worden. Deren Wortlaut wurde zum 28.05.2022 ausdrücklich auf Zahlungspflichten zugeschnitten. Der Kündigungsbutton trat wenige Wochen später in Kraft und übernahm noch die alte Formulierung. Der Gesetzgeber habe die Änderung dabei erkennbar aus dem Blick verloren.
Auch der Schutzzweck stütze dieses Ergebnis. Der Button solle vor Kostenfallen bewahren. Eine mit der Laufzeit wachsende Kostenbelastung drohe grundsätzlich nur, wenn der Verbraucher laufend Geld zahlen muss. Für die Registrierung bedeutet das: Wer Daten und ein Zahlungsmittel hinterlegt, sich aber noch zu keiner Zahlung verpflichtet, ist kein entgeltliches Dauerschuldverhältnis eingegangen.
Ab wann muss der Button da sein?
Grundsätzlich erst nach Abschluss eines Vertrags, der ein Dauerschuldverhältnis begründet. Der Verband hatte argumentiert, das Gesetz knüpfe an die bloße Möglichkeit eines Vertragsschlusses an. Mit dem Wort „ermöglicht“ habe der Gesetzgeber etwas anderes gemeint, so der BGH. Es komme nicht darauf an, ob gerade der zu kündigende Vertrag online geschlossen wurde. Maßgeblich sei, ob der Unternehmer im Zeitpunkt der Kündigung solche Verträge allgemein online anbietet. Auch offline geschlossene Verträge seien deshalb per Button kündbar, wenn ein Online-Abschluss möglich ist.
Mehrere Gesichtspunkte sprächen für den späteren Zeitpunkt. Auf der Bestätigungsseite müsse der Verbraucher den Vertrag eindeutig bezeichnen, was erst nach einem Vertragsschluss möglich sei. Auch die Sanktion der fristlosen Kündigung setze einen kündbaren Vertrag voraus.
Ein Bedürfnis des Verbrauchers zur Abgabe einer Kündigungserklärung besteht erst, wenn er ein Dauerschuldverhältnis über eine zahlungspflichtige Leistung eingegangen ist, von dem er sich wieder lösen möchte.
Zudem könne ein Button vor der Buchung Nutzer zu der irrigen Annahme verleiten, sie hätten sich schon mit der Registrierung dauerhaft gebunden. Auch eine vorsorgliche Kündigung setze voraus, dass der Verbraucher zumindest eine Erklärung zum Abschluss eines bestimmten Vertrags abgegeben hat.
Widerspricht das dem OLG Celle?
Der Verband hatte sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berufen. Danach muss der Button auf einer Internetseite dort stehen, wo der Vertragsschluss angeboten wird. Der BGH sah darin keinen Widerspruch. Celle habe den Ort des Buttons betroffen, nicht den Zeitpunkt.
Zudem unterscheide sich eine frei zugängliche Internetseite von einer App mit Nutzerprofil. Auf einer offenen Seite könne der Unternehmer nicht erkennen, ob ein Besucher bereits Kunde ist. Er müsse einen Vertragsschluss deshalb in Betracht ziehen. In der App habe das Unternehmen dagegen anhand der Registrierung feststellen können, ob ein Nutzer einen Pass gebucht hat, und die Anzeige darauf abstimmen können.
Ob das Unternehmen nach einer Buchung tatsächlich einen ordnungsgemäßen Button angezeigt hat, hat der BGH nicht geprüft. Dieser Fall war nicht Gegenstand der Klage. Das Oberlandesgericht hatte die gegenteilige Behauptung des Verbands zudem nicht als bewiesen angesehen.
Was bedeutet das für App- und Abo-Anbieter?
Das Urteil schafft Klarheit in drei Punkten, die für viele Geschäftsmodelle relevant sind.
- Apps sind erfasst. Wer Abonnements in einer App verkauft, muss den Kündigungsbutton nach diesem Urteil auch in der App bereitstellen. Für Mobility, Streaming, Fitness oder Lern-Apps gilt dasselbe wie für Webshops.
- Personalisierte Anzeige ist möglich. In einem Bereich mit Login darf die Anzeige des Buttons an den Buchungsstatus gekoppelt werden. Die übrigen Anforderungen gelten unverändert. Der Button muss ständig verfügbar sowie leicht zugänglich sein, und die Bestätigungsseite muss frei von Ablenkungen bleiben.
- Offene Webseiten bleiben strenger. Wer ohne Login verkauft, kann den Status eines Besuchers nicht erkennen. Dort sollte der Button weiterhin für alle sichtbar sein.
- Rein datenfinanzierte Modelle sind nicht erfasst. Kostenlose Dauerangebote ohne Geldzahlung lösen keine Button-Pflicht aus. Sobald eine Bezahlvariante online buchbar ist, gilt die Pflicht für diese Verträge.
Wer die Anzeige dynamisch steuert, trägt das technische Risiko. Erscheint der Button bei einem Kunden mit laufendem Abo nicht, droht neben einer Abmahnung die fristlose Kündbarkeit des Vertrags. Die Steuerungslogik sollte deshalb getestet und nachvollziehbar dokumentiert werden.
Fazit
Ein Kündigungsbutton für einen Vertrag, der noch nicht existiert, schützt niemanden und kann sogar verwirren. Für Unternehmen ist das Urteil überwiegend günstig. Zugleich stellt der BGH klar, dass Apps keine Lücke im Verbraucherschutz bilden.
Es bleiben aber noch einige Fragen offen. Der BGH spricht ausdrücklich davon, dass die Pflicht „grundsätzlich“ erst nach Vertragsschluss entsteht. Wann und welche Ausnahmen gelten, sagt er nicht. Ungeklärt ist auch, ob die Unterscheidung zwischen offener Internetseite und App auf Kundenkonten im Browser übertragbar ist. Nach unserer Einschätzung spricht das Argument der Erkennbarkeit dafür. Entschieden ist das aber nicht.
Kritisch sehen wir die Begründung zum Entgelt. Der BGH stellt sich bewusst gegen den Wortlaut und stützt sich auf ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Das ist methodisch vertretbar, lässt aber Dauerverträge außen vor, die mit Daten bezahlt werden und ebenfalls schwer zu beenden sein können. Ob der Gesetzgeber hier nachsteuert, ist derzeit nicht absehbar.
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